Allgemeine Geschäftsbedingungen Fassung E1004/2019
I. Datenschutz
II. AGB und Kundeninformationen
I. Datenschutzerklärung
Nachfolgend informieren wir Sie über Ihre Rechte, Art, Umfang und Zweck der von uns erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten beim Vertrieb unserer Produkte über unseren eBay-Shop https://www.ebay.de/usr/gupmuc.
1. Verantwortlicher
Für die Verarbeitung verantwortlich ist
die Groh & Partner Beschläge – Werkzeuge – Eisenwaren GmbH, Welfenstr. 31 a, 81541 München, Tel: 089-444491-0, Fax: 089-444491-91, Email: ebay@groh-partner.com
2. Name und Kontaktdaten unseres Datenschutzbeauftragten
Unseren Datenschutzbeauftragten, Herr Peter Aretz, erreichen Sie unter
Groh & Partner Beschläge – Werkzeuge - Eisenwaren GmbH
Herr Peter Aretz
Welfenstraße 31 a
81541 München
Tel: 089-444491-0
Fax: 089-444491-91
Email: datenschutz@groh-partner.com
3. Ihre Rechte
Ihnen stehen bezüglich Ihrer personenbezogenen Daten die nachfolgenden Rechte zu:
- das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 DS-GVO
- das Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DS-GVO
- das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO
- das Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DS-GVO
- Das Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DS-GVO
- das Recht auf Widerspruch zur Verarbeitung gemäß Artikel 21 DS-GVO
- das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde gemäß Artikel 77 DS-GVO
Zudem haben Sie das Recht, bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde eine Beschwerde gegen uns einzulegen. Die für uns zuständige Aufsichtsbehörde ist das
Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht, Promenade 27 (Schloss), 91522 Ansbach, Telefon: +49 (0) 981 53 1300, Telefax: +49 (0) 981 53 98 1300, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de.
Ausführliche Informationen zu Ihren Rechten finden Sie unter https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE in den Artikeln 15,16,18,17,20,21,77.
Um diese geltend zu machen, wenden Sie sich bitte unter obigen Kontaktdaten an uns oder an unseren Datenschutzbeauftragten.
4. Datenverarbeitung beim Besuch unserer eBay-Seiten
Sie können unsere Angebotsseiten grundsätzlich ohne die aktive Angabe personenbezogener Daten nutzen. Bei jedem Aufruf unserer Internetseite werden jedoch, technisch bedingt, verschiedene Daten und Informationen von der eBay Inc., 2145 Hamilton Ave., San Jose, CA 95125, USA, erfasst und in sog. (Server-)Logfiles (Protokolldateien) auf eBay-Servern gespeichert. Es handelt sich hierbei um die personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten, die Ihr Browser an den von eBay genutzten Server übermittelt.
Weitere Informationen zum Besuch von Webseiten der Plattform eBay finden Sie unter, https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Eine Speichrung durch uns erfolgt nicht. Wir erhalten von eBay jedoch anonymisierte Daten der Besucher unserer Angebote, die wir zur Auswertung des Nutzungsverhaltens auf unseren Angebotsseiten nutzen.
Rechtsgrundlage für die Erhebung der genannten Daten ist das berechtigte Interesse von der eBay Inc. an der Funktionsfähigkeit und Sicherheit der Webseiten. Darüber hinaus haben wir ein berechtigtes Interesse daran, die anonymen bzw. anonymisierten Daten zur Auswertung des Nutzerverhaltens auf unseren Angebotsseiten zu verwenden, um die Wirksamkeit unserer Webseitengestaltung und unseres Webseitenaufbaus bewerten und ggf. anpassen zu können.
5. Verarbeitung von Vertrags- und Kundendaten, Quelle der Daten, Verarbeitungszwecke und Speicherdauer
a) Datenverarbeitung
Kaufen Sie einen oder mehrere Artikel auf unserem eBay-Account, so gibt die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow (eBay GmbH), Ihre, für die Erfüllung des Kaufvertrages erforderlichen, Daten an uns weiter. Dies sind:
- Ihr Vor- und Zuname,
- Ihre Adresse,
- Ihr eBay-Name,
- Ihre E-Mail-Adresse.
