Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäfte über die Onlineplattform eBay und Widerrufsbelehrung
INHALTSVERZEICHNIS
1. Geltungsbereich
2. Vertragsschluss und Angebotsformate sowie Vertragssprache
3. Widerrufsrecht
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Liefer- und Versandbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Vertragstextspeicherung
11. Anwendbares Recht
12. Alternative Streitbeilegung
13. Widerrufsbelehrung
1) GELTUNGSBEREICH
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der BGZ System GmbH (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Auktionsplattform eBay dargestellten Waren abschließt. Verträge kommen bei einer Bestellung über die Plattform eBay ausschließlich mit der BGZ System GmbH zustande. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Tickets gelten diese AGB entsprechend, sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist. Dabei regeln diese AGB lediglich den Verkauf von Tickets für bestimmte, in der Artikelbeschreibung des Verkäufers näher bezeichnete Veranstaltungen und nicht die Durchführung dieser Veranstaltungen. Für die Durchführung der Veranstaltungen gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem Veranstalter sowie ggf. hiervon abweichende Bedingungen des Veranstalters. Sofern der Verkäufer nicht zugleich auch Veranstalter ist, haftet er nicht für die ordnungsgemäße Durchführung der Veranstaltung, für die ausschließlich der jeweilige Veranstalter verantwortlich ist.
1.4 Verbraucher ist im Sinne dieser AGB sind gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser AGB sowie gem. § 14 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben oder Verbindlichkeiten einzugehen (im folgenden insgesamt „Unternehmer“ genannt).
2) VERTRAGSSCHLUSS UND ANGEBOTSFORMATE SOWIE VERTRAGSSPRACHE
2.1 Verträge kommen bei einer Bestellung ausschließlich mit der
BGZ System GmbH
Dieselstraße 10
42489 Wülfrath
zustande.
2.2 Stellen wir von uns zu verkaufende Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Hierbei bestimmen wir den Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir bei diesem Auktionsformat ein Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
2.3 Stellen wir bei dem Angebot im Auktionsformat zusätzlich eine Sofort-Kaufen-Funktion zur Verfügung, so kann diese von dem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf dem Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
2.4 Bei Festpreisangeboten kommt der Vertrag mit dem Käufer zustande, indem der Käufer den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisangeboten, bei denen wir die Option „Sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang durchführt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.5 Bei Auktionen nimmt der Käufer unser Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt.
2.6 Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn, wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Näheres hierzu entnehmen Sie bitte den AGB der Firma eBay.
2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) WIDERRUFSRECHT
3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers. Die Widerrufsbelehrung finden Sie am Ende dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, sowie auf unserer Website unter „Widerrufsbelehrung“.
3.3 Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. Danach ist ein Widerrufsrecht auch bei Verträgen ausgeschlossen, die den Verkauf von Tickets für termingebundene Freizeitveranstaltungen zum Gegenstand haben.
4) PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
4.1 Die auf der Auktionsplattform angegebenen Preise verstehen sich jeweils inkl. Mehrwertsteuer.
4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en, die wir unseren Kunden anbieten, ergeben sich aus der jeweiligen Darstellung auf der Onlineplattform eBay. Regelmäßig bieten wir den Kunden folgende Zahlungsmethoden an:
4.3 Vorkasse
Bei der Wahl der Bezahlmethode Vorkasse ist der offene Rechnungsbetrag unter Angabe der Bestellnummer und ggf. Ihrer bekannten Kundennummer als Verwendungszweck in voller Höhe innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung zu begleichen. Können wir binnen einer Frist von 10 Tagen nach Versand der Bestellbestätigung keinen Zahlungseingang oder einen nicht vollständigen Zahlungseingang feststellen, behalten wir uns vor vom Vertrag zurückzutreten. Wenn wir von unserem vorstehenden Rücktrittsrecht Gebrauch machen, werden wir Ihnen die bestellten Waren dann nicht mehr liefern, auch wenn Sie nach Erhalt der Rücktrittserklärung noch den ursprünglich vereinbarten Betrag zahlen.
4.4 Kreditkarte
Soweit wir die Zahlung per Kreditkarte anbieten, erfolgt die Belastung Ihrer Kreditkarte zu dem Zeitpunkt, zu dem wir die Ware an Sie versenden.
4.5 PayPal
Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
4.6 Zahlung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH
Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.
5) LIEFER- UND VERSANDBEDINGUNGEN
5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.
