Allgemeine Geschäftsbedingungen Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Ebay-Verkaufsplattform zwischen IBcomputer Inh. Edison Ibeh Neuer Damm 24 28259 Bremen Germany – im Folgenden „IBcomputer“ – und den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden. § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen IBcomputer und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, IBcomputer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. § 2 Vertragsschluss (1) Der Kunde kann aus dem Sortiment der Firma IBcomputer Produkte auf der Ebay-Verkaufsplattform auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Sofort-Kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Ebay-Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. (2) IBcomputer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung Ihrer Bestellung bei IBcomputer auf der Ebay-Verkaufsplattform “ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch IBcomputer dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert. (3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch. § 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten (1) Von IBcomputer angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. (2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt IBcomputer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch IBcomputer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten. (3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: IBcomputer liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Schweiz, Österreich. (4) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, PayPal vornehmen. (5) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. § 4 Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von IBcomputer . § 5 Preise und Versandkosten/Gewährleistung und Garantien (1) Alle Preise, die auf der Ebay-Verkaufsplattform der Firma IBcomputer angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Laut Kleinunternehmerregelung wird auf den von IBcomputer erstellten Rechnungen keine Mehrwertsteuer ausgewiesen. (2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht. (3) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen. (4) Die Gewährleistung des Verkäufers im Falle eines Mangels der Ware sowie die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt bei neuen Sachen 2 Jahre, ist der Kunde Verbraucher, beträgt sie bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab Lieferung der Ware. (5) Der Kunde kann keine Gewährleistung in Anspruch nehmen, wenn er unnötige Eingriffe oder Reparaturen an Geräten vornimmt oder durch dritte Person vornehmen lässt, die wir nicht beauftragt haben, und der Schaden aufgrund des Eingriffs und der Reparaturen durch den Kunden oder durch die vom ihm beauftragte Person entstanden ist. § 6 Haftung (1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma IBcomputer, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet IBcomputer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Firma IBcomputer, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. (4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. § 7 Hinweise zur Datenverarbeitung (1) IBcomputer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden.IBcomputer beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. (2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird IBcomputer Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. § 8 Schlussbestimmungen (1) Auf Verträge zwischen IBcomputer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und IBcomputer der Sitz des Unternehmers IBcomputer. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
