Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Konsigo UG
Für Lieferungen und Leistungen der Konsigo UG gelten grundsätzlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen
Unternehmen:
Konsigo UG
Kurfürstendamm 195
10707 Berlin, Deutschland
kontakt@konsigo.de
Unsere Artikel sind differenzbesteuert nach § 25a Umsatzsteuergesetz (UStG) und Abschnitt 25a 1
§ 1 Vertragsschluss, Umgang mit Korrekturmitteln
Die im Online-Shop von uns dargestellten Produkte und Leistungen stellen keine
bindenden Angebote dar; es handelt sich vielmehr um die Aufforderung an den
Kunden, uns ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Bevor der Kunde eine
Bestellung tätigen kann, kann er sich beim Online-Shop anmelden; bei der
Anmeldung muss der Kunde die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten
angeben. Der Kunde kann indes auch ohne Anmeldung als Gast bestellen und
seine Daten im Rahmen der Bestellung eingeben.
Durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb legen" kann der Kunde einzelne
Artikel zum Kauf auswählen. Nach Klicken auf den Button "Zur Kasse" kann der
Kunde den Inhalt des Warenkorbs, d.h. die von ihm ausgewählten Artikel für die
Bestellung, noch einmal auf Eingabefehler überprüfen und ändern. Mit dem
Abschicken der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.
Wir versenden daraufhin eine automatische Bestellbestätigung. Dabei handelt es
sich nicht um die Annahme der Bestellung; die Zugangsbestätigung kann aber
mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Wir werden das Vertragsangebot
des Kunden innerhalb von sieben Werktagen nach dessen Eingang entweder
durch ausdrückliche Mitteilung oder mit Zugang der Ware beim
Kundenannehmen. Andernfalls ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung
gebunden.
Lieferungsvorbehalt
Der VERKÄUFER behält sich vor, eine andere als die gekaufte Sache zu liefern,
wenn dies dem Kunden zumutbar ist. Dies betrifft beispielsweise technische
Änderungen oder Änderungen des Gewichts, die die Funktionalität der Kaufsache
nicht beeinträchtigen, sowie geringe Form- und Farbänderungen bei
Gegenständen, bei denen die Gestaltung keine Rolle spielt.
Der Vertragsschluss erfolgt zudem unter dem Vorbehalt von uns, im Falle nicht
richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung durch Zulieferer, nicht
oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nicht, wenn der VERKÄUFER die
mangelnde Selbstbelieferung zu vertreten hat. Im Fall der Nichtverfügbarkeit oder
der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der VERKÄUFER den Kunden
unverzüglich informieren; im Fall des Rücktritts wird die Gegenleistung
unverzüglich an den Kunden zurückerstattet.
§ 2 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes, Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang ("Mein eBay") innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 3 Akzeptierte Zahlungsmittel
Barzahlung, Lastschrift, Kauf auf Rechnung, Sofortüberweisung.
§ 4 Fotos
Wir weisen darauf hin, dass angezeigte Bilder von den Originalen abweichen
können und der Kunde ggf. ergänzende Informationen von geeigneter Stelle
beziehen muss, um sicher zu stellen, dass das über unseren Shop identifizierte
Teil tatsächlich dem gesuchten Teil entspricht und für das betreffende
Automobil passt, da unser Unternehmen Gebrauchtwagenteile vermittelt und
somit keine Firmeneigene Werkstatt vorhanden ist!
§ 5 Gewährleistung und Garantie
a)Für die von Ihnen bei uns bestellten Waren steht Ihnen nach den gesetzlichen
Bedingungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht zu.
Daneben kann Ihnen im Einzelfall eine Garantie von uns eingeräumt worden sein,
wenn dies im Rahmen des Artikels angegeben wurde. Es gelten insoweit unsere
Garantiebedingungen.
b)Der Verkäufer bietet Kunden (Verbraucher und Unternehmer) über den eigenen
Online-Shop sowie über die Verkaufsplattformen eBay Artikel vorwiegend
Autoteile, insbesondere Kfz-Verschleißteile, Zubehör, Oldieparts, aber auch
Tuningteile an.Alle Teile sind markiert und nicht für einen Testkauf Vorgesehen.
