Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Werkzeug-Eylert GmbH & Co. KG
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich, Begriffsbestimmung
Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen und zwar auch für solche aus künftigen Geschäftsabschlüssen gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und Verbrauchern nach Maßgabe von § 9 dieser AGB. Entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Vertragsabschlüsse erfolgen im Rahmen und für Rechnung der Werkzeug-Eylert GmbH & Co. KG und ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen des Bestellers und der Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. seine Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Besteller und uns zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, sind in Textform niederzulegen.
§2 Angebote und Vertragsschluss
1.Unsere Angebote im „DER EYLERT“ Katalog sowie in sonstigen Werbesendungen und Angeboten, auch auf Datenträgern sind in jeder Hinsicht freibleibend und unverbindlich. Wir übernehmen kein Beschaffungsrisiko. Wir behalten uns vor, Angaben über Gewicht, Maße, Farbe, Größe, Leistungsvermögen, Preis, Konstruktion und dergleichen nach billigem Ermessen zu ändern. Die Angaben über Gewicht, Maße, Farbe, Größe, Leistungsvermögen, Preis, Konstruktion und dergleichen sind unverbindlich und werden nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
2.Die Bestellung des Bestellers ist für diesen ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Jede Bestellung bedarf, um für uns verbindlich zu sein, der Auftragsbestätigung. Die Annahme kann auch durch Zeichnung eines Kaufvertrages, durch Zusendung unserer Auftrags- bestätigung oder durch Lieferung der durch den Besteller bestellten Ware innerhalb von 2 Wochen ab Eingang der Bestellung geschehen. Anderenfalls gilt das Angebot des Bestellers als abgelehnt. Bei Lieferung der bestellten Ware nach Ablauf von 2 Wochen ab dem Bestelldatum ist hierin ein neues Angebot durch uns zu sehen. Der Besteller kann dieses Angebot durch Rücksendung der Ware innerhalb von 2 Wochen nach Lieferung - maßgeblich ist der Eingang bei uns - ablehnen, ansonsten gilt das Angebot als angenommen.
§3 Preise
1.Es gilt der jeweils zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung aktuell benannte Verkaufspreis in € zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer, ausschließlich Kosten für Verpackung, Versand, Transport sowie Versicherung. Diese Kosten werden gesondert berechnet. Bei Abnahme unter einer Verpackungseinheit berrechnen wir einen Zuschlag von 10 % zzgl. der jeweils gültigen Mehrwertsteuer auf den Netto-Bestellwert für den entstandenen Mehraufwand. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen Wunsch des Bestellers und nur auf Kosten des Bestellers abgeschlossen. Bei Kleinaufträgen unter 80,00 € netto Warenwert wird eine anteilige Versand- und Verpackungspauschale von 7,80 € netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer für Porto und Verpackung berechnet. Bei Lieferungen von sperrigen bzw. gewichtsintensiven Gütern, Sonderartikeln sowie bei Lieferungen ins Ausland werden die uns entstehenden Versandkosten unabhängig vom Bestellwert in vollem Umfang dem Besteller belastet.
2.Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungszugang fällig. Der Käufer kommt nach Ablauf des auf der Rechnung angege- benen Zahlungsziels in Verzug. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug können wir neben den gesetz- lichen Verzugszinsen für jede Zahlungserinnerung oder 1. Mahnung jeweils 5,00 € und ab der 2. Mahnung 10,00 € berechnen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höherenVerzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.Die Aufrechnung kann nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Forderungen erfolgen.
4.Bei Zahlungsverzug behalten wir uns, für künftige Bestellungen, die Zahlung gegen Voraus- kasse oder Nachnahme vor.
