Allgemeine Geschäftsbedingungen des Webshops der DELTA DORE RADEMACHER GmbH
(Stand Oktober 2023)
§1 Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verkäufe der DELTA DORE RADEMACHER GmbH, Buschkamp 7, D-46414 Rhede/Westfalen (der „Verkäufer“), an Verbraucher und nichtgewerbliche Käufer, die die vom Verkäufer auf dem Marktplatz eBay (der „Marktplatz“) angebotenen Produkte erwerben wollen, Anwendung und gelten für sämtliche Verträge, die mit Kunden über der Marktplatz gemäß § 4 geschlossen werden.
2. Diese AGB gelten jeweils in der Fassung, die bei Abschluss eines Kaufvertrages gültig ist.
3. Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
Diese AGB gelten auch gegenüber Unternehmen im Sinne des §310 Abs. 1 BGB.
4. Es gelten für die Kaufverträge ausschließlich die vorliegenden AGB. Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hat der Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführt.
§2 Datenschutz
1. Der Verkäufer erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Der Verkäufer beachtet dabei insbesondere die Vorschriften der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.
2. Im Übrigen wird bezüglich der Behandlung von personenbezogenen Daten auf die Datenschutzerklärung verwiesen (https: de.homepilot-smarthome.com/datenschutz).
§3 Produkte
1. Der Verkäufer garantiert, dass die von ihm gelieferten Produkte den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Die wesentlichen Merkmale der zum Verkauf angebotenen Produkte, insbesondere ihre Zusammensetzung, sind auf dem Marktplatz dargestellt. Der Kunde ist verpflichtet, diese zu lesen, bevor er eine Bestellung aufgibt. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl und den Kauf eines Produkts.
2. Die Produktangebote sind gültig, solange sie auf dem Marktplatz sichtbar sind und solange der Vorrat reicht.
§4 Vertragsschluss
1. Die Präsentation der Waren durch den Verkäufer stellt kein bindendes Angebot dar.
2. Der Kunde kann auf dem Marktplatz die Produkte auswählen, die er gemäß den in den Nutzungsbedingungen des Marktplatzes beschriebenen Bedingungen bestellen möchte. Der Kunde kann Produkte in den Online-Warenkorb des Marktplatzes legen und den Kaufvorgang einleiten. Durch Anklicken der Zahlungsart und Ausführen der Zahlung gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Ausführung einer Bestellung setzt systematisch die vorherige Kenntnis und Annahme der vorliegenden AGB sowie der Allgemeinen Nutzungsbedingungen des Marktplatzes durch den Kunden voraus.
3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Verkäufer kann die Bestellung innerhalb von 5 Tagen über den Online-Marktplatz annehmen oder ablehnen. Der Kunde wird automatisch per E-Mail über die Bestätigung oder Stornierung seiner Bestellung informiert. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande (Auftragsbestätigung).
§5 Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Die angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch den Verkäufer. Sofern im Marktplatz keine abweichende Lieferzeit angegeben ist und vorbehaltlich Abs. (3), beträgt die Lieferzeit 5 Tage.
2. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung keine Exemplare des vom Kunden ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
3. Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ungeachtet des gesetzlichen Widerrufsrechtes gemäß § 10 dieser AGB steht dem Kunden bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird der Verkäufer bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Ist die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Epidemien oder auf ähnliche Ereignisse, z. B. Streik oder Aussperrung zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen.
5. Der Kunde verpflichtet sich, den Inhalt und den Zustand der Bestellung sofort nach Erhalt zu überprüfen, um sich zu vergewissern, dass die erhaltenen Produkte mit der Bestellung übereinstimmen.
Im Falle eines offensichtlichen Mangels des Pakets oder des Produkts bei der Entgegenahme muss der Kunde unverzüglich seine Vorbehalte bezüglich des Zustands des Pakets und/oder des Produkts auf dem Lieferschein des Spediteurs zum Ausdruck bringen. Andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Kunde das Produkt in einem Zustand erhalten hat, der der Bestellung entspricht, und er kann sich nicht auf einen offensichtlichen Mangel des Produkts, der Verpackung oder des Pakets berufen, der zum Zeitpunkt des Empfangs der Bestellung bestand.
Wenn das Produkt an den Verkäufer zurückgeschickt wird, weil der Kunde es nicht erhalten oder reklamiert hat, wird dem Kunden der Preis der Bestellung erstattet, mit Ausnahme der Kosten für die Rücksendung des Produkts, oder das Produkt kann nach Absprache zwischen dem Kunden und dem Verkäufer an den Kunden zurückgeschickt werden, der dann die Kosten für die Rücksendung und den erneuten Versand trägt. Nach Ablauf einer Frist von einem Monat, in der der Kunde keine Nachricht erhalten hat, kann er nur die Rückerstattung seiner Bestellung, nicht aber deren Rücksendung verlangen.
6. Es wird ausschließlich nach Deutschland geliefert.
§6 Preise und Zahlung
1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem Marktplatz angegebenen Preise.
2. Die Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer, ab Werk ausschließlich Verpackung, Versandkosten und Transportkosten. Kosten von Verpackung, Versandkosten und Transportkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Eventuell anfallende Einfuhrzölle und Steuern werden vom Empfänger zusätzlich entrichtet.
3. Eine Bezahlung ist per Kreditkarte Rechnung (Klarna), Ratenkauf (Klarna), Sofortüberweisung, Google Pay oder PayPal möglich.
4. Die Währung ist ausschließlich Euro.
§7 Eigentumsvorbehalt
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
§8 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregress
1. Mängelansprüche verjähren in 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der Ware bei dem Kunden.
2. Mängelansprüche bestehen für Verbraucher nicht bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder durch übermäßige Beanspruchung des Kunden entstanden sind.
3. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von dem Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Bedienungsanleitung und/oder der Produktseite des Markplatz zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
§9 Rückgabe des Produkts
1. Im Falle von Schwierigkeiten mit einem Produkt, lädt der Verkäufer den Kunden ein, ihn per E-Mail unter der folgenden Adresse service.de@homepilot-smarthome.com oder telefonisch unter der folgenden Nummer zu kontaktieren Tel.: +49 2872 933-283, oder den Kundenservice auf seinem „Konto“ auf dem Marktplatz zu kontaktieren. Der Verkäufer verpflichtet sich, dem Kunden an Werktragen innerhalb von 48 Stunden nach der Anfrage zu antworten. Auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen führt der Verkäufer eine Vordiagnose durch und leitet den Kunden an das für das festgestellte Problem am besten geeignete Verfahren weiter. Um die Störung und das entsprechende Verfahren bestmöglich zu ermitteln, kann der Verkäufer den Kunden um zusätzliche Informationen zu den bereits in der ersten Anfrage gemachten Angaben bitten.
2. Sobald die Störung festgestellt wurde, stellt der Verkäufer dem Kunden, sofern das Produkt unter die Gewährleistung oder Garantie fällt, ein vorausbezahltes Etikett zur Verfügung, das auf dem Paket anzubringen ist, sowie die Adresse, an die das Produkt, gegebenenfalls zusammen mit der Kaufrechnung, zurücksenden, die den Transport in gutem Zustand ermöglicht.
3. Wenn das Produkt nicht unter die gesetzliche Gewährleistung oder kommerzielle Garantie fällt, informiert der Verkäufer den Kunden und unterbreitet ihm einen Kostenvoranschlag für die Reparatur des Produkts oder den Ersatz durch ein neues Produkt.
§10 Widerrufsrecht des Verbrauchers
Dem Kunden steht, soweit er Verbraucher ist, ein Widerrufsrecht zu. Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Waren in Besitz genommen hat, diesen Vertag zu widerrufen. Im Falle eines Widerrufs trägt der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Kunde kann das Muster-Widerrufsformular verwenden, das unter folgendem Link zu finden ist: https: service.homepilot-smarthome.com/hc/de/requests/new?ticket_form_id=11150270605970.
Das Widerrufsmuster ist nicht vorgeschrieben.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Die Ware ist direkt an den Verkäufer zurückzusenden.
Dieser Absatz gilt nur für Verbraucher im Sinne des §13 BGB.
§11 Haftungsbegrenzung
1. Der Verkäufer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflichten“). Der Verkäufer haftet auch bei leicht fahrlässiger Verletzung von Pflichten im Zusammenhang mit zugesicherten Eigenschaften. In den beiden zuvor genannten Fällen ist die Haftung jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen wird die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Die Haftung bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Mängeln, die arglistig verschwiegen wurden sowie aus gesondert abgegebenen Garantien und zwingenden Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz, bleibt unberührt.
4. Die vorstehenden Haftungsbegrenzungen gelten auch zugunsten von Mitarbeitern, Organen und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§12 Geistiges Eigentum
1. Mit Ausnahme der Daten, die vom Kunden oder von einem Dritten, der den Verkäufer zu ihrer Nutzung ermächtigt hat, importiert wurden, besitzt der Verkäufer die Rechte an den Produkten, an seinem Shop und an allen Elementen, aus denen er besteht, insbesondere an der grafischen Charta, den Daten, der Software, den Texten, den Slogans, den Logos, den Fotos, den Marken, der kommerziellen Dokumentation für die Produkte des Verkäufer, den Installations- und Gebrauchsanweisungen für die Produkte des Verkäufer, die durch das Recht des geistigen Eigentums, insbesondere das Urheberrecht, das Geschmacksmusterrecht und/oder das Markenrecht, geschützt sind.
2. In diesem Zusammenhang ist nur die Vervielfältigung und Nutzung des Shops auf Papier oder mit Hilfe von Computern gestattet, sofern diese ausschließlich für den persönlichen Gebrauch unter Ausschluss jeglicher Nutzung zu Werbung und/oder Handels- und/oder Informationszwecken erfolgt. Jede andere Nutzung des Shops oder eines seiner Elemente stellt eine Verletzung der Rechte am geistigen Eigentum des Verkäufers dar und ist vorbehaltlich einer vorherigen und ausdrücklichen Genehmigung des Verkäufer strengstens untersagt.
§13 Hinweis auf EU-Streitbeilegungsplattform
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform an. Diese Plattform ist über den externen Link https: ec.europa.eu/consumers/odr/ abrufbar. Die Kontaktdaten des Verkäufers ergeben sich aus dem Impressum. Zu einer Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren ist der Verkäufer nicht verpflichtet und bietet dies auch nicht freiwillig an.
Dieser Absatz gilt nur für Verbraucher im Sinne des §13 BGB.
§14 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in denen ein Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben diesem gegenüber unberührt.
2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist das nach den Bedingungen des Zivilrechts rechtlich zuständige Gericht. Handelt es sich bei dem Verbraucher um ein Unternehmen, ist das Gericht am Sitz des Verkäufers zuständig.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
4. Für den Fall, dass in diesem Vertrag enthaltene oder ihm später hinzugefügte Regelungen aus anderen Gründen als den Gründen, die in den Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen in §§ 305 bis 310 BGB aufgeführt sind, vollständig oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sind oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Vertragsbestimmungen davon unberührt; § 139 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Anstelle der wirksamen oder nicht durchführbaren Regelung gilt sodann eine angemessene Regelung, die im rechtlich möglichen Ausmaß der wirtschaftlichen Absicht und dem Zweck der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Dies gilt auch im Falle von Regelungslücken.