- ggf. eine abweichende Lieferadresse,
- Angaben zum Vertragsgegenstand,
- Datum und Uhrzeit des Kauf,
- die Zahlungsart,
- Ihre Zahlungsdaten
Im Rahmen des Bestellablaufes sind von Ihnen Daten in die Eingabemaske einzufügen, die für den Vertragsschluss und die Vertragsabwicklung erforderlich sind, als solche gekennzeichnet. Indem Sie den Bestellablauf durchlaufen und abschließen, erteilen Sie der eBay GmbH die Einwilligung Ihre Bestelldaten konkret an uns weiterzugeben.
b) Verarbeitungszweck, Rechtsgrundlage
Die erhobenen Daten verwenden wir zur Abwicklung des Vertrages. Rechtsgrundlage hierfür ist Art. 6 Abs. 1 b) DS-GVO.
Ferner verarbeiten wir Ihre Daten im Zusammenhang mit Ansprüchen, die sich aus dem Vertrag ergeben können, also die Bearbeitung und Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen, die Ausübung und Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche. Rechtsgrundlage hierfür sind Art. 6 Abs. 1 b) und f) DS-GVO i. V. m. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG. Unser berechtigtes Interesse an der Speicherung und Verarbeitung der Daten zu den genannten Zwecken besteht darin, unsere gesetzlichen Verpflichtungen aus dem Mängelhaftungsrecht ordnungsgemäß erfüllen zu können und etwaige zivilrechtliche Ansprüche gegen Sie geltend zu machen, bzw. diesen entgegentreten zu können.
c) Speicherfristen
Nach Ablauf der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen werden Ihre Daten bei uns gelöscht, sofern Sie uns für die weitere Nutzung nicht Ihre Einwilligung erteilt haben.
Daten, die wir zur Abwicklung von Gewährleistungsansprüchen und zur Ausübung und Verteidigung zivilrechtlicher Ansprüche aufbewahren, speichern wir, bis alle Ansprüche verjährt sind und löschen die Daten grundsätzlich spätestens vier Jahre nach Abschluss des Kaufvertrages, soweit nicht ein drohender oder andauernder Rechtsstreit ausnahmsweise eine längere Speicherung erforderlich macht.
6. Datenweitergabe zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses
Zu Zwecken der Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten in dem hierfür notwendigen Umfang an Dritte weiter. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO.
a) Versanddienstleister
An die von uns eingesetzten Versanddienstleister (Post-, Paketdienste, Speditionen) geben wir Ihren Namen, Ihre Adresse bzw. die von Ihnen angegebene abweichende Lieferadresse weiter. Ist für die Lieferung des Kaufgegenstandes bzw. der Kaufgegenstände der Einsatz einer Spedition erforderlich, so geben wir an die von uns beauftragte Spedition auch Ihre E-Mail-Adresse zur Abstimmung eines Liefertermins weiter.
b) Abwicklung der Kaufpreiszahlung
Für die Abwicklung der Kaufpreiszahlung geben wir Ihre Zahlungsdaten an den mit der Zahlungsabwicklung beauftragten Dienstleister weiter:
- bei Zahlung per PayPal, Kreditkarte per PayPal, Lastschrift per PayPal oder Kauf auf Rechnung mit PayPal: PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nähere Informationen zu PayPal unter Ziffer 7.)
Auch werden die Zahlungsdaten an Ihr Kreditinstitut und bei Kreditkartenzahlung an Ihren Kreditkartenanbieter weitergegeben.
c) Eine hierüber hinausgehende Weitergaben der Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass wir hierzu aus gesetzlichen oder rechtlichen Gründen (z. B. Gerichtsentscheidung) verpflichtet sind oder Sie uns hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben.
7. PayPal
Sie können bei uns PayPal zahlen. Die Zahlungen werden über sogenannte „PayPal“-Konten abwickelt. Für bestimmte Zahlungen ist die Einrichtung eines PayPal-Kontos nicht erforderlich, die Einzelheiten hierzu unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
Die Bedingungen für den von PayPal angebotenen Käuferschutz finden Sie unter, https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/buyerprotection-full.
Bei Zahlungen mit PayPal müssen Sie sich bei PayPal einloggen oder, ggf., als Gast anmelden.
a) Weitergabe von Daten an PayPal
Für die Zahlungsabwicklung ist es erforderlich, Ihren Namen, Adresse, Telefon- oder Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse, Rechnungsnummer, Artikelbezeichnung an PayPal weiterzugeben.
