Allgemeine Geschäftsbedingungen (Ebay)
§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich
1. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen
Oliver Dallabetta, Marie-Curie-Allee 81, 10315 Berlin (im Folgenden „OLLI79-DE“) und dem Käufer. Die
AGB betreffen die die Angebote von OLLI79-DE im Internetauktionshaus Ebay. Maßgeblich ist jeweils
die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
2. Definitionen: Verbraucher ist, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet
werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der
Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem
angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig
in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw.
„Sofort & Neu“) ausübt. Beim Kauf mehrerer Artikel, auch von verschiedenen Verkäufern, kann der
Käufer diese in den Warenkorb ablegen und dann die Bestellung auslösen. Wird ein Artikel im Rahmen
einer Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der
Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen
im Angebot erfüllt. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion
angenommen werden - dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung
gestellte Bietfunktion.
(2) Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter
während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Mit dem Ende der jeweils
bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit
dem bis dahin das höchste Gebot abgebenden Kunden der Vertrag zustande.
(3) Beim Kauf mit der Option „Sofortige Bezahlung“ - sofern eBay diese optionale Zahlungsmethode
anbietet- kommt der Kaufvertrag erst mit der Zahlung der Ware zustande. Mit dieser Methode können
nur Artikel mit einem Preis von bis zu 8000 EUR gekauft werden.
(4) Die Zahlungsoptionen bestimmt die Handelsplattform eBay. Käufer können grundsätzlich mit allen
von eBay in der Kaufabwicklung zur Verfügung gestellten Zahlungsmethoden bezahlen. Käufer können
grds. mit Kreditkarte, Lastschrift, Klarna Sofortüberweisung, PayPal sowie Google bzw. Apple Pay
zahlen. Änderungen über die Bezahlweise und Abwicklung sind eBay vorbehalten.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug
(1) Die Bezahlung der Waren erfolgt je nach der von eBay angebotener Option (§2). Wir weisen darauf
hin, dass die Zahlungen direkt an eBay über die von eBay bereit gestellten Zahlungsoptionen erfolgen.
Das Kaufvertragsverhältnis besteht gleichwohl zwischen OLLI79-DE und dem Käufer. Die
verantwortliche eBay-Zahlungsdienstleistungsgesellschaft nimmt den gezahlten Betrag vom Käufer im
Namen des Verkäufers entgegen und leitet ihn an diesen weiter.
(2) Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf
Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
§ 4 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung des Kaufgegenstands an die vom Käufer mitgeteilte Adresse.
Die Lieferung erfolgt, sobald eBay dem Verkäufer die Bestätigung über die Zahlung des Kaufpreises
durch den Käufer bestätigt.
(2) Die Kosten für den Versand ergeben sich aus unserem Internetangebot. Sie sind -sofern im Angebot
kein kostenloser Versand ausgewiesen ist - vom Käufer zu tragen. Wenn der Käufer eine spezielle Art
der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von OLLI79-DE. Vor
Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder
Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von OLLI79-DE nicht zulässig. Ist der Kunde
Unternehmer, so bleibt der Kaufgegenstand bis zur Begleichung aller Verbindlichkeiten aus der
Geschäftsverbindung im Eigentum von OLLI79-DE.
§ 6 Preise
Der im jeweiligen Angebot angegebene Preis für den Kaufgegenstand versteht sich als Endpreis ohne
Liefer- und Versandkosten. Olli79 DE unterliegt der Besteuerung gem. § 19 UstG als Kleinunternehmer.
Es darf daher keine Umsatzsteuer in der Rechnung ausgewiesen werden. Ausgenommen sind
Versandkosten.
§ 7 Rücktritt
(1) OLLI79-DE ist gegenüber Unternehmern berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch
offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die
Kreditwürdigkeit des Käufers gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der
Zahlungsunfähigkeit des Käufers entstanden sind, bspw. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über
das Vermögen des Käufers oder die Abweisung eines solchen Verfahrens mangels kostendeckenden
Vermögens. Dem Käufer wird vor Rücktritt die Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten
oder eine taugliche Sicherheit zu erbringen.
