1. Für wen gelten diese Geschäftsbedingungen?
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche zwischen Ihnen und uns über die Handelsplattform eBbay abgeschlossene Verträge.
1.2 Die vorliegenden AGB richten sich an Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Mit wem kommt der Vertrag zustande? Wird der Vertragstext gespeichert? Wie kommt der Vertrag zustande?
2.1 Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit
EURO Elektrowerkzeug und Maschinen Service GmbH
Bürgerbuschweg 20
51381 Leverkusen
zustande.
2.2 Das Zustandekommen eines Vertrages über den Online-Marktplatz eBay bestimmt sich unter Bezugnahme auf die eBay-Grundsätze nach den folgenden Bestimmungen:
2.2.1 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Das Angebot kann während der individuell bestimmten Laufzeit der Online-Auktion angenommen werden – dies ausschließlich über die auf der Handelsplattform von eBay zur Verfügung gestellte Bietfunktion. Sie nehmen das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Maßgeblich für die Messung der Laufzeit der Online-Auktion ist dabei die offizielle eBay-Zeit. Mit dem Ende der jeweils bestimmten Laufzeit einer Online-Auktion oder im Fall der vorzeitigen Beendigung dieser kommt mit dem bis dahin Höchstbietenden der Vertrag zustande. Sie müssen die folgenden technischen Schritte durchlaufen: Auf der Angebotsseite geben Sie den Betrag seines Maximalgebotes in das Eingabefeld „Geben Sie Ihr Maximalangebot ein“ ein und bestätigt dies über den Button „Bieten“. Hiernach erfolgt eine Überprüfung und Bestätigung. Darauf erhalten Sie den Hinweis „Ihr Gebot ist bindend. Wenn Sie auf Gebot bestätigen klicken und Höchstbietender sind, gehen Sie einen rechtsverbindlichen Vertrag mit uns ein. Die vollständige Artikelbeschreibung finden Sie unten.“ Im Anschluss können Sie sein Gebot bestätigen oder ihr Gebot ändern. In dem Verfahren „Angebot an unterlegene Bieter“ erhalten Sie zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Ihnen werden in der E-Mail zwei Buttons zur Verfügung gestellt, „Artikel aufrufen“ und „Jetzt antworten“. Es müssen dann die jeweils von eBay vorgesehenen Schritte durchlaufen werden. Schließlich können Sie auf den Button „Kaufen“ klicken, um einen rechtsverbindlichen Vertrag zu schließen.
2.2.2 Wird ein Artikel im Rahmen einer sog. Online-Auktion eingestellt und zudem mit einer Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“) versehen, kommt der Vertrag mit Ihnen unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn Sie die Festpreis-Option ausüben. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde.
2.2.3 Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit Ihnen kommt dann zustande, sobald Sie die Festpreis-Funktion (Button: „Sofort-Kaufen“) ausüben. Für den Fall, dass Sie mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchten, klicken Sie auf den Button "In den Warenkorb" (soweit verfügbar) und durchlaufen dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei können Sie wählen, ob Sie sich für die Bestellung in ihr bereits vorhandenes eBay-Konto einloggen, ob Sie für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegen oder ob Sie die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführen. Abschließend klicken Sie auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen". Bei einer Bestellung als „Gast“ muss der Artikelpreis unter 500,00 Euro liegen.