c)An den Motoren angebrachte Kennzeichnungen, Markierungen und Siegel sind nicht zu entfernen oder zu Beschädigen. Insbesondere gilt das für Teile aller Art. Original Verpackte Ware ist Grundsätzlich vom Austausch ausgeschlossen. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer im Falle der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen den fachgerechten Einbau nicht Nachweist. Der Nachweis muss von einem Fachbetrieb/KFZ Meisterbetrieb erfolgen. Sollte im Nachweis uns etwas Unklar oder nicht Rechtens vorkommen so ist es uns Vorbehalten das Fahrzeug Abzuholen oder vor Ort ein Gutachten zu erstellen. Hierbei darf der Motor und die dazugehörenden Teile nicht Ausgebaut werden. Flüssigkeiten sind ebenfalls beizubehalten um eventuell eine Probe zu entnehmen. Der Zylinderkopfsiegel ist nicht zu entfernen oder zu Beschädigen. Das öffnen darf nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung vorgenommen werden. Vor dem Einbau muss der Ölfilter gewechselt werden und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen/Riemen zu erneuern. Ebenfalls bezieht sich das auf die Kettensteuerung.
Betriebstoffe wie z.B. Motorenöl, Getriebeöl, Hydrauliköl, Frostschutzmittel usw. neu zu befüllen. Hierbei empfehlen wir nach kurzer Betriebsdauer den gesamten Prozess zu wiederholen. Nach dem Einbau ist die Dichtigkeit bzw. Einwandfreie Funktion von Filter, Schläuchen, Riemen usw. zu Überprüfen.Installieren Sie immer einen neuen Luftfilter. Ein verstopfter Filter erhöht den Kraftstoffverbrauch und kann auch den Motor beschädigen. Der falsche Luftfiltertyp oder ein nicht ordnungsgemäß installierter Luftfilter kann in Schmutz und Staub eindringen und Verschleiß an Kolben und Lagern verursachen. Vor dem Einbau muss der Ölfilter geweckt werden und bei vorhandener Zahnriemensteuerung sämtliche Zahnriemen / Riemen zu erneuern. Ebenfalls fühlen sich das auf die Kettensteuerung unabhängig von der Laufleistung. Es ist unbedingt erforderlich, die Zeiteinstellung vor dem Starten des Motors zu überprüfen. Es kommt vor, dass der Mechaniker bei der Montage des Motors einen Fehler macht, indem er die Welle in beide Richtungen dreht. Dies führt häufig zu einer Nockenwelle und folglich zu einer Beschädigung des Motors nach dem Starten. Es ist obligatorisch, den Filter vor dem Start mit frischem Öl zu füllen und das Schmiersystem zu entlüften. Überprüfen Sie dann das Ölsystem, insbesondere die Motorölpumpe mit dem Vorfilter in der Ölwanne. Der wichtigste Schritt besteht darin, den Öldruck mit einem eingeschraubten Manometer anstelle des Drucksensors zu messen (wir benötigen einen Film oder ein Foto dieses Vorgangs zusammen mit der Druckanzeige, die den Angaben des Herstellers entsprechen muss), indem nur der Anlasser gedreht wird, ohne den Motor zu starten. Es ist zu beachten, dass die Motoren in trockenem Zustand an Sie geliefert wurden. Es kann einige Dutzend Sekunden dauern, bis das gesamte Schmiersystem entlüftet ist (und einige Motoren entlüften nicht ohne Vorfluten mit Öl). Andernfalls werden Schäden, die durch mangelnde Schmierung verursacht werden, nicht berücksichtigt. Beschwerden.
Nach dem Motor einbau benötigen wir Ausdruck aus dem Fehlerspeicher mit dem Datum und Kilometerstand,ohne Fehler auf der Motor Kraftstofanlage und Einspritzanlage besonderes aud die Einspritzdüsen (Ein mangelhafter Einspritzdüse hat das Wirkung auf die komplette Motorschaden).Weiterhin müssen alle Flüssigkeitsstände sowie die richtige Einstellung wie Kraftstoffzufuhr, Zündung und Ventilspiel kontrolliert werden. Aufgrund evtl. längerer Einlagerungsdauer sind Motoren nach Inbetriebnahme die ersten 500 bis 1000 Kilometer nicht voll zu belasten, sondern nach Möglichkeit behutsam einzufahren. Alle Verschleißteile wie: Dichtungen, Filter, Schläuche, Schalter, Treibriemen, Steuerriemen, Steuerketten, Gestänge, Wasserpumpen etc. müssen vor der Montage erneuert werden.
