AGB von NICMA GmbH, für den Verkauf von Waren über den Marktplatz ebay.de
1. Allgemeines
1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche mit NICMA GmbH, Ringstraße 19, 74382 Neckarwestheim , (nachfolgend: VERKÄUFER) über die Verkaufsplattform ebay.de geschlossenen Verträge, unabhängig davon, ob diese mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (nachfolgend: KUNDEN) zu Stande kommen.
1.2. Diese AGB enthalten spezielle Regelungen für KUNDEN, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind (nachfolgend: UNTERNEHMER). Diese speziellen Klauseln für den geschäftlichen Verkehr sind durch eine explizite Bezugnahme auf UNTERNEHMER gekennzeichnet und gelten nicht für Geschäfte mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB.
1.3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN erkennt der VERKÄUFER nicht an, es sei denn, der VERKÄUFER hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss – Korrektur von Eingabefehlern
Der Vertragsschluss auf der Verkaufsplattform Ebay.de findet gemäß den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Websites“ (https://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html) - je nach Ebay-Angebotsformat - in der nachfolgend erläuterten Art und Weise statt:
2.1. Auktionen:
Der VERKÄUFER gibt mit Einstellen einer Auktion auf der Verkaufsplattform ebay.de ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der VERKÄUFER einen Startpreis und eine Angebotsdauer, während der das Angebot des VERKÄUFERS durch ein Gebot des KUNDEN angenommen werden kann. Der KUNDE nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Bieten-Funktion an. Das Gebot des KUNDEN erlischt, wenn ein anderer KUNDE während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Ein Vertrag über den angebotenen Artikel kommt zwischen dem VERKÄUFER und dem KUNDEN zustande, der bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den VERKÄUFER Höchstbietender ist, es sei denn, der VERKÄUFER war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote des KUNDEN zu streichen. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem KUNDEN, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender KUNDE ist, und dem VEKRÄUFER kein Vertrag zustande. In diesem Fall können sich aber der VERKÄUFER und der Höchstbietende KUNDE dahingehend einigen, dass ein Vertrag zustande kommt.
Jeder KUNDE kann bei einer Auktion ein Maximalgebot abgeben. Das Maximalgebot stellt den Höchstbetrag dar, den der KUNDE bereit ist, für den Artikel zu bezahlen. Das Maximalgebot bleibt dem VERKÄUFER und anderen KUNDEN verborgen. Bieten weitere KUNDEN auf den Artikel, so wird das aktuelle Gebot automatisch schrittweise erhöht, sodass der Höchstbietende KUNDE so lange Höchstbietender bleibt, bis sein Maximalgebot von einem anderen KUNDEN überboten wurde.
Der VERKÄUFER kann für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden KUNDEN bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
2.2. Sofort-Kaufen (Festpreis) und Warenkorb-Funktion
- Sofort-Kaufen
Der VERKÄUFER kann Angebote auch mit der Option Sofort-Kaufen (Festpreis) versehen. In diesem Fall kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein KUNDE diese Option nutzt, indem er auf den SOFORT-KAUFEN-Button klickt und den Bestellprozess bis zum Ende durchläuft. Die Option kann von jedem KUNDEN während der Angebotsdauer ausgeübt werden, solange kein KUNDE ein Gebot auf den Artikel abgegeben hat oder die auf den Artikel abgegebenen Gebote einen von dem VERKÄUFER festgelegten Mindestpreis noch nicht erreicht haben. Der Vertragsschluss kommt bei Ausübung der SOFORT-KAUFEN-Option mit Anklicken des Buttons „KAUFEN“ zustande.
- Warenkorb-Funktion
Soweit der KUNDE die Warenkorb-Funktion von Ebay nutzt, kann er durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ die gewünschten Artikel des VERKÄUFERS in den Warenkorb einlegen und sodann durch Anklicken des Buttons „Weiter zur Kaufabwicklung“ den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der KUNDE die erforderlichen Kontaktdaten für den Versand angeben und die Zahlungsmethode auswählen. Ein rechtsverbindlicher Kaufvertrag kommt durch Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ zustande.
2.3. Preisvorschlag:
KUNDEN haben die Möglichkeit, dem Verkäufer über die Schaltfläche „Preisvorschlag senden“ auf der entsprechenden Artikelseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu unterbreiten, welches unterhalb des Sofort-Kaufen-Preises liegt. Dies gilt nur dann, wenn bei einem Angebot die Preisvorschlag-Option durch den VERKÄUFER eingeräumt wurde. Der Preisvorschlag des KUNDEN ist entweder 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig. Maßgebend ist dabei der Zeitpunkt, der zuerst erreicht wird. Der VERKÄUFER kann den Preisvorschlag des KUNDEN akzeptieren, ihn ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Reagiert der VERKÄUFER nicht auf den Preisvorschlag, so endet das verbindliche Angebot des KUNDEN nach Ablauf von 48 Stunden automatisch. Die Nutzung der Preisvorschlag-Option ist nur für KUNDEN, die bei Ebay registriert sind, möglich.
