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Momcozy J-förmiges SchwangerschaftskissenMomcozy J-förmiges Schwangerschaftskissen
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Momcozy J-förmiges Schwangerschaf
eleonto
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eBay-Artikelnr.:226903352095
Artikelmerkmale
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- Farbe
- Grau
- Marke
- Momcozy
- Produktart
- Kissen
- Herstellungsland und -region
- China
- EAN
- 0762765367605
Kategorie
Artikelbeschreibung des Verkäufers
Rechtliche Informationen des Verkäufers
USt-IdNr.: AT U68027734, BE 0737866825, DE 296633946, ES N0382529F, FR 03852052653, GB 334206532, IT 00242939999, NL 825840338B01
Die Mehrwertsteuer wird auf meinen Rechnungen separat ausgewiesen.
Zusätzliche Angaben:
Geschäftsführer: Mag. Mario Tuta Firmenbuchgericht: Landesgericht Innsbruck Firmenbuchnummer: 398242a Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: ATU68027734 (Ö) / DE296633946 (DE) Inhaltlich Verantwortlich: ATS trade&service GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
§ 1
GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (AVLB) gelten für
sämtliche Geschäfte zwischen dem Kunden und ATS. Entgegenstehende oder
von diesen AVLB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ATS nicht
an, es sei denn, ATS hat ausdrücklich und schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
1.2 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AVLB sowie
Zusicherungen jeglicher Art bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies
gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen.
1.3 Diese AVLB gelten bis zur Herausgabe neuer AVLB durch ATS auch für alle
zukünftigen Geschäftsfälle zwischen den Parteien, selbst wenn diese ohne
Hinweis auf diese AVLB zustande kommen.
§ 2
BESTELLUNG
2.1 Die Angebote von ATS sind freibleibend und unverbindlich. Bei Bestellungen
über den Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken desBestellbuttons
„zahlungspflichtig bestellen“ ein verbindliches Angebot zu den im Warenkorb
befindlichen Waren ab. Verträge über Bestellungen des Kunden kommen
jedenfalls erst mit Absenden einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder
erfolgter Warenlieferung durch ATS zustande. Bei Bestellungen ist der Kunde
sieben Tage ab Zugang der Bestellung bei ATS gebunden.
2.2 Ist der Kunde Unternehmer und weicht die Auftragsbestätigung von der
Bestellung des Kunden ab, so hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber
binnen sieben Kalendertagen ab Erhalt der Auftragsbestätigung, schriftlich zu
widersprechen. Andernfalls kommt der Vertrag zu den in der
Auftragsbestätigung genannten Bedingungen zustande.
- 2 -
2.3 Offensichtliche Irrtümer, Druck-, Rechen-, Schreib- und Kalkulationsfehlersind
für ATS nicht verbindlich und geben dem Kunden keinen Anspruch auf
Schadenersatz.
2.4 Die in den Katalogen, Prospekten und anderen Unterlagen oder auf ihrer
Website www.eleonto.com angegebenen Maße, Gewichte, Abbildungen,
Beschreibungen und dergleichen sind nur annähernd angegeben und unter
Vorbehalt, soweit sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich
bezeichnet sind. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die
Verbesserung der Technik oder auf rechtlichen Vorgaben (insbesondere des
Gesetzes und der Rechtsprechung) zurückzuführen sind, bleiben während der
Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen dem Kunden zumutbar sind.
§ 3
LIEFERUNG, LIEFERZEIT, GEFAHRÜBERGANG
3.1 Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wurde, gilt die Ware als „ab Werk“
(EXW) verkauft. ATS stellt die Ware nach ihrer freien Wahl an ihrer Zentrale in
A-6300 Wörgl oder an einer ihrer Zweigniederlassungen oder verbundenen
Gesellschaften zur Verfügung bzw liefert ab den genannten Orten.
Teillieferungen und Teilleistungen durch ATS sind zulässig, soweit dies für den
Kunden nicht unzumutbar ist.