Motor komplett bedeutet Motorblock mit Zylinderkopf, Einspritzdüsen, Einspritzpumpe, möglicherweise, wenn im Voraus vereinbart und auf der Rechnung steht Turbolader. Andere Motorteile wie zum Beispiel Sensoren, Schläuche ,Krümmer, Ölkühler, Kühler ,Schwungrad, Kupplung usw. wenn sie sich auf dem Motor befinden, den Sie gekauft haben, sollten sie als kostenlos und behandelt werden und sind von Garantie ausgeschlossen, die sollten vom alten Motor umgebaut sein oder komplett zu erneuern.
Motor unkomplett ist nur Motorblock mit Zylinderkopf. Der angegebene Kilometerstand entspricht dem Tachostand des Autos, aus dem der Motor ausgebaut wurde.
Der Kilometerstand kann von der tatsächlichen Laufleistung des Motors abweichen - der könnte zuvor aus einem anderen Fahrzeug mit anderer Laufleistung abmontiert sein. Konsigo UG übernimmt daher keine Verantwortung für die Richtigkeit der angegebenen Laufleistung und dies ist auch keine Grundlage für eine Reklamation.
d)Der Motor und andere Artikel stammt aus einem Unfallfahrzeug und konnte deshalb nicht auf Funktion und versteckte Mängel überprüft werden. Wir geben Ihnen jedoch die Möglichkeit den Artikel zu testen und innerhalb von zwei Wochen bei Nichtgefallen im Lieferzustand zurück zu geben, der Kaufpreis wird erstattet. Beschaffungs- und Einbau- sowie Ausbaukosten werden vom Verkäufer nicht übernommen. Es wird als Bastlerersatzteil verkauf.
e)Der VERKÄUFER haftet nicht für Defekte und Schäden, die nicht auf einem bereits
bei Übergabe vorhandenen Mangel der Kaufsache, sondern auf einer
unsachgemäßen Verwendung oder Behandlung des Artikels durch den Kunden oder
einem Dritten entstanden sind. der VERKÄUFER ist weder zum Einbau der
Ersatzteile noch zu einer Beratung/Unterstützung hinsichtlich des Einbau
verpflichtet. Der Kunde hat grundsätzlich eigenverantwortlich sicherzustellen, dass
die Ware fachgerecht montiert wird. Dem Kunden wird empfohlen, im Zweifel bei
allen Teilen eine Funktions- und Sicherheitsprüfung durch qualifiziertes
Fachpersonal durchführen zu lassen. Der VERKÄUFER haftet nicht für Schäden,
die allein auf unsachgemäßem Einbau oder unzureichender Pflege bzw. Wartung
beruhen. Macht der Kunde unberechtigt und schuldhaft Gewährleistungsansprüche
geltend, obwohl der Defekt der Ware durch einen unsachgemäßen Einbau oder eine
unzureichende Pflege bzw. Wartung und nicht durch einen anfänglichen
Sachmangel der Kaufsache bedingt ist, hat der Kunde dem VERKÄUFER die
Kosten zu erstatten, die durch Prüfung der Ware und die weitere Abwicklung der
Angelegenheit entstanden sind.
f)Beschaffung und Einbau sowie Ausbaukosten werden vom Verkäufer nicht übernommen.
Nachfolgende Bestimmungen gelten für Verträge zwischen Dem Verkäufer und dem
Kunden, soweit nicht etwas anderes vereinbart wird. Maßgeblich ist die im jeweiligen
Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende
Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der
Anerkennung von uns.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken
abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
g)Einige Teile wie z. B. Ölwanne, Nebenaggregate, Halterungen können sich unterscheiden, weil ein Motormodell in verschiedenen Fahrzeugmodellen auftreten kann.
In diesem Fall ist dies keine Grundlage für eine Rückerstattung oder Reklamation und Sie müssen diese Komponenten aus dem alten Motor umlegen.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung der Artikel erfolgt, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist,
grundsätzlich gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege. Eine Selbstabholung
des bzw. der Artikel direkt bei uns ist - nach der Vereinbarung eines Abholtermins -gegen Barzahlung möglich.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gehen alle Risiken und Gefahren der Versendung auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an den beauftragten Logistikpartner übergeben worden ist, ansonsten geht die Gefahr der Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs erst mit der Übergabe der Sache an den Verbraucher über.
Äußerliche Beschädigungen der Verpackung müssen bei Übernahme zwecks Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden. Unvollständige Ware, Falschlieferungen oder Waren mit offensichtlichem Mangel sind spätestens innerhalb von 2 Tage bei uns anzuzeigen.