2.4. Eingabefehler, insb. irrtümlich in den Bestellprozess überführte Waren oder falsche Beträge von Geboten bei Auktionen, kann der KUNDE durch Änderung des Gebotsbetrages über die „Delete“-Taste bzw. durch Navigation zum jeweiligen Schritt des Bestellprozesses mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.
2.5. Der Vertrag kommt zustande mit: IHP-direkt Vertriebs GmbH, Katharina-Loth-Straße 15, 66386 St.Ingbert.
2.6. Vertragssprache ist Deutsch.
3. Besonderheiten bei Ebay-Shop-Verkäufen
In dem Ebay-Shop des VERKÄUFERS werden exklusive Festpreisangebote sowie alle Artikel des VERKÄUFERS angezeigt, die auf der Verkaufsplattform ebay als Sofort-Kaufen-Angebot oder Auktion eingestellt sind. Die Regelungen für den Vertragsschluss richten sich bei den exklusiven Ebay-Shop-Festpreisangeboten nach Ziffer 2.2 (Sofort-Kaufen-Angebote) dieser AGB.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu, es sei denn es lägen gesetzliche Ausschlussgründe vor. Details zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des VERKÄUFERS.
5. Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird von dem VERKÄUFER gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert per E-Mail zugesendet. Die AGB können auch auf den „Ebay-Seiten“ des VERKÄUFERS bzw. auf den jeweiligen Artikelseiten der Ebay-Angebote des VERKÄUFERS abgerufen und ausgedruckt werden. Sie werden dem KUNDEN zudem nach Vertragsabschluss übersendet.
6. Preise und Versandkosten
6.1. Alle Preise sind in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
6.2. Die auf der ebay-Seite des VERKÄUFERS angezeigten Verkaufspreise beinhalten nicht die Versandkosten für Verpackung und Porto. Die Versandkosten sind vor dem Kauf in der Versandkostentabelle auf den „Ebay-Seiten“ des VERKÄUFERS bzw. auf den Artikelseiten des Ebay-Angebotes ersichtlich, es sei denn das Ebay-Angebot ist versandkostenfrei.
6.3. Ergänzend gelten die Ebay-Versandregelungen, welche unter https://verkaeuferportal.ebay.de/versand abrufbar sind.
7. Zahlungsbedingungen
7.1. Der VERKÄUFER akzeptiert nur die folgenden Zahlungsarten:
7.2. Wenn eine Bezahlung über PayPal erfolgt, muss der KUNDE ein PayPal-Konto besitzen und sich mit seinen PayPal-Zugangsdaten legitimieren. Sodann muss der KUNDE den PayPal-Zahlungsprozess durchlaufen und die Zahlung an den VERKÄUFER bestätigen. Über die Zahlungsart PayPal kann auch ohne ein PayPal-Nutzerkonto bezahlt werden. Hinsichtlich der Gastfunktion von PayPal gelten die über die Zahlungsart abrufbaren Bestimmungen. Sofern der KUNDE in PayPal die Zahlung über Kreditkarte wählt, wird er je nach der Höhe des Zahlbetrags oder der Art der Lieferung gegebenenfalls durch Einblendung der Website des Kreditinstituts nach einem erforderlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal gefragt. Der KUNDE muss den Zahlungsvorgang dann mit seinem persönlichen zweiten Authentifizierungsmerkmal wie Passwort, PIN, TAN oder biometrischen Daten wie Fingerabdruck oder Gesichtsscan mittels einer speziellen App verifizieren.
7.3. Sofern eine Bezahlung gegen Überweisung angeboten wird, hat der KUNDE den in der Auftragsbestätigung / Rechnung genannten Kaufpreis innerhalb von 3 Werktagen auf das Bankkonto des VERKÄUFERS zu überweisen.
7.4. Aufrechnungsrechte stehen KUNDEN, die UNTERNEHMER i.S.d. § 14 BGB sind, nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem VERKÄUFER anerkannt sind. Das Aufrechnungsverbot gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
7.5. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8. Liefer- und Versandbedingungen – Informationen zur Berechnung des Liefertermins
8.1. Die Lieferung der Ware erfolgt durch Versand:
8.1.1. bei Bestellungen mit der Zahlungsart „PayPal“ an die vom KUNDEN bei PayPal hinterlegte und bei der Bestellung ausgewählte Lieferanschrift;
8.1.2. bei Bestellungen mit der Zahlungsart „Überweisung“ an die vom KUNDEN bei der Bestellung angegebene Lieferanschrift.