3.2 Wird eine Abholung der Ware vereinbart und wird die Ware vom Kunden nicht
spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt abgeholt, geht die Gefahr auf den
Kunden mit Ablauf der vereinbarten Abholfrist bzw des Abholtermins über.
3.3 Ist die Einhaltung einer verbindlichen Lieferfrist infolge von ATS nicht
beherrschbarer bzw zu vertretender Umstände, insbesondere bei
Betriebsstörungen, Streiks, öffentlichen Unruhen, Aussperrungen, ganzer oder
teilweiser Stilllegung des Lieferwerks, im Kriegsfall, im Fall behördlicher
Verfügung oder in Fällen höherer Gewalt durch ATS oder deren Zulieferanten
nicht möglich, verlängert sich eine verbindliche (Liefer-)Frist ohne weiteres für
die Dauer der Störung und der Beseitigung der betrieblichen Folgewirkungen.
Solche Ereignisse, sofern sie länger als drei Monate andauern, berechtigen
beide Parteien, wegen des noch nicht erfüllten Teils ohne
Schadenersatzverpflichtung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
- 3 -
3.4 Ist für die Lieferung bzw Dienstleistung durch ATS eine bestimmte Zeit oder
eine bestimmte Frist vereinbart, so tritt bei Überschreiten des Termins bzw der
Frist Verzug erst nach erfolgter Mahnung und fruchtlosem Ablauf einer
angemessenen Nachfrist von mindestens zwei Wochen ein. Zum Rücktritt vom
Vertrag oder zur Geltendmachung von Schadenersatz ist der Kunde erst nach
Eintritt des Verzugs und nach fruchtlosem Ablauf einer ATS gesetzten,
weiteren angemessenen Nachfrist berechtigt.
3.5 Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wurde, beginnt die
(Liefer-)Frist mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum der Auftragsbestätigung;
b) Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen,
kaufmännischen und finanziellen Voraussetzungen, insbesondere der
Bezahlung der Ware;
c) Datum, an dem ATS eine vor Lieferung der Ware bzw Erbringung der
Dienstleistung zu leistende Anzahlung erhält und/oder ein zu
erstellendes Akkreditiv eröffnet ist.
3.6 Warenlieferungen an Kunden und/oder Lieferorte außerhalb derEuropäischen
Union erfolgen nur aufgrund gesonderter, vorheriger, schriftlicher
Vereinbarung.
§ 4
PREISE
4.1 Die Höhe der Preise wird in der jeweils gültigen Preisliste von ATS ausgewiesen und sind auch im Webshop unter www.eleonto.com ersichtlich. Alle
Preise sind bis zum Tag des Vertragsabschlusses (§ 2.1) freibleibend und
gelten netto ab der von ATS genannten Lade- bzw. Versandstelle. Nicht in den
Preisangaben enthalten sind insbesondere Zoll, Fracht, Versandverpackung,
Transportversicherung usw., welche zusätzlich verrechnet und ausgewiesen
werden. Die Umsatzsteuer wird nach den gesetzlichen Vorschriften zum jeweils
gültigen Satz gesondert berechnet und ausgewiesen.
4.2 Ist der Kunde Unternehmer, so berechtigen Änderungen der
Produzentenpreise/Werkspreise/Listenpreise der Lieferanten von ATS zu
entsprechender Änderung der Preise auch nach Vertragsabschluss bzw
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Bestellung. Soweit die vereinbarte Lieferfrist länger als einen Monat ab
Vertragsabschluss beträgt, ist ATS berechtigt, die Preise nach der am Tagder
Lieferung geltenden Preisliste von ATS zu berechnen.
4.3 ATS behält sich insbesondere auch in ständigen Geschäftsbeziehungen vor,
die Annahme von Kundenbestellungen von Mindestauftragswerten abhängig
zu machen bzw Kleinmengenzuschläge zu verrechnen.
