§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Lizenzvertrages sind sämtliche über das Portal AGBVorlage.de oder andere von dessen Betreiber angebotene Mustertexte, insbesondere AGB-Vorlagen, Musterschreiben, Musterklauseln und sonstige Textbausteine. Der oder die Vertragsgegenstände werden nachfolgend als Werke bezeichnet.
Mit diesem Vertrag wird kein Vertrag über anwaltliche Dienstleistungen geschlossen, insbesondere wird keine Rechtsberatung über die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der Werke erbracht.
§ 2 Vertragsparteien
Lizenzgeber ist Rechtsanwalt Chan-jo Jun, Salvatorstraße 21, 97074 Würzburg (nachfolgend auch "Betreiber" genannt).
Lizenznehmer ist der Nutzer, der ein Werk über das Portal AGB-Vorlage.de abgerufen hat. Soweit das Werk an einen Dritten weitergegeben wurde, kommt der Nutzungsvertrag mit demjenigen zustande, der das Werk nach Maßgabe des § 3 zur Nutzung anmeldet. Derjenige, der das abgerufene Werk weitergibt, ist verpflichtet, dem Dritten diese Nutzungsbedingungen mitzuteilen und dafür Sorge zu tragen, dass der Dritte nach Maßgabe des § 3 einen Nutzungsvertrag mit dem Betreiber abschließt oder er selbst einen Nutzungsvertrag nach Maßgabe des § 3 abschließt.
§ 3 Zustandekommen des Vertrages, Einbeziehung der Nutzungsbedingungen
Der Nutzungsvertrag kommt als Rahmenvertrag zustande, wenn der Lizenznehmer
das Werk von der Internetseite AGBVorlage.de abruft und
die beabsichtigte Nutzung des Werks, insbesondere die konkrete Art der Verwendung des Werks, und seine Adresse dem Lizenzgeber per E-Mail an info(at)agbvorlage.de mitteilt.
Mit der Mitteilung der beabsichtigten Nutzung durch den Lizenznehmer per E-Mail (§ 3 Absatz 1 Nr. 2) bestätigt der Lizenznehmer, dass er diese Nutzungsbedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert hat. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch den Lizenzgeber bedarf es nicht, es sei denn der Lizenzgeber hat Anlass, der vom Lizenznehmer mitgeteilten Verwendung des Werks zu widersprechen.
Die Berechtigung zur Nutzung des Werkes beginnt frühestens mit Abschluss des Nutzungsvertrages, sofern der Lizenzgeber der Nutzung nicht widerspricht (Textform genügt) oder der Lizenznehmer nicht die weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Nutzung gemäß § 5 einhält.
§ 4 Lizenzeinräumung
Der Lizenzgeber räumt dem Lizenznehmer unter den Bedingungen dieses Vertrages das einfache, widerrufliche Recht ein, die Werke zur eigenen Verwendung zu nutzen. Dem Lizenznehmer ist es insbesondere gestattet, die Werke zu diesem Zweck zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich zugänglich zu machen. Das Recht zur Bearbeitung und Verwertung von Bearbeitungen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, das Werk an Dritte zu anderen Zwecken als der eigenen Verwendung weiterzugeben. Eine eigene Verwendung liegt vor, wenn der Lizenznehmer die AGB-Vorlagen oder Musterklauseln als Verwender im Sinne des AGB-Rechts im Verhältnis zu seinen Vertragspartnern einsetzt.
§ 5 Voraussetzung für unentgeltliche Nutzung
Der Lizenzgeber verzichtet auf die Zahlung einer Nutzungsgebühr, soweit der Lizenznehmer die nachfolgenden Bedingungen bei Vertragsschluss und während der Dauer der Nutzung erfüllt:
Der Lizenznehmer versieht das Werk bei jeder Nutzung mit dem Hinweis „© AGBVorlage.de" zum Quellen- und Urhebernachweis.
Der Lizenznehmer setzt auf der eigenen Internetpräsenz (nicht auf eBay.de), soweit vorhanden und rechtlich zulässig, einen deutlich sichtbaren Backlink auf die Internetseite des Lizenzgebers AGB-Vorlage.de und teilt dem Lizenzgeber die Verlinkung per E-Mail mit.
Der Lizenznehmer schließt pro Jahr nicht mehr als 1.000 Verträge unter Verwendung des oder der Werke ab oder erzielt hierbei einen Umsatz von weniger als 1 Mio. € pro Jahr.
Der Lizenznehmer ist voll geschäfts- und parteifähig und hat seinen Sitz in Deutschland und ist in der Lage, über die bei Abschluss des Nutzungsvertrags angegebene oder später aktualisierte Adresse Zustellungen entgegen zu nehmen.
Der Lizenznehmer ist Unternehmer.
§ 6 Vertragsdauer und Beendigung
Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag ist von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung erfolgt mindestens in Textform. Sofern eine Erklärung an die vom Lizenznehmer bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse nicht erfolgen kann, erlischt die Nutzungsberechtigung.
§ 7 Obliegenheiten des Lizenznehmers
Die Verwendung von Textvorlagen ersetzt keine Rechtsberatung. Es obliegt dem Lizenznehmer, sich über die Zweckmäßigkeit und Wirksamkeit der bereitgestellten Vorlagen anwaltlich beraten zu lassen. Es obliegt dem Lizenznehmer auch, die Wirksamkeit und Zweckmäßigkeit der verwendeten Vorlagen laufend zu überprüfen. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass sich durch Änderung von Gesetz oder Rechtsprechung die Notwendigkeit zur Veränderung von Vertragsvorlagen ergibt. Dem Lizenznehmer ist bekannt, dass beispielsweise durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes bei der Vertragserstellung oder Vertragsüberprüfung eine vertragliche Haftung des beauftragten Rechtsanwaltes entstehen kann, mit der das Risiko aus der Verwendung von unwirksamen oder unzweckmäßigen Vertragsbedingungen vermindert werden kann.
§ 8 Haftung und Gewährleistung
Der Lizenzgeber haftet dem Lizenznehmer nach den gesetzlichen Vorschriften für unentgeltliche Verträge. Darüber hinaus ist die Haftung für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine vertragswesentlichen Pflichten darstellen (Kardinalpflichten) ausgeschlossen, sofern nicht ein Schaden an Freiheit, Leben und Gesundheit betroffen ist.
