ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der AbZ Elektromoped GmbH für den Onlineshop AbZ Elektromoped GmbH
(Gültig ab 21.06.2014)
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingungen der AbZ Elektromped GmbH, FN 408897 w, Betreiber des Portales AbZ Elektromoped GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) gelten für alle Verträge, die der Kunde mit dem Verkäufer hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen im Fernabsatzweg abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abänderungen oder Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung durch vertretungsbefugte Personen des Verkäufers und gelten nur für den einzelnen Geschäftsfall. Mitarbeiter des Verkäufers sowie vor Auftragsbeginn namentlich bekanntgegebene Subunternehmen sind nicht bevollmächtigt, Änderungen oder Nebenabreden zu diesen AGB zu vereinbaren.
1.2. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1. sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
1.3. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich, Deutschland, der EU und der Schweiz.
2. Vertragspartner/Erfüllungsort
2.1. Der Kaufvertrag kommt mit der AbZ Elektromoped GmbH, Römerweg 3, 9871 Seeboden, Österreich, zustande.
2.2. Erfüllungsort für alle Geschäfte ist der Standort an dem der Verkäufer seine gewerbliche/unternehmerische Tätigkeit ausübt.
3. Produkte, Angebot und Vertragsabschluss
3.1. Produkte
3.1.1. Der Verkäufer handelt mit Fahrzeugen, Ersatzteilen, Werkstattprodukten, und KFZ-Zubehör aller Art.
3.1.2. Der Verkäufer weist darauf hin, dass die abgebildeten Produktbilder in den Katalogen oder im Online-Shop von der tatsächlichen Aufmachung der Produkte abweichen können (Symbolbilder).
3.2. Vertragsabschluss
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot seitens des Verkäufers dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein rechtlich verbindliches Kaufangebot abzugeben. Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg (Fax oder E-Mail) bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Kann der Verkäufer eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist oder nimmt er das Angebot des Kunden nicht an, so hat der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich, längstens binnen 5 Werktagen, mitzuteilen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt das Angebot als angenommen und der Vertrag für beide Vertragspartner verbindlich abgeschlossen, sofern die Vertragsannahme nicht bereits davor ausdrücklich erklärt wurde.
3.3. Bestellvorgang
3.3.1. Der Kunde kann das Angebot schriftlich über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Der Kunde hat hierbei die Möglichkeit im Online-Shop durch Eingabe seiner persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse) sowie eines selbst gewählten Passwortes ein Benutzerkonto anzulegen. In diesem Fall werden die eingegebenen personenbezogenen Kundendaten lediglich zum Zwecke der einfacheren und rascheren Abwicklung zukünftiger Bestellvorgänge gespeichert und können jederzeit durch Eingabe der E-Mail-Adresse und des selbstgewählten Passwortes durch den Kunden aufgerufen werden. Des Weiteren hat der Kunde die Möglichkeit als Gast einzukaufen und seine Daten bei jeder Bestellung gesondert einzugeben. Diesfalls erfolgt keine Speicherung der Kundendaten für zukünftige Bestellungen, sodass bei jeder weiteren Bestellung eine erneute Dateneingabe erforderlich ist.
3.3.2. Die Produktauswahl erfolgt durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ beim jeweils gewünschten Produkt. Durch Anklicken des Buttons „Weiter einkaufen“ gelangt man wiederum zu den Produktangeboten. Durch Anklicken des Buttons „zur Kasse“ wird der Bestellvorgang fortgesetzt. Nach Anmeldung des registrierten Kunden bzw. Eingabe der persönlichen Daten durch den nicht registrierten Kunden, Eingabe der Rechnungsanschrift und Auswahl der gewünschten Liefer- und Zahlungsmodalitäten, gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Produktauswahl kann bis zum Absenden der Bestellung jederzeit geändert werden, indem der Kunde die Anzahl der Produkte ändert, durch Anklicken des Kästchens "Löschen" die Auswahl löscht oder den Bestellvorgang überhaupt abbricht. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Der Kunde erklärt vor verbindlicher Abgabe der Bestellung ausdrücklich, dass er/sie die gegenständlichen AGB und Rücktrittsrechte gelesen und angenommen hat. Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster benachrichtigt. Dies stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar.
3.4. Die Bestelldaten sowie die Rechnung werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung zeitlich befristet (mindestens jedoch 6 Monate) über das passwortgeschützte Kundenkonto abgerufen werde, sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Online-Shop des Verkäufers angelegt hat.