5.2 Angaben über die Lieferfrist sind grundsätzlich unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich von uns ein Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Werden als Fristen für eine Lieferung Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen am Sitz unseres Unternehmens in Wülfrath (Nordrhein-Westfalen).
5.3 Lieferungen außerhalb Deutschland
Eine Lieferung außerhalb Deutschland kann leider nicht erfolgen. Waren können von nicht in Deutschland wohnhaften Kunden lediglich zur Selbstabholung erworben werden (siehe unten). Etwaige dann anfallende Zölle, Zollgebühren, Einforderung von Umsatzsteuern und/oder sonstige Gebührenkosten sind nicht in den Preisangaben berücksichtigt. Für eine korrekte Verzollung der Produkte und die daraus entstehenden Kosten ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.
5.4 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
5.5 Bei Selbstabholung informiert der Verkäufer den Kunden zunächst per E-Mail darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser E-Mail kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Verkäufer am Sitz des Verkäufers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
5.6 Transportschäden
Erhalten Sie Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie bitte solche Fehler und Schäden bitte möglichst sofort beim Zusteller und nehmen Sie im Anschluss daran möglichst unverzüglich Kontakt zu uns auf. Die Versäumung einer Reklamation und/oder Kontaktaufnahme hat für Sie und Ihre gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für Ihre Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber unsere eigenen Ansprüche gegenüber den von uns beauftragten Transportunternehmen geltend machen zu können. Hierfür wären wir Ihnen sehr dankbar. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung des gekauften Produkts und der gekauften Waren geht, wenn Sie Verbraucher im Sinne dieser AGB sind, erst dann auf Sie über, wenn Sie die Sachen durch uns oder einen Erfüllungsgehilfen, das heißt ein Transportunternehmen oder Frachtführer übergeben bekommen haben.
Sind Sie Unternehmer im Sinne dieser AGB, so geht die Gefahr auf Sie über, sobald wir den Kaufgegenstand dem Spediteur, Transportunternehmen, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben haben. Der Übergabe gem. vorstehender Regelung steht es gleich, wenn Sie sich im Annahmeverzug befinden.
5.7 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:
• per Download
• per E-Mail
• postalisch
5.8 Tickets werden dem Kunden wie folgt überlassen:
• per E-Mail
• postalisch
6) EIGENTUMSVORBEHALT
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
7) MÄNGELHAFTUNG/GEWÄHRLEISTUNG
Die Ihnen zustehenden Gewährleistungsrechte richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Bestellern, die Verbraucher sind,
2 Jahre
bzw. bei Bestellungen die als Unternehmer handeln,
1 Jahr.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist gilt nicht für Schadenersatzansprüche des Bestellers aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadenersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (hierbei handelt es sich um die sogenannten Kardinalpflichten). Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadenersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gänzlich unberührt bleiben Ansprüche gem. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG).
8) EINLÖSUNG VON AKTIONSGUTSCHEINEN
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.
8.2 Aktionsgutscheine können nur von Verbrauchern eingelöst werden.
8.3 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.
8.4 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
8.5 Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.
8.6 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.7 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
8.8 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
8.9 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.
8.10 Der Aktionsgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
9) EINLÖSUNG VON GESCHENKGUTSCHEINEN
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Pro Bestellung kann immer nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden.
9.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.
9.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.
9.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.
9.8 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Geschenkgutschein im Online-Shop des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.
10) VERTRAGSTEXTSPEICHERUNG
Wir speichern den Vertragstext nicht, senden allerdings den Kunden die Bestelldaten und unsere AGB, sowie die Informationen zum Widerrufsrecht per E-Mail zu. Die AGB sowie die Informationen zum Widerrufsrecht können auch jederzeit über unsere Website eingesehen werden.
11) ANWENDBARES RECHT
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12) ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
Seitenbetreiber und Vertragspartner bei Bestellungen über den Online-Shop ist:
BGZ System GmbH
Dieselstraße 10
42489 Wülfrath
Deutschland
Registergericht: Wuppertal, HR 25554
vertreten durch den Geschäftsführer: Achim Sels
Sie erreichen uns:
Telefon: 0171/83 93 658
E-Mail: info@bgz-system.de
Verantwortlich gem. § 5 Telemediengesetz sowie 18 MStV Mediendienste-Staatsvertrag:
Herr Achim Sels
Dieselstraße 10
42489 Wülfrath
Umsatzsteueridentifikationsnummer gem. § 27 a UStG: 139 / 5819 / 1148
