Allgemeine Geschäftsbedingungen / Verbraucherinformationen / Datenschutzerklärung für dieses Angebot
1. Vertragsparteien
Der Vertrag kommt zwischen Frank Brinkmann, Friedensheimerstrasse 7, 27729 Vollersode, als Verkäufer und Ihnen als Kunden zustande. Soweit von der Person des „Bieters“ oder „Kunden“ in männlicher Form die Rede ist, ist hiermit auch die weibliche Bieterin oder Kundin gemeint.
2. Zustandekommen des Vertrags
2.1 Auktion
Stellt der Verkäufer einen Artikel im Angebotsformat „Auktion“ ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Dabei wählt er für den jeweiligen Artikel einen Startpreis und legt die Angebotsdauer fest, binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann. Für die Angebotsdauer gilt die offizielle eBay-Zeit. Der Kunde kann das Angebot durch Abgabe eines Maximalgebots über die Bieten-Funktion annehmen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. Ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Bieter kommt mit dem Bieter zustande, der bei Ablauf der Angebotsdauer oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots das bis dahin höchste Gebot abgegeben hat.
2.2 Zusatzoption „Sofort-Kaufen“
Wählt der Verkäufer die Zusatzoption „Sofort-Kaufen“, kommt ein Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels zum jeweils angegebenen Festpreis bereits dann zustande, wenn der Bieter die Sofort-Kaufen-Option ausübt. Das geschieht unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion. Die Option kann von jedem Bieter ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde oder die Gebote einen vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben.
2.3 „Sofort-Kaufen“
Bietet der Verkäufer ausschließlich die „Sofort-Kaufen“-Option an, kommt der Vertrag über den Erwerb dieses Artikels zum angegebenen Festpreis bereits dann zustande, wenn der Bieter die Sofort-Kaufen-Option ausübt und den Vorgang bestätigt. Der Abschluss eines Kaufvertrages ist damit unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und geschieht ohne Durchführung einer Auktion.
2.4 „Preisvorschlag senden“
Bietet der Verkäufer die Option "Preisvorschlag senden“ an, kann in einem ersten Schritt der Kunde auf der Seite des Angebots des Verkäufers in das Eingabefeld "Ihr Preisvorschlag: EUR pro Artikel" den Betrag seines Preisvorschlags eingeben. Der Anbieter kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt zustande, wenn sich Anbieter und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge und Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
2.5 Einzelne Modalitäten des Vertragsschlusses
Hinsichtlich der einzelnen Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen der Internet-Auktionsplattform eBay wird auf die AGB von eBay verwiesen. Ein entsprechender Link befindet sich auf jeder eBay-Seite ganz unten. Dort wird u.a. ausgeführt (Verlinkungen wurden durch nachfolgende Angabe der URL in Klammern ersetzt):
§6 Angebotsformate und Vertragsschluss
1. eBay stellt den Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen. Verkäufer haben die Möglichkeit ihre Artikel über die eBay-Dienste auch international anzubieten. Hierzu kann der Verkäufer einen Artikel direkt auf einer anderen eBay-Website einstellen. Ferner gibt es die Möglichkeit, für eingestellte Artikel internationalen Versand anzubieten.
2. Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
3. Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option (finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/buy/how-buy-bin.html)
4. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
5. Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten (finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html)
6. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. (Wann dies der Fall ist, kann hier eingesehen werden: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html)
7. Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande. (Unter welchen Voraussetzungen Gebote zurückgenommen werden dürfen ist hier ersichtlich: http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html)
8. In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion (finden Sie hier: http://pages.ebay.de/help/sell/best-offer.html)
9. Der Käufer ist grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Käufer und Verkäufer nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und vom Käufer über die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. eBay behält sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken.
10. Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten. (Der Grundsatz zu Lieferzeiten ist hier einsehbar: http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html)
11. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.6 Erkennen und Berichtigung von Eingabefehlern
Das Anklicken der auf den Artikelseiten enthaltenen Schaltflächen „Sofort-Kaufen", „Bieten" oder „Preis vorschlagen" bzw. „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ führt noch nicht zu verbindlichen Vertragserklärungen. Der Käufer kann seine Eingaben vor Abgabe seiner Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Eingabefehler können ggf. nach Betätigen des „Zurück“ Button der Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden.
3. Datenschutzerklärung
3.1Datenschutzerklärung
Soweit nachstehend keine anderen Angaben gemacht werden, ist die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen
Daten weder gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben, noch für einen Vertragsabschluss erforderlich. Sie sind
zur Bereitstellung der Daten nicht verpflichtet. Eine Nichtbereitstellung hat keine Folgen. Dies gilt nur soweit bei
den nachfolgenden Verarbeitungsvorgängen keine anderweitige Angabe gemacht wird.
"Personenbezogene Daten" sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche
Person beziehen.
