Allgemeine Geschäftsbedingungen der Hees & Peters GmbH für den Fernabsatz an Verbraucher über die Plattform eBay
(Stand: 11/2020)
1. Allgemeines
Lieferung, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen; sie werden durch die Bestätigung einer Bestellung als Vertragsbestandteil des Kaufvertrags anerkannt.
2. Angebote und Vertragsschluss
a) Alle Verträge zu den von uns angebotenen Artikeln werden in deutscher Sprache geschlossen.
b) Durch Anklicken des Buttons "sofort kaufen" nimmt der Kunde das von uns beschriebene Angebot (Kauf der im Warenkorb enthaltenen Artikel) an. Wir werden den Kauf so rasch wie möglich elektronisch bestätigen. Die Rechnung wird auf elektronischem Wege oder in Papierform mit der Warensendung selbst übermittelt.
c) Die Auslieferung der bestellten Ware bei Vorkasse erfolgt erst nach Gutschrift der vollständigen Summe auf unserem Konto.
d) Alle Angaben wie Maße, Gewicht, Abbildungen oder Beschreibungen sind nur annähernd (jedoch bestmöglich) ermittelt. Geringfügige Abweichungen in Form oder Farbe, die produktionstechnisch oder durch die Lagerung bedingt sind, behalten wir uns ausdrücklich vor.
3. Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext auf unseren – für den Kunden nicht zugänglichen - Systemen. Der Kunde hat über seinen eBay-Account aber unter „Mein eBay“ die Möglichkeit, seine letzten Bestellungen einzusehen. Der vollständige Vertragstext ist auch dort jedoch nicht zugänglich.
4. Lieferung, Liefertermine und -fristen, Lieferverpackung
a) Wir liefern grundsätzlich im Versandweg. Eine Selbstabholung der Ware ist nur mit gesonderter Vereinbarung möglich.
b) Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt uns vorbehalten.
c) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil Zustellungshemmnisse beim Besteller bestehen, die gelieferte Ware nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang bzw. in den Aufzug des Bestellers passt oder weil der Besteller nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Der Kunde gerät gleichzeitig in Annahmeverzug.
d) Sofern die Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
e) Unsere Ware ist unverpackt oder branchenüblich und dem Versandweg angemessen verpackt.
f) Transportschäden und offensichtliche Fehlmengen sollten sofort bei Eintreffen der Sendung festgestellt und unverzüglich an uns mitgeteilt werden. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung (insbesondere die Gewährleistungsrechte) des Kunden zwar keinerlei Konsequenzen. Die rechtzeitige Reklamation hilft uns jedoch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend zu machen.
5. Eigentumsvorbehalt
a) Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Kunden über, wenn dieser seine gesamten Verbindlichkeiten aus dem Vertrag uns gegenüber erfüllt hat.
b) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag liegt dabei insbesondere auch in der Zurücknahme der Kaufsache durch uns.
6. Gewährleistung und Garantien
a) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelgewährleistungsrecht.
b) Bei gebrauchten Waren sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können dagegen noch im Rahmen der gesetzlichen Verjährungsfristen geltend gemacht werden.
c) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden
• bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
• bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
• bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die
• ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
• im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart oder
• soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
d) Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien des Herstellers und dessen genaue Bedingungen finden Sie jeweils bei der Artikelbeschreibung oder auf besonderen Informationsseiten des Herstellers. Für derartige zusätzliche Garantien haften wir nicht.
7. Rücksendungen außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts
a) Von uns außerhalb des gesetzlichen Widerrufsrechts freiwillig zurückgenommene Ware wird abzüglich 10 % Kostenanteile gutgeschrieben.
b) Die Kosten der Versendung trägt in diesem Fall der Kunde.