3.5. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.
3.6. Vertragsschluss für Lieferungen von Waren und Dienstleistungen im Fernabsatz ohne Beteiligung des Online-Shops:
3.6.1. Der Kunde kann ein rechtlich verbindliches Angebot auch schriftlich per E-Mail, Brief oder Fax bzw. telefonisch abgeben.
3.6.2. Der Verkäufer wird den Zugang des Angebots des Kunden unverzüglich im elektronischen Weg (E-Mail oder Fax) bestätigen. Dies stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
Kann der Verkäufer eine Bestellung nicht ausführen, weil die bestellte Ware oder Dienstleistung nicht verfügbar ist oder nimmt er das Angebot des Kunden nicht an, so hat der Verkäufer dies dem Kunden unverzüglich, längstens binnen 5 Werktagen, mitzuteilen. Nach fruchtlosem Verstreichen dieser Frist gilt das Angebot als angenommen und der Vertrag für beide Vertragspartner verbindlich abgeschlossen, sofern die Vertragsannahme nicht bereits davor ausdrücklich erklärt wurde.
3.6.3. Die Bestellabwicklung und die Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, sodass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
4. Rücktrittsrecht
4.1. Nachstehende Rücktrittsbelehrung gilt ausschließlich für in Österreich ansässige Kunden, die Verbraucher sind.
Rücktrittsbelehrung
Rücktrittsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Rücktrittsfrist beginnt bei Lieferungen von Waren mit deren Eingang beim Verbraucher, bei Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses. Der Tag des Auslösens der Frist (Vertragsabschluss bzw. Wareneingang beim Kunden) zählt nicht mit. Der Rücktritt kann innerhalb der Rücktrittsfrist schriftlich per E-Mail, Fax oder Brief oder durch Rücksenden der Ware an den Verkäufer an die unten stehende Adresse erfolgen:
AbZ Elektromoped GmbH, FN 408897 w , Römerweg 3, 9871 Seeboden, Österreich, Email: info@elektromoped.at
Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung oder der Sache.
Ausschluss des Rücktrittsrechts
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (zB über Kundenwunsch lackierte Teile) oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
Rücktrittsfolgen
Tritt der Verbraucher nach Vertragsabschluss vom Vertrag zurück, so hat der Verkäufer Zug-um-Zug die vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zu erstatten und dem vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen. Der Verbraucher hat die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Verkäufer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen. Die Übernahme der Leistungen durch den Verbraucher ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.
Paketversandfähige Waren sind vom Verbraucher zurückzusenden; nicht paketversandfähige Waren werden von einem vom Verkäufer beauftragten Transporteur nach Vereinbarung eines Abholtermins beim Verbraucher abgeholt.
Im Falle der Rücksendung von Neuteilen übermittelt der Verkäufer dem Verbraucher bei Bekanntgabe der Ausübung des Rücktrittsrechts einen Paketaufkleber für die kostenfreie Rücksendung. Lediglich bei Benützung des vom Verkäufer übermittelten originalen Rücksendeaufklebers trägt die Kosten der Rücksendung der Ware der Verkäufer, andernfalls hat die Kosten der Rücksendung der Verbraucher zu tragen.
Hat der Käufer die Kosten der Rücksendung vereinbarungsgemäß zu tragen (jedenfalls bei Rücksendung von Gebrauchtteilen sowie bei Nichtverwendung des Rücksendeaufklebers) und wird die Ware unfrei zurückgesendet, ist der Verkäufer berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen.
Ende der Rücktrittsbelehrung
4.2. Allgemeine Hinweise zum Rücktrittsrecht
4.2.1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie gegebenenfalls eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
4.2.2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück, sofern die Versandkosten vereinbarungsgemäß durch Sie zu tragen sind.
4.2.3. Bitte informieren Sie uns bei Ausübung Ihres Rücktrittsrechts vorab per E-Mail, Brief, Fax oder telefonisch über die Rücksendung der Ware bzw. übermitteln Sie uns das ausgefüllte Rücktrittsformular. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
4.2.4. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 4.2.1. bis 4.2.3. nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Rücktrittsrechts sind, jedoch eine Wertminderung der Ware durch Verlust, Abnützung, Beschädigung oder Verunreinigung der Originalverpackung eine Wertersatzpflicht auslösen kann.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1. Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer. Maßgeblich für die Rechnungsstellung sind die im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
5.2. Die im Online-Shop angeführten Verkaufspreise verstehen sich zuzüglich einer im Menüpunkt „Lieferung und Versandkosten“ aufgeschlüsselt angeführten Versand- und Verpackungspauschale.
