Nachstehend informieren wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit unseren Angeboten auf eBay (die „Plattform“). Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.
1. Verantwortlicher
Verantwortlicher im Sinne der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet. Für die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO: ToFrugal (Kontaktdaten s.u., (im Folgenden „wir“). Im Übrigen gilt ergänzend die Datenschutzrichtlinie von eBay.
2. Wenn Sie bei uns bestellen
Wenn Sie uns um ein Angebot bitten oder eine Bestellung aufgeben, verarbeiten wir Ihren eBay-Benutzernamen (bei Anfragen über die Plattform) bzw. Ihre E-Mail-Adresse (bei Anfragen per E-Mail), Ihren Namen und die Lieferadresse, wie Sie sie in Ihrer Anfrage angegeben haben. Soweit Sie bei Ihrer Bestellung freiwillig weitere Daten angeben (z.B. eine abweichende Rechnungsadresse oder eine Telefonnummer), verarbeiten wir auch diese Daten.
Wir verarbeiten diese Daten elektronisch zur ordnungsgemäßen Vertragserfüllung, insbesondere für die Lieferung, die Rechnungsstellung, die Verbuchung von Zahlungen und die Bearbeitung von Retouren und Reklamationen. Sofern wir verpflichtet sind, Ihnen für ein digitales Produkt oder für eine Ware mit digitalen Elementen Aktualisierungen bereitzustellen, verarbeiten wir Ihre Kontaktdaten auch hierfür. Diese Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO.
Wir halten diese Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit Ihnen vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, denen wir unterliegen.
Für einen Vertragsschluss zwischen Ihnen und uns ist es erforderlich, dass wir Ihren Namen, die Lieferadresse und entweder Ihren eBay-Benutzernamen (bei einem Vertragsschluss über die Plattform) oder Ihre E-Mail-Adresse (bei einem Vertragsschluss über E-Mail) erhalten. Die Erforderlichkeit der Bereitstellung dieser Daten ergibt sich aus gesetzlichen Vorschriften (etwa § 312i Abs. 1 Ziffer 3 BGB, § 14 Abs. 4 UStG). Ohne Bereitstellung dieser Daten können Sie mit uns daher keinen Vertrag schließen.
Bei der Entscheidung über einen Vertragsschluss verzichten wir auf automatisierte Entscheidungsfindungen und auf Profiling.
3. Lieferung und Bezahlung
Soweit wir aufgrund des Kaufvertrags physische Waren übersenden, übermitteln wir den Namen und die Anschrift des Empfängers und, soweit Sie darin eingewilligt haben, Ihre E-Mail-Adresse, an die Deutsche Post (Deutsche Post AG, 53113 Bonn), DHL (DHL Paket GmbH, 53113 Bonn), Hermes (Hermes Germany GmbH, 22419 Hamburg), GLS (General Logistics Systems Germany GmbH & Co. OHG, 36286 Neuenstein) oder DPD (DPD Deutschland GmbH, 63741 Aschaffenburg) als Versanddienstleister, und zwar zum Zwecke der Zustellung der Sendung, ggf. einschließlich einer vorherigen E-Mail-Ankündigung über den voraussichtlichen Zustellzeitpunkt, und zum Zwecke einer eventuellen Retoure Ihrer Sendung an uns auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO.
Für die Bezahlung Ihres Einkaufs erhebt und verarbeitet der von Ihnen gewählte Zahlungsdienstleister Ihren Namen, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Karten- oder Kontonummer und/oder weitere Daten, soweit für die von Ihnen gewählte Zahlungsmethode jeweils erforderlich. Es gelten insoweit ergänzend die Vertrags- und Datenschutzbestimmungen des von Ihnen gewählten Zahlungsdienstleisters.
Beim Empfang einer Zahlung verarbeiten wir diejenigen Daten, die uns der Zahlungsdienstleister übermittelt.
Wenn wir eine Überweisung auf unser Konto erhalten, verarbeiten wir insbesondere den Namen des überweisenden Kontoinhabers, die Kontonummer (IBAN und BIC) und den mit übermittelten Verwendungszweck.
Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. Wir halten diese Daten gespeichert, bis alle gegenseitigen Ansprüche aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis mit Ihnen vollständig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, denen wir unterliegen.
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5. Kontaktaufnahme
Wenn Sie über die Nachrichtenfunktion der Plattform Kontakt zu uns aufnehmen, verarbeiten wir die von Ihnen dabei eingegebenen Daten, insbesondere Ihren Benutzernamen und Ihre Nachricht.
Wenn Sie uns eine Nachricht per E-Mail schicken, speichern wir Ihre Nachricht mit den damit übermittelten Absenderdaten (Name, E-Mail-Adresse und ggf. weitere von Ihrem E-Mail-Programm und den übermittelnden Servern hinzugefügte Informationen). Für den Empfang, die Speicherung und den Versand von E-Mails nutzen wir einen E-Mail-Anbieter, der für uns als Auftragsverarbeiter im Einklang mit Artikel 28 DSGVO tätig wird.
