1. ALLGEMEINES
1.1 Sprache
Verträge mit Silvio Stern über eBay können ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen werden.
1.2 Vertragsgrundlagen
Silvio Stern liefert ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.3 Verbraucher
Sofern in diesen Geschäftsbedingungen von Verbrauchern die Rede ist, sind dies nach der gesetzlichen Regelung natürliche Personen, bei denen der Zweck der Bestellung nicht überwiegend einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
In Österreich können auch juristische Personen Verbraucher sein.
Unternehmer sind nach der gesetzlichen Regelung natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.4 Fristen
Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in 4020 Linz / Oberösterreich / Österreich.
2. ABLAUF DES VERKAUFS
2.1 Vertragsbestimmungen
Die Vertragsbestimmungen sind im eBay-Angebot und in diesen AGB enthalten und abrufbar.
Dieser Vertragstext kann vom Käufer ausgedruckt oder gespeichert werden, indem im eBay-Angebot die AGB markiert werden. Anschließend kann über die Browserfunktion die Datei gedruckt oder gespeichert werden.
2.2 Speichermöglichkeit
Der Vertragstext wird von Silvio Stern gespeichert, ist jedoch nicht unmittelbar abrufbar.
Allerdings bietet eBay für begrenzte Zeit dem Käufer die Möglichkeit, das eBay-Angebot in Mein eBay noch einmal aufzurufen.
2.3 Bestätigungs-Nachricht
Der Käufer erhält nach dem Kauf von eBay eine Nachricht, in der alle relevanten Informationen zum Kauf stehen.
3. VERTRAGSABSCHLUSS
3.1 Unterschiedliche Möglichkeiten des Vertragsabschlusses
Um einen Vertrag abschließen zu können, muss der Käufer als Mitglied bei eBay eingeloggt sein oder sich als Nicht-Mitglied neu anmelden. Ein Vertragsabschluss über eBay läuft wie folgt ab:
Silvio Stern erstellt durch Einstellen der Artikel bei eBay ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages.
3.1.1 Vertragsabschluss bei einer Auktion
Dieses Angebot richtet sich an den Käufer, der während der Angebotsdauer am Ende der Auktion das höchste Gebot abgibt und die im Angebot enthaltene bzw. dem Angebot zugrunde liegenden Bedingungen erfüllt.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist.
Nach Einleitung des Gebots bei eBay wird der Käufer noch einmal auf die Bestätigungsseite geführt, auf der er seine Angaben prüfen und überlegen kann, ob er eine verbindliche Erklärung absenden will.
Eine Korrektur der Eingabe kann erfolgen, indem der Käufer durch Anklicken des Buttons "Zurück" seines Browsers auf die eBay-Angebotsseite gelangt. Erst durch das Betätigen des entsprechenden Buttons auf der Bestätigungsseite wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
3.1.2 Vertragsabschluss beim Sofortkauf
Beim Sofortkauf nimmt der Käufer das Angebot durch den Button Sofort kaufen an.
Nach Anklicken des Buttons Sofort kaufen bei eBay wird der Käufer noch einmal auf die Bestätigungsseite geführt, auf der er seine Angaben prüfen und überlegen kann, ob er eine verbindliche Erklärung absenden will.
Eine Korrektur der Eingabe kann erfolgen, indem der Käufer durch Anklicken des Buttons Zurück seines Browsers auf die eBay-Angebotsseite gelangt. Erst durch das Betätigen des entsprechenden Buttons auf der Bestätigungsseite wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
3.1.3 Vertragsabschluss beim Preisvorschlag
Beim Preisvorschlag nimmt der Käufer durch Zustimmung von Silvio Stern zum eingegebenen Preisvorschlag das Angebot an.
Nach Anklicken des Buttons Preis vorschlagen wird der Käufer noch einmal auf die Bestätigungsseite geführt, auf der er seine Angaben prüfen und überlegen kann, ob er eine verbindliche Erklärung absenden will.
Eine Korrektur der Eingabe kann erfolgen, indem der Käufer durch Anklicken des Buttons Zurück seines Browsers auf die eBay-Angebotsseite gelangt. Erst durch das Betätigen des entsprechenden Buttons auf der Bestätigungsseite wird eine verbindliche Erklärung abgegeben.
3.2 Weitere Regelungen
Die Regelungen von eBay, insbesondere zur Berechtigung einer Angebotsrücknahme, bleiben unberührt.
4. ANGEBOT EINES ARTIKELS
Zu einem Artikel gehören alle abgebildeten Teile. Ein Karton gehört dann zum Lieferumfang, wenn dieser fotografiert ist. Die technische Funktion ist nur dann geprüft, wenn dies explizit vermerkt ist.