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten bei Bestellungen
Bei der Bestellung erheben und verwenden wir Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit dies zur Erfüllung und
Abwicklung Ihrer Bestellung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen erforderlich ist. Die Bereitstellung der Daten ist
für den Vertragsschluss erforderlich. Eine Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass kein Vertrag geschlossen
werden kann. Die Verarbeitung erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) lit. b DSGVO und ist für die Erfüllung eines
Vertrags mit Ihnen erforderlich. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt
nicht. Ausgenommen hiervon sind lediglich unsere Dienstleistungspartner, die wir zur Abwicklung des
Vertragsverhältnisses benötigen oder Dienstleister derer wir uns im Rahmen einer Auftragsverarbeitung
bedienen. Neben den in den jeweiligen Klauseln dieser Datenschutzerklärung benannten Empfängern sind dies
beispielsweise Empfänger folgender Kategorien: Versanddienstleister, Zahlungsdienstleister,
Warenwirtschaftsdienstleister, Diensteanbieter für die Bestellabwicklung, Webhoster, IT-Dienstleister und
Dropshipping Händler. In allen Fällen beachten wir strikt die gesetzlichen Vorgaben. Der Umfang der
Datenübermittlung beschränkt sich auf ein Mindestmaß.
Datenerhebung und Verarbeitung bei der Zahlungsart Kauf auf Rechnung über PayPal
Bei Bezahlung über die Zahlungsart „Kauf auf Rechnung über PayPal“ wird die Kaufpreisforderung an PayPal
(Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg; „PayPal“) abgetreten. Die zur
Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten werden von eBay an PayPal übermittelt. Zum Zwecke der eigenen
Bonitätsprüfung übermittelt PayPal Daten an Wirtschaftsauskunfteien (Auskunfteien) und erhält von diesen
Auskünfte sowie ggf. Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren (Wahrscheinlichkeits-
bzw. Score - Werte), in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Mit der Auswahl der
genannten Zahlungsart erklären Sie sich mit der Übermittlung der Daten an PayPal sowie der Durchführung von
Bonitätsprüfungen durch PayPal von PayPal zu bestimmenden Auskunfteien einverstanden. Detaillierte
Informationen hierzu und zu den eingesetzten Auskunfteien sind den Datenschutzbestimmungen
von PayPal zu entnehmen.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full?locale.x=de_DE
Verwendung von PayPal
Alle PayPal-Transaktionen unterliegen der PayPal-Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev?locale.x=de_DE
Dauer der Speicherung
Nach vollständiger Vertragsabwicklung werden die Daten zunächst für die Dauer der Gewährleistungsfrist,
danach unter Berücksichtigung gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen
gespeichert und dann nach Fristablauf gelöscht, sofern Sie der weitergehenden Verarbeitung und Nutzung nicht
zugestimmt haben.
Rechte der betroffenen Person
Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte nach Art. 15 bis 20 DSGVO zu:
Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf
Datenübertragbarkeit.
Außerdem steht Ihnen nach Art. 21 (1) DSGVO ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitungen zu, die auf Art.
6 (1) f DSGVO beruhen, sowie gegen die Verarbeitung zum Zwecke von Direktwerbung.
Kontaktieren Sie uns auf Wunsch. Die Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der
Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.
3.2 Auskunft
Auf Verlangen erteilt Ihnen der Verkäufer Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Sie haben ein Recht auf kostenlose Auskunft und gegebenenfalls Berichtigung, Sperrung oder Löschung. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
frank.brinkmann@freenet.de
4. Informationen zur Speicherung und Abrufbarkeit des Vertragstextes / Datenschutz
Der Vertragstext wird dem Käufer vom Verkäufer nach Vertragsschluss in Textform (z. B. per E-Mail) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext von eBay unter www.ebay.de gespeichert und kann bis zu 60 Tage nach Vertragsschluss kostenlos bei eBay eingesehen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Käufer die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken. Der Verkäufer weist darauf hin, dass diese Archivierung des Vertragstextes durch eBay zeitlich beschränkt ist und sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens eBay richtet. Unabhängig von der Zusendung des Vertragstextes durch den Verkäufer und der (zeitlichen) Archivierung durch eBay hat der Käufer die Möglichkeit, den Vertragstext über die Druckfunktion des Browsers auszudrucken oder den Inhalt der Website auf einem unabhängigen Speichermedium (z.B. seiner Festplatte) zu archivieren.
5. Für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen
Die für den Vertragsabschluss ausschließlich zur Verfügung stehende Sprache ist deutsch.
6. Verwendung von Cookies
Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie eingewilligt, dass eBay Ihre Nutzungsdaten unter anderem mit Hilfe von Cookies erhebt, verarbeitet und nutzt, um Ihnen beispielsweise auf der Seite "Mein eBay" die Steuerung Ihrer Kauf- und Verkaufsaktivitäten, die Verwaltung Ihres eBay-Verkäuferkontos sowie Ihrer persönlichen Einstellungen zu ermöglichen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies sind temporär. Sie werden nach Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und ermöglichen eBay, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Die Cookies dienen dabei z.B. der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen bei eBay. Auf Artikelseiten und in unserem eBay-Shop setzt der Verkäufer darüber hinaus selbst keine Cookies ein.
7. Versandkosten
7.1
Der Versand der Ware erfolgt zu den im Angebot angegebenen Versandkosten.
7.2
Die entsprechenden Kosten der Hinsendung sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
7.3
Das Versandrisiko trägt der Verkäufer, wenn der Kunde Verbraucher ist. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
7.4
Der Kunde trägt im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
8. Information über das Bestehen eines Mängelhaftungsrechts.
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
