Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
für den eBay-Shop der Meier Baustoffe GmbH
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1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen über unseren eBay-Shop durch Verbraucher und Unternehmer.
• Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
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2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Kaufvertrag kommt zustande mit:
Meier Baustoffe GmbH
Werner-von-Siemens-Straße 68
92224 Amberg, Deutschland
Das Zustandekommen des Vertrags richtet sich nach den eBay-AGB:
• Mit Einstellung eines Artikels geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab.
• Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde die Kaufabwicklung über die Schaltfläche „Kaufen“ oder „Bieten“ erfolgreich abgeschlossen hat.
• Bei Nutzung der „Warenkorb“-Funktion kommt der Vertrag zustande, wenn der Kunde die Zahlungspflicht durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigt.
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3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Zuzüglich zum Warenpreis können Versandkosten anfallen. Diese werden im jeweiligen Angebot gesondert ausgewiesen.
Zahlungsarten: Es gelten die bei eBay für unseren Shop angebotenen Zahlungsmöglichkeiten (z. B. PayPal, Kreditkarte, Lastschrift, Kauf auf Rechnung).
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4. Lieferung und Versand
Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands an die bei eBay hinterlegte Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Lieferzeiten sind im jeweiligen Artikelangebot angegeben.
• Selbstabholung ist nach Vereinbarung möglich.
• Transportschäden: Verbraucher werden gebeten, Transportschäden möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen und uns mitzuteilen. Ihre gesetzlichen Ansprüche bestehen unabhängig davon.
• Für Unternehmer gilt § 377 HGB (Untersuchungs- und Rügepflicht).
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5. Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:
Meier Baustoffe GmbH
Werner-von-Siemens-Straße 68
92224 Amberg
Telefon: 09621 / 77 44-0
E-Mail: info@meier-baustoffe.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
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Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Meier Baustoffe GmbH
Werner-von-Siemens-Straße 68
92224 Amberg
E-Mail: info@meier-baustoffe.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
• Bestellt am () / erhalten am ()
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
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6. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
• Für Verbraucher gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor.
• Für Unternehmer gilt:
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Der Unternehmer ist zur Weiterveräußerung im ordentlichen Geschäftsgang berechtigt. Sämtliche daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab.
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7. Gewährleistung und Haftung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
• Für Verbraucher:
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren 2 Jahre ab Lieferung, bei gebrauchten Waren 1 Jahr ab Lieferung.
Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
• Für Unternehmer:
Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 1 Jahr ab Gefahrübergang. Ausgenommen sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.
Haftung:
• Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz.
• Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
• Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.
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8. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
• Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Geschäftssitz.
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9. Verbraucherschlichtung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Zuständig wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de
Die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) erreichen Sie unter:
https: ec.europa.eu/consumers/odr
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10. Datenschutz
Wir verarbeiten personenbezogene Daten gemäß der DSGVO und dem BDSG.
Die Datenschutzhinweise, insbesondere zu Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung, den Rechtsgrundlagen sowie den Rechten der Betroffenen (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Widerspruch, Datenübertragbarkeit), finden Sie in unserer Datenschutzerklärung, abrufbar unter:
https: www.meier-baustoffe.de/datenschutz
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