5.Rücksendungen mit Ausnahme derjenigen gem. § 2 Nr. 2 Satz 6 bedürfen unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung. Wir behalten uns vor, bei Rücknahme mangelfreier Lagerware die Transportspesen in Rechnung zu stellen. Sofern rein aus Kulanzgründen eine Rücknahme von Lagerware erfolgt, gilt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 10% des Bruttokaufpreises, jedoch mindestens 10 € als vereinbart. Sonderartikel (Sonderartikel sind Katalogartikel mit in Klammern ( ) gesetzten Preisen gemäß § 4 Ziff. 3 der AGB sowie Artikel, die wir nicht im Katalog oder im Internet anbieten), Sonderanfertigungen, benutzte und beschädigte Artikel sowie Artikel mit beschädigter oder fehlender Produktverpackung sind von der Rücknahme ausgeschlossen.
§ 4 Lieferung und Leistung
1.Werkzeug-Eylert GmbH & Co. KG ist berechtigt, bei Fertigungsartikeln die Bestellmenge pro Bestellung um 10% zu über- bzw. unterschreiten.
2.Lieferfristen und -termine sind ausschließlich unverbindliche Angaben, außer es wurde aus- drücklich schriftlich ein Fixgeschäft vereinbart. Die Einhaltung von Lieferfristen steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, wenn wir den Abschluss eines entsprechenden Deckungsgeschäfts mit unserem Lieferanten nachweisen und des Weiteren nachweisen, dass diese einen mit uns vereinbarten Liefertermin nicht eingehalten haben.
3.Artikel, bei denen der Preis in Klammern ( ) dargestellt wird, werden ab Hersteller geliefert. Es gelten ergänzend die Lieferbedingungen des Herstellers, die wir auf Anforderung des Bestellers zur Verfügung stellen.
4.Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs- pflichten, so sind wir berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder eine zufällige Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Verzug geraten ist.
5.Ausschließlich wird die bestellte Ware auf Verlangen des Bestellers an die von diesem gewünschte Lieferadresse versandt (Versendungskauf § 447 BGB). Die Gefahr geht auf den Besteller über, sobald die Ware an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist. Dies gilt auch bei Versendung von einem Lager und im Fall eines Strecken- geschäftes bei Versendung ab Lager unseres Vorlieferanten, sobald die Sache dem Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde. Verzögert sich der Versand infolge vom Kunden zu vertretender Umstände, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
6.Teillieferungen sind zulässig.
7.Betriebsstörungen, sei es in unserem Betrieb als auch in dem eines Zulieferers, hierzu gehören unter anderem Streik, Aussperrung, Transportstörung, Transportmittelmangel, Pandemie sowie sonstige Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. § 313 BGB bleibt hiervon unberührt.
§5 Rechte des Bestellers wegen Mängeln
1.Gegenstand der Lieferung sind grundsätzlich Waren mittlerer Art und Güte. Von uns veröffentlichte Angaben und Beschreibungen stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, sofern wir nicht ausdrücklich schriftlich für deren Einhaltung eine Gewähr übernommen haben.
2.Die nachfolgenden Bestimmungen über die Mängelgewährleistungen gelten nur für neu hergestellte Waren. Gebrauchte Waren werden verkauft, wie sie liegen und stehen.
3.Die Gewährleistungsansprüche von Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts setzen voraus, dass diese ihre nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß und unverzüglich nachgekommen sind.
4.Werkzeug-Eylert GmbH & Co. KG übernimmt 5 Jahre Garantie im Falle von Materialfehlern bei Werkzeugen der Marken „Eyltool“ und „Eyltool Premium“, ausgeschlossen hiervon sind Elektrowerkzeuge und -maschinen.