Rechtsgrundlage für diese Datenverarbeitung ist unser berechtigtes Interesse, Ihre Nachricht zu beantworten und auch auf eventuelle Folgefragen von Ihnen reagieren zu können (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO). Wir löschen die mit Ihrer Nachricht erhobenen Daten spätestens zwölf Monate nach der letzten mit Ihnen geführten Kommunikation zu Ihrem Anliegen, vorbehaltlich der Reglung im folgenden Absatz.
Wenn Sie uns eine rechtlich relevante Erklärung zum Vertragsverhältnis übermitteln (z.B. einen Widerruf oder eine Reklamation), ist Rechtsgrundlage für die Verarbeitung, unabhängig vom Übermittlungsweg, auch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b DSGVO. In einem solchen Fall löschen wir die mit Ihrer Erklärung zusammenhängenden Daten, sobald alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis endgültig erledigt und die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.
6. Ihre Rechte
Bezüglich der personenbezogenen Daten, die wir über Sie verarbeiten, stehen Ihnen die folgenden Rechte zu:
Sie haben das Recht, von uns eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob wir Sie betreffende personenbezogene Daten verarbeiten. Ist dies der Fall, so teilen wir Ihnen die über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen gemäß Artikel 15 Abs. 1 u. 2 DSGVO mit.
Sie haben das Recht, Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten unverzüglich berichtigen zu lassen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie auch das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen.
Sie können von uns die unverzügliche Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen von Artikel 17 Absatz 1 DSGVO verlangen, soweit deren Verarbeitung nicht gemäß Artikel 17 Absatz 3 DSGVO erforderlich ist.
Sie können von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten verlangen, wenn eine der Voraussetzungen von Artikel 18 Absatz 1 DSGVO vorliegt. Sie können die Einschränkung insbesondere anstelle einer Löschung verlangen.
Wir werden jede Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und eine Einschränkung der Verarbeitung allen Empfängern mitteilen, denen wir Sie betreffende personenbezogene Daten offengelegt haben, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Wir werden Sie zudem über diese Empfänger unterrichten, wenn Sie dies verlangen.
Sie haben das Recht, die personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und können verlangen, dass wir diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung übermitteln, soweit dies technisch möglich ist.
Soweit eine Datenverarbeitung auf Ihrer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, die bis zu Ihrem Widerruf erfolgt ist, nicht berührt.
WIDERSPRUCHSRECHT: AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT DER VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN WIDERSPRECHEN; dieses Widerspruchsrecht besteht in Bezug auf diejenige Datenverarbeitung, die auf Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen unsererseits oder eines Dritten erfolgt, sofern nicht Ihre Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen. Wenn Sie Ihr Widerspruchsrecht ausüben, werden wir die betreffenden Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, dass wir zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen können, die die Interessen, Rechte und Freiheiten von Ihnen überwiegen, oder dass die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient.
FÜR DEN FALL, DASS WIR PERSONENBEZOGENE DATEN FÜR DIE DIREKTWERBUNG (Z.B. NEWSLETTER) VERARBEITEN, KÖNNEN SIE JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG DER SIE BETREFFENDEN PERSONENBEZOGENEN DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINLEGEN MIT DER FOLGE, DASS WIR IHRE DATEN FÜR DIESE ZWECKE NICHT MEHR VERARBEITEN WERDEN.
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt, können Sie Beschwerde einlegen bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes. Das schließt anderweitige behördliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe nicht aus.
Es gelten die folgenden AGB und Widerrufsinformationen
Inhalt:
Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen
Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht
Teil I: Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 – Anbieter, Einbeziehung der AGB
(1) Anbieter und Vertragspartner (siehe Impressum)
(2) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil jeder vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Kunden. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird widersprochen.
§ 2 – Angebot und Vertragsschluss
(1) Der Anbieter bietet die auf der Plattform „eBay“ (im folgenden „Plattform“) aufgeführten Artikel zum Kauf an. Die farbliche Darstellung der Artikel kann abhängig von Internetbrowser und Monitoreinstellungen des Kunden geringfügig variieren; diese Abweichungen sind technisch nie ganz vermeidbar. Angebot, Vertragsschluss und Vertragsabwicklung erfolgen in deutscher Sprache.
(2) Bei Interesse kann der Kunde unter Angabe seines Namens, seiner Lieferanschrift und der gewünschten Ware den Anbieter kontaktieren, sei es über das Nachrichtensystem der Plattform, per E-Mail oder auf anderem Wege. Der Anbieter kann nicht gewährleisten, dass jeder Artikel in der gewünschten Menge oder Ausführung verfügbar ist. Daher prüft der Anbieter nach Eingang einer Kaufanfrage zunächst, inwieweit er den Kundenwunsch erfüllen kann. Soweit die gewünschte Ware lieferbar ist, übersendet der Anbieter dem Besteller ein individuelles Angebot in Textform.
