Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma - Tysons Breeches
(Fassung vom 12.06.2014)
I. Geltungsbereich
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die zwischen Ihnen und uns, der Firma Tysons Breeches, Beate Paulsen, ausschließlich geltenden Bedingungen, soweit diese nicht durch konkrete Individualabreden abgeändert oder ergänzt oder durch eine schriftliche Vereinbarung insgesamt ersetzt werden. Sämtliche Angebote, Auftragsbestätigungen, Verkäufe, Beratungen, Lieferungen und Leistungen erfolgen grundsätzlich nach Maßgabe dieser Bedingungen. Wir widersprechen jedweder Anwendung oder Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden.
2. Bei Verträgen, die über die Handelsplattform „eBay“ abgeschlossen werden, finden die nachstehenden Bedingungen mit der Maßgabe Anwendung, dass abweichende Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers – soweit diese verbindliche Regelungen über den Vertragsschluss, die Zahlungs- und/oder die Lieferungsbedingungen enthalten – als zwischen uns und dem Kunden vereinbarte vorrangige Individualabreden gelten.
II. Angebot, Vertragsschluss
Unsere Online-Angebote, Prospekte, Rundschreiben, Preislisten und sonstige Warenpräsentationen stellen grundsätzlich keine bindenden Angebote zum Vertragsschluss dar, sofern sich nicht aus den konkreten Umständen – wie z.B. aus den eBay-AGB – Gegenteiliges ergibt. Erst die Absendung der Bestellung ist ein verbindliches Angebot des Kunden nach § 145 BGB. Die Annahme des Angebotes erfolgt durch die Übersendung einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung in Textform. Die automatische Bestätigung des Bestelleingangs per eMail stellt noch keine Annahmeerklärung dar. Wird die Vertragsannahme nicht innerhalb einer Woche nach Absendung der Bestellung erklärt, sind Sie an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden.
III. Preise, Versandkosten
1. Sämtliche Preise, die in unseren Online-Angeboten, Prospekten, Rundschreiben, Preislisten oder sonstigen Präsentationen angegeben werden sind grundsätzlich Endpreise inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in den angegebenen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die Höhe der zusätzlich anfallen Versandkosten entnehmen Sie bitte der jeweiligen Artikelbeschreibung oder den allgemeinen Versandinformationen bzw. der Versandkostentabelle. Der Versand in andere als die in den Versandinformationen aufgeführten Länder ist grundsätzlich nicht möglich.
IV. Lieferung, Gefahrübergang
1. Wir liefern die Ware gemäß den im Angebot genannten Bedingungen. Die Einhaltung von Lieferfristen setzt voraus, dass der Käufer seinen Vorleistungs- und Mitwirkungspflichten fristgerecht nachkommt, insbesondere die für den Warenversand erforderlichen Daten rechtzeitig übermittelt und - wenn Vorkasse vereinbart ist - die Zahlung rechtzeitig bewirkt. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, wird die Lieferfrist entsprechend verlängert.
2. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind wir grundsätzlich berechtigt, Teillieferungen zu erbringen und entsprechende Teilrechnungen zu stellen. Das gilt nicht, wenn die Teillieferung für den Kunden unzumutbar ist. Eventuelle Mehrkosten (Versandkosten), die bei Teillieferungen durch Mehrfachsendungen entstehen, gehen ausschließlich zu unseren Lasten. Das gilt nicht, wenn wir vor dem vereinbarten Liefertermin auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden eine Teillieferung vorab erbringen.
3. Die Gefahr der Verschlechterung und des zufälligen Untergangs geht mit der Ablieferung der Ware an den Kunden auf diesen über. Ist der Kunde ein Unternehmer, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald wir die Sache dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt übergeben haben. Letzteres gilt auch dann, wenn gesondert vereinbart wurde, dass die Lieferung "frachtfrei" erfolgen sollte.