8. Persönliche Daten und Weitergabe derselben in unserem Haus
a) Mit dem Anklicken des Buttons „sofort kaufen“ willigt der Kunde darin ein, dass wir Daten über seinen Namen, die Anschrift, Rechtsform, Vertreter und Kommunikation sowie Kontoverbindungen unter Beachtung der Art. 5 ff. EU-DSGVO erheben, speichern und verarbeiten. Diese Daten werden ausschließlich für unsere internen Zwecke der Auftragsbearbeitung sowie die Weitergabe an die in Nr. 9 genannte Konsumentenauskunftei „Creditreform Boniversum“ sowie die Auktionsplattform eBay und unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes erhoben, gespeichert und verwendet.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1b) EU-DSGVO.
b) Die Daten werden bei uns solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Auftragsbearbeitung – das ist in der Regel die Zeit ab Vertragsanbahnung bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfristen - notwendig ist. In der Regel ist dies eine Zeit von drei Jahren ab Ende des Jahres, in welchem die vollständige Lieferung erfolgt ist. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist. Falls nicht, so werden die Daten zum Jahresbeginn des betreffenden Jahres gelöscht.
c) Der Kunde hat uns gegenüber ein Recht auf Auskunft über die bei uns zu seiner Person gespeicherten Daten. Soweit die über ihn gespeicherten Daten falsch sein sollten, hat er einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben er bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten.
Der Kunde hat das Recht, seine hier gegebene Einwilligung zur Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung seiner Daten nicht berührt.
d) Sollte der Kunde Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, kann er sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten unseres Hauses wenden. Die Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten finden sich am Ende der nachfolgenden Belehrung über das Widerspruchsrecht. Der Kunde kann sich auch über die Verarbeitung seiner Daten durch uns bei dem für sein Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren. Diesen findet man unter der Internetadresse: https://www.datenschutz.rlp.de/de/themenfelder-themen/datenschutzkontrolle-bundlaender/
Widerspruchsrecht:
„Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus Gründen der Vertragsabwicklung und dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet.
Als Ihren Ansprechpartner für die Belange des Datenschutzes bei uns haben wir die „Gesellschaft für Personaldienstleistungen mbH -Einrichtung der Handels- und Dienstleistungsverbände-“, Pestalozzistraße 27, 34119 Kassel, E-Mail: info@gfp24.de, als externen Dienstleister berufen.“
9. Weitergabe und Bezug persönlicher Daten an/von Konsumentenauskunftei und eBay
a) Wir prüfen regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden Ihre Bonität. Dazu arbeiten wir mit der Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss zusammen, von der wir die dazu benötigten Daten erhalten.
Im Auftrage der Creditreform Boniversum GmbH teilen wir Ihnen bereits vorab dazu folgende Informationen gem. Art. 14 EU-DSGVO mit:
„Die Creditreform Boniversum GmbH ist eine Konsumentenauskunftei. Sie betreibt eine Datenbank, in der Bonitätsinformationen über Privatpersonen gespeichert werden. Auf dieser Basis erteilt Creditreform Boniversum Bonitätsauskünfte an ihre Kunden. Zu den Kunden gehören beispielsweise Kreditinstitute, Leasinggesellschaften, Versicherungen, Telekommunikationsunternehmen, Unternehmen des Forderungsmanagements, Versand-, Groß- und Einzelhandelsfirmen sowie andere Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen liefern bzw. erbringen. Im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen wird ein Teil der in der Auskunftsdatenbank vorhandenen Daten auch für die Belieferung anderer Firmendatenbanken, u. a. zur Verwendung für Adress-Handelszwecke genutzt.
In der Datenbank der Creditreform Boniversum werden insbesondere Angaben gespeichert über den Namen, die Anschrift, das Geburtsdatum, ggf. die E-Mailadresse, das Zahlungsverhalten und die Beteiligungsverhältnisse von Personen. Zweck der Verarbeitung der gespeicherten Daten ist die Erteilung von Auskünften über die Kreditwürdigkeit der angefragten Person. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO. Auskünfte über diese Daten dürfen danach nur erteilt werden, wenn ein Kunde ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis dieser Informationen glaubhaft darlegt. Sofern Daten in Staaten außerhalb der EU übermittelt werden, erfolgt dies auf Basis der sog. „Standardvertragsklauseln“, die Sie unter folgendem Link:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001D0497&from=DE
einsehen oder sich von dort zusenden lassen können.
Die Daten werden solange gespeichert, wie ihre Kenntnis für die Erfüllung des Zwecks der Speicherung notwendig ist. Notwendig ist die Kenntnis in der Regel für eine Speicherdauer von zunächst drei Jahren. Nach Ablauf wird geprüft, ob eine Speicherung weiterhin notwendig ist, andernfalls werden die Daten taggenau gelöscht. Im Falle der Erledigung eines Sachverhalts werden die Daten drei Jahre nach Erledigung taggenau gelöscht. Eintragungen im Schuldnerverzeichnis werden gemäß § 882e ZPO nach Ablauf von drei Jahren seit dem Tag der Eintragungsanordnung taggenau gelöscht.
