Vertragsabschluss
1. Ein Kaufvertrag kommt gemäß den Vorgaben des BGB zustande. Alle Angebote stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Sollte der Kaufgegenstand vorübergehend nicht lieferbar sein, behält sich der Verkäufer das Recht vor dem Kunden eine angemessene Frist zur Lieferung zuzumuten. Der Verkäufer behält sich Irrtümer vor. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass die nach der Bestellung automatisch vom Abwicklungsservice versendete eMail-Bestätigung keine Aussage über die tatsächliche Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Angebote trifft, so dass erst mit dem Absenden einer Auftragsbestätigung seitens des Verkäufers die Aussage über die tatsächliche Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit der Angebote bindend ist.
2. Die im Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Waren und Leistungen (wie etwa Software, Bücher, Geräten für neue Technologien u.a.) sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Preisänderungen bleiben vorbehalten.
Der Verkäufer behält sich Irrtümer vor. Wir behalten uns insbesondere Änderungen (wie die Terminverschiebung bei der Produktentwicklung und -Fertigung sowie auch bei der Weiterentwicklung und Nachbesserung) und Verbesserungen vor, die dem technischen und/oder innovativen/konzeptuellen Fortschritt dienen.
3. Die vom Käufer unterzeichnete Bestellung bzw. als solche anerkannte (wie z.B. Bestellungen im Internet) ist verträglich bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung der Auftragsbestätigung, der Rechnung oder durch die Auslieferung erklärt werden. Erfolgt unsere Lieferung, ohne dem Käufer vorher eine Auftragsbestätigung zuging, so kommt der Vertrag mit Übergabe der Waren an den Spediteur oder den Frachtführer bzw. mit Übergabe auf dem elektronischen Weg zustande.
Geltungsbereich und Teilnehmer
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsgeschäfte zwischen Chess Academy Software- u. Buchverlag, Dipl. Sportl. (SU) Witali Braslawski - im folgenden "Verkäufer" genannt - und seinen Kunden.
Die AGB werden durch Vertragsschluss bzw. spätestens durch Entgegennahme der Ware oder Leistung verbindlich anerkannt.
Im Sinne unserer AGB ist ein:
Verbraucher als eine natürliche Person zu betrachten, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese Geschäftsbeziehung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann.
Unternehmer als eine natürlich oder juristische Person oder Personengesellschaft zu betrachten, welche in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde entweder als ein Verbraucher oder ein Unternehmer zu betrachten.
1. Alle unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie sind in beiderseitigem Einverständnis Vertragsbestandteil und gelten für den gesamten Geschäftsverkehr, insbesondere für alle zukünftigen Geschäfte, auch wenn dann nicht gesondert auf sie Bezug genommen wird und regeln diesen abschließend, es sei denn, dass davon abweichende Bedingungen schriftlich vereinbart werden.
Teilnehmer
Der Verkäufer schließt keine Verträge mit natürlichen Personen, welche nicht voll geschäftsfähig sind. Desweiteren sind für den Handel bei Online Auktionshäusern solche Kunden ausgeschlossen, bei denen konkrete Hinweise auf betrügerisches Handeln vorliegen. Dies ist z.B. beim Auktionshaus eBay im besonderen der Fall, wenn das Bewertungsprofil des Kunden u. sein Zahlungsverhältnis im Bezug auf frühere u. gegenwärtige Geschäfte negativ ist.
2. Unseren Bedingungen entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Genehmigung zugestimmt.
Individualvereinbarungen bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt. Wir widersprechen ausdrücklich auch allen widersprechenden Geschäftsbedingungen des Kunden, auch wenn diese im Rahmen einer Gegenbestätigung unter dem Hinweis auf eigene AGB des Kunden zugestellt werden.
3. Soweit diese Bedingungen Regelungen für den kaufmännischen Verkehr enthalten, gelten diese ausschließlich für den Geschäftsverkehr mit Vollkaufleuten im Sinne des Handelsgesetzbuches (z.B. gegenüber einem Kaufmann, wenn der Vertrag zum Betrieb seines Handelgewerbes gehört), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen.
4. Distanzierung von verlinkten Inhalten fremder Websites. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass man durch das Setzen eines Hyperlinks die Inhalte der gelinkten Seite ggfls. mit zu verantworten hat. Dies kann nur dadurch zuverlässig verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Deshalb distanziert sich der Seitenbetreiber hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und macht sich diese Inhalte ausdrücklich nicht zu eigen. Diese Erklärung bezieht sich auf alle auf dieser Website gezeigten Links und auf alle Texte und sonstigen Inhalte aller Seiten, zu denen die hier angemeldeten Banner und Links führen.