V. Widerrufsrecht
1. Wenn Sie Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, also die bei uns bestellten Waren ausschließlich zu privaten Zwecken erwerben, steht Ihnen nach den Vorschriften über den Handel im Fernabsatz ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, dessen Bedingungen und Rechtsfolgen je nach Vertriebsform und/oder Vertragsgegenstand variieren können. Die Einzelheiten entnehmen Sie deshalb bitte der ausführlichen Widerrufsbelehrung, die wir Ihnen unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände gesondert mitteilen.
2. Bei Verträgen über die Lieferung von Waren haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung tragen, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht oder wir im Einzelfall die Abholung der Sache oder die Übernahme der Kosten angeboten haben.
VI. Retouren
1. Für den Fall, dass der Käufer die gelieferte Ware an uns zurücksendet und wir zur Übernahme der Kosten verpflichtet sind (z.B. bei Reklamation oder entsprechender Vereinbarung), wird der Kunde gebeten, uns vorab über die Rücksendung zu informieren und sich eine Retourennummer geben zu lassen. Wir werden dann eine günstige Rücksendemöglichkeit empfehlen, eine für die Rücksendung geeignete Paketmarke (Freeway-Marke) Übersenden oder die Abholung der Ware organisieren. Dieses Vorgehen erleichtert uns die Zuordnung der Sendung und beschleunigt die Abwicklung.
2. Für den Fall, dass der Kunde die Portokosten für die Rücksendung bezahlt hat, obwohl er zur Übernahme der Kosten nicht verpflichtet war, werden wir die Portokosten umgehend erstatten.
VII. Zahlungsbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung grundsätzlich per Vorkasse (Überweisung oder PayPal). Dies entspricht der Vereinbarung einer Vorleistungspflicht des Kunden i.S.v. § 320 BGB. Eine Lieferung auf Rechnung erfolgt grundsätzlich nur nach vorheriger Vereinbarung in Textform (§ 126b BGB). Eine Lieferung per Nachnahme ist grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands möglich und bedarf ebenfalls einer gesonderten Vereinbarung.
2. Skontoabreden bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung von Zahlungen ist bei Überweisungen der Tag des Eingangs auf unserem Konto (Wertstellung); bei Schecks der Tag der Einlösung, spätestens jedoch der dritte Bank tag nach Erhalt des Schecks.
3. Der Zahlungseingang hat grundsätzlich innerhalb von acht Tagen nach dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu erfolgen. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden die gesetzlich vorgesehenen Verzugszinsen berechnet. Wir behalten uns vor, weitere Verzugs geltend zu machen. Abweichende Zahlungsvereinbarungen sind nach vorheriger Rücksprache im Einzelfall möglich. Bitte teilen Sie uns dazu rechtzeitig vor Vertragsschluss mit, aus welchen Gründen eine längere Zahlungsfrist vereinbart werden soll.
4. Die Aufrechnung gegen unsere Forderungen ist ausgeschlossen, sofern die Gegenforderung des Kunden nicht unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn die Gegenforderung auf demselben Rechtsverhältnis beruht. 5. Sofern nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche Inkassovollmacht in Schriftform vorliegt, sind unsere Angestellten, Vertreter oder sonstige in unserem Namen oder Auftrag handelnde Dritte grundsätzlich nicht zur Einziehung von Forderungen berechtigt.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung unser Eigentum. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger als 10 Tage in Verzug, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten und das Eigentum herauszuverlangen.
2. Sofern im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit einem Unternehmer offene Forderungen gegen den Kunden bestehen, bleiben alle an den Kunden gelieferten Waren solange in unserem Eigentum, bis alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung beglichen sind. Dies gilt auch für solche Waren, auf deren Lieferung der Käufer seine Zahlung ausdrücklich bezogen hat. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung.
3. Der Käufer tritt schon jetzt hiermit alle ihm zustehenden Forderungen, einschließlich Saldenforderung aus Kontokorrentvereinbarung, aus einem Verkauf der von uns gelieferten Waren in Höhe des Nennwertes an uns sicherheitshalber ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Übersteigt die Summe der abgetretenen Forderungen den Nennwert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10%, so werden wir Forderungen im Werte des Übersteigenden Betrages nach seiner Wahl an den Käufer zurück abtreten.
