Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Vertragsschluss
III. Eigentumsvorbehalt
IV. Vertragsabwicklung und Versandkosten
V. Gewährleistung
VI. Versandrisiko
VII. Widerrufsrecht und Widerrufsformular
VIII. Datenschutz
IX. Außergerichtliche Streitbeilegung
I. Allgemeine Bestimmungen
1.
Auf alle Verträge zwischen der Firma „D-TEX“ Sp.z.o.o, nachfolgend Verkäufer genannt, und einem Käufer, welche den Verkauf von Waren oder sonstigen Leistungen über die Internetplattform eBay zum Gegenstand haben, finden diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden nicht anerkannt und gelten nur dann, wenn sie vom Verkäufer schriftlich anerkannt wurden.
2.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer gilt jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Vertragsschluss
1.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Internetplattform eBay. Die Einzelheiten werden in §§ 6 ff. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eBay geregelt. Diese können auf unter www.ebay.de aufgerufen werden und lauten wie folgt:
- "Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
- "Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
- "Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt."
- "Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt."
- "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
- "Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande."
- "Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
2.
Um einen wirksamen Vertrag zu schließen, muss der Käufer bei eBay je nach Angebotsform (wie z.B. Auktion, Sofort-Kaufen, etc.) folgende Eingaben tätigen:
- Auktion
Möchte der Käufer ein Gebot zu einem Artikel abgeben, so muss er auf der Auktionsseite des Verkäufers bei eBay den entsprechenden Betrag in das entsprechende Eingabefeld eingeben. Sodann tätigt er die darauf folgenden Eingaben, welche von eBay vorgegeben werden. Abschließend klickt der Käufer auf das Feld "Gebot bestätigen". Ein wirksamer Kaufvertrag kommt mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
- "Sofort-Kaufen"-Angebot
Sofern auf der Auktionsseite des Verkäufers über Auswahlfelder eine Auswahl getroffen werden kann (wie z.B. Farbe, Länge, Art des Artikels oder Stückzahl), kann der Käufer diese Auswahl durch Klicken in das Feld und Scrollen zur gewünschten Auswahl treffen.
Soll nur ein einziger Artikel gekauft werden, klickt der Käufer auf der Auktionsseite des Verkäufers bei eBay auf das Feld "Sofort-Kaufen". Sollen mehrere Artikel gekauft werden, klickt er stattdessen zuerst auf das Feld "In den Warenkorb" und tätigt die darauf folgenden Eingaben, welche von eBay vorgegeben werden.
Daraufhin kann der Käufer wählen, ob er zum Abschluss der Bestellung ein bereits existierendes eBay-Konto nutzt, ein neues eBay-Konto erstellt, oder ob er die Bestellung als "Gast" ohne ein eBay-Konto zu nutzen aufgibt. Zum Abschluss der Bestellung muss der Käufer auf das Feld "Kaufen" klicken. Bestellt er als "Gast" und/oder über die Warenkorbfunktion, muss er auf das Feld "Kaufen und zahlen" klicken.
Der Käufer kann seine Angaben wie folgt überprüfen und gegebenenfalls korrigieren: Nachdem der Käufer das jeweilige Feld "Bieten", "Sofort-Kaufen" oder "In den Warenkorb" angeklickt hat, wird eine Bestätigungsseite angezeigt, wo er seine Auswahl überprüfen und etwaige Fehler korrigieren kann. Möchte er etwas korrigieren, kann er das „Zurück"-Feld seines Browsers anklicken und damit zur entsprechenden Auktionsseite zurückkehren. Alternativ kann der Käufer das Browserfenster schließen, womit der Vorgang abgebrochen wird und die entsprechende Auktionsseite später erneut aufrufen.
Der Käufer betätigt sämtliche seiner Eingaben und etwaigen Korrekturen mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den Eingabefeldern, die sich auf der Auktionsseite befinden.
3.
Die dem Vertrag zugrundeliegende Artikelbeschreibung wird in deutscher Sprache verfasst. Der Vertrag kann nur in deutscher Sprache abgeschlossen werden.
Die dem Vertrag zugrundeliegenden Informationen kann der Käufer auch in seinem eBay-Account unter „Meine eBay – Aktivität - Kaufen – gekauft“ innerhalb von 60 Tagen ab dem Tag des Kaufes aufrufen, ausdrucken und speichern.