Haftungsausschluss
1. Inhalt des Onlineangebotes
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2. Verweise und Links
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3. Urheber- und Kennzeichenrecht
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4. Datenschutz
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5. Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses
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6. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist im Falle eines Kaufvertrags beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag an dem Sie als Käufer oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses im Falle eines Dienstleistungsvertrags (digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden).
Die Widerrufsfrist im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Widerrufsfrist im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag an dem Sie als Käufer oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Die Widerrufsfrist im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg beträgt 14 (vierzehn) Tage ab dem Tag an dem Sie als Käufer oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um dein Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, an
Witali Braslawski
Zwickauer Str. 21
40627 Düsseldorf, Deutschland
Fax +49 (0)211-742831
E-Mail: info@chessacademy.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder Email) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das unten beigefügte Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag in Bezug auf alle Waren Ihrer Bestellung widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Widerrufen Sie nur in Bezug auf bestimmte Ware, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis für diese. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sofern wir nicht angeboten haben, im Falle des Widerrufs die Ware selbst abzuholen bzw. abholen zu lassen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen:
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Wenn der Verbraucher Waren im Zusammenhang mit dem Vertrag erhalten hat:
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absenden.
Sie haben paketversandfähige Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 (vierzehn) Tagen ab dem Tag, an dem Sie du uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, ausschließlich an
Chess Academy Software- u. Buchverlag
Witali Braslawski
Zwickauer Str. 21
40627 Düsseldorf, Deutschland
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 (vierzehn) Tagen absenden.
Wir tragen die Kosten der Rücksendung, d.h. die Rücksendung ist für Ihnen kostenfrei, wenn der Preis der zurückgesendeten Ware(n) einen Betrag von 40 Euro übersteigt. Zusätzlich übernehmen wir die Kosten der Rücksendung solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (z.B. Speditionsware) und holen die Sache bei Ihnen ab. Sie haben die Kosten der Rücksendung nur dann zu tragen, wenn der Preis der zurückgesendeten Ware einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Witali Braslawski
Zwickauer Str. 21
40627 Düsseldorf, Deutschland
Fax +49 (0)211-742831
E-Mail: info@chessacademy.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_______________________________________________________ _______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________ ________________________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________
Datum (*) Unzutreffendes streichen
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Für Verkauf von Waren, die unter die Ausnahmen des § 312g Abs. 2 BGB fallen, weisen wir darauf hin, dass für diese Waren kein Widerrufsrecht besteht.
Hierzu zählen:
Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.
Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Fernabsatzverträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Diese Widerrufsbelehrung gilt seit 13.06.2014
Ende der Widerrufsbelehrung
7. Eigentumsvorbehalt
1. Bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch uns liegt, sofern nicht die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung finden, kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Im kaufmännischen Verkehr behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich dann auch auf den anerkannten Saldo, soweit wir Forderungen gegenüber dem Käufer in laufende Rechnung buchen (Kontokorrent-Vorbehalt).
Für Händler gilt ein verlängerter Eigentumsvorbehalt gem. § 455 BGB und Rechtsprechung.
8. Gewährleistung
1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungen von 24 Monaten. Die Gewährleistung beschränkt sich nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandlung) des Vertrages zu verlangen, wenn Nachbesserungen mehrfach fehlschlagen. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden.
3. Bei Wandlungen wird immer der aktuelle Verkaufspreis, jedoch höchstens der Verkaufspreis aus der Rechnung zugrunde gelegt. Eine Haftung für eventuelle Mangelfolgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
4. Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, bei der Testberichten usw. (gilt auch für fremde Produkte und Leistungen), auf die nicht ausdrücklich durch uns Bezug genommen wurde, übernehmen wir keine Haftung.