4. Bei Handelsgeschäften ist dem Kunden die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu dessen Geschäftsbedingungen gestattet, sofern er seinerseits einen verlängerten Eigentumsvorbehalt mit seinen Käufern vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere zu Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Käufer nicht berechtigt.
5. Im Falle von Pfändungen und Beschlagnahmen der Vorbehaltsware hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, er hat unverzüglich Pfändungen und Beschlagnahmen anzuzeigen und bei Gefahr in Verzug auf eigene Kosten die zur Sicherung unserer Rechte erforderlichen Rechtsbehelfe selbst zu ergreifen. Die entstehenden Interventionskosten trägt in jedem Fall der Käufer.
6. Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes die Vorbehaltsware auf seine Kosten ausreichend gegen Verlust, Diebstahl oder Beschädigung durch Feuer, Wasser und für Ähnliche Fälle zu versichern und uns solche Versicherungen auf Anforderung nachzuweisen.
IX. Gewährleistung
1. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maße- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sowie der vertraglich vereinbarten Beschaffenheit der Waren sind allein die in unseren verbindlichen Angeboten bzw. die in unseren Auftragsbestätigungen enthaltenen Angaben maßgebend. Soweit danach eine vertragliche Beschaffenheit nicht vereinbart ist, gelten die gesetzlichen Vorschriften gem. § 434 S.2 und 3 BGB.
2. Soweit ein Gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
3. Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern verjähren nach Ablauf von 2 Jahren ab Gefahrübergang. Bei der Lieferung von Gebrauchtwaren reduziert sich die Verjährungsfrist auf 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistungsfrist für Neuwaren auf 12 Monate. Für versteckte Mängel bei Gebrauchtwaren haften wir gegenüber Unternehmern nicht. Regressansprüche nach Art. 478, 479 BGB bleiben von den vorstehenden Bestimmungen ebenso unberührt, wie die Haftung für mangelbedingte Personenschäden aus einfachem Verschulden und die Haftung für sonstige Schäden aus grobem Verschulden.
4. Sollte die Ware bei Lieferung offensichtliche Mängel aufweisen ist dies im Zustellprotokoll des Versanddienstleisters zu vermerken und uns unverzüglich in Schriftform anzuzeigen. Sollte ein verdeckter Mangel innerhalb der o.g. Gewährleistungsfristen offenbar werden, so ist uns dies innerhalb von fünf Werktagen nach Feststellung des Mangels in Textform anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Mitteilung eines Mangels, erlöschen die Gewährleistungsansprüche hinsichtlich dieses Mangels. Letzteres gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist.
5. Im Gewährleistungsfall, sind wir zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der Verbraucher kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache (Neulieferung) verlangen. Wir sind berechtigt, die gewählte Form der Nacherfüllung abzulehnen, wenn diese mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Die Nacherfüllung erfolgt in jedem Fall auf unsere Kosten. Bitte beachten Sie auch im Gewährleistungsfall die ergänzenden Richtlinien zur Rücksendung.
6. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurücktreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
X. Haftungsbeschränkung
1. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der von uns eingesetzten Online-Handelssysteme noch für technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
2. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehende Schäden haften wir nur, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen (z.B. dem Zustelldienst) beruhen. Im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auch für fahrlässige Pflichtverletzungen. vertragswesentliche Pflichten sind jene, die die Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt. Eine darüber hinaus gehende Haftung ist ausgeschlossen.
3. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben von dem vorstehenden Haftungsausschluss ebenso unberührt, wie die Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie. Das gleiche gilt für Schäden infolge einer während des Verzuges durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung, es sei denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
XI. Schlussbestimmungen
1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses. Der Vorrang abweichender Individualabreden bleibt hiervon unberührt.
