Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung gelten für alle Kaufverträge, die G-Riedmann e.U. – im Folgenden Anbieter – im Rahmen der von Ebay betriebenen Internet-Verkaufsplattform www.ebay.at mit einem Kunden – im Folgenden Kunde – abschließt soweit nicht im Einzelfall abweichende Absprachen oder Vereinbarungen getroffen werden.
Mit Absendung einer Bestellung durch den Kunden an den Anbieter unterwirft sich der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und werden diese ausdrücklich als Vertragsbestandteil vereinbart.
Entgegenstehende Einkaufsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung.
1. Vertragsabschluss
Sämtliche Anbote des Anbieters im Ebay-Webshop sind freibleibend und unverbindlich. Die Anbote des Anbieters im Ebay-Webshop stellen ausschließlich unverbindliche Einladungen an den Kunden dar, dem Anbieter ein verbindliches Kaufangebot zu unterbreiten.
Der Kunde, der eine Bestellung im Ebay-Webshop tätigt, stellt mit seiner Bestellung ein verbindliches Kaufangebot an den Anbieter, an welches der Kunde mit Absendung seiner Bestellung gebunden ist. Als Zeichen des Einganges der Bestellung erhält der Kunde in weiterer Folge vom Anbieter eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung bei ihm, welche für sich keine Annahme des Kaufangebotes des Kunden darstellt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter (Ausstellung einer Auftragsbestätigung) zustande, die mit gesonderter Mail verschickt wird.
2. Beschaffenheit der Waren und Verfügbarkeit
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die im Webshop enthaltenen Lichtbilder ungenau sein und die so abgebildeten Waren von den Produkten abweichen können. Identische Artikel werden mit einem Symbolbild sowie Stückzahl gekennzeichnet.
Weiters wird darauf hingewiesen, dass Münzen, Banknoten, Ansichtskarten, Dokumente etc. als Sammelgegenstände auch nach ihrer jeweiligen Qualität beurteilt und entsprechend dieser Qualität auch preislich ausgewiesen werden.
Fehler und Irrtümer bezüglich der Angaben zu den einzelnen Produkten und Preisen im Webshop und über die Verfügbarkeit bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Sind im Einzelfall einzelne der vom Kunden bestellten Waren tatsächlich nicht verfügbar, wird der Anbieter dies dem Kunden per Mail mitteilen. In diesem Fall kommt kein Vertrag zustande. Dem Käufer werden alle bis dahin entstandenen Kosten rückerstattet.
3. Preise, Zahlung, Lieferung
Der Kunde hat zusätzlich zu den im Webshop angeführten Preisen die Versandkosten zu bezahlen. Der Kunde hat sich um die Abwicklung von Zollangelegenheiten selbst zu kümmern und hat auch die diesbezüglichen Kosten zu bezahlen.
Die Zahlung des Kunden (Kaufpreis inklusive Versandkosten) ist bei Vertragsabschluss zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann mittels PayPal oder Banküberweisung erfolgen. Binnen 10 Tagen hat der gesamte Rechnungsbetrag (Kaufpreis inklusive Versandkosten) auf dem Konto des Anbieters gutgeschrieben zu sein. Sollte die Zahlung nicht innerhalb dieser Frist beim Anbieter eingegangen sein, ist der Anbieter berechtigt, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurücktreten. Er ist mit Versendung der Rücktrittserklärung nicht mehr an den Vertrag gebunden und ist in diesem Fall berechtigt, mit Versenden der Rücktrittserklärung wieder über die der Bestellung zugrundeliegenden Waren anderweitig zu verfügen.
Erst nach fristgerechtem vollständigem Zahlungseingang (Kaufpreis inklusive Versandkosten) beim Anbieter hat der Anbieter die bestellten Waren an den Kunden zu versenden, wobei ihm die Versandart überlassen bleibt. Die Zustellung erfolgt immer an die im Ebay-Webshop vom Kunden angegebene Adresse. Sollte ein Kunde eine Zustellung an eine andere Adresse wünschen, so ist dies nur mit Zustimmung des Anbieters möglich. Sollte der Kunde eine spezielle Versandart wünschen und dies dem Anbieter rechtzeitig mitteilen, hat er auch die diesbezüglichen Zusatzkosten zu übernehmen und binnen der zuvor angeführten Frist an den Anbieter zu überweisen. Allerdings steht es dem Anbieter auch frei, eine vom Kunden gewünschte Versandart ohne Angabe eines Grundes abzulehnen.
4. Eigentumsvorbehalt
Die Waren bleiben jedenfalls bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung im Eigentum des Anbieters.