5. Bei Geltendmachung von Gewährleistungsanprüchen sind folgende Punkte besonders zu beachten:
a) Zur Bearbeitung sind Lieferschein oder Rechnung (bzw. derer Kopie) unbedingt beizulegen.
b) Die beanstandete Ware ist uns mit möglichst genauer Fehlerbeschreibung in der Originalverpackung zur Verfügung zu stellen.
c) Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Behandlung, Wartung oder unsachgemäße Rücksendung, sowie durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung (für Software – durch Anerkennung der Lizenz) entstanden sind, werden von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst.
d) Schäden, die durch Fremdeingriffe entstanden sind (z.B. fehlerhafte Installation durch Systemeinbruch oder irgendwelche Gerätekonflikte, Vireninfizierung des Programms durch Internet/Intranet-Benutzung, vireninfizierte oder beschädigte Festplatte oder ähnliche mit dem PC-Datenträger verbundenen Ursachen) sowie auch Schäden, die durch beschädigtes bzw. fehlerhaftes Betriebssystem des Anwenders entstanden sind, gehen nicht zu unseren Lasten und werden ebenfalls von den Gewährleistungsansprüchen nicht erfasst. Wir übernehmen auch keine Haftung für die Installation des Softwareproduktes unter dem Betriebssystem, welches nicht als "für das Produkt geeignete" bestimmt wurde (solche Anerkennung finden Sie auf der Produktverpackung bzw. Produktbeschreibung.
e) Transportschäden sind dem zuständigen Transportunternehmen sofort anzuzeigen.
f) Beim Verkauf von gebrauchten Geräten (wie Software und Bücher) oder beim Verkauft bei der Auktionsersteigerung wird, soweit der Verkäufer nicht gesetzlich zwingend haftet oder etwas anderes vereinbart worden ist, jede Gewährleistung ausgeschlossen.
g) Das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung auf dem Weg zu oder von der Stelle, die die Garantieansprüche entgegennimmt oder das instand gesetzte Softwareprodukt wieder ausliefert, trägt unbestritten der Käufer, soweit er eine unversicherte Zustellungsart ausgewählt hat.
9. Herstellergarantie des Verlags
1. Den Käufern von der Software bzw. Bücher (ausschließlich neue Produkte eigener Entwicklung oder durch Kooperation mit anderem Unternehmen erstellte Ware), die wir oder ein anderer von uns autorisierter Händler bzw. Distributor verkauft haben, leisten wir die Herstellergarantie / gesetzliche Gewährleistung i.d.R. von 24 Monaten ab Kaufdatum oder sogar mehrere Zeit, aber nur wenn es vorher schriftlich mit uns vereinbart wurde.
2. Den Käufern von der Software bzw. Bücher (ausschließlich fremde Produkte), die wir verkauft haben, leisten wir in den Regel nur eine angemessene Gewährleistungs-Garantie von 24 Monaten ab Kaufdatum.
3. Die Garantie beginnt mit dem Tag des Verkaufs des Produktes (Kaufdatum) durch den Verkäufer an den Käufer. Lizenzabkommen für gekaufte Software-Produkte gelten sofort ab Datum der Programminstallation (gesonderte Regelung bei der Softwareinstallation wird beim ersten Programmstart als Lizenzabkommen angezeigt oder als separate Datei kann dargestellt werden und soll vom Anwender akzeptiert sein).
10. Haftung und Schadenersatz
1. Im kaufmännischen Verkehr ist unsere Schadenersatzpflicht in Falle leichter Fahrlässigkeit auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Regelungen für Schadenersatz bestimmen i.d.R. entsprechende Lizenzabkommen für Softwareprodukte.
2. Über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit die Schadensursache nicht aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns eingetreten ist oder von uns eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist.
3. Für unvorhergesehene Schäden haften wir – außer bei Vorsatz – nicht. Diese Haftungsausschlüsse gelten nicht im Fall der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit einer Sache i.S.v. § 444 BGB, im Fall des arglistigen Verschweigen eines Mangels, im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung
1. Gerichtsstand für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis - auch aus Rücktritt sowie aus der Anbahnung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses - sich ergebenden Streitigkeiten ist das zuständige Gericht des Verkäufers, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder verlegt er nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand. Dies gilt auch, falls Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Käufers im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie auch entsprechende Richtlinien der EU. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer nicht.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO - Stärkung des Verbraucherschutzes
<a href="http://ec.europa.eu/consumers/odr/" target="_blank">http://ec.europa.eu/consumers/odr/</a>
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Die EU-Verordnung Nr. 524/2013 hat das Ziel, mittels dieser Plattform zur Online-Streitbeilegung Verbrauchern Vertrauen beim Online-Einkauf zu vermitteln.
Stand: 01. Oktober 2017
Ort: Düsseldorf, Deutschland