Berechtigte Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1f EU-DSGVO können sein: Kreditentscheidung, Geschäftsanbahnung, Beteiligungsverhältnisse, Forderung, Bonitätsprüfung, Versicherungsvertrag, Vollstreckungsauskunft.
Sie haben gegenüber der Creditreform Boniversum GmbH ein Recht auf Auskunft über die dort zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Soweit die über Sie gespeicherten Daten falsch sein sollten, haben Sie einen Anspruch auf Berichtigung oder Löschung. Kann nicht sofort festgestellt werden, ob die Daten falsch oder richtig sind, haben Sie bis zur Klärung einen Anspruch auf Sperrung der jeweiligen Daten. Sind Ihre Daten unvollständig, so können Sie deren Vervollständigung verlangen.
Sofern Sie Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der bei Creditreform Boniversum gespeicherten Daten gegeben haben, haben Sie das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund Ihrer Einwilligung bis zu einem etwaigen Widerruf erfolgten Verarbeitung Ihrer Daten nicht berührt.
Sollten Sie Einwände, Wünsche oder Beschwerden zum Datenschutz haben, können Sie sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten der Creditreform Boniversum wenden. Dieser wird Ihnen schnell und vertrauensvoll in allen Fragen des Datenschutzes weiterhelfen. Sie können sich auch über die Verarbeitung der Daten durch Boniversum bei dem für Ihr Bundesland zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz beschweren.
Die Daten, die Creditreform Boniversum zu Ihnen gespeichert hat, stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen, von Inkassounternehmen und von deren Kunden.
Um Ihre Bonität zu beschreiben bildet Creditreform Boniversum zu Ihren Daten einen Scorewert. In den Scorewert fließen Daten zu Alter und Geschlecht, Adressdaten und teilweise Zahlungserfahrungsdaten ein. Diese Daten fließen mit unterschiedlicher Gewichtung in die Scorewertberechnung ein. Die Creditreform Boniversum Kunden nutzen die Scorewerte als Hilfsmittel bei der Durchführung eigener Kreditentscheidungen.
Widerspruchsrecht:
Die Verarbeitung der bei uns gespeicherten Daten erfolgt aus zwingenden schutzwürdigen Gründen des Gläubiger- und Kreditschutzes, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten regelmäßig überwiegen oder dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Nur bei Gründen, die sich aus einer bei Ihnen vorliegenden besonderen Situation ergeben und nachgewiesen werden müssen, können Sie der Verarbeitung Ihrer Daten widersprechen. Liegen solche besonderen Gründe nachweislich vor, werden die Daten nicht mehr verarbeitet. Wenn Sie der Verarbeitung Ihrer Daten für Werbe- und Marketingzwecke widersprechen, werden die Daten für diese Zwecke nicht mehr verarbeitet.
Verantwortlich im Sinne des Art. 4 Nr. 7 EU-DSGVO ist die Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. Ihr Ansprechpartner in unserem Haus ist der Consumer Service, Tel.: 02131 36845560, Fax: 02131 36845570, E-Mail: selbstauskunft@boniversum.de.
Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter folgenden Kontaktdaten: Creditreform Boniversum GmbH, Datenschutzbeauftragter, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss, E-Mail: datenschutz@boniversum.de.“
b) Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren:
https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
10. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hees & Peters GmbH, Metternichstraße 4, 54292 Trier, Registergericht: AG Wittlich, HRB 1634, Telefon: (0651) 20907-0, Telefax: (0651) 20907-55, E-Mail: shop@heesundpeters.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten,
an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
11. Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen:
• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
• zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würden;
• zur Lieferung von Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt werden;
• zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
12. Streitbeilegung/Schlichtung
Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.
Für Streitschlichtungen zuständig ist die Universalschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (https://www.verbraucher-schlichter.de).
13. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen nicht berührt.
Muster Widerrufsformular (Stand: 11/2020)
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
HEES + PETERS GmbH
Metternichstraße 4
54292 Trier
Telefax: (0651) 20907-55
E-Mail: shop@heesundpeters.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
...............................................................................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am: .............................
Datum
Ware erhalten am: .............................
Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers
.............................
.............................
.............................
.............................
Datum
....................................................
Unterschrift Kunde