4.4 Allenfalls vereinbarte Sonderleistungen, wie zB die Anbringung von
Werbemitteln des Kunden oder Sonderverpackungen, werden zusätzlich in
Rechnung gestellt.
§ 5
ZAHLUNG UND VERZUG
5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit dem Tag des Vertragsabschlusses (§ 2.1).
Die vereinbarten Zahlungen sind vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen
in der Auftragsbestätigung bar und sofort nach Rechnungserhalt, spätestens
binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum, ohne Abzug per Vorkasse zu bezahlen.
ATS ist berechtigt, Lieferungen von Vorauszahlungen abhängig zu machen
(Vorauskassa).
5.2 Zahlungen erfolgen rechtzeitig, wenn diese ATS zum Fälligkeitstermin bzw am
letzten Tag der Zahlungsfrist bar geleistet oder auf deren Konto unwiderruflich
und kostenfrei gutgeschrieben sind.
5.3 Der Kunde gerät mit Ablauf der 14-tägigen Zahlungsfrist automatisch und ohne
Mahnung in Zahlungsverzug. Ist der Kunde auch nur mit einer Zahlung in
Verzug, ist ATS berechtigt,
a) Mahngebühren in der Höhe von EUR 40,00 netto für jede (eigene)
Mahnung zu verrechnen,
b) sämtliche anfallenden Kosten für Betreibungsschritte durch Dritte
(Rechtsanwaltskosten bzw Kosten von Inkassobüros) nach den
gesetzlichen Regelungen zu verrechnen,
c) Zahlungen zuerst zur Abdeckung angefallener Verzugszinsen, hiernach
zur Abdeckung aufgelaufener Kosten und sodann auf die älteste Schuld
anzurechnen (allfällige Zahlungswidmungen des Kunden wer- den hiermit
als unbeachtlich vereinbart),
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d) unbeschadet des Rechts der Geltendmachung eines weitergehenden
Verzugsschadens Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen
(dieser Zinssatz ist entsprechend höher anzusetzen, wenn ATS selbst eine
Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist),
e) eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch zu nehmen,
wobei der Zeitraum des Zahlungsverzugs jedenfalls eine angemessene
Verlängerungsfrist ist (diese Bestimmung gilt für Fälle, in welchen die
Lieferfrist aufgrund einer diesbezüglichen Vereinbarung bereits vor
vollständigem Zahlungseingang begonnen hätte, zum grundsätzlichen
Beginn der Lieferfrist vgl § 3.7),
f) weitere Lieferungen zurückzuhalten,
g) bei vereinbarter Zahlung in mehreren Kaufpreisraten den gesamten noch
offenen Kaufpreisrest fällig zu stellen (Terminverlust),
h) bei Nichteinhaltung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag
zurückzutreten und allfällige Ersatzansprüche geltend zu machen.
5.4 ATS steht es frei, den Kunden mit allen aufgewendeten Kosten, die im
Zusammenhang mit der offenen Verbindlichkeit entstehen, zu belasten.
5.5 Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger
Gegenansprüche ist nur mit von ATS anerkannten oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen des Kunden zulässig.
§ 6
GEWÄHRLEISTUNG
6.1 Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte von Kunden, die Verbraucher im
Sinne des KSchG sind, bleiben unberührt. Die Gewährleistungsfrist beträgt
somit 2 Jahre. Verbraucher haben ATS Mängel schriftlich anzuzeigen.
6.2 Kunden, die Unternehmer sind, haben die Ware nach Erhalt unverzüglich zu
prüfen. Erkennbare Mängel sind ATS unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
Mängel, die dabei auch bei sorgfältiger Prüfung nicht entdeckt werden können
oder die sich erst später zeigen, sind ATS unverzüglich nach deren Entdeckung
schriftlich anzuzeigen. Das Risiko des Zugangs der Mängelrüge trägt der
Kunde. Kommt der Kunde den Untersuchungs- und Mitteilungsobliegenheiten
nach diesem Absatz nicht zeitgerecht nach, gilt die Ware als genehmigt und
- 6 -
der Kunde kann keine Ansprüche wegen des Mangels mehr geltend machen
(insbesondere nicht aus Gewährleistung, Schadenersatz und Irrtum). § 377
Abs 5 UGB bleibt unberührt.