5. BESCHREIBUNG EINES ARTIKELS
Die Beschreibung des einzelnen Artikels erfolgt nach bestem Wissen; auf erkennbare Mängel und Reparaturen wird in Wort oder Bild hingewiesen. Sollte der Text vom Bild abweichen, gilt im Zweifel das Bild.
6. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
6.1 Preise
Alle Preise verstehen sich in Euro und sind innerhalb von 7 Tagen zahlbar.
Danach verliert der Käufer den Kaufanspruch.
Die Preise von Artikels, die versendet werden, verstehen sich zuzüglich Versand- und Verpackungskosten.
Die für das Angebot und den Verkauf anfallenden eBay-Gebühren gehen entsprechend der eBay-AGB zu Lasten von Silvio Stern.
Alle Artikel unterliegen nach § 25a UStG der Differenzbesteuerung. Die anteilige Umsatzsteuer bei Lieferung an Verbraucher und an Unternehmer wird nicht ausgewiesen. Dies gilt weltweit.
6.1.1 eBay-Auktionen
Startpreise bei eBay-Versteigerungen erhöhen sich je nach Gebot.
6.1.2 eBay-Shop
Alle Preise im eBay-Shop sind Festpreise, die eventuell mit der Option Preis vorschlagen versehen sind.
6.2 Export
Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zoll, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer). Diese sonstigen Kosten hat der Käufer zu tragen.
6.3 Bezahlung
Bei Artikeln, die versendet werden, erfolgt der Versand erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises.
Bei Artikeln, die abgeholt werden, ist die Abholung erst nach vollständiger Bezahlung des gesamten Kaufpreises möglich.
Es ist zu beachten, dass die Zahlungsinformation, die der Käufer automatisch von eBay als Nachricht nach jedem Kauf erhält und die ohne elektronische Signatur erfolgt, nicht alle steuerlichen Voraussetzungen (z.B. § 14 Abs. 3 UStG) einhält.
Eine Rechnung als PDF kann kostenlos angefordert werden.
Folgende Zahlungsmöglichkeiten stehen zur Verfügung:
6.3.1 Überweisung
Die Bestätigungs-Nachricht, die jeder Käufer nach dem Kauf von eBay bekommt, enthält IBAN und BIC der Bankverbindung Silvio Stern. Die Zahlung muss die eBay-Daten, auf die sich die Zahlung bezieht, beinhalten.
6.3.1 Barzahlung bei Abholung
Bei Abholung kann auch eine Barzahlung erfolgen. Dabei ist der volle bei Ebay ausgewiesene Betrag fällig.
7. VERSAND / ABHOLUNG
7.1 Versandgrundsätze
Bei Artikeln, die versendet werden, erfolgt der Versand ausschließlich als versichertes Paket. Alle Sendungen werden spätestens 3 Werktage nach Zahlungseingang verschickt.
Der Versand ist nur an die bei eBay hinterlegte Adresse möglich. Sendungen an Abholstationen und Postfächer sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Der Käufer erhält eine automatische Nachricht aus dem eBay-System, sobald die Sendung versendet wird.
Sollte ein Paket nicht zugestellt werden können und wird an uns zurückgesendet, so werden die vom Versender gestellten Rücksendekosten dem Käufer in Rechnung gestellt.
7.2 Lieferverzögerungen
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Streikmaßnahmen und Aussperrungen, die die Lieferung beeinträchtigen, sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.
7.3 Abholung
Bei Abholung der gekauften Artikel ist die Abholadresse vom Käufer zu erfragen. Der Käufer erhält dann alle zur Abholung notwendigen Informationen. Die Abholung sollte innerhalb von 14 Tagen nach Kauf erfolgen.
8. VERPACKUNG UND VERSAND
8.1 Sendungen an den Käufer
Die Verpackungs- und Versandkosten stehen bei allen Artikeln, die versendet werden, im Angebot. Änderungen der Versandart können nicht vorgenommen werden.
Werden mehrere Artikel innerhalb einer Woche gekauft, die in einem Paket verschickt werden können, kann auf Wunsch mit dem Versand gewartet werden, so dass die Versandkosten nur einmal berechnet werden.
Sobald ein Artikel bezahlt ist, wird er verschickt; ein weiteres Sammeln ist dann nicht mehr möglich.
Hierzu muss der Käufer eine Nachricht über das eBay-System schicken.
8.2 Rücksendungen
Die Verpackungs- und Versandkosten für die Rücksendung hat der Käufer zu tragen.
9. WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Nachfolgend erhält der Käufer eine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen des gesetzlichen Widerrufsrechts bei allen Bestellungen.
Ein Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher, die ihren Wohnsitz in der EU oder EWR haben. Alle Käufer, die ihren Wohnsitz außerhalb der EU oder EWR haben, haben kein Widerrufsrecht.
Eine über das Gesetz hinausgehende vertragliche Einräumung von Rechten ist damit nicht verbunden.
Insbesondere steht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht gewerblichen Wiederverkäufern zu.
WIDERRUFSBELEHRUNG
WIDERRUFSRECHT
Ein Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist bei Artikeln, die versendet werden, beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Sendung in Besitz genommen hat.
Die Widerrufsfrist bei Artikeln, die nur abgeholt werden können, beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, den Artikel in Besitz genommen hat.
Jeder Artikel kann nur als Ganzes zurückgenommen werden. Sobald eine Veränderung an einem Artikel vorgenommen worden ist, ist der Widerruf des Kaufs dieses Artikels ausgeschlossen. Reparaturen durch Dritte dürfen nicht ohne schriftliche Genehmigung von Silvio Stern vorgenommen werden. Die Kosten hierfür werden von Silvio Stern nicht erstattet.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher Silvio Stern mittels einer eindeutigen Erklärung (eine Nachricht über das eBay-System, eine E-Mail oder ein mit der Post versendeter Brief) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat Silvio Stern, unverzüglich und spätestens binnen eines Monats ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Silvio Stern eingegangen ist. Weitere Kosten (Zoll, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer) werden nicht erstattet.
Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt worden ist; in keinem Fall werden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Die Rückerstattung erfolgt in Euro. Eventuelle Wechselkursschwankungen bleiben unberücksichtigt. Hieraus können keine Ansprüche abgeleitet werden.
Darüber hinaus reichende Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.
Silvio Stern kann die Rückzahlung verweigern, bis die Lieferung eingetroffen ist oder bis der Käufer den Nachweis erbracht hat, dass die Lieferung zurückgesendet bzw. zurückgebracht worden ist, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Bei Artikeln, die versendet worden sind, hat der Käufer die Sendung unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer Silvio Stern über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Käufer die Sendung vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.
Er trägt die Kosten der Rücksendung. Bei Artiekln, die abgeholt worden sind, hat der Käufer den Artikel unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Käufer Silvio Stern über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, zurückzubringen.
Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit dem Artikel zurückzuführen ist.
10. WIDERRUFSFORMULAR
Das in der zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte „Muster-Widerrufsformular“ findet der Käufer nachstehend wiedergegeben.
Der Käufer muss es nicht zwingend nutzen. Auch ein selbst formulierter Widerruf ist gültig.
MUSTER-WIDERRUFSFORMULAR
An
Silvio Stern
Spallerhofstraße 5
4020 Linz
Österreich
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über den Kauf des folgenden Artikels
- Artikelnummer:
- Bestellt am:
- Erhalten am:
- Name des Verbrauchers:
- Anschrift des Verbrauchers:
- Unterschrift des Verbrauchers:
- Datum:
11. GEWÄHRLEISTUNG
11.1 Gewährleistungsfrist
Bei Mängeln der Ware besteht für den Käufer ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht (Gewährleistung) auf die im Angebot zugesicherten Eigenschaften.
Jeder Artikel ist nur dann, wenn es ausdrücklich erwähnt ist, auf die Funktion geprüft. Ansonsten ist die Funktion nicht geprüft und sie wird ausdrücklich nicht gewährleistet.
Bei Versand eines Artikels beginnt die Frist mit der Zustellung der Sendung.
Die Verjährungsfrist beschränkt sich generell auf ein Jahr ab Übergabe.
Bei Abholung eines Artikels beginnt die Frist mit der Abholung. Die Verjährungsfrist beschränkt sich generell auf ein Jahr ab Übergabe.
11.2 Weitergehende Regelungen
Silvio Stern haftet nicht für Stromschläge und sämtliche körperliche Schäden, die von nicht geprüften technischen Artikeln oder Bastelware ausgehen können.
Für die vorstehend ausgenommenen Ansprüche kommt die gesetzliche Verjährung von einem Jahr zur Anwendung.
Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt davon unberührt. Ebenfalls unberührt bleibt die Regelung des § 478 BGB zum Händlerregress beim Verkauf von neu hergestellten an einen Verbraucher.
12. EIGENTUMSVORBEHALT
Erst nach vollständiger Bezahlung geht der gekaufte Artikel in das Eigentum des Käufers über. Bis dahin bleibt der Artikel im Eigentum von Silvio Stern.