5.Ist die bestellte Ware mangelhaft, so steht das Wahlrecht, ob wir den Mangel beseitigen oder die Lieferung einer mangelfreien Sache vornehmen, uns zu. Der Besteller hat uns eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu belassen. Notwendigen Aufwand der Mängel- beseitigung tragen wir, soweit dieser nicht durch die Verbringung der Kaufsache an einen anderen als den Erfüllungsort erhöht worden ist. Erst wenn die Nacherfüllung durch uns zweimal fehlgeschlagen oder von uns unberechtigter Weise verweigert bzw. eine Nacher-füllungsfrist nicht eingehalten worden ist, stehen dem Besteller die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Unsere Schadenersatzpflicht ist jedoch auf den vertrags- typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
§6 Haftung
1.Für Schäden an Leben, Körper, Gesundheit und Sachen haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für nicht von Satz 1 erfasste Schäden sowie Schäden die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetz- lichen Bestimmungen. In diesem Fall ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
2.Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen, dies gilt insbesondere auch für die deliktischen Ansprüche - soweit wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben - oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Hiervon unberührt bleibt unsere Haftung wegen Verzugs.
3.Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Verschuldensunabhängige Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt in jedem Fall unberührt.
§7 Eigentumsvorbehalt
1.Die bestellte, von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer Forderungen aus dem Liefervertrag, gegenüber Unternehmern auch bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der mit dem Besteller bestehenden Geschäftsverbindung und zwar einschließlich angefallenen Kosten und Zinsen unser Eigentum.
2.Zur Weiterveräußerung ist der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und vor- behaltlich unseres Widerrufs berechtigt. Die bestellte Ware darf weder verpfändet noch zur Sicherung Dritten übereignet werden. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit im Voraus ab. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an. Wir sind berechtigt, den uns durch den Besteller zu benennenden Dritten von dem Übergang der Forderung zu benachrichtigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.
3.Sobald und soweit der realisierbare Wert der für uns bestehenden Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
4.Der Besteller ist, solange die Ware in unserem Eigentum steht, verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Besteller dies auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. Er hat sie insbesondere zum Neuwert gegen Gefahren durch Beschädigung oder Zerstörung in Folge von Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern.
§8 Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand und Schlussbestimmung
1.Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2.Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Kaufleuten im Sinne des Handelsrechts, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Geschäftssitz in Chemnitz.
3.Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.
§9 Besondere, ausschließliche Rechte der Verbraucher
1.Soweit der Vertrag unter Geltung des Fernabsatzgesetzes zustande kommt, gelten nach-folgende besondere Rechte. Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden. Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages ohne gleich- zeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können. Dies betrifft inbesondere Vertragsabschlüsse per Brief, Fax, Telefon oder E-Mail.Im Falle eines Vertragsabschlusses im Wege des Fernabsatzes, also unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln besteht ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. I iVm. § 355 BGB, über welches wir mit der Auftragsbestätigung unter Übersendung einer gesonderten Widerrufsbelehrung informieren, soweit das Widerrufsrecht nicht gem. § 312 g II BGB ausgeschlossen ist.
2.Für Verbraucher gelten diese AGB mit folgenden Einschränkungen: § 1 Satz 5 mit der Maßgabe, dass formlose Individualabreden möglich sind. Ferner gilt § 2 Nr. 1 Satz 3 mit der Maßgabe, dass Änderungen oder Abweichungen für den Verbraucher zumutbar sein müssen(§ 308 Ziffer 4 BGB). § 2 Nr. 2 gilt vorbehaltlich des Widerrufsrechts gemäß § 9 Nr. 1. Des Weiteren gilt § 4 Nr. 5 mit der Maßgabe, dass der Gefahrübergang erst dann stattfindet, wenn der Verbraucher die Sache erhalten hat (§ 474 Abs. 2 BGB). Anstelle § 5 Nrn. 2, 3, 5 und § 6 gelten die gesetzlichen Regelungen. § 7 Nr. 1 gilt mit der Maßgabe, dass lediglich ein einfacher Eigentumsvorbehalt vereinbart wird; die Nr. 2 – 4 finden keine Anwendung. Ferner gelten statt § 8 Nr. 2 die gesetzlichen Regelungen. Im Übrigen bleiben die AGB unberührt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Fa. Werkzeug-Eylert GmbH & Co. KG
Stand 23.04.2021