6.3 Liegt ein Mangel vor, so ist ATS zur Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung
oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) berechtigt. Ob eine
Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erfolgt, wird im Einzelfall entschieden
und ist von Produkt zu Produkt verschieden. Das Recht von ATS, die
Nachbesserung bzw Ersatzlieferung bei Vorliegen der rechtlichen
Voraussetzungen (vgl zB § 932 Abs 4 ABGB) zu verweigern, bleibt unberührt.
6.4 Zur Vornahme der Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen hat der Kunde
ATS die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Wenn die Nacherfüllung
fehlschlägt, insbesondere unmöglich ist, oder diese ATS in einem
angemessenen Zeitraum nicht gelingt, von ATS verweigert oder von ATS
schuldhaft verzögert wird, ist der Kunde berechtigt, nach seiner Wahl den
Vertrag aufzulösen (Wandlung), sofern es sich nicht um einen geringfügigen
Mangel handelt, oder die Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
6.5 ATS kann vom Kunden verlangen, dass die mangelhafte Ware auf Kosten von
ATS an eine von ATS genannte Adresse geschickt wird, oder – nach Wahl von
ATS –, dass der Kunde die Ware bereithält und ATS oder ein von ATS
beauftragter Dritter die Mangelbeseitigung oder den Austausch direkt beim
Kunden vornimmt.
6.6 Für unwesentliche Mängel besteht kein Gewährleistungsanspruch. Mängel
eines Teils der Lieferung berechtigen nicht zur Beanstandung der restlichen
Lieferung.
6.7 Normaler Verschleiß bzw gewöhnliche Abnutzung der Ware begründen keinen
Gewährleistungsanspruch. Auf die Bedienungs-, Nutzungs-, Pflege- und
Reinigungshinweise, die der Ware beigefügt sind, wird ausdrücklich
hingewiesen. Bei davon abweichender Bedienung, Nutzung, Reinigung
und/oder Pflege sowie eigenmächtigen Änderungen an Produkten durch den
Kunden oder Dritte übernimmt ATS keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
6.8 ATS kann die Nachbesserung oder Ersatzlieferung verweigern, solange der
Kunde seine Zahlungspflichten nicht in dem Umfang erfüllt hat, der dem
mangelfreien Teil der erbrachten Lieferung entspricht, wenn der mangelfreie
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Teil oder die Waren für sich genommen für den Kunden von Interesse ist/sind
(zB bei selbständiger Verwendbarkeit).
6.9 ATS übernimmt keine Gewähr für die Erfüllung besonderer Vorschriften im
Bestimmungsland.
§ 7
HAFTUNG, SCHADENERSATZ
7.1 ATS haftet – soweit in diesen AGB nicht anders geregelt – nach Maßgabe der
gesetzlichen Bestimmungen.
7.2 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit werden
einvernehmlich ausgeschlossen; dies gilt nicht für Personenschäden. Ist der
Kunde Unternehmer, so verjähren Ersatzansprüche in 6 Monaten ab Kenntnis
von Schaden und Schädiger. Gegenüber Unternehmern gilt auch ein
Haftungsausschluss für Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn,
insbesondere bei etwa verspäteter oder mangelhafter Lieferung oder bei
Nichtlieferung. Das Recht des Kunden auf Gewährleistung bleibt nach
Maßgabe des § 6 unberührt.
7.3 Soweit die Haftung von ATS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch
für die persönliche Haftung der Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen
von ATS.