Die jeweilige Artikelbeschreibung kann auch durch Eingabe der Artikelnummer in der Suchleiste auf der Internetseite www.ebay.de gefunden werden. In diesem Fall können die Daten innerhalb 90 Tagen nach Angebotsende abgerufen, ausgedruckt und gespeichert werden.
Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Druck- und Speicherfunktion des Browsers speichern oder ausdrucken.
III. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
IV. Vertragsabwicklung und Versandkosten
1.
Grundsätzlich ist der Kaufpreis im Voraus zu zahlen. Andere Zahlungsmodalitäten werden in der jeweiligen Auktionsbeschreibung angegeben. Ist die Zahlung per Vorkasse vereinbart, dann wird die bestellte Ware nach Zahlungseingang auf das Bankkonto des Verkäufers oder auf das Pay-Pal-Konto an den Käufer verschickt.
2.
Der Preis für die angebotene Ware enthält auch die Mehrwertsteuer in der aktuell geltenden Höhe. Die Höhe der Versandkosten wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung angegeben.
3.
Die Versand- und Lieferzeit werden in der jeweiligen Artikelbeschreibung ausgewiesen. Die Versandkosten werden durch den Käufer getragen. Nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer werden ihm die Versandkosten erstattet. Die unmittelbaren Rücksendekosten trägt der Käufer. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
V. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach gesetzlichen Vorschriften.
VI. Versandrisiko
Wenn der Käufer Verbraucher ist, dann trägt der Verkäufer das Versandrisiko.
VII. Widerrufsrecht und Widerrufsformular
Verbraucher haben ein Widerrufsrecht. Weiteres hierzu findet sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Nachfolgend ist ein Widerrufsformular dargestellt, welches der Käufer ausfüllen und an den Verkäufer zurücksenden kann (aber nicht muss), um sein Widerrufsrecht auszuüben:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
…................................................................................................................................................................
…................................................................................................................................................................
...................................................................................................................................................................
Bestellt am (*)/erhalten am (*) ….........................................................................
Name des/der Verbraucher(s) …...........................................................................
Anschrift des/der Verbraucher(s) …......................................................................
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) …......................................................................
Datum …......................................................................
_________________________
(*) Unzutreffendes streichen
Die Kontaktdaten des Verkäufers sind im Impressum, in der Widerrufsbelehrung und nachfolgend unter VIII 2. zu finden.
VIII. Datenschutz
1. Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung soll Sie über Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, genutzten und verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner klären wie Sie mittels dieser Datenschutzerklärung über die Ihnen zustehenden Rechte auf. Die in dieser Datenschutzerklärung verwendeten Begriffe entsprechen denen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind, identifiziert werden kann.
2. Verantwortlicher
Der Verantwortliche für die Datenverarbeitung im Sinne der DSGVO, sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist die Firma:
"D-TEX" Sp. z o.o.
Geschäftsführerin: Frau Anna Kubacka-Drop
ul. Jana Dlugosza 5
98-300 Wielun
Polen
email: ebay@dstreet.eu
tel.: 0048 422 784 444
3. Zwecke der Datennutzung, Rechtsgrundlagen und unsere berechtigten Interessen
Sie können unsere eBay - Seiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen. Wir speichern in diesem Zusammenhang keinerlei persönliche Daten.
Auf unseren Angebotsseiten gibt es die Möglichkeiten mit uns in Kontakt zu treten oder von uns angebotene Produkte zu bestellen. Hierbei speichern wir die von Ihnen eingegeben oder übermittelten personenbezogenen Daten. Welche Daten jeweils erhoben werden, ergibt sich aus der Art der Kommunikation und den dabei von Ihnen getätigten Angaben bzw. der bei der Bestellung übermittelten Daten.
Im Rahmen einer Kontaktaufnahme werden die freiwillig von Ihnen übermittelten Daten von uns zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfragen und/oder der Kontaktaufnahme mit Ihnen gespeichert. Hierbei erfolgt die Datenerhebung gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO. Sie ist dann zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich.