§ 7 Transportschäden
Wenn der Kunde Unternehmer ist, gilt Folgendes:
Wenn die Ware während des Transports beschädigt worden ist, dann muss der Fahrer dies sofort in seinem
System festhalten und ein Transportschäden Protokoll
erstellen.Das Transportschäden Protokoll
ist die Grundlage für die
Beschwerde bzw. Reklamation.
Bei fehlendem Transportschäden Protokoll wird eine Transport Beschwerde
oder Reklamation ausgeschlossen. Der Kunde wird den VERKÄUFER nach besten Kräften unterstützen, soweit uns
diese Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer
Transportversicherung geltend macht.
§ 8 Kaution
Bei Kauf mit einem Altteilrückgabe , Kunde ist verpflichtet Innerhalb von vier Wochen das Altteil Retour zu Senden auf eigene Kosten um eine Rückerstattung zu bekommen (Kaution) .
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zu ihrer vollständigen Bezahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
Wenn der Kunde Unternehmer ist, darf er die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten
Waren im Rahmen seines ordnungsmäßigen Geschäftsbetriebes verarbeiten und
veräußern, bzw. zur Erbringung einer Lieferung und Leistung verbrauchen. Für den
Fall der Veräußerung oder des Verbrauches zur Erbringung einer Lieferung und
Leistung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren sind sich die
Vertragsparteien darüber einig, dass der Kunde bereits im Voraus seine
Entgeltforderungen aus der Weiterveräußerung oder der Erbringung der Lieferung
und Leistung gegenüber den Endabnehmern an uns abtritt, welche die Abtretung
schon jetzt annimmt.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den
Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese
Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende
Verbraucher schützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der
Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen
des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
diesem Vertrag der Geschäftssitz von des VERKÄUFER. Dasselbe gilt, wenn der
Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die
Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen
bleibt hiervon unberührt.
Der VERKÄUFER ist weder bereit noch verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Schlichtungsstelle für Onlinehandel erreichen Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
DATENSCHUTZERKLÄRUNG
§ 1 Allgemeines
Ihre personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) werden von uns nur gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts und des Datenschutzrechts der Europäischen Union (EU) verarbeitet. Die nachfolgenden Vorschriften informieren Sie neben den Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Empfängerkategorien, Speicherfristen auch über Ihre Rechte und den Verantwortlichen für Ihre Datenverarbeitung. Über den Umgang mit Ihren Daten durch eBay können Sie sich anhand der Datenschutzerklärung von eBay informieren.
§ 2 Datenverarbeitung zur Vertragserfüllung
(1) Verarbeitungszweck
Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Bestellprozess zur Verfügung stellen, sind für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich. Sie sind zur Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten nicht verpflichtet. Ohne Mitteilung Ihrer Anschrift können wir Ihnen aber die Ware nicht zusenden. Bei einigen Bezahlverfahren benötigen wir die erforderlichen Bezahldaten, um sie an einen von uns beauftragten Bezahldienstleister weiterzugeben. Die Verarbeitung Ihrer im Bestellprozess eingegebenen Daten erfolgt also für den Zweck der Vertragserfüllung.
(2) Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO.
(3) Empfängerkategorien
Zahlungsdienstleister, Versanddienstleister, ggf. Warenwirtschaftssystem, ggf. Lieferanten (Dropshipping).
(4) Speicherdauer
Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten speichern wir bis zum Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungs- und ggf. vertraglichen Garantiefristen.
Die nach Handels- und Steuerrecht erforderlichen Daten bewahren wir für die gesetzlich bestimmten Zeiträume auf, regelmäßig zehn Jahre (vgl. § 257 HGB, § 147 AO).
§ 3 Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte uns gegenüber zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von uns eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von uns über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3) die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch uns oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung uns gegenüber, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir müssen die Berichtigung unverzüglich vornehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen Daten für eine Dauer bestreiten, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
(2) wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die uns zustehenden berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von uns verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3) Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem wir unterliegen.
(6) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Haben wir die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und sind wir gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so treffen wir unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um die für die Datenverarbeitung Verantwortlichen, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2) zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem wir unterliegen, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3) aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung uns gegenüber geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht uns gegenüber das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung zu übermitteln, sofern
(1) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und uns erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen wir unterliegen, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle treffen wir angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren.
10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Konsigo UG
Kurfürstendamm 195
10707 Berlin
Deutschland
Telefon/ Fax: +49 30 364280190
Email: kontakt@konsigo.de