Maßgeblich sind die ebay-Versandbedingungen, abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html.
8.2. Bei Lieferungen an UNTERNEHMER gelten die Incoterms 2010 EXW („ex works“) als vereinbart. Der VERKÄUFER ist bei Lieferungen an UNTERNEHMER berechtigt, den Versand selbst auf Kosten des KUNDEN zu organisieren, soweit der KUNDE dem VERKÄUFER keine Vorgaben für den Versand macht.
8.3. Die Lieferzeit wird bei dem jeweiligen Artikel bzw. bei der Produktbeschreibung auf der Artikelseite gesondert angegeben. Die Berechnung und Angabe des Lieferzeitraums oder des zeitlich spätesten Lieferzeitpunktes erfolgt durch Ebay und entzieht sich dem Einflussbereich des VERKÄUFERS.
8.4. Die auf der Artikelseite angegebene Lieferzeit beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Werktag nach dem Zahlungsauftrag des KUNDEN an das überweisende Kreditinstitut, bzw. bei allen anderen Zahlungsarten am Werktag nach dem Tag des Vertragsabschlusses.
8.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an UNTERNEHMER mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete Transportperson über. Bei Lieferungen an KUNDEN, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache gemäß § 446 BGB mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Im Hinblick auf die Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, wenn der KUNDE in den Verzug der Annahme gerät.
8.6. Die Lieferung erfolgt nur an die Lieferorte, die in der Artikelbeschreibung unter dem Menüpunkt „Versand und Zahlungsmethoden“ nicht ausgeschlossen sind. Bestellungen mit abweichenden Lieferanschriften werden nicht angenommen.
8.7. Bei Lieferverzögerungen wird der VERKÄUFER den KUNDEN umgehend informieren.
8.8. Sendet der Beförderer den Kaufgegenstand an den VERKÄUFER zurück, da eine Zustellung beim KUNDEN nicht möglich war, trägt der KUNDE die Kosten für einen erneuten Versand. Dies gilt nicht, wenn der KUNDE parallel zu der verweigerten Annahme ein ggf. bestehendes Widerrufsrecht ausgeübt hat oder wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn der KUNDE vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der VERKÄUFER ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Der VERKÄUFER behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
9.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat den VERKÄUFER unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren des VERKÄUFERS erfolgen.
9.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist der VERKÄUFER berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf der VERKÄUFER diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
10. Gewährleistung / Mängelhaftung / Rügepflicht
10.1. Die Rechte bei Mängeln der Kaufsache richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
10.2. Mängelansprüche von UNTERNEHMERN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist. Diese Rügepflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
10.3. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von UNTERNEHMERN beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den UNTERNEHMER. Diese Verkürzung der Gewährleistungspflicht gilt nicht für KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind.
11. Haftung
11.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen den VERKÄUFER richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.
11.2. Die Haftung des VERKÄUFERS ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit des VERKÄUFERS, oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS. Soweit die Haftung des VERKÄUFERS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS.
11.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch den VERKÄUFER oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des VERKÄUFERS beruhen, haftet der VERKÄUFER unbeschränkt.
11.4. Sofern der VERKÄUFER zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und auf deren Einhaltung der KUNDE daher regelmäßig vertraut bzw. vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung des VERKÄUFERS auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.
11.5. Die Haftung des VERKÄUFERS nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§ 14 ProdHG). Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit der Ware durch den VERKÄUFER.
12. Datenspeicherung und Datenschutz
Es wird auf die Datenschutzerklärung unter www.ebay.de/usr/b-warestorenicma verwiesen. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen von Ebay: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
13. Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung
13.1. KUNDEN, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bedienen.
13.2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
13.3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 13.1 und 13.2 unberührt.
14. Hinweis gemäß § 36 VSBG
14.1. Für KUNDEN, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
14.2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
14.3. Der Verkäufer nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.
15. Schlussbestimmungen
15.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2. Bei KUNDEN, die Verbraucher sind, gilt die vorstehende Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
15.3. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des VERKÄUFERS in Saarbrücken.