Bei „Kauf auf Rechnung“ werden, um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten Ihr Name, Ihre Anschrift und Ihre E-Mailadresse, die von Ihnen erworbenen Waren / Dienstleistungen, der fälligen Betrag an PayPal übermittelt. Diese Daten können von Ihnen im Rahmen des Bezahlvorganges angepasst werden.
An der Weitergabe der Daten an PayPal haben wir zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages bzw. der Abwicklung des Vertrages ein berechtigtes Interesse (Art. 6 Abs 1 f) DS-GVO). Darüber hinaus dient sie der Betrugsprävention.
b) Daten, die wir von PayPal erhalten
PayPal teilt uns die foglenden Daten mit, sofern dies für die Transaktionsdurchführung erforderlich ist:- Vor- und Zuname
- die bei PayPal hinterlegte Adresse
- die bei PayPal hinterlegte E-Mail Adresse
Ferner nutzen wir die von PayPal erforderlichenfalls zur Klärung von Konflikten (z. B. im Rahmen des PayPal-Käuferschutzes) oder zur Prüfung und Prävention von Betrug.
Auch erhalten wir anonymisierte Daten und Performance-Analysen von PayPal, die uns helfen, die Nutzung der Paypal-Dienste besser zu verstehen und die Zufriedenheit unserer Kunden zu steigern.
c) Bonitätsprüfung und Scoring bei PayPal Rechnungskauf
Um den Rechnungskauf über PayPal abwickeln zu können, übermitteln wir, soweit uns möglich, die für eine Identitäts- und Bonitätsprüfung erforderlich Daten an PayPal. Hierbei handelt es sich insbesondere um Vor- und Zunamen, Geburtsdatum, Adresse sowie Kontoverbindungsdaten.
PayPal benötigt Ihre Daten, um vor der Durchführung des Rechungskaufes die Identitäts- und Bonitätsprüfung durchführen zu können. Zu diesem Zweck leitet PayPal die erhaltenen Daten an Wirtschaftsauskunfteien weiter, um über Ihre Identität und Ihre Bonität Auskunft zu erhalten.
PayPal und wir haben ein berechtigtes Interesse an der Durchführung der Überprüfung, insbesondere, um das wirtschaftliche Risiko eines Rechnungskaufes auswerten zu können.
Nähere Informationen zur Bonitätsprüfung durch PayPal können Sie hier einsehen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk?locale.x=de_DE.
d) Widerruf
Sie können Ihre Einwilligung zum Umgang Ihrer Daten durch PayPal gegenüber PayPal jederzeit widerrufen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der bis zu diesem Zeitpunkt erfolgten Verarbeitung hat. Der Widerruf ist bezüglich der Verarbeitung derjenigen Daten, die unbedingt für die zur Durchführung des Vertrages, also zur Abwicklung der Zahlung per PayPal, erforderlich sind, nicht möglich.
8. Kontaktaufnahme durch Sie mit uns
Über den Button „Verkäufer kontaktieren“ oder über unsere bekannten Kontaktdaten Kontakt können Sie mit uns in Kontakt treten. Hierbei verarbeiten wir die folgenden Daten bei Kontaktaufnahme:
- per “Verkäufer kontaktieren“: Ihren eBay-Namen, das von Ihnen gewählte Thema der Anfrage, den Inhalt Ihrer Anfrage;
- per E-Mail: Ihre E-Mail-Adresse, Datum und Uhrzeit der Anfrage, die Inhalte des von Ihnen in der Betreffzeile und in der Nachricht eingefügten Textes,
- per Fax: die Daten, die das zum Versand genutzte Telefaxgerät an uns übermittelt (die Faxnummer des Anschlusses und ggf. den Namen des Nutzers), Datum und Uhrzeit des Eingangs des Faxes sowie dessen, von Ihnen bestimmten, Inhalt ,
- per Telefon: die Rufnummer des Anschlusses, soweit diese übermittelt wird, Datum und Uhrzeit des Anrufs sowie die Daten, die Sie uns mündlich übermitteln.