2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN - Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
3. Sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach dem Vertragsschluss ins Ausland verzieht oder der Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz unseres Unternehmens in Hamburg. Das gleiche gilt, wenn der Kunde Kaufmann ist. In diesem Fall bleiben wir jedoch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Ist der Kunde Unternehmer, so wird die unwirksame Bestimmung von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften
XII. Datenschutzerklärung
1. Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortliche: Beate Paulsen
Tysons Breeches
August-Krogmann Str. 89
22159 Hamburg
Deutschland
Telefon: 040/6439968
Telefax: 040 64430539
eMail: tysonsbreeches@t-online.de
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Wir erheben keine weiteren personenbezogenen Daten von Ihnen als diejenigen, die eBay von Ihnen erhebt. Über Art und Umfang von eBays Datenerhebung und Datenspeicherung sowie Art und Zweck der Datenverarbeitung wurden sie bereits unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html informiert. Im Zuge der Registrierung bei eBay wurde ihre Einwilligung zu dieser Datenverarbeitung eingeholt. Diese Einwilligung erstreckte sich insbesondere auf die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an uns zum Zwecke der Vertragsabwicklung. Diese Daten, die eBay an uns übermittelt, werden von uns gespeichert.
Wir verwenden Ihre von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten, um sie als Kunden zu identifizieren, ihre Bestellung zu bearbeiten, erfüllen und abzuwickeln (insbesondere zur Lieferung, Rechnungsstellung und Zahlungsabwicklung), zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Abwicklung etwaiger Haftungsansprüche sowie zur Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie.
Rechtsgrundlage für die zuvor beschriebene Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, Zweck dieser Datenverarbeitung ist die Bearbeitung Ihrer Bestellung sowie die Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag.
Wir speichern Ihre für die Abwicklung Ihrer Bestellung an uns von eBay übermittelten personenbezogenen Daten bis zum Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist, soweit wir nicht gemäß Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund Steuer- oder handelsrechtlicher Aufbewahrung- und Dokumentationspflichten zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO in eine darüber hinausgehende Speicherung eingewilligt haben.
Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay finden Sie unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
3. Weitergabe von Daten
Wir übermitteln Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten ausschließlich zum Zwecke der Abwicklung des mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrages an die an der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, insbesondere an das mit der Lieferung beauftragte Transport-Unternehmen sowie das zur Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut. Wir beschränken den Umfang der insoweit übermittelten personenbezogenen Daten auf das erforderliche Minimum.
Im Übrigen übermitteln wir Ihre persönlichen Daten nur dann an Dritte, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
4. Zahlungsdienstleister Paypal
Für die Bearbeitung und Abwicklung von Zahlungen bedienen wir uns des Online-Zahlungsdienstes Paypal der PayPal (Europe) S.à.r.l. & Cie. S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxembourg, Luxemburg.
Paypal-Zahlungen werden über virtuelle Privat- oder Geschäftskonten sowie über Kreditkarten abgewickelt. PayPal-Konten werden ohne eine herkömmliche Kontonummer über eine E-Mail-Adresse geführt. Über PayPal können Online-Zahlungen an Dritte ausgelöst oder Zahlungen empfangen werden. PayPal bietet ferner Treuhänderfunktionen und Käuferschutz an.
Wenn Sie während des Bestellvorgangs als Zahlungsmöglichkeit „Paypal“ auswählen, werden automatisiert Sie betreffende personenbezogene Daten an Paypal übermittelt. Mit dieser Auswahl willigen Sie in die zur Abwicklung der Zahlung erforderliche Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Paypal ein. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Nutzung der Online-Zahlungsdienste Paypals erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung.
Folgende personenbezogene Daten werden in der Regel an Paypal übermittelt: Vorname, Nachname, Adresse, Email-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Mobiltelefonnummer sowie weitere zur Abwicklung eines Kaufvertrages erforderliche personenbezogene Daten. Weitere zur Abwicklung des Kaufvertrages erforderliche Daten sind auch die im Zusammenhang mit der jeweiligen Bestellung stehenden personenbezogenen Daten, insbesondere Zahlungsinformationen (z.B. Bankverbindung, Kartennummer, Gültigkeitsdatum, CVC-Code), Anzahl der Artikel, Artikelnummer, Daten zu unseren Waren oder Dienstleistungen, Preise nebst Versandkosten und steuerlichen Angaben.
Die Datenübermittlung dient insbesondere der Identitätsüberprüfung, Zahlungsabwicklung sowie der Verhinderung von Betrug und Betrugsversuchen. Wir werden Ihre personenbezogenen Daten an Paypal insbesondere bei Vorliegen eines berechtigten Interesses hierfür übermitteln. Paypal wird die mit uns ausgetauschten personenbezogenen Daten zum Zwecke der Identität-und Bonitätsprüfung an Wirtschaftsauskunfteien übermitteln. Paypal wird die personenbezogenen Daten ferner an verbundene Unternehmen sowie an Leistungserbringer oder Subunternehmer übermitteln, soweit die Übermittlung zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderlich ist oder die Daten im Auftrag verarbeitet werden sollen.
PayPal behält sich für die Zahlungsarten „Kreditkarte via PayPal“, „Lastschrift via PayPal“ oder "Kauf auf Rechnung via PayPal“ das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen bzw. einzuholen. Die Bonitätsprüfung dient der Ermittlung der statistischen Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit und kann Wahrscheinlichkeitswerte (sogenannte Score-Werte) enthalten. Auf Basis dieser Bonitätsprüfung entscheidet PayPal über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Score-Werte basieren auf wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren, in deren Berechnung insbesondere Anschriftendaten einfließen.
Sie haben die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gegenüber Paypal zu widerrufen. Dieser Widerruf wirkt sich jedoch nicht auf diejenigen Ihrer personenbezogenen Daten aus, die zwingend zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung verarbeitet werden müssen.
Paypals Datenschutzbestimmungen finden Sie unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full.
5. Buchhaltung und Administration
Wir verarbeiten die Daten, die wir auch zur Vertragsabwicklung verarbeiten, ebenso zur Verwaltung und Organisation unseres Unternehmens (z.B. Finanzbuchhaltung, Archivierung). Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind Art. 6 Abs. 1 lit. c. DSGVO, Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Hierbei verarbeiten wir Daten unserer Kunden, Interessenten, Geschäftspartner und Websitebesucher.
Diese Verarbeitung dient der Administration, Büroorganisation, Finanzbuchhaltung sowie Archivierung, also der Aufrechterhaltung unseres Geschäftsbetriebs, Wahrnehmung unserer Aufgaben und Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge. Unser berechtigtes Interesse an dieser Verarbeitung folgt aus den vorgenannten Verarbeitungszwecken. Die Löschungsfrist im Hinblick auf die Vertragserfüllung und die vertragsbezogene Kommunikation entnehmen Sie bitte den bei diesen Verarbeitungstätigkeiten genannten Angaben.
Zu den vorgenannten Zwecken übermitteln wir Daten an die Finanzverwaltung, Berater (z.B. Steuerberater oder Anwälte) sowie Gebührenstellen und Zahlungsdienstleister.
Zur der Wahrung unserer betriebswirtschaftlichen Interessen speichern wir ferner Angaben zu Lieferanten, Veranstaltern und sonstigen Geschäftspartnern zum Zwecke einer späteren Kontaktaufnahme da diese Daten überwiegend unternehmensbezogenen Charakter besitzen, speichern wir diese in der Regel dauerhaft.
6. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 22 DSGVO nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung - einschließlich Profiling - beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt; dies gilt nicht, sofern die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist, aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt; ist die Entscheidung für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich oder erfolgt sie mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung, treffen wir angemessene Maßnahmen, um Ihre Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person auf unserer Seite, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
7. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird. Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an tysonsbreeches@t-online.de.
8. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte eBays Datenschutzerklärung unter https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Im Übrigen ergreifen wir geeignete organisatorische und technische Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre personenbezogenen Daten vor zufälliger oder absichtlicher Manipulation, Verlust, Zerstörung oder unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Diese Sicherheitsmaßnahmen werden fortlaufend entsprechend dem Stand der Technik aktualisiert und verbessert.
9. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juni 2018.
Durch die Weiterentwicklung der durch eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen und ausgedruckt werden.
Zuständig ist die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle (ab dem 01.01.2020: die Universalschlichtungsstelle) des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.“