2.2.4 Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Sie die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag ein eigenes neues Angebot, welches bindend ist und innerhalb von 48 Stunden angenommen werden kann. Der Preisvorschlag kann akzeptiert werden (dann erfolgt der Vertragsschluss unter den gegebenen Bedingungen) oder abgelehnt werden (dann kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden, der ein neues Angebot wie oben beschrieben darstellt). Während laufender Verhandlungen besteht ein ursprünglich im Festpreis-Format eingestelltes Artikelangebot fort, d.h. der Vertrag kommt unabhängig von solchen Verhandlungen zum angegebenen Festpreis mit einem Dritten zustande, wenn dieser Dritte vor Abschluss der Verhandlungen die Festpreis-Option ausübt. Sie müssen die folgenden technischen Schritte durchlaufen: Sie müssen auf den Button „Preisvorschlag senden“ klicken. In dem nächsten Fenster mit der Überschrift „Preis vorschlagen“ können Sie den vorzuschlagenden Preis eingeben. Dann können Sie auf „Preisvorschlag überprüfen“ klicken. Es öffnet sich sodann ein weiteres Fenster mit „Preisvorschlag überprüfen und bestätigen.“ Sie können Ihren Preisvorschlag entweder über „Preisvorschlag senden“ absenden oder über „Preisvorschlag bearbeiten“ ändern. Akzeptieren wir den Preisvorschlag, führt das Drücken auf den Button „Preisvorschlag senden“ zu einem verbindlichen Vertrag. Lehnen wir den Preisvorschlag ab, können Sie einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem Sie auf den Button „Neuen Preisvorschlag senden“ klicken. Geben wir ein Gegenangebot ab, können Sie dieses über den Button „Preisvorschlag annehmen“ annehmen. Wenn Sie auf den Button „Gegenvorschlag senden“ klicken, lehnen Sie das Gegenangebot ab. Dann sind die zuvor genannten Schritte erneut zu absolvieren.
2.3 Sie werden vor der endgültigen Abgabe einer Vertragserklärung auf der eBay-Website dazu aufgefordert, Ihre Angaben zu überprüfen und ggfs. zu bestätigen. Bei etwaigen Eingabefehlern besteht die Möglichkeit, über die Funktion (Zurück-Button) des verwendeten Browsers zu der vorherigen Website zurückzuspringen, um neue Angaben zu machen. Der Vorgang kann zudem durch Verlassen der Internetseite, bzw. durch Schließen des Browsers abgebrochen werden. Eingabefehler können mit der gewohnten Tastaturfunktion in den jeweiligen Eingabefehlern geändert werden.
2.4 Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert, er ist jedoch auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Wir haben keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen. Jedoch erhalten Sie die Vertragsbestimmungen einschließlich der vorliegenden AGB sowie der fernabsatzrechtlichen Verbraucherinformationen in Textform zugesandt.
2.5 Die Europäische Kommission hat gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO eine Plattform zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Online-Händlern eingerichtet, sog. OS-Plattform. Diese Streitbeilegungsstelle können Sie im Falle von Streitigkeiten mit uns unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ nutzen.
3. Welche Preise und Zahlungsbedingungen gelten?
3.1 Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Internetseite dargestellt wurden. Eine Korrektur offensichtlicher Irrtümer bleibt vorbehalten.
3.2 Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (derzeit 19%) und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die – soweit sie anfallen –in der Bestellübersicht angegeben werden.
3.3 Einzelheiten zu den Versandkosten und den Zahlungsmethoden können Sie dem Angebot entnehmen. Sie verpflichten sich im Falle der Vorkasse, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.
4. Wie kann ich meinen Vertrag widerrufen?
Das Widerrufsrecht steht Verbrauchern zu. Der Vertrag kann dabei nach den in der Widerrufsbelehrung wiedergegebenen Bedingungen widerrufen werden. Zur Ausübung des Widerrufs können Sie das der Widerrufserklärung angehängte Muster-Widerrufsformular verwenden.
5. Wann ist das obenstehende Widerrufsrecht ausgeschlossen?
Das obenstehende Widerrufsrecht besteht nicht bei solchen mit uns geschlossenen Verträgen, die Waren betreffen, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
6. Welche Liefer- und Versandbedingungen gelten?
6.1. Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht im Angebot anders angegeben, höchstens 5 Werktage ab Zahlungseingang.
6.2 Für Verbraucher gilt:
6.2.1 Mit der Übergabe der Kaufsache geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Verbraucher über. Dies gilt auch für den Versendungskauf. Ab dem Zeitpunkt, in dem sich der Verbraucher im Annahmeverzug befindet, wird die Übergabe fingiert.
6.2.2 Es wird gebeten, offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler gelieferter Ware unmittelbar gegenüber uns oder dem Mitarbeiter des Transporteurs, der die Ware liefert, zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge wirkt sich auf gesetzliche Ansprüche des Verbrauchers nicht aus.
6.3 Für Unternehmer gilt:
6.3.1 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Unternehmer selbst oder eine empfangsberechtigte Person über. Beim Versendungskauf ist maßgeblicher Zeitpunkt die Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson.
