ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
1. ALLGEMEINES
Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB
(nachfolgend Kunde genannt). Bisherige Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(nachfolgend kurz: AGB) werden durch die nachstehenden ersetzt. Sie gelten für
alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsabschlüsse. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden gelten, selbst bei Kenntnis, nur
bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch uns.
2. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Alle Verträge kommen mit
Zugang unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, spätestens mit Übergabe der
Ware zustande. Änderungen in Form, Farbe, Gewicht und technischer Art bleiben
im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
3. PREISE, ZAHLUNGEN, VERZUG
Es gelten die von uns genannten Preise zzgl. der bei Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie gelten ab Werk/Lager incl. Verpackung. Mehrkosten
für erbetenen Eil- oder Expressversand trägt der Kunde.
Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis bei Empfang der Ware und Rechnung ohne Abzug sofort fällig.
Die Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können.
Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber zum Einzug angenommen. Als
Tag des Zahlungseingangs gilt bei allen Zahlungsmitteln der Tag, an dem wir
über den Betrag endgültig verfügen können.
Ab Verzugseintritt gelten Verzugszinsen in Höhe von 8 % über Basiszinssatz,
mindestens jedoch 12 % p.a. als vereinbart.
4. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT
Der Kunde ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. EIGENTUMSVORBEHALT UND SICHERUNGSABTRETUNG
Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung
mit dem Kunden bleiben wir Eigentümer der verkauften Sachen. Verarbeitung
und Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, aber ohne Verpflichtung für
uns. Erlischt unser Miteigentum durch Vermischung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Miteigentum des Kunden an der einheitlichen Sache in Höhe des
Rechnungswertes wertanteilsmäßig auf uns übergeht.
Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr
verarbeiten und veräußern. Etwa daraus entstehende Forderungen und Rechte
tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir
nehmen die Abtretung hiermit an. Nach der Abtretung ist der Kunde zur Einziehung der Forderung bis auf unseren schriftlichen Widerruf ermächtigt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und
die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden zurückzunehmen oder Abtretung
der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Übersteigt
der Wert der abgetretenen Forderungen die Verbindlichkeiten des Kunden uns
gegenüber um mehr als 10 %, wird der überschießende Betrag nach unserer vollständigen Befriedigung an den Kunden rückabgetreten.
6. LIEFERZEIT UND LIEFERUNG
Von uns genannte Lieferfristen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich
schriftlich vereinbart wurden. Wir versenden ab Lager/Werk. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleibt vorbehalten soweit die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines
kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Werk/Lager oder das
unseres Unterlieferanten verlassen hat sowie beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Sache an den Spediteur, Frachtführer oder sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmte Dritte. Ist die Ware versandbereit und verzögert
sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten
haben, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf
den Kunden über.
Versandart, Beförderung und Schutzmittel sind unserer Wahl überlassen. Der Versand erfolgt für Rechnung des Kunden unfrei. Eine Transportversicherung wird
nur auf ausdrückliche Anweisung des Kunden vereinbart. Etwaige Transportbeschädigungen und Verluste hat der Kunde sofort bei Empfang der Ware geltend zu
machen und durch den Frachtführer auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.
Angemessene Teillieferungen und Teilleistungen sind in zumutbarem Umfang
zulässig.
Wird die von uns geschuldete Lieferung durch unvorhersehbare und von uns
unverschuldete Umstände verzögert (z. B. Arbeitskämpfe, Betriebsstörungen,
Transporthindernisse, Rohmaterialmangel – auch bei unseren Vorlieferanten
– sowie nicht rechtzeitige Selbstbelieferung), sind wir berechtigt, die Lieferung
um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder – bei nicht rechtzeitiger
Selbstbelieferung – vom Vertrag zurückzutreten. Wird die ursprünglich vereinbarte Lieferzeit um mehr als zwei Wochen überschritten, hat der Kunde das Recht,
vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Geraten wir mit der Lieferung bei schriftlich vereinbartem Liefertermin in Verzug,
kann der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von mindestens
14 Tagen vom Vertrag zurücktreten, sofern nicht ausnahmsweise eine Fristsetzung entbehrlich ist. Erklärt der Kunde nicht bereits in der Fristsetzung, ob er
weiter auf Erfüllung besteht oder von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch machen
möchte und geht eine solche Erklärung auch nicht innerhalb einer weiteren Frist
von 7 Tagen bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Das
Recht des Kunden, Schadenersatz zu verlangen, richtet sich nach den Voraussetzungen in Ziffer 8.
7. GEWÄHRLEISTUNG
Offensichtliche Mängel hat uns der Kunde innerhalb einer Frist von zwei Wochen
ab Empfang schriftlich anzuzeigen, anderenfalls Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen sind.
Der Kunde hat selbst zu prüfen, ob sich die bei uns bestellte Ware für den von ihm
beabsichtigten Verwendungszweck eignet. Ein Mangel insoweit liegt nur dann
vor, wenn wir dem Kunden die Eignung schriftlich bestätigt haben.
Für Mängel der Ware leisten wir zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sind wir dazu nicht bereit oder nicht in der Lage,
kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung der Vergütung verlangen oder vom
Vertrag zurückzutreten; letzteres und der Anspruch auf Schadenersatz statt der
Leistung gelten jedoch nicht bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit. Das
Recht des Kunden, Schadenersatz geltend zu machen, richtet sich nach Ziffer 8.
Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Ablieferung der Sache beim Kunden, es
sei denn, der Kunde hat uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt, oder soweit
die Pflichtverletzung von uns vorsätzlich oder fahrlässig herbeigeführt wurde.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Verletzen wir nicht leistungsbezogene Pflichten
gem. § 241 Abs. 2 BGB, stehen dem Kunden ein Rücktrittsrecht und Anspruch
auf Schadensersatz statt der Leistung über die gesetzlichen Voraussetzungen
hinaus nur bei vorheriger schriftlicher Mahnung und wiederholter Pflichtverletzung durch uns zu.
8. SCHADENSERSATZ, HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG
Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Wir haften nicht für Schäden,
die am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für Mangelfolgeschäden
jeder Art, insbesondere entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit uns
oder unseren Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen
werden kann.
Haben wir fahrlässig eine für die Erfüllung des Vertragszwecks wesentliche
Pflicht verletzt, ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen, bei Vertragsabschluss oder spätestens
bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbaren Schäden. Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Dies gilt auch, wenn
uns Arglist vorwerfbar ist.
9. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz unserer Zweigniederlassung, die die jeweilige Lieferung
ausführt.
Gerichtsstand ist, auch bei grenzüberschreitenden Lieferungen, Bremen. Wir
behalten uns das Recht vor, auch jedes andere Gericht anzurufen, das aufgrund
des EuGVVO zuständig ist. Wir sind berechtigt, Klage auch am Geschäftssitz des
Kunden zu erheben.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser AGB nichtig sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller übrigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
10. BUNDESDATENSCHUTZGESETZ
Wir sind berechtigt, alle im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung erhaltenen Daten des Kunden unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes für
eigene Zwecke zu speichern.