15.4. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis des VERKÄUFERS, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
16. Datenschutzerklärung für unseren Ebay-Shop: www.ebay.de/usr/b-warestorenicma
Ergänzend zu dieser Datenschutzerklärung verweisen wir auf die Regelungen der Ebay-Datenschutzerklärung, die die Datenerhebung, -speicherung und –Verwendung durch Ebay selbst betrifft: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
17. Verantwortliche Stelle i.S.d. § 13 Abs. 1 TMG
Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts ist:
NICMA GmbH
Ringstraße 19
74382 Neckarwestheim
E-Mail: Service@IHP-Direkt.de
18. Anonyme und pseudonymisierte Nutzung des Ebay-Shops
Sie können unsere Internetseiten grundsätzlich anonym besuchen, ohne uns personenbezogene Daten mitzuteilen. Pseudonymisierte Nutzungsdaten werden nicht mit den Daten des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt. Eine Erstellung von pseudonymen Nutzungsprofilen findet durch uns nicht statt. Seitens Ebay wird auf die entsprechende Regelung in der Ebay-Datenschutzerklärung verwiesen. Sollten Sie bei Ebay eingeloggt, wird Ebay Sie identifizieren können.
19. Automatische Identitäts- und Bonitätsprüfung bei Auswahl der Zahlungsarten "PayPal", "Lastschrift via PayPal", "Kreditkarte via PayPal" oder "PayPal Rechnung":
Falls Sie als Zahlungsart "PayPal", "Lastschrift via PayPal", "Kreditkarte via PayPal" oder "PayPal Rechnung" ausgewählt haben leiten wir Ihre im Rahmen der Bestellung erhobenen personenbezogenen Kundendaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. PayPal führt bei Auswahl einer der nachfolgend aufgelisteten Zahlungsmethoden "Kreditkarte via PayPal", "Lastschrift via PayPal" oder "PayPal Rechnung" eine Bonitätsprüfung durch. Dabei werden mathematisch-statistische Verfahren eingesetzt um ein Rating hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalles zu berechnen (sog. Berechnung eines Scoring-Wertes). PayPal legt den berechneten Scoring-Wert seiner Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethoden zu Grunde. Die Berechnung eines Scoring-Wertes erfolgt nach anerkannten wissenschaftlichen Verfahren. Auf die Datenschutzerklärung von PayPal wird ergänzend verwiesen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
20. Datenweitergabe / Zweckbindung
Wir geben personenbezogene Daten nur an Dritte weiter, soweit dies für uns zur Erfüllung unserer Vertragsverpflichtungen, insbesondere zur Abwicklung eines geschlossenen Vertrages, notwendig ist oder wenn die Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen erforderlich ist.
Wenn Sie uns persönliche Daten im Rahmen einer Einwilligung zur Verfügung stellen, werden diese Daten nur für den Zweck genutzt, der der Einwilligung zu Grunde liegt und dem Sie vorab zugestimmt haben. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten nur so lange speichern, wie dies für den vorgesehenen Zweck der Datenerhebung notwendig oder gesetzlich vorgeschrieben ist.
Ihre schutzwürdigen Belange werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt. Sie können bei der verantwortlichen Stelle eine Auskunft über die Sie betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte findet außer zu den genannten Zwecken der Vertrags- und Zahlungsabwicklung nicht statt.
21. Statistische Auswertung der Besuche unseres Ebay-Shops
Daten über Ihren Besuch in unserem Ebay-Shop werden uns von Ebay zur Verfügung gestellt. Ergänzend verweisen wir auf den Unterpunkt „Marketing“ der Datenschutzerklärung von Ebay (vgl. http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc), wonach im Rahmen von ebaystatic.com sowohl die IP-Adresse als auch die Geräte-ID oder eindeutige ID, Gerätetyp, Computer- und Verbindungsinformationen, statistische Daten zu Seitenaufrufen, Datenverkehrsdaten zu und von den Websites, Referral-URL, Werbeanzeigendaten, IP-Adresse und standardmäßige Weblog-Informationen, die übertragene Datenmenge und Meldungen über den Erfolg des Abrufs mitgeloggt werden.
22. Externe Inhalte und/oder Verarbeitung von Daten außerhalb der EU
Auf unserer Internetseite verwenden wir aktive Java-Script Inhalte von externen Anbietern. Durch Aufruf unserer Internetseite erhalten diese externen Anbieter ggf. personenbezogene Informationen über Ihren Besuch auf unserer Internetseite. Hierbei ist eine Verarbeitung von Daten außerhalb der EU möglich. Auch können durch Ebay selbst und durch Tools, die von Ebay zur Verfügung gestellt werden, wie den „Verkausmanager Pro“ (siehe unter http://pages.ebay.de/verkaufsmanager_pro/), verschiedene Plugins und Skripte eingesetzt werden. Hierbei ist ebenso eine Verarbeitung von Daten außerhalb der EU möglich. Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Ebay (vgl. http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc). Sie können dies verhindern, indem Sie einen Java-Script-Blocker wie z.B. das Browser-Plugin 'NoScript' installieren (www.noscript.net) oder java-Script in Ihrem Browser deaktivieren. Hierdurch kann es zu Funktionseinschränkungen auf Internetseiten kommen, die Sie besuchen.