§ 8
WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
8.1 Ist der Kunde Verbraucher und hat er einen Vertrag mit ATS im Fernabsatz
(zB über ihre Website) oder außerhalb von Geschäftsräumen
abgeschlossen, so kann er vom abgeschlossenen Vertrag binnen 14
Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter, nicht als
Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt, ohne Angaben
von Gründen dem Vertrag widersprechen.Dieses Widerrufsrecht besteht
nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die vorgefertigt sind und für
deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den
Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- 8 -
8.2 Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher der ATS
trade&service GmbH, Bahnhofstraße 21, A-6300 Wörgl (E-Mail:
store@eleonto.com; Telefonnummer:+43 (0)5332/71360) mittels einer
eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail)
über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der
Verbraucher kann dafür das auf der Website von ATS abrufbare MusterWiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht zwingend
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts
vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
8.3 Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, wird ATS alle bereits
erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahmeder
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine
andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den
Widerruf dieses Vertrags bei ATS eingegangen ist. ATS kann die
Rückzahlung verweigern, bis die Waren wieder zurückerhalten wurden
oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren
zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
8.4 Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der
Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit
dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem
Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
8.5 Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens
binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er ATS über den Widerruf dieses
Vertrags unterrichtet hat, an oben ersichtliche Adresse zurückzusenden
oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor
Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Die Kosten der
Rücksendung sind vom Kunden zu tragen
8.6 Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur
aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der
Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
- 9 -
§ 9
RÜCKTRITT BEI PFLICHTVERLETZUNG
9.1 Dem Kunden steht ein Rücktrittsrecht wegen einer von ATS nicht oder nicht
vertragsgemäß erbrachten Leistung dann nicht zu, wenn ATS die
Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
9.2 Dies gilt nicht, wenn sich aus besonderen Vereinbarungen (zB Fixgeschäft) ein
verschuldensunabhängiges Rücktrittsrecht des Kunden ergibt. Weiter gilt dies
nicht bei einem Mangel der Ware; in diesem Fall gelten die Bestimmungen des
§ 6.
§ 10
EIGENTUMSVORBEHALT UND VERFALL
10.1 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von ATS. Der
Eigentumsvorbehalt hat auch Gültigkeit gegenüber dem Spediteur, dem die
Waren auf Wunsch des Kunden oder auf Veranlassung von ATS übergeben
werden.
10.2 Zum Weiterverkauf der Ware vor vollständiger Bezahlung ist der Kunde
ausschließlich nach Einholung und nach Maßgabe einer schriftlichen
Zustimmung von ATS berechtigt. Die Befugnis zum Weiterverkauf entfällt
automatisch, wenn der Kunde sich in Zahlungsverzug befindet oder die
Zahlungen eingestellt hat. Zu anderen als den vorgenannten Verfügungen über
die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen, ist der Kunde bis zur gänzlichen Bezahlung nicht
befugt. Eingriffe Dritter in das Eigentum von ATS sowie eine Pfändung der
Vorbehaltsware sind vom Kunden abzuwehren. Dieser ist verpflichtet, auf das
Eigentum von ATS hinzuweisen. Der Kunde hat ATS hiervon unverzüglich
schriftlich zu verständigen.
10.3 ATS ist berechtigt, die sofortige Herausgabe der gelieferten, aber noch nicht
vollständig bezahlten Ware zu verlangen, wenn der Kunde seinen
Zahlungsverpflichtungen nicht pünktlich und vollständig nachkommt oder über
das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird
sowie bei Abweisung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mangels Masse
oder der Kunde faktisch seine Zahlungen einstellt oder wegen des Abschlusses
eines außergerichtlichen Ausgleichs an sei- ne Gläubiger herantritt. Die
Zurücknahme der Ware durch ATS gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei
denn, dass dies gesondert schriftlich vereinbart wird. Auch bei Zurücknahme
- 10 -
der unter Eigentumsvorbehalt verkauften Ware bleibt das Recht von ATS,
Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen, bestehen.