Bei einer Bestellung werden die freiwillig von Ihnen übermittelten Daten von uns zum Zweck der Abwicklung Ihrer Bestellung von uns gespeichert. Hierbei erfolgt die Datenerhebung ebenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO zur Erfüllung eines Vertrages.
Sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sein und für eine solche keine gesetzliche Grundlage gemäß den vorgehend dargelegten Vorschriften vorliegen, holen wir Ihre Einwilligung ein. In solchen Fällen wäre Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO die gesetzliche Grundlage für die Datenverarbeitung.
Personenbezogene Daten werden von uns nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Abwicklung mit Ihnen geschlossener Verträge notwendig ist. So können sie an Liefer- und/oder Zahlungsdienstleister weitergegeben werden. Eine darüber hinaus gehende Weitergabe erfolgt nicht. Die Rechtsgrundlage ist in solchen Fällen ebenfalls Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO.
Als eBay-Mitglied können Sie unseren Newsletter abonnieren. Tun Sie dies, übersenden wir Ihnen gelegentlich Informationen zu unseren Angeboten. Durch die Anmeldung zum Newsletter erklären Sie sich mit der Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu diesem Zweck einverstanden. Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist dann Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO. Sie können den Newsletter jederzeit kündigen, indem Sie uns in Ihren Einstellungen auf „Mein Ebay“ als „gespeicherten Verkäufer“ löschen. Ihre Email-Adresse wird dann unverzüglich aus unserem Verteiler entfernt.
4. Dauer der Speicherung
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nur so lange, wie wir auf Grund entsprechender gesetzlicher Vorschriften (z.B. Steuergesetze) hierzu verpflichtet sind. Nach dem Ablauf der jeweils einschlägigen Aufbewahrungsfrist löschen wir die entsprechenden Daten routinemäßig, wenn sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung benötigt werden. Entfällt der Speicherzweck vor Ablauf einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, löschen wir die entsprechenden Daten unverzüglich. Müssen wir Daten löschen, weil Interventionsrechte von Ihnen ausgeübt wurden, erfolgt dies ebenfalls unverzüglich.
5. Ihre Rechte
Ihnen stehen uns gegenüber folgende Rechte zu: Recht auf Bestätigung und Auskunft (Art. 15 DSGVO), Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO), Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO), Recht auf Unterrichtung (Art. 19 DSGVO), Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO), Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 S. 1 DSGVO), Beschwerderecht gegenüber einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO).
AUßERDEM HABEN SIE EIN RECHT AUF WIDERSPRUCH GEGEN VERARBEITUNG, WELCHE AUF ART. 6 ABS. 1 E) ODER F) DSGVO BERUHT SOWIE GEGEN VERARBEITUNG ZUM ZWECKE DER DIREKTWERBUNG (ART. 21 DSGVO). WENN WIR ALSO GEMÄß ART. 6 ABS. 1 E) ODER F) DSGVO IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN. WENN SIE DIES TUN, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. WIR BEHALTEN UNS EINE WEITERVERARBEITUNG ABER VOR, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN EINE SOLCHE DATENVERARBEITUNG EINZULEGEN. MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
Sie können uns, um Ihre Rechte auszuüben gerne kontaktieren. Unsere Kontaktdaten finden Sie im Impressum oder am Anfang dieser Erklärung.
6. Weitere Informationen
Bitte beachten Sie, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten teilweise gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuergesetze) und/oder sich aus vertraglichen Verpflichtungen ergeben kann (z.B. Daten des Vertragspartners). Sie ist auch für einen Vertragsschluss erforderlich.
Sie müssen uns personenbezogene Daten nur dann zur Verfügung stellen, wenn Sie mit uns Kontakt aufnehmen oder einen Vertrag mit uns abschließen wollen. Stellen Sie uns in solchen Fällen keine Daten zur Verfügung, können wir nicht mit Ihnen in Kontakt treten und keine Verträge abschließen.
7. Datenverarbeitung durch eBay
Sofern Daten erhoben werden, welche über das vorgehend dargestellte Maß hinausgehen, ist hierfür allein eBay verantwortlich. Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie unter: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
IX. Außergerichtliche Streitbeilegung
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online- Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen hat die Europäische Union eine Online-Plattform ("OS-Plattform") eingerichtet, an die Sie sich wenden können. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/.
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