Steht Ihre Anfrage im Bezug eines zwischen uns geschlossenen geschlossen Vertrag (z. B. Frage zur Warenlieferung) oder ist sie zur Durchführung von vorvertraglichen Maßnahmen erforderlich, erfolgt die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 b) DS-GVO,
ansonsten gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO. Unser berechtigtes Interesse liegt in der Beantwortung der uns von Ihnen vorliegenden Anfragen.
Nach vollständiger Beantwortung Ihrer Anfrage, werden Ihre Daten, sofern wir nicht zur weiteren Aufbewahrung verpflichtet sind (handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen) gelöscht. Sind wir zur Speicherung verpflichtet, werden die Daten zu diesem Zwecke eingeschränkt, sofern Sie uns für die weitere Nutzung nicht Ihre Einwilligung erteilt haben.
9. Datenverarbeitung durch eBay
Die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Rahmen des Betriebes der Plattform eBay bzw. im Zusammenhang mit der Eröffnung oder Unterhaltung eines eBay-Kontos erhoben werden, unterliegen der Verantwortung von eBay. Nähere Informationen hierzu finden Sie unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Daten, die von eBay erhoben und an uns weitergegeben werden, werden auf den Servern von eBay verarbeitet, diese können auch außerhalb der EU, bspw. in den USA liegen.
10. Begriffserklärung
Eine Begriffserklärung der genutzten Begriffe finden Sie in Artikel 4 der DS-GVO unter: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016R0679&from=DE.
II. AGB und Kundeninformationen
1. Vertragsgrundlage
a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Vertragsbeziehung zwischen uns, der Groh & Partner Beschläge – Werkzeuge – Eisenwaren GmbH, Welfenstr. 31 a, 81541 München, Tel: 089-444491-0, Fax: 089-444491-91, Email: ebay@groh-partner.com und Ihnen bei Verkäufen über die Verkaufsplattform www.ebay.de (nachfolgend eBay), über die bei eBay durch uns eingestellten Waren.
Unsere Angebote richten sich an Verbraucher (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) und Unternehmer (jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt).
b) Die AGB finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Warenlieferverträge Anwendung, die unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande gekommen sind.
Abweichende AGB gelten nur, wenn deren Einbeziehung ausdrücklich vereinbart wurde.
c) Vertragssprache ist deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, soweit ihm dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch zwingende Bestimmungen des Landes, in welchem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
2. Angebot, Zustandekommen des Vertrages, Korrekturmöglichkeiten, Vertragstext-speicherung
a) Alle von uns eingestellten Warenangebote sind verbindlich, unabhängig vom Angebotsformat. Die Angebote werden mit einem Start- bzw. Festpreis und einer Frist eingestellt, binnen derer das Angebot angenommen werden kann.
b) Das Zustandekommen des Vertrages zwischen uns und Ihnen richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste.
aa) Auktion
Die Annahme des Angebotes erfolgt durch Ihr Gebot. Hierfür geben Sie Ihr (Maximal)Gebot in das vorgesehene Eingabefeld ein, klicken auf „Bieten“ und auf der Folgeseite auf „Gebot bestätigen“. Der Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Legen wir einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
bb) „Sofort-Kaufen“, „Einkauf über den Warenkorb“
Artikel im Festpreisformat können Sie erwerben, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und auf der Folgeseite mit „Kaufen“ bestätigen.
Haben Sie die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt, erfolgt die Angebotsannahme, durch Anklicken des Buttons „Sofort-Kaufen“ und den Abschluss des unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorganges.
Bei einigen Artikeln können Sie den Wunschartikel in den Warenkorb über den Button „In den Warenkorb“ legen.
Der Warenkorb kann jederzeit am rechten oberen Seitenrad (Warenkorbsymbol) aufgerufen und bearbeitet werden. Den Kauf schließen Sie durch Anklicken des Buttons „Kaufen und zahlen“ nach Durchlaufen des Bestellablaufes ab. Zum Bestellablauf gelangen Sie über den Warenkorb und die dortige Menüführung. Für die Nutzung der Warenkorbfunktion müssen Sie über ein Konto bei eBay verfügen.
cc) „Als Gast Kaufen“
Bei „Sofort-Kaufen“-Artikeln besteht, bei Zahlung via PayPal die Möglichkeit, diese als „Gast“ zu erwerben. Betätigen Sie den „Sofort-Kaufen“-Button, können Sie sich mit Ihren Zugangsdaten einloggen, ein eBay-Konto neu anmelden oder als „Gast“ den Kauf abschließen.