5. Vertragsrücktritt als Verbraucher
Dieser Punkt gilt nur, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist.
In diesem Fall kann der Kunde von seiner Vertragserklärung ohne Angaben von Gründen innerhalb von 7 Werktagen zurücktreten. Die Rücktrittserklärung hat schriftlich (z. B. Brief, Telefax, e-Mail) zu erfolgen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung. Die Frist für den Widerruf beginnt am Tag des Einlangens der Waren beim Kunden, frühestens jedoch mit Zugang der Belehrung über das Rücktrittsrecht.
Der Rücktritt ist schriftlich zu richten an:
G-Riedmann e.U.
Römerweg 44,6840 Götzis
Mail:office@g-riedmann.at
Als Folge eines rechtsgültigen Rücktrittes hat der Anbieter die vom Kunden geleisteten Zahlungen zurückzuerstatten und dem Kunden einen von ihm allenfalls auf die Waren gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen und zwar Zug um Zug mit Rückstellung der empfangenen Waren einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Waren und allenfalls gegen Zahlung eines angemessenen Entgelts für die Benützung. Die Kosten der Rücksendung sind vom Kunden zu tragen. Ist der Kunde zur Rückstellung der kaufgegenständlichen Waren nicht im Stande, hat er deren Wert zu ersetzen.
6. Gewährleistung
Soweit nicht im Einzelfall eine kürzere Frist vereinbart wird, beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate. Der Kunde ist verpflichtet, die gekauften Waren unverzüglich nach Zustellung an ihn zu überprüfen und bei dieser Prüfung festgestellte Mängel unverzüglich dem Anbieter bekannt zugeben. Sofern möglich, ist der Anbieter berechtigt, eine mangelhafte Ware durch eine mangelfreie Ware zu ersetzen, wobei die jeweiligen Qualitätsstandards der zu ersetzenden Stücke zu berücksichtigen und heranzuziehen sind. Da es sich aber durchwegs um Einzelstücke handelt, die nicht ausgetauscht werden können, kann im Falle des Vorliegens eines wesentlichen Mangels der Kunde aber auch der Anbieter vom Vertrag zurücktreten. Die Rückabwicklung erfolgt diesfalls im Sinne des letzten Absatzes unter Punkt 5.
7. Haftung
Der Anbieter übernimmt keine Haftung dafür, dass der Webshop unterbrechungs- und fehlerfrei verfügbar ist.
Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz wegen leichter Fahrlässigkeit sind in jedem Fall ausgeschlossen. Davon ausgenommen sind nur Schadenersatzansprüche wegen Schäden an der Person des Kunden.
8. Datenschutz
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass G-Riedmann e.U. Kundendaten ausschließlich zur Durchführung des Kaufvertrages und Kundenbetreuung im Rahmen der Bestimmungen des DSGVO für eigene Zwecke nutzt.
Eine Datenübermittlung an Dritte erfolgt nicht, mit Ausnahme der Übermittlung der Lieferdaten an das beauftragte Transportunternehmen/Versandunternehmen zur Zustellung der Ware sowie an unseren Steuerberater zur Erfüllung unserer steuerrechtlichen Verpflichtungen.
Der Kunde erklärt sich ausdrücklich bereit E-Mails, Telefonanrufe und Post entgegen zu nehmen. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden.
9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird vielmehr durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Erfüllungsort für alle aus diesem Vertrag resultierenden Pflichten ist der Sitz des Anbieters in 6840 Götzis, Römerweg 44.
Zur Entscheidung über alle aus diesem Vertrag resultierenden oder mit diesem im Zusammenhang stehenden Rechtsstreitigkeiten wird die Zuständigkeit des für Götzis sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie in diesem Sprengel ihren Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung haben oder wenn sie im Ausland wohnen.
Auf alle Rechtsstreitigkeiten ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anzuwenden.
Der Verkäufer weist darauf hin, dass es sich bei Münzen, Briefmarken, Medaillen, Plaketten etc. aus der Zeit des 3. Reiches und darauf abgebildeten Bildzeichen nicht um eine öffentliche Darstellung von Symbolen der verbrecherischen Naziherrschaft handelt. Es wird darauf hingewiesen, dass der Verkauf, die Lieferung und der Erwerb von Gegenständen des 3. Reiches gesetzlichen Bestimmungen unterliegen. Der Kunde erklärt mit Absendung seiner Bestellung, dass ihm diese Bestimmungen bekannt sind, und er verpflichtet sich, diese Vorschriften einzuhalten, insbesondere verpflichtet er sich, die Gegenstände aus der Zeit des 3. Reiches nur aus Sammlergründen und ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen zu erwerben und zu verwenden.