13. BESCHWERDEMANAGEMENT / GESCHÄFTSZEITEN
Silvio Stern legt Wert auf die Zufriedenheit des Käufers. Der Käufer kann sich auf einem der am Ende angegebenen Kontaktwege an Silvio Stern wenden. Silvio Stern bemüht sich, jedes Anliegen schnell zu prüfen und wird sich hierzu nach Eingang einer Nachricht melden.
Bei Beschwerden hilft es, wenn der Käufer genau das Problem schildert und Bestellunterlagen in Kopie übermittelt.
Sollte binnen 5 Werktagen keine Reaktion erfolgen, kann der Käufer nochmals nachfragen. In seltenen Fällen können Nachrichten hängen geblieben sein oder eine Beantwortung ist versehentlich unterblieben.
Rückfragen, Anregungen, Kritik und Beschwerden nimmt Silvio Stern gerne entgegen. Fachlichen Fragen zu dem jeweiligen Artikel werden beantwortet, sofern sich die Antwort nicht aus dem Angebot bereits ergibt. Jede Anfrage ist über das eBay-System an Silvio Stern zu richten.
14. ANWENDBARES RECHT
Für alle Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit Silvio Stern gilt das Recht der Republik Österreich.
Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen finden, auch nach ihrer Übernahme in das österreichische Recht, keine Anwendung.
Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Käufer mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.
15. UNWIRKSAMKEIT VON BESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt.
An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
16. VERTRAGSPARTNER
Silvio Stern
Spallerhofstraße 5
4020 Linz
Österreich
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU76120859
1. Verantwortlicher Ansprechpartner für die Datenverarbeitung
Silvio Stern
Spallerhofstraße 5
4020 Linz
Österreich
Eine Nachricht kann nur über das eBay-System an Silvio Stern versendet werden.
2. Datenquellen
Silvio Stern verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich dann, wenn Silvio Stern diese im Rahmen einer Geschäftsbeziehung von dem Kunden erhält.
3. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Silvio Stern verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
4. Zugriff auf die personenbezogenen Daten
Bei Silvio Stern haben nur diejenige Personen Zugriff auf personenbezogene Daten, die unmittelbar mit der Auftragsabwicklung beschäftigt sind.
Eine Speicherung und Verwendung der personenbezogenen Daten erfolgt im Rahmen der Auftragsabwicklung durch Übermittlung an den eingesetzten Auftragsabwicklungspartner (Paketdienst). Dasselbe gilt in eventuellen Gewährleistungsfällen.
Dies stellt keine Einwilligung von der Kundenseite in die Nutzung der personenbezogenen Daten für eigene Werbezwecke dar. Der Kunde kann der Nutzung seiner Daten für Werbezwecke – auch soweit diese gesetzlich ohne Einwilligung des Käufers zulässig ist – jederzeit durch eine einfache Mitteilung an Silvio Stern mit der Maßgabe widersprechen, dass die Daten hierzu nicht verarbeitet werden.
5. Zeitraum der Speicherung der personenbezogenen Daten
Silvio Stern verarbeitet und speichert die personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten (Rückgabe/Gewährleistung/Aufbewahrungsfrist in der Buchhaltung) erforderlich ist.
6. Datenschutzrechte
Der Kunde hat folgende Rechte:
• Nach Artikel 15 DSGVO das Recht auf unentgeltliche Auskunft über seinen gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Nach Artikel 16 DSGVO das Recht auf Berichtigung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Nach Artikel 17 DSGVO das Recht auf Löschung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Nach Artikel 18 DSGVO das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Nach Artikel 21 DSGVO das Recht auf Widerspruch der Verarbeitung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
• Nach Artikel 20 DSGVO das Recht auf Datenübertragbarkeit der Verarbeitung seiner gespeicherten personenbezogenen Daten.
Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde (Artikel 77 DSGVO i.V. m. §19 BDSG)
Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit gegenüber Silvio Stern widerrufen werden. Ein Widerruf wirkt erst für die Zukunft; die Verarbeitung personenbezogener Daten, die vor dem Widerruf erfolgt ist, ist davon nicht betroffen.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung, Nutzung, Berichtigung, Sperrung oder Löschung der personenbezogenen Daten, kann sich der Kunde über die aufgeführten Kontaktdaten an Silvio Stern wenden.
Information über das Widerspruchsrecht nach Artikel 21 DSGVO
1. Einzelfallbezogenes Widerspruchsrecht
Jeder Kunde hat das Recht, aus Gründen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1e DSGVO (Datenverarbeitung im öffentlichen Interesse) und Artikel 6 Abs. 1f DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Wird Widerspruch eingelegt, werden die personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeitet.