Mit dem Button „Weiter“ gelangen Sie zur Auswahl der Zahlungsmethode und schließlich zur Bestellübersichtsseite. Den Vertrag schließen Sie mit Klicken des „Kaufen“-Buttons ab.
dd) Angebot an unterlegene Bieter
Unter bestimmten Umständen haben wir die Möglichkeit, an unterlegene Bieter ein Angebot zum Kauf des Artikels abzusenden.
Unser Angebot nehmen Sie an, indem Sie auf „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“ klicken und den Artikel per „Sofort-Kauf“ erwerben. Hierzu folgen Sie den von eBay vorgegebenen systembedingten Schritten.
ee) „Preisvorschlag“
Bei einigen Artikeln haben Sie die Möglichkeit, uns einen Preisvorschlag zu unterbreiten.
Klicken Sie hierzu auf „Preisvorschlag senden“, geben Ihren Preisvorschlag und die gewünschte Artikelmenge ein, prüfen die Eingaben und senden diesen mit Anklicken des Buttons „Preisvorschlag überprüfen“ verbindlich ab.
An den Preisvorschlag sind Sie 48 Stunden bzw., sollte dies früher eintreten, bis zum Ende der Angebotszeit gebunden.
Mit Annahme durch uns kommt der Kaufvertrag zu Ihrem Preis zustande.
Nehmen wir Ihr Angebot nicht an, oder läuft dieses aus, können Sie über den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ ein neues Angebot unterbreiten.
Ebenfalls mit einer Bindungswirkung von 48 Stunden bzw. bei einem kürzeren Angebotsende können wir einen Gegenvorschlag unterbreiten. Nehmen Sie das Angebot an, so kommt der Vertrag zu diesem Preis zustande.
ff) Vorzeitige Beendigung
Beenden wir das Angebot vorzeitig, kommt ein Vertrag zwischen uns und dem Höchstbietenden zustande, es sei denn, wir waren zur Angebotsrücknahme und Streichung der vorliegenden Gebote berechtigt.
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zustande.
c) Korrekturmöglichkeit
Sowohl vor als auch nach Bedienen der Schaltfläche „Sofort-Kaufen“, „Bieten“ oder „Preis vorschlagen“/“Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“ steht Ihnen die Möglichkeit der Prüfung Ihrer Eingaben offen, um diese nach Betätigung des „Zurück“-Buttons des Internetbrowsers zu korrigieren oder den Kauf abzubrechen. Im Rahmen des von eBay vorgegebenen Bestellablaufes ist die Prüfung der Daten bzw. der Abbruch des Kaufes bis zur Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung möglich.
d) Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss bei uns gespeichert, ohne dass Sie hierauf Zugriff haben. Zur Speicherung Ihrer Bestelldaten, empfehlen wir, diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung zu kopieren, auszudrucken oder sonstig zu speichern. Es besteht für 60 Tage nach dem Kauf die Möglichkeit, die Bestellung in Ihrem Log-In-/ bzw. Konto-Bereich unter „Kaufen - Übersicht“ aufzurufen.
Soweit Sie sich als Gast angemeldet haben, besteht die zuvor beschriebene Möglichkeit nicht.
Die Artikelbeschreibung bewerteter Käufe ist für 90 Tage nach Abgabe der Bewertung über die Bewertungen des Verkäufers einsehbar. Kann bei dem erworbenen Artikel eine Auswahl getroffen werden, wird die Ihnen getroffene Auswahl in der Artikelbeschreibung nicht angezeigt.
Wir übermitteln Ihnen spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.
3. Bezahlung, Auslieferung
a) Ist nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung einer bestellten Ware ausschließlich Vorkasse (PayPal) an die bei eBay hinterlegte Versandadresse – bei Zahlungen mittels PayPal erfolgt die Lieferung an die zum Zeitpunkt der Zahlung bei der PayPal hinterlegten Adresse.
Sofern nicht anderes vereinbart ist, ist bei Vorkasse die Zahlung sofort nach Vertragsschluss fällig.
b) Ist in der Artikelbeschreibung nicht ausdrücklich eine andere Lieferzeit genannt bzw. anderweitig vereinbart, erfolgt Lieferung innerhalb von 5 Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages.