(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte
Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
(1) OLLI79-DE trägt Gewähr dafür, dass der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelfrei ist. Zeigt sich
innerhalb von sechs Monaten seit Übergabe des Kaufgegenstands ein Sachmangel, so wird vermutet,
dass dieser bereits bei Übergabe mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des
Kaufgegenstands oder des Mangels unvereinbar. Zeigt sich der Sachmangel erst nach Ablauf von sechs
Monaten, muss der Käufer beweisen, dass der Sachmangel bereits bei Übergabe des Kaufgegenstands
vorlag.
(2) Ist der Kaufgegenstand bei Übergabe mangelhaft, hat der Verbraucher die Wahl, ob die
Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. OLLI79-DE ist berechtigt, die
Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich
ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer bleibt.
(3) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie
Schadensersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Käufer kein Rücktrittsrecht zu.
(4) Liefert OLLI79-DE zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann OLLI79-
DE vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(5) Ist der Kunde Verbraucher, verjähren Ansprüche wegen Mängeln in zwei Jahren, beim Verkauf
gebrauchter Sachen in einem Jahr. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein
Jahr. Bei Unternehmern geht die Gefahr mit Absendung der Ware oder Übergabe an den Transporteur
über. Etwaige Mängel sind unverzüglich zu rügen.
(6) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen
werden, begründen keinen Anspruch gegen OLLI79-DE.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet
OLLI79-DE nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch OLLI79-DE oder deren
Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer
regelmäßig vertrauen darf. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist
ausgeschlossen. Ansprüche aus einer von OLLI79-DE gegebenen Garantie für die Beschaffenheit des
Kaufgegenstands und dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.
(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht
fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die
jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.
§ 10 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen personenbezogenen Daten werden in
maschinenlesbarer Form gespeichert und vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags
notwendigen Daten wie Name und Adresse werden ausschließlich an die im Rahmen der Erfüllung des
Vertrages eingebundenen Unternehmen weitergegeben. Ansonsten erfolgt keine Weitergabe Ihrer
Daten, insbesondere nicht zu Werbezwecken. Es wird auf die zugänglich gemachte
Datenschutzerklärung von OLLI79-DE verwiesen.
§ 11 Rechtswahl / Gerichtsstand
Die Vertragssprache ist deutsch. Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht
der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der
gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand der Sitz von OLLI79-DE vereinbart.
§ 12 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen
Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
§ 13 Vertragstext
Der Vertragstext wird von OLLI79-DEnicht gespeichert. Er ist bei Ebay 90 Tage unter der
entsprechenden Artikelnummer gespeichert, und erlischt automatisch nach 90 Tagen. Sie können die
Bestelldaten aber unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken.
§ 14 Korrektur von Eingabefehlern
Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe Ihrer Bestellung mit den von Ebay zur Verfügung gestellten
technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels den üblichen Tastatur- und
Mausfunktionen, (Zurück-Taste Ihres Browsers) direkt auf der vorherige Angebots-, bzw. Bestellseite
in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen Nach Anklicken des „Sofort-Kaufen“- bzw. „Bieten“
oder "Bestellung abschicken"-Buttons ist eine Korrektur selbst nicht mehr möglich. Eingabefehler
können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie den Kaufvorgang abbrechen und ggf.
von vorn mit dem Bestellgang beginnen.
Berlin, 09.12.2020
Information zur DSGVO
I. Name und Anschrift der Verantwortlichen
Die Verantwortliche für den ebay-Shop OLLI79-DE im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und
anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist
Oliver Dallabetta
Marie-Curie- Allee 81
10315 Berlin
oliverdallabetta@gmail.com
II. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen
Person eingeholt wird, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als
Rechtsgrundlage. Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b
DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung
vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind. Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten
zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der mein Unternehmen unterliegt, dient
Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage. Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der
betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener
Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage. Ist die Verarbeitung
zur Wahrung eines berechtigten Interesses meines Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und
überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte
Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage.
III. Übermittlung der Daten an Dritte
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten
Zwecken findet grundsätzlich nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter,
wenn:
- Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben, oder
- dies gesetzlich zulässig und nach für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich
ist, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. B DSGVO, oder
- wenn für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO oder
- die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur aufgrund eines berechtigten Interesses, wie
beispielsweise Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist
und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der
Nichtweitergabe Ihrer Daten haben.
