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I. AGB-Kundeninfo
II. Datenschutzerklärung
III. Information Streitbeilegungsverfahren
IV. Hinweis Batterieentsorgung
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I. AGB-Kundeninfo
Anbieter und Vertragspartner
Hubschmid & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Hammer Straße 23 b
59425 Unna
Tel.: +49/ (0)2303/ 282120
Fax: +49/ (0)2303/ 16683
E-Mail: verkauf@hubschmid.de
Geschäftsführer: Johannes Haschke
Handelsregister: Amtsgericht Hamm
Registernummer: HRB 3735
USt.-IdNr.: DE186100655
Stand 09/2021
§ 1 - Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen der Firma Hubschmid & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über die Handelsplattform eBay kauft. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2) „Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§ 2 - Vertