(vom November 2019)
Ihr Kaufvertrag kommt mit
Infinite Motion Magnetsysteme GmbH
Wilder Mann Straße 45
01129 Dresden
zustande.
Telefon: +49 (0) 351 47 99 031/32
Fax: +49 (0) 351 47 99 033
Internet: https://www.viwanda.de ; www.infinitemotion.de
Registergericht: Dresden
Register Nr.: HRB 37608
USt-IDNr.: DE 317560221
Director (Geschäftsführer): Arwed Graubner
Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: https://ec.europa.eu/
§ 1. Geltungsbereich
§ 1.1
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und dem Verkäufer über die vom Verkäufer in dessen Online-Shop angebotenen Waren. Es gilt stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 1.2
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vorrangig vor den gesetzlichen Regelungen, soweit von diesen abgewichen werden darf.
§ 2.Teilnehmer
Der Verkäufer schließt Verträge mit Kunden ab, die a) unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen sind, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, sowie mit b) juristischen Personen, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend "Kunden" genannt). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich vom Verkäufer angenommen wurde, ist der Verkäufer binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
§ 3.Vertragsgegenstand
Der Verkäufer liefert die vom Kunden bestellten Waren im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist der Verkäufer verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
§ 4. Vertragsabschluss
§ 4.1 Zustandekommen eines Vertrages
Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden. Der Kunde kann das Angebot telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
§ 4.2 Vertragspartner
Der Vertrag kommt erst durch Annahme der Kundenbestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahme durch den Verkäufer erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch den Verkäufer. Bestellt der Kunde per Internet, so wird Verkäufer den Zugang der Bestellung innerhalb von zehn (10) Tagen auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen.
§ 4.3 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 5. Widerruf
§ 5. 1 Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag,
an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat, wenn der eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden;
an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat, wenn der Kunde mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die Waren getrennt geliefert werden;
an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen hat, wenn der Kunde Ware bestellt hat, die in mehreren Teilsendungen oder Stücken geliefert wird;
Wenn mehrere der vorstehenden Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Verkäufer,
Infinite Motion Magnetsysteme GmbH
Wilder Mann Straße 45
01129 Dresden
Fax: +49 (0) 351 47 99 033
e-mail: widerruf@infinitemotion.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Das Muster-Widerrufsformular kann hier heruntergeladen werden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
§ 5.2 Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerrufen hat, muss der Verkäufer alle Zahlungen, die er vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit zwischen den Parteien wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 6. Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware oder Dienstleistung
Sollte der Verkäufer nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware bei dem Verkäufer nicht mehr verfügbar ist, werden bereits erbrachte Zahlungen unverzüglich zurückgewährt. Der Verkäufer kann dem Kunden eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 7. Lieferung/Versandkosten
§ 7.1
Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Für die Bestellabwicklung ist die vom Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
§ 7.2
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
§ 7.3
Grundsätzlich geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers an eine geeignete Transportperson über.
§ 7.4
Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§ 8. Preise, Zahlungsbedingungen
§ 8.1
Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
§ 8.2
Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle).
§ 8.3
Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung, die im Online-Shop des Verkäufers angegeben werden.
§ 8.4
Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig.
§ 8.5
Bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 10 (zehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Aus Sicherheitsgründen bietet der Verkäufer die Zahlung per Rechnung nur an für Firmenkunden mit überprüfter und gültiger Umsatzsteuernummer oder nach aktiver Rücksprache mit unserem Service-Team. Der Verkäufer behält sich außerdem vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lieferung auf Rechnung auch später eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
§ 8.7
Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort fällig.
§ 9. Eigentumsvorbehalt
§ 9.1
Verkäufer behält sich das Eigentum an allen Waren, die von ihm an einen Kunden ausgeliefert werden, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Waren vor. Soweit der Verkäufer im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf Verkäufer bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von Verkäufer erhält.
§ 9.2
Handelt der Kunde als Unternehmer, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
§ 10. Gewährleistung
Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 434, 435 BGB sind. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Hiervon abweichend gelten die folgenden Bestimmungen:
§ 10.1
Handelt der Kunde als Unternehmer: begründet ein unwesentlicher Mangel grundsätzlich keine Mängelansprüche, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung, beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang, sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen, beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt, bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB, soweit er Kaufmann i.S.d. § 1 HGB ist. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
§ 10.2
Handelt der Kunde als Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche:
bei neuen Waren zwei (2) Jahre ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Bei gebrauchten Waren ein (1) Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden, mit der Einschränkung gem. § 10.3. Im Übrigen wird der Kunde gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und hiervon den Verkäufer in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies jedoch keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 10.3
Für Unternehmer und Verbraucher gilt, dass die vorstehenden Haftungs- und Verjährungsfristbeschränkungen in § 10.1 und § 10.2 sich nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche beziehen, die der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften wegen Mängeln nach Maßgabe von § 11 geltend machen kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Verjährungsbestimmungen uneingeschränkt, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine vorsätzliche Pflichtverletzung begangen hat.
§ 10.4
Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 30 Tagen an den Verkäufer auf dessen Kosten zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen.
§ 10.5
Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Überbeanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es dem Verkäufer frei, den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
§ 11. Haftung
Der Verkäufer haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:
§ 11.1
Der Verkäufer haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
bei fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 11.2
Verletzt der Verkäufer fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß § 8.1 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
§ 11.3
Im Übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.
§ 11.4
Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 12. Rechtswahl
§ 12.1
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Verkäufer und Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Die Geltung zwingender gesetzlicher Verbraucherschutzvorschriften am Wohnsitz des Bestellers bleibt unberührt, die im Zweifel diesen Vertragsbedingungen vorgehen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 (CISG) ist ausgeschlossen.
§ 12.2
Die Bestimmungen in § 12.1 lassen zwingende Regelungen des Rechts des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt, wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag) und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
§ 13. Verschiedenes
§ 13.1
Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung stammt aus demselben Vertragsverhältnis oder ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
§ 13.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
§ 13.3
Die von dem Verkäufer betriebene Website sowie deren gesamter Inhalt, insbesondere Texte, Fotos, Bilder, Grafiken, Illustrationen und etwaige Software sowie alle Marken, Patente, Gebrauchsmuster sind sämtlich durch gewerbliche Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Bildrechte, Marken, in Kraft befindliche Patente oder Gebrauchsmuster gegen unberechtigte Nutzung geschützt. Die Nutzung außerhalb des Aussuchens und des Kaufs einer Ware bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers oder, wenn die jeweiligen Rechte nicht beim Verkäufer liegen, des jeweiligen Rechteinhabers.
§ 13.4
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Dresden oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand nach Wahl des Verkäufers, soweit der Kunde ein Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.
§ 14 Online-Streitbeilegung
Bei Problemen mit Online-Käufen, können Verbraucher versuchen über Plattform der EU-Kommission zur Online-Streitbeilegung: http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine außergerichtliche Klärung herbeizuführen.
