§ 1 Geltungsbereich
1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen der DECKET GmbH Frankfurter Str. 288, 38122 Braunschweig (im Folgenden als „Verkäufer“ genannt) Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE325698594 und dem Kunden (im Folgenden „Besteller“ genannt) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit keine individuellen Vertragsabreden getroffen sind. Individuelle Vertragsabreden brauchen zu ihrer Wirksamkeit einer Schriftlichen Bestätigung der DECKET GmbH (Verkäufer) und gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung gegebenenfalls von Ihnen verwendeter eigener Bedingungen widersprochen.
2. Der Besteller im Sinne dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist sowohl der Verbraucher als auch der Unternehmer, soweit etwas anderes nicht bestimmt ist. Gemäß § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch ist Unternehmer eine natürliche Person oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsgegenstand
1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren durch die Firma DECKET GmbH (Verkäufer) an den Besteller auf der Verkaufsplattform ebay. Diese Waren werden vom Verkäufer über dessen ebay-Shop als Shop-Artikel angeboten.
2. Für den Vertragsschluss als Vertragssprache gilt ausschließlich die deutsche Sprache.
§3 Warenbeschreibung und Vertragstext
1. Wesentliche Merkmalen der Ware können aus der Produktbeschreibung des Verkäufers auf der eBay-Webseite des konkreten Produktes entnommen werden.
2. Nach Vertragsschluss bekommt der Besteller von eBay eine automatisierte E-Mail mit weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung und den AGBs. Der Verkäufer selbst ist nicht zur Speicherung des Vertragstextes verpflichtet. Demzufolge wird der Vertragstext nach Vertragsschluss dem Kunden durch dem Verkäufer nicht zugestellt.
3. Der Verkäufer weist daraufhin dass nach Vertragsschluss der Vertragstext bei eBay befristet (derzeit 90 Tage) gespeichert wird. Den Bestellern ist nach Vertragsschluss innerhalb der oben erwähnten Frist unter Angabe der jeweiligen Artikelnummer der Vertragstext unter www.ebay.de kostenfrei zugänglich. Sofern der Besteller eine dauerhafte Speicherung des Vertragstextes wünscht, hat dieser dafür selbst zu sorgen. Dies kann z. B. durch Speicherung auf dem eigenen PC oder durch Ausdruck des Vertrages erfolgen.
§4 Vertragsschluss
1. Das Zustandekommen der einzelnen Vertrage richtet sich nach §§10 und 11 der allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Website.
2. Dementsprechend richtet sich der Vertragsschluss bei Auktion mit Sofort-Kaufen-Option. Ein Vertrag kommt über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Mitglied diese Option ausübt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden.
2.1. Mitglieder dürfen den Verkauf nicht durch Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren.
3. Bei Sofort-Kaufen-Artikel (Festpreisartikel), Preis vorschlagen und „Sofortige Bezahlung erforderlich“ richtet sich der Vertragsschluss entsprechend der nachfolgenden Bestimmungen.
3.1. Stellt der Anbieter einen Artikel im Angebotsformat Sofort-Kaufen ein, gibt er ein verbindliches Angebot ab, dass andere Mitglieder den Artikel zu dem angegebenen Preis erwerben können. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
3.2. Bei Sofort-Kaufen-Artikeln können Anbieter festlegen, dass bei ihrem Angebot eine sofortige Bezahlung erforderlich ist. Der Leistungsanspruch des Käufers entsteht dabei erst nach erfolgreichem Abschluss des Zahlungsprozesses.
§ 5 Preise / Zahlungsmethoden / Lieferung
1. Die vom Verkäufer in den jeweiligen Angeboten genannten Preise sind Endpreise und enthalten alle Preisbestandteile, einschließlich aller anfallenden Steuern (vor allem Mehrwertsteuer).
2. Liefer- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Liefer- und Versandkosten sind bei der jeweiligen Produktbeschreibung im Angebot gesondert angegeben. Der Besteller ist verpflichtet Liefer- und Versandkosten zusätzlich zu bezahlen. Es gibt für jeden Verkauf die Kurierlieferung / Postsendung Option zu wählen. Der Verkäufer weist daraufhin, dass bei Lieferungen/Postsendungen die außerhalb der Europäischen Union erfolgen, können vom Verkäufer nicht zu vertretende Kosten anfallen, die der Besteller zusätzlich zu tragen hat. z.B. Steuern, Zölle, einfuhrrechtliche Abgaben, Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren.
§6 Gefahrübergang
1. Ist der Besteller Verbraucher gemäß § 1 dieser AGBs, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Sache auf den Besteller über.
2. Ist der Kunde Unternehmer gemäß § 1 dieser AGBs geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Besteller mit Übergabe der Ware an das vom Verkäufer mit der Auslieferung der Ware beauftragte Transportunternehmer über. Soweit es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer handelt, ist der Erfüllungsort der Hauptsitz von Verkäufer - Frankfurter Str. 288, 38122 Braunschweig.
3. Die Gefahr geht auch dann auf den Käufer über, wenn sich dieser in Annahmeverzug befindet.
§7 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
§8 Gewährleistung / Mangelhaftung
1. Die Gewährleistungsansprüche des Bestellers richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2. Ist der Besteller ein Unternehmer gemäß § 1 dieser AGBs, hat er die Ware unverzüglich nach der Lieferung, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen. Sollte der Besteller einen Mangel feststellen ist dieser verpflichtet dem Verkäufer den Mangel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Besteller die Anzeige, so gilt die Ware als angenommen, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Bestellers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige.