§ 11
GEISTIGES EIGENTUM, NACHAHMUNGSVERBOT
11.1 Der Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, von ATS vertriebene Waren im
Ganzen oder in Teilen nachzuahmen (zu vervielfältigen) und/oder Dritten
Nachahmungen zugänglich zu machen, sei es in identischer oder abgeänderter
Form. Diese Verpflichtung bzw dieses Nachahmungsverbot gilt in jedem Fall
unabhängig davon, ob ATS sich auf jeweilige gewerbliche Schutzrechte berufen
kann.
11.2 Ohne ausdrückliche Zustimmung von ATS darf der Kunde keine wie immer
gearteten Veränderungen der Waren durchführen. Vertragswidrigen,
unautorisierten Veränderungen kann ATS insbesondere auch mit
urheberrechtlichen Ansprüchen begegnen und/oder den Vertrag rückabwickeln
und die Waren zurückholen. Darüber hinausgehende Ansprüche bleiben
vorbehalten.
11.3 Der Kunde verpflichtet sich, von ATS stammende und/oder verwendete Texte,
Skizzen, Zeichnungen, Bilder, Fotografien, Kostenvoranschläge und sonstige
Inhalte weder zu vervielfältigen noch Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit
es sich nicht um von ATS eindeutig zur allgemeinen Verbreitung bestimmte
Materialien handelt (zB Werbekatalog).
§ 12
DATENSCHUTZ
12.1 Im Rahmen des Vertragsabschlusses speichert und verarbeitet ATS den Vorund Nachnamen bzw die Firma des Kunden, seine Anrede, seine Adresse
(Postadresse, E-Mail-Adresse), Telefonnummer, die bestellten
Waren/Dienstleistungen und den Kaufpreis sowie bei Kunden, die
Unternehmer sind, die Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (in der Folge kurz
gemeinsam: „Daten“). Diese Daten werden – sofern keine darüber
hinausgehende, ausdrückliche Zustimmung des Kunden vorliegt – lediglich
zum Zweck der vertraglichen Abwicklung und der Übermittlung der bestellten
Waren bzw Erbringung der beauftragten Dienstleistungen verarbeitet. Diese
Daten werden gemäß Art 6 Abs 1 lit b Datenschutz-Grundverordnung (in der
- 11 -
Folge kurz: „DSGVO“) rechtmäßig erhoben, da sie zur Erfüllung des Vertrags
zwischen ATS und dem Kunden erforderlich sind. Ohne Zurverfügungstellung
dieser Daten kann daher keine Übermittlung der bestellten Waren bzw
Erbringung der beauftragten Dienstleistungen erfolgen. Nach Durchführung der
Bestellung und Ablauf der Gewährleistungsfrist werden die erhobenen Daten
gelöscht, sofern kein anderer Rechtsgrund
zur weiteren Verwendung (insbesondere ausdrückliche Zustimmung des
Kunden, gesetzliche Aufbewahrungsfristen) vorliegt. Eine Weitergabe von
personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt ausschließlich an den vom
Kunden selbst ausgewählten Zahlungsdienstleister bzw einen
Zustellungsdienstleister und dies auch nur soweit, als dies zur Erfüllung dieses
Vertrags unbedingt notwendig ist. Der konkrete Vertrag wird zum Zwecke der
Durchführung der Bestellung gespeichert.
Informationen gemäß Art 13 DSGVO:
Ist der Kunde eine natürliche Person, hat er gegenüber ATS hinsichtlich der
den Kunden betreffenden personenbezogenen Daten die folgenden Rechte:
• Auskunftsrecht (Art 15 DSGVO):
ATS hat dem Kunden auf Antrag Auskunft über die verarbeiteten
personenbezogenen Daten und den Zweck der Verarbeitung zu erteilen.
• Recht auf Berichtigung (Art 16 DSGVO):
Bei unrichtigen bzw. unvollständigen Daten kann der Kunde eine Berichtigung
verlangen.