23. Unterrichtung über die Nutzung von Cookies, Web-Beacons und ähnlichen Technologien
In unserem Ebay-Shop werden Cookies, Web-Beacons und ähnlichen Technologien von Ebay verwendet. Wir verweisen ergänzend auf den Unterpunkt „Cookies“ der Datenschutzerklärung von Ebay und die gesonderte Erklärung von Ebay zur Nutzung von Cookies, Web-Beacons und ähnlichen Technologien, abrufbar unter http://pages.ebay.de/help/account/cookies-web-beacons.html.
24. Datensicherheit und Datenschutz, Kommunikation per E-Mail
Ihre von Ebay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden durch technische und organisatorische Maßnahmen so bei der Erhebung, Speicherung und Verarbeitung geschützt, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Ebay gilt dabei nicht als Dritter. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, sodass wir Ihnen bei Informationen mit hohem Geheimhaltungsbedürfnis den Postweg empfehlen.
25. Informationen, die wir bei Ihren Aktivitäten auf unserem Ebay-Shop erhalten
Ihr Ebay-Mitgliedsname wird bei einem Besuch unseres Ebay-Shops mit Ihren eBay-Aktivitäten auf unserem Ebay-Shop verbunden. Andere Personen können Ihre Gebote und Käufe in unserem Ebay-Shop, sowie Ihr Ebay-Bewertungsprofil und Ihre über andere abgegebenen Bewertungskommentare sehen. Wenn Sie also Ihren Namen mit Ihrem Mitgliedsnamen verbinden, können Personen, denen Sie Ihren Namen mitgeteilt haben, Ihre Ebay-Aktivitäten auf unserem Ebay-Shop identifizieren. Wenn Sie von einem durch mehrere Personen genutzten Computer oder von einem Computer in einem Internetcafé aus auf unseren Ebay-Shop zugreifen, sind Ihre Daten möglicherweise auch für andere Personen sichtbar, die den Computer nach Ihnen benutzen.
26. Ansprechpartner für Fragen des Datenschutzes - Datenschutzbeauftragter
In Fragen des Datenschutzes steht Ihnen unser Datenschutzbeauftragter / unsere Datenschutzbeauftragte zur Verfügung:
Stephan Meiser
E-Mail: s.meiser@cmc-creative.de
27. Widerruf von Einwilligungen - Datenauskünfte und Änderungswünsche
Unter Bezugnahme auf den Unterpunkt „Einsehen, Überprüfen und Ändern Ihrer personenbezogenen Daten“ der Datenschutzerklärung von Ebay können Sie die meisten Ihrer personenbezogenen Daten aufrufen, überprüfen und ändern, indem Sie sich bei Ebay einloggen. Grundsätzlich ändert Ebay Ihre personenbezogenen Daten nicht manuell.
Sobald Sie Inhalte, z.B. Bewertungen, bei Ebay veröffentlichen, können Sie sie möglicherweise nicht mehr ohne weiteres ändern oder entfernen. Sofern Sie dies wünschen, schließt Ebay Ihr Mitgliedskonto und sperrt Ihre personenbezogenen Daten, so dass sie nicht mehr öffentlich einsehbar sind, sobald dies abhängig von Ihrer Kontoaktivität und im Einklang mit den geltenden Gesetzen möglich ist. Ebay bewahrt personenbezogene Daten von geschlossenen Konten auf, um gesetzliche Anforderungen zu erfüllen, Betrug zu verhindern, fällige Gebühren einzuziehen, Streitigkeiten beizulegen, Fehler zu beheben, Untersuchungen zu unterstützen, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay durchzusetzen und andere Maßnahmen, soweit gesetzlich zulässig, zu ergreifen.
Nähere Informationen hierzu finden Sie in der Ebay-Datenschutzerklärung (http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc).
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Sie ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Ihre Daten werden dann gelöscht, falls dem nicht gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Sie können eine uns erteilte Erlaubnis, Ihre persönlichen Daten zu nutzen, jederzeit widerrufen. Auskunfts-, Löschungs- und Berichtigungswünsche zu Ihren Daten und gerne auch Anregungen können Sie jederzeit an folgende Adresse senden:
NICMA GmbH
Ringstraße 19
74382 Neckarwestheim
Deutschland
Erstellt durch:
© IT-Recht-Kanzlei DURY – www.dury.de