6.3.2 Rücksendungen erfolgen auf Gefahr des Unternehmers und frei Haus an unsere vorgenannte Geschäftsadresse. Anfallende Kosten für Rücksendungen trägt der Unternehmer. Dies gilt nicht für den Verkauf neu hergestellter Sachen.
6.3.3. Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel der Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen, schriftlich mit dem Rücksendebegleitschein anzuzeigen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist ist die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige ausreichend. Kommt der Unternehmer der Mängelanzeigepflicht nicht nach, gilt die Ware hinsichtlich des Mangels als genehmigt.
7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung (bei Unternehmern: bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung) vor.
8. Welche Gewährleistungsrechte habe ich?
8.1 Es gilt die gesetzliche Gewährleistung, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
8.2 Bei Gebrauchtwaren beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Diese kürzere Frist gilt nicht bei grobem Verschulden unsererseits und auch nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ebenso unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
9. Welche Haftungsbestimmungen gelten?
9.1 Nach den gesetzlichen Bestimmungen haften wir uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haften wir uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme von Garantien.
9.2 Für solche Schäden, die nicht von Ziffer 9.1 erfasst werden und die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haften wir, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung von Vertragspflichten betrifft, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich unsere Haftung auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.3 Im Falle leicht fahrlässiger Verletzungen solcher Vertragspflichten, die weder von Ziffer 9.1 noch 9.2 erfasst werden (sog. unwesentliche Vertragspflichten) haften wir gegenüber Verbrauchern – dies begrenzt auf die vertragstypischen vorhersehbaren Schäden.
9.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen.
10. Wie entsorge ich Elektro- und Elektronikgeräte und Batterien und Akkus?
10.1.Elektro- und Elektronikgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Verbraucher können Ihre Elektro-Altgeräte kostenlos bei einer der kommunalen Sammelstellen abgeben.
10.2 Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung Umwelt und die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten daneben wichtige Rohstoffe wie z.B. Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Diese Rohstoffe können wiederverwertet werden.
Altbatterien können Sie nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe –etwa im Handel oder in kommunalen Sammelstellen oder bei uns am Unternehmenssitz) unentgeltlich zurückgeben. Die Abgabe in Verkaufsstellen ist dabei auf für Endnutzer für die üblichen Mengen sowie solche Altbatterien beschränkt, die der Vertreiber als Neubatterien im Sortiment führt oder führte.
Das Zeichen mit der durchgestrichenen Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen. Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich die nachstehenden Symbole mit den folgenden Bedeutungen:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthält Quecksilber
11. Welche Datenschutzbestimmungen gelten?
11.1 Verantwortlicher
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Herr Christof Seibel, Bürgerbuschweg 20, 51381 Leverkusen, Telefon: 02171-363 020, E-Mail: info@euro-koeln.de.
11.2 Verarbeitung personenbezogener Daten
Sie haben auf Grund der Datenschutzerklärung von eBay (zum Nachlesen hier: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) darin eingewilligt, dass eBay Ihren Namen, Ihre Anschrift, Ihre E-Mail-Adresse sowie Ihre Lieferanschrift, ggfs. Ihre Bankverbindung, Telefonnummer nach Ablauf der Angebotsdauer zum Zwecke der Vertragsabwicklung an uns übermittelt. Wir verarbeiten keine weiteren Daten als die, die Sie eBay im Rahmen der Anlegung Ihres Nutzerkontos mitgeteilt haben.
Die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten werden von uns lediglich intern und zum Zwecke der Vertragserfüllung verarbeitet. Für die Vertragsabwicklung kann eine Weitergabe der personenbezogenen Daten an Dritte, wie z.B. Paketbeförderer oder Zahlungsdienstleister, erfolgen. Dies geschieht lediglich soweit erforderlich, um den Versand der Ware oder die Abwicklung der Zahlung durchzuführen.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die bei der Registrierung erhoben werden, ist Ihre gegenüber eBay erteilte Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO. Ebenso dient die Verarbeitung Ihrer Daten der Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei Sie sind oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen; diese Dienlichkeit stellt die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO dar.