5.3. Der Verkäufer bietet dem Kunden wahlweise folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nicht anderes bestimmt ist:
Vorauskasse per Überweisung, Paypal, Barzahlung bei Selbstabholung
Näheres zu den einzelnen Zahlungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte dem Menüpunkt „Zahlungsmöglichkeiten“.
5.4. Die Zahlung ist binnen 7 Tagen nach Vertragsabschluss (durch ausdrückliche Annahme bzw. unwidersprochenem Ablauf der fünftägigen Ablehnungsfrist) einlangend auf dem Konto des Verkäufers fällig. Der Versand erfolgt bei Auswahl der Zahlungsart „Vorauskasse“ erst nach Zahlungseingang.
5.5. Für den Fall des Zahlungsverzuges werden – unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug – die gesetzlichen Verzugszinsen verrechnet. Darüber hinaus ist der Kunde bei verschuldetem Zahlungsverzug verpflichtet, dem Verkäufer sämtliche von ihm aufgewendeten, zur zweckentsprechenden Eintreibung der Forderung notwendigen Kosten, wie etwa Anwaltshonorar und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren und jeden weiteren Schaden, insbesondere auch den Schaden, der dadurch entsteht, dass infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten des Verkäufers anfallen, zu ersetzen.
5.6. Der Kunde ist zur Aufrechnung mit einer eigenen Forderung gegenüber dem Verkäufer nur dann berechtigt, wenn Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers vorliegt oder die Forderung des Kunden in einem rechtlichen Zusammenhang mit seiner Verbindlichkeit steht oder die Forderung des Kunden unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt ist.
5.7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
5.8. Die Verrechnung erfolgt in Euro.
6. Liefer- und Versandbedingungen sowie Gefahrenübergang
6.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandwege nach Wahl des Verkäufers durch die Österreichische Post AG, Hermes Paketversand, GLS oder durch einen Spediteur an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern keine andere Vereinbarung vorliegt. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei Bestellungen über den Online-Shop des Verkäufers in der Bestellabwicklung hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferzeit beträgt 2 – 10 Werktage ab Vertragsabschluss bzw. bei Auswahl der Zahlungsmöglichkeit „Vorauskasse“ ab Zahlungseingang.
6.2. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde einen Pauschalbetrag von 20 % des Rechnungsbetrages als „Wiedereinlagerungsgebühr“ sowie die Kosten für die erfolglose An- und Ablieferung zu tragen hat.
6.3. Befindet sich der Käufer im Annahmeverzug, ist der Verkäufer berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten oder auf Vertragserfüllung zu bestehen. Trifft den Käufer ein Verschulden am Annahmeverzug hat er dem Verkäufer darüber hinaus den ihm durch die Verzögerung entstandenen Schaden zu ersetzen. Ein bereits überwiesener Kaufpreis wird abzüglich der Transport- und Einlagerungskosten sowie allfälliger dem Verkäufer zustehender Schadenersatzbeträge rücküberwiesen. Das Gesagte gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder hiedurch sein Widerrufsrecht ausübt.
6.4. Die Übersendung der Ware erfolgt auf Gefahr des Käufers, dh. das Risiko des Transports trägt der Käufer. Erfolgt die Übersendung der Ware mittels versichertem Transport ist der Verkäufer dem Käufer bei der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Transportversicherung gerne behilflich, sofern der Käufer dem Verkäufer Transportschäden binnen 3 Tagen ab Übergabe der Ware meldet.
6.5. Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereit steht. Nach Erhalt dieser Mitteilung kann der Käufer die Ware nach Terminvereinbarung mit dem Verkäufer in 9871 Seeboden Römerweg3 abholen. Wird die bestellte Ware nicht binnen 7 Werktagen ab der Verständigung abgeholt, treten die Verzugsfolgen ein und der Verkäufer kann wahlweise nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten bzw. Vertragszuhaltung verlangen. Von diesem Wahlrecht unberührt bleiben allfällige Schadenersatzansprüche des Verkäufers bei verschuldetem Annahmeverzug. Bei Selbstabholung werden keine Versandkosten verrechnet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers. Bei Lieferung des Verkäufers tritt der Kunde dem Verkäufer schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung von Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung seiner Verbindlichkeiten zahlungshalber ab. Der Kunde hat auf Verlangen des Verkäufers seine Auftraggeber zu nennen und diese rechtzeitig von der Abtretung (Zession) zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, Lieferscheinen, Fakturen, etc. für den Abnehmer ersichtlich zu machen. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen dem Verkäufer gegenüber in Verzug, so sind bei ihm eingehende Verkaufserlöse auszusondern und hat bzw. hält der Kunde diese nur im Namen des Verkäufers inne. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an den Verkäufer abgetreten.
Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer der Verkäufer erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
8. Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften.
8.1. Hiervon abweichend gilt für Unternehmer:
ein unwesentlicher Mangel begründet grundsätzlich keine Mängelansprüche;
der Verkäufer hat die Wahl der Art der Nacherfüllung;
bei neuen Waren läuft die Verjährungsfrist für Mängel ab Gefahrenübergang;
bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;
die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
8.2. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche
bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden;
bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden.
8.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen in Ziffer 9.1. und Ziffer 9.2. beziehen sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln gelten machen kann, für diese Ansprüche gilt Punkt 10.
8.4. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
8.5. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 1 UGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 UGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
8.6. Der Kunde wird gebeten, den Verkäufer vorab per E-Mail, Brief, Fax oder telefonisch über die Ausübung seines Gewährleistungsrechtes zu informieren. Der Verkäufer übermittelt dem Kunden sodann einen Paketaufkleber für die kostenfreie Rücksendung bzw. lässt die nicht paketversandfähige Ware beim Kunden abholen. Der Kunde wird ersucht, die Ware nicht unfrei an den Verkäufer zurückzusenden. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass durch die Nichtbeachtung der genannten Punkte das gesetzliche Gewährleistungsrecht nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen wird.
8.7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Waren hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
8.8. Die Abtretung der Mängelansprüche des Kunden ist ausgeschlossen.
8.9. Reklamationen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche bzw. vertraglicher Garantieansprüche können bei folgender Adresse geltend gemacht werden:
AbZ Elektromoped GmbH, FN 408897 w
Römerweg 3
9871 Seeboden
Österreich
Email: info@elektromoped.at
9. Haftung
9.1. Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Arglist und Garantieversprechen und wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
9.2. Schadenersatzansprüche für Sachschäden sind bei bloß leicht fahrlässiger Verursachung ausgeschlossen, ausgenommen Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen.
10. Datenschutz beim Onlineshop
Die Nutzung personenbezogener Daten im Onlineshop erfolgt nach Maßgabe der vom Verkäufer gesondert auf der Homepage veröffentlichten Datenschutzerklärung.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragssprache
11.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
11.2. Als Gerichtsstand für Klagen von Unternehmern gegen den Verkäufer und für Klagen vom Verkäufer gegen Unternehmer wird das sachlich zuständige Gericht am Wohnsitz des Verkäufers vereinbart.
11.3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
12. Sonstiges
12.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen. Aus dem Umstand, dass der Verkäufer einzelne oder alle der ihm zustehenden Rechte nicht ausübt, kann ein Verzicht auf diese Rechte nicht abgeleitet werden.
12.2. Bei Vertragsuneinigkeiten akzeptiert der Verkäufer den Internetombudsmann und den Verein Österreichisches E-Commerce-Gütezeichen als außergerichtliche Schlichtungsstelle, dies allerdings ohne Verzicht auf den ordentlichen Rechtsweg.
Internet Ombudsmann
Margaretenstraße 70/2/10
A-1050 Wien
www.ombudsmann.at
13. Hinweise zu eScooter, eBikes, Sonstige angebotene Fahrzeuge, Produkte und Ersatzteile
Sofern nicht anders angegeben sind sämtliche von uns angebotene Fahrzeuge Offroadfahrzeuge und dürfen daher nicht im Bereich der StvO gefahren werden. Offroadfahrzeuge bzw. Sportartikel ohne Garantie! Verschleißteile, Tuningteile, Ersatzteile, Funsportartikel etc. haben keine Garantiezeit. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder Abnutzung bzw. auf Rennsportgeräte, Funsportgeräte und Bausätze. Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert, sowie bei unsachgemäßer Montage von Zubehörteilen. Elektromoped.at hat während der Gewährleistungs-Pflicht das Recht auf kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder ins gesamter Austausch des Artikels ist zulässig..