• Recht auf Löschung (Art 17 DSGVO):
ATS muss Daten löschen, wenn sie für die Zwecke der Verarbeitung nicht
notwendig sind, der Kunde seine Einwilligung widerrufen hat (sofern kein
anderer, zusätzlicher Erlaubnistatbestand für die Verarbeitung vorliegt) oder
die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO):
Der Kunde kann eine Einschränkung der Verarbeitung fordern, wenn seine
personenbezogenen Daten etwa nur mehr zu bestimmten Zwecken verwendet
werden sollen.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO):
Der Kunde kann verlangen, die von ihm verarbeiteten Daten in einem
strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und dass
- 12 -
diese an andere Verantwortliche übermittelt werden sollen.
• Recht auf Widerspruch (Art 21 DSGVO):
Bei Verarbeitungen, die auf Basis eines öffentlichen Interesses oder der
berechtigten Interessen der ATS erfolgen, kann der Kunde Widerspruch
erheben.
• Widerrufsrecht (Art 7 Abs 3 DSGVO):
Einwilligungen können vom Kunden jederzeit und ohne Begründung widerrufen
werden. Der Kunde kann dies durch Versenden einer Nachricht an die E-MailAdresse store@eleonto.com oder Senden eines Briefes an die Postadresse
der ATS vornehmen.
Eine deutsche Fassung der DSGVO findet der Kunde zu seiner Kenntnisnahme
unter folgendem Link:
https://eur-lex.europa.eu/legalcontent/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE
Bei Fragen zur Verarbeitung von Daten können sich Kunden an folgende
Kontaktadresse wenden: dataprotection@ats-tradeandservice.com
12.2 Sollte ein Kunde, der eine natürliche Person ist, der Ansicht sein, dass ATS
bei der Verarbeitung seiner Daten gegen rechtliche Bestimmungen verstößt,
steht es ihm frei, Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde
bzw bei der nationalen Aufsichtsbehörde seines Aufenthaltsstaates
einzubringen.
§ 13
RECHTSWAHL, GERICHTSSTAND UND SONSTIGE SCHLUSSBESTIMMUNGEN
13.1 Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist der Sitz des Lieferwerks.
Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz der ATS.
13.2 Auf das Vertragsverhältnis zwischen ATS und dem Kunden findet das Recht
der Republik Österreich unter Ausschluss aller bi- und/oder multilateraler
Abkommen betreffend den Kauf beweglicher Sachen, insbesondere unter
Ausschluss des UN-Übereinkommens über Verträge betreffend den
internationalen Warenkauf (= „UN- Kaufrecht” / „CISG“ / „Wiener Kaufrechtsübereinkommen“), sowie unter Ausschluss der Verweisungsnormen des
internationalen Privatrechts und Rom-I Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher
- 13 -
und hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb Österreichs, so finden trotz
dieser Rechtswahl alle zwingenden Bestimmungen für Verbraucher, die die
Rechtsordnung jenes Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat, Anwendung (Artikel 6 Rom- I-VO).
13.3 Die Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
13.4 Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Kunde
Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder seinen Wohnsitz oder
geschäftlichen Hauptsitz außerhalb Österreichs hat, ausschließlich das
Gericht am Sitz von ATS zuständig. ATS ist aber auch berechtigt, jeden
anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu wählen.
13.5 Ist der Kunde Verbraucher, wird als außergerichtliche Streitschlichtungsstelle
der Internet-Ombudsmann (https://www.ombudsmann.at/) bzw die
Schlichtungsstelle fürVerbrauchergeschäfte
(www.verbraucherschlichtung.or.at) tätig. Der Kunde kann bei Streitigkeiten
diese Schlichtungsstelle anrufen. Der Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass
ATS nicht verpflichtet ist, diese Stelle zur Streitschlichtung einzuschalten oder
sich ihr zu unterwerfen, und dass ATS im Falle einer Streitigkeit erst
entscheiden wird, ob einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren
zugestimmt wird oder nicht.
13.6 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVLB ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen
unberührt. In diesem Fall ist die unwirksame Bestimmung durch eine
rechtswirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der
unwirksamen Bestimmung entspricht oder dem am nächsten kommt.
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