3. Bei einem Mangel steht es dem Verkäufer frei, nach eigener Wahl seiner Gewährleistungspflicht entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nachzukommen. Bei einem Fehlschlagen der Mangelbeseitigung kann der Besteller nach eigener Wahl entweder Minderung verlangen oder vom geschlossenen Vertrag zurücktreten.
4. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei neu hergestellter oder gebrauchter Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verkürzung der Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr gilt nicht für durch den Verkäufer verursachte Schäden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei arglistig, grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfrist ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
5. Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften der §§ 434 ff. BGB.
§9 Widerrufsbelehrung
1. Den Besteller der Verbraucher gemäß §1 dieser AGBs ist, steht ein Widerrufsrecht zu. Er kann innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform oder wenn Ihn die Sache vor Fristablauf überlassen wurde, durch Rücksendung der Sache widerrufen. Der Textform ist es genüge getan wenn die Widerrufserklärung an den Verkäufer vor Fristablauf per Post oder Email abgeschickt wurde.
2. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Verkäufers gemäß 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie der Pflichten des Verkäufers gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache
3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder der Sache.
4. Der Widerruf ist zu richten an die unten angegebene Adresse:
L4W/OLZA/DECKET
Straße B nr 7
02977 Hoyerswerda
info@decket.de
+49 176 89065210
Widerrufsfolgen
5. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben.
6. Kann der Besteller dem Verkäufer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Besteller dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten.
7. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Besteller Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise’ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
8. Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verkäufers zurückzusenden. Der Besteller hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Besteller bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
9. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Besteller abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
10. Die Frist beginnt für den Besteller mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für den Verkäufer mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus
und senden Sie es zurück.
An
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..................................................
.....................................................
.........................................................
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über
den Kauf der folgenden Waren:
..............................................................................
..............................................................................
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am:
.............................
Datum
Ware erhalten am:
.............................
Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers
.............................
.............................
.............................
.............................
Datum
....................................................
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
11. Das Widerrufsrecht besteht u. a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
§ 10 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Verkäufer unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§11 Rechtswahl / Gerichtsstand
1. Für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ergeben sollten, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Besteller ergeben sollten, wird der Sitz des Verkäufers vereinbart, sofern es sich bei dem Besteller um einen Unternehmer handelt. Gleiches gilt, wenn ein solcher Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland bzw. der EU hat, oder der Wohnsitz des Kunden bzw. der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt sind. Darüber hinaus bleibt es dem Verkäufer unbenommen, auf Wunsch auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen.
3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind urheberrechtlich geschützt
§ 12 Datenschutz
1. Der Verkäufer speichert bei der Bestellung angegebenen Daten des Bestellers zum Zwecke der Auftragsabwicklung.
2. Der Verkäufer speichert die angegebenen Daten unter Beachtung von Diskretion, Vertraulichkeit und der aktuell geltenden Datenschutzbestimmungen.
3. Der Datenschutzbeauftragte in der Firma DECKET GmbH ist Herr/ Mateusz Maslanka.
4. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften der Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von Verkäufer gespeichert und verarbeitet. Für die Abwicklung/Durchführung einer Bestellung werden personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet, gespeichert und genutzt. Personenbezogene Daten sind Kundenbestandsdaten, wie beispielsweise Name und Lieferadresse des Bestellers, Rechnungsadresse, Zahlungsart, Zahlungsdaten sowie Nutzungsdaten wie beispielsweise ebay-Name des Bestellers.
5. Die personenbezogenen Daten des Bestellers werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der bestellten Ware erforderlich ist. Für die Abwicklung von Zahlungen werden die Zahlungsdaten ggf. an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben.
6. Eine Weitergabe Ihrer Bestelldaten zu Werbezwecken / Marketingmaßnahmen oder Vermarktungszwecken an Dritte ist ausgeschlossen.
7. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreisbezahlung werden die Daten des Bestellers mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, nach Ablauf dieser Fristen jedoch gelöscht, sofern der Besteller in die weitere Verwendung seiner Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat.
8. Der Besteller hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Er kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten unentgeltlich an den Verkäufer wenden.
9. Der Besteller erklärt hiermit dass er mit der Bearbeitung seiner Bestelldaten in der aufgeführten und beschriebenen Art und Vorgehensweise und Zweck einverstanden ist.
10. Wenn Sie mit der Art und Weise, wie wir mit Ihren persönlichen Daten oder mit Ihren Rechten als Betroffener umgehen, nicht zufrieden sind, können Sie sich mit einer entsprechendne Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde in dem EU-Mitgliedstaat einreichen, in dem Sie sich befinden.
11. Bei der Online-Streitbeilegung verwenden Sie Online - Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) https: ec.europa.eu/consumers/odr / unsere Email-Adresse info@decket.de / Anschrift.
12. Hinsichtlich der Datenverarbeitung stehen Ihnen als Betroffenen folgende Rechte zu:
a) Auskunftsrecht über personenbezogene Daten, Art. 15 DSGVO
b) Recht auf Berichtigung personenbezogener Daten, Art. 16 DSGVO
c) Recht auf Löschung personenbezogener Daten („Recht auf Vergessenwerden“), Art. 17 DSGVO
d) Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten, Art. 18 DSGVO
e) Recht auf Datenübertragung an einen anderen Verantwortlichen, Art. 19 DSGVO
f) Recht auf Widerspruch gegen Datenverarbeitung, Art. 21 DSGVO
g) Recht auf ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde, Art.77 DSGVO i.V.m. § 19 BDSG
h) Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO.
Demnach können Sie eine uns erteilte Einwilligung jederzeit uns gegenüber widerrufen. In diesem Falle gilt der Widerruf erst für die Zukunft. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind nicht betroffen.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der anderen AGB-Regelungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