Das bedeutet für den eBay-Shop dass eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an
Dritte an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungsunternehmen erfolgt. Das
sind neben der eBay Zahlungsdienstleistungsgesellschaft eBay S.à r.l. („eBay Sarl“) 22-24 Boulevard
Royal, L2449 Luxemburg die mit der Auslieferung beauftragten Logistik-Unternehmen und die mit
Zahlungsangelegenheiten beauftragten Kreditinstitute. Die Datenschutzerklärung von eBay finden Sie
unter https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
Sollten Sie sich im Rahmen Ihres Bestellvorgangs für eine Bezahlung mit dem Online-
Zahlungsdienstleister PayPal entscheiden, werden im Rahmen der so ausgelösten Bestellung Ihre
Kontaktdaten an PayPal übermittelt. PayPal ist ein Angebot der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A.,
22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg. PayPal übernimmt dabei die Funktion eines Online-
Zahlungsdienstleisters sowie eines Treuhänders und bietet Käuferschutzdienste an. Bei den an PayPal
übermittelten personenbezogenen Daten handelt es sich zumeist um Vorname, Nachname, Adresse,
Telefonnummer, IP-Adresse, E-Mail-Adresse, oder andere Daten, die zur Bestellabwicklung
erforderlich sind, als auch Daten, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen, wie Anzahl der
Artikel, Artikelnummer, Rechnungsbetrag und Steuern in Prozent, Rechnungsinformationen, usw.
Diese Übermittlung ist zur Abwicklung Ihrer Bestellung mit der von Ihnen ausgewählten Zahlungsart
notwendig, insbesondere zur Bestätigung Ihrer Identität, zur Administration Ihrer Zahlung und der
Kundenbeziehung.
Bitte beachten Sie jedoch: Personenbezogenen Daten können seitens PayPal auch an
Leistungserbringer, an Subunternehmer oder andere verbundene Unternehmen weitergegeben
werden, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen aus Ihrer Bestellung erforderlich
ist oder die personenbezogenen Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
Abhängig von der über PayPal ausgewählten Zahlungsart, z.B. Rechnung oder Lastschrift, werden die
an PayPal übermittelten personenbezogenen Daten von PayPal an Wirtschaftsauskunfteien
übermittelt. Diese Übermittlung dient der Identitäts- und Bonitätsprüfung in Bezug auf die von Ihnen
getätigte Bestellung. Um welche Auskunfteien es sich hierbei handelt und welche Daten von PayPal
allgemein erhoben, verarbeitet, gespeichert und weitergegeben werden, entnehmen Sie der
Datenschutzerklärung von PayPal unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine vollständige Liste der Drittanbieter und Geschäftspartner für die Zahlungsdienste die seitens der
eBay-Gruppe für Verkäufer in der EU eingesetzt werden, ist gem. der Datenschutzerklärung von eBay
(https://www.ebay.de/help/policies/member-behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260, Ziffer
5.7, Stand: 23. Juni 2020) auf Anfrage und Kontakt des zuständigen Datenschutzbeauftragten
erhältlich.
IV. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Es handelt sich um meine Präsenz auf der Plattform eBay. Der Vertragspartner eBay ist bei Nutzern mit
Sitz in der EU mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs bis einschließlich 30. April 2018 die eBay
Europe S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, ab dem 1. Mai 2018 die eBay GmbH, Albert-
Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland.
Sie müssen sich bei eBay registrieren, um Geschäfte mit uns abschließen zu können. Die
Datenschutzerklärung von eBay finden Sie hier https://www.ebay.de/help/policies/member-
behavior-policies/datenschutzerklrung?id=4260
Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen.
V. Zweck
Wir verwenden diese Daten,
- um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
- um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
- zur Korrespondenz mit Ihnen;
- zur Rechnungsstellung;
- zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung sonstiger
etwaiger Ansprüche gegen Sie;
VI. Rechtsgrundlage
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen
zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt. Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist
nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer
Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
VII. Speicherdauer
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten
personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns
gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund
von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB
oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende
Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
VIII. Rechte der Betroffenen
Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der
Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und
Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
IX. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit.
e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen
gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei
denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre
Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu
betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden
personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das
Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels
automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen Technische Spezifikationen verwendet werden.