(3) Ab Angebotsversand hält sich der Anbieter eine Woche an sein Angebot gebunden. Der Kunde kann das Angebot während der Bindungsfrist durch eine Bestätigung über das Nachrichtensystem der Plattform oder per E-Mail annehmen, wodurch der Kaufvertrag zustande kommt. Eine nach Ablauf der Bindungsfrist eingehende Annahmeerklärung des Kunden gilt als neues Angebot des Kunden und führt nur dann zum Vertragsschluss, wenn der Anbieter das neue Angebot des Kunden seinerseits bestätigt. Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss in Textform (Vertragsbestätigung).
(4) Der Anbieter speichert die an den Kunden versandten E-Mails, die Angebot und Vertragsbestätigung enthalten. Darüber hinaus speichert der Anbieter den Vertragstext nicht und stellt ihn dem Kunden auch nicht in sonstiger Weise zur Verfügung. Dem Kunden wird daher empfohlen, die Plattform-Nachrichten bzw. E-Mails des Anbieters auszudrucken oder anderweitig aufzubewahren.
§ 3 – Preise und Bezahlung
(1) Alle Warenpreise verstehen sich als Gesamtpreise. Umsatzsteuer wird nicht ausgewiesen (§ 19 UStG).
(2) Zur Bezahlung seines Einkaufs kann der Kunde folgende Zahlungsmethoden nutzen: Vorkasse per Banküberweisung, PayPal, Barzahlung bei Abholung.
(3) Bei vereinbarter Vorauszahlung des Kaufpreises gilt eine Zahlungsfrist von einer Woche ab Zugang der Vertragsbestätigung. Der Anbieter legt die gewünschte Ware während der Dauer der Zahlungsfrist für den Kunden zurück. Der Anbieter behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verkaufen, wenn die Zahlung nicht rechtzeitig bewirkt worden ist.
§ 4 – Versand und Lieferzeit
(1) Angaben zur Lieferzeit ergeben sich aus dem individuellen Angebot. Eine Angabe in Tagen bezieht sich auf die Zeitspanne von der Zahlung durch den Kunden bis zur Zustellung der Lieferung.Vereinbaren die Parteien Barzahlung bei Abholung, wird die Ware nicht versandt. Stattdessen kann sich der Kunde die Ware am Geschäftssitz des Anbieters abholen.
(2) Wenn eine Lieferung fehlschlägt, weil der Kunde die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Kunde die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt.
§ 5 – Verbraucher-Widerrufsrecht
(1) Einem Kunden, der als Verbraucher kauft, steht ein Widerrufsrecht gemäß den gesetzlichen Bedingungen zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(2) Einem Verbraucher mit ständigem Aufenthalt außerhalb Deutschlands räumt der Anbieter ein Verbraucher-Widerrufsrecht gemäß den deutschen Voraussetzungen und Rechtsfolgen auch dann ein, wenn das nationale Recht des Verbrauchers kein Widerrufsrecht vorsieht oder den Widerruf an eine kürzere Frist oder an eine strengere Form knüpft als nach deutschem Recht.
§ 6 – Gewährleistung (Mängelhaftung)
(1) Es bestehen Gewährleistungsansprüche des Bestellers (auch Mängelhaftungsrechte genannt) gemäß den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes ergibt.
(2) Ist der Besteller Verbraucher, so kann die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche für die angebotenen Gebrauchtwaren auf ein Jahr verkürzt sein, wenn und soweit der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung von der Verkürzung der Verjährungsfrist eigens in Kenntnis gesetzt wurde und die Verkürzung der Verjährungsfrist im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
(3) Ist der Besteller kein Verbraucher, so vereinbaren die Parteien hiermit für die angebotenen Gebrauchtwaren eine auf ein Jahr verkürzte Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche.
(4) Eine verkürzte Verjährungsfrist gilt jedoch in keinem Falle für Ansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und auch nicht für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
§ 7 – Außergerichtliche Streitbeilegung
(1) Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform („OS-Plattform”) zur Verfügung unter der Adresse ec.europa.eu/consumers/odr.
(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 8 – Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern mit ständigem Aufenthalt im Ausland findet das deutsche Recht jedoch keine Anwendung, soweit das nationale Recht des Verbrauchers Regelungen enthält, von denen zu Lasten des Verbrauchers nicht durch Vertrag abgewichen werden kann.
(2) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Teil II: Informationen zum Verbraucher-Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung für postalisch gelieferte Waren
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Impressum:
L. Fischer
Tanzwerder 5
28199 Bremen
E-Mail: tofrugal@gmx.de
Streitschlichtung:
Zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten stellt die Europäische Union eine Online-Plattform (“OS-Plattform”) zur Verfügung unter der Adresse https: ec.europa.eu/consumers/odr.