Erfolgt die Zahlung per Paypal, beginnt die Frist einen Tag nach Tätigung der Überweisung (Erteilung der Zahlungsanweisung an die Bank).
An Sonn-, Feier- und Samstagen erfolgen keine Lieferungen. Darüber hinaus erfolgt an diesen Tagen auch keine Bearbeitung der Lieferaufträge durch die vom Unternehmer eingesetzten Logistikunternehmen in den Post-/Paketverteilungszentren.
c) Bei PayPal-Zahlungen erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend PayPal).
Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal, die Sie unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full (Nutzung eines Pay¬Pal-Kontos genutzt wird) bzw. unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full (ohne PayPal-Konto) einsehen können.
4. Preise und Versandkosten
a) Alle Preise sind in Euro (€) angegeben und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sonstige Preisbestandteile und etwaig weitere anfallende Steuern und Abgaben (Gesamtpreis/Endpreis). Die Preise gelten ausschließlich für Bestellungen über unseren eBay-Auftritt.
b) Zu den Produktpreisen kommen die jeweiligen Verpackungs-/Versandkosten gemäß Artikelbeschreibung, welche unter der Seite „Versand und Zahlungsmethoden“ in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind.
5. Gewährleistung
Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
6. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
7. Gerichtsstandvereinbarung
a) Im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand - München - für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart.
b) Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Dies gilt nicht, Sofern Sie Verbraucher sind und Ihren Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union haben. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
8. Ihre Pflichten
Sie haben sicherzustellen, dass die von Ihnen bei eBay hinterlegte E-Mailadresse korrekt ist. Auch haben Sie zu gewährleisten, dass Sie unter der hinterlegten Adresse E-Mails empfangen können und dies insbesondere nicht durch einen SPAM-Filter verhindert wird, um den Zugang der zum Teil automatisiert per E-Mail übermittelten, im Rahmen des Vertragsschlusses erforderlichen Informationen, zu gewährleisten.
9. OS-Plattform
Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform für die Beilegung von Streitigkeiten aus Onlinegeschäften zur Verfügung. Sie dient als zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer.
Der nachfolgende Link führt zu der OS-Plattform: Der nachfolgende Link führt zu der OS-Plattform: https://ec.europa.eu/consumers/odr
10. Verbraucherschlichtungsstellen
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Wesentliche Merkmale der Ware
Die wesentlichen Merkmale der Ware finden Sie jeweils in der Artikelbeschreibung.
12. Kundendienst/Reklamationen
Unter der Telefon Nr. 089/44491-25 stehen wir Ihnen gern für Fragen, Reklamationen, Anregungen aber auch bei Beschwerden gern zur Verfügung.
13. Batterieentsorgungshinweis
dass Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden (dies wird durch das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne auf der Batterie kenntlich gemacht). Aus diesem Grunde sind Sie als Endnutzer zur Rückgabe gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet.
Die folgenden weiteren Zeichen können Sie neben der durchgestrichenen Mülltonne finden:
Pb = Batterie enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
Cd = Batterie enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
Hg = Batterie enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber.
Wir weisen darauf hin, dass Sie Altbatterien auch bei uns Welfenstraße 31 a 81541 München unentgeltlich abgeben können, sofern wir diese auch als Neubatterien anbieten oder angeboten haben.
14. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Haben Sie mehrere Waren zusammen bestellt und werden diese getrennt geliefert, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Groh & Partner Beschläge – Werkzeuge – Eisenwaren GmbH, Welfenstraße 31 a, 81541 München, Tel.: 089/444491-25, Fax: 089/444491-91, E-Mail: ebay@groh-partner.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, Groh & Partner Beschläge – Werkzeuge – Eisenwaren GmbH, Welfenstraße 31 a, 81541 München zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular:
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte nachfolgenden Formulartext aus und senden Sie diesen zurück.)
An:
Groh & Partner Beschläge – Werkzeuge – Eisenwaren GmbH,
Welfenstraße 31a
81541 München,
Tel.: 089/444491-25,
Fax: 089/444491-91,
E-Mail: ebay@groh-partner.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
-Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s) -
Anschrift des/der Verbraucher(s) -
Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum (*)
Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung.