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung, also zur Erfüllung eines Vertrags oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen, nicht mehr erforderlich sind. Auch nach Abschluss des Vertrags kann eine Erforderlichkeit, personenbezogene Daten des Vertragspartners zu speichern, bestehen, um vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Sofern Sie nicht ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben, werden diese spätestens nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht. Rechtsgrundlage für diese verlängerte Speicherungsfrist ist Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO.
Weitergehende Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay können Sie der Datenschutzerklärung von eBay entnehmen.
11.3 Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten bei Zahlung via PayPal
In unserem Shop sind Komponenten des Zahlungsdienstleister PayPal integriert. Zahlungen werden dabei abgewickelt über PayPal-Konten. Diese stellen virtuelle Konten dar. Bei PayPal besteht zudem die Möglichkeit, Zahlungen über Kreditkarten abzuwickeln, wenn der Nutzer über kein eigenes PayPal-Konto verfügt. PayPal ermöglicht es, Online-Zahlungen an Dritte auszulösen oder Zahlungen zu empfangen. Daneben bietet PayPal Treuhänderfunktionen und Käuferschutzdienste an.
PayPal wird in Europa betrieben von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.
Sofern Sie als Zahlungsmethode Paypal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder –falls angeboten – „Kauf auf Rechnung via PayPal“ ausgewählt haben, übermitteln wir automatisiert Ihre Zahlungs- und Bestelldaten, also die von Ihnen an uns übermittelten personenbezogenen Daten, die zur Zahlungsabwicklung notwendig sind, an PayPal. Diese personenbezogenen Daten werden ausschließlich zum Zwecke der Online-Bestellung und deren Zahlungsabwicklung an Paypal weitergegeben.
Die Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ist daher gestützt auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a, Art. 7 DS-GVO, Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO sowie Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO, soweit ein berechtigtes Interesse an der Übermittlung besteht.
PayPal kann die personenbezogenen Daten auch an Dritte wie etwa Wirtschaftsauskunfteien für eine Identitäts- und Bonitätsprüfung oder an mit PayPal verbundene Unternehmen und Leistungserbringer oder Subunternehmer sowie Bankinstitute weitergeben, soweit dies zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erforderlich ist oder die Daten um Auftrag verarbeitet werden sollen.
Sie haben die Möglichkeit, die Einwilligung zum Umgang mit personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber PayPal zu widerrufen. Der Widerruf wirkt sich dabei aber nicht auf solche personenbezogenen Daten aus, die zwingend zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung verarbeitet, genutzt oder übermittelt werden müssen. Weitere Einzelheiten zum Datenschutz bei Paypal können hier nachgelesen werden: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-prev.
11.4 Datensicherheit
Wir sichern unsere Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung Ihrer Daten durch unbefugte Personen. Trotz regelmäßiger Kontrollen ist ein vollständiger Schutz gegen alle Gefahren jedoch nicht möglich.
11.5 Betroffenenrechte
Sofern und soweit wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, sind Sie Betroffener i.S.d. DS-GVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
a. Auskunftsrecht
Liegt eine Verarbeitung personenbezogener Daten vor, können Sie nach Art. 15 DS-GVO neben einer Bestätigung hierüber Auskunft verlangen über die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden, die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden bzw. werden, die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden. Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
b. Recht auf Berichtigung
Sie haben gem. Art. 16 DS-GVO ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Die Berichtigung ist unverzüglich vorzunehmen.
c. Recht auf Löschung
Sie können gem. Art. 17 DS-GVO verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist.
d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie können die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nach Art. 18 DS-GVO verlangen, wenn Sie deren Richtigkeit bestreiten, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt werden, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
e. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung geltend gemacht, muss allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitgeteilt werden, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben nach Art. 20 DS-GVO das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DS-GVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO beruht und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt.
g. Widerspruchsrecht
Sie haben gem. Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DS-GVO erfolgt, Widerspruch einzulegen.
Der Widerspruch kann per Mail, Fax oder Brief gegenüber dem Verantwortlichen erklärt werden (vgl. Punkt 11.1). Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten im Falle des Widerspruchs nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
h. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben gem. Art. 7 Abs. 3 DS-GVO das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt, für die Zukunft findet jedoch keine Verarbeitung mehr statt.
i. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen gem. Art. 77 DS-GVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
12.2 Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
12.3 Vertragssprache ist Deutsch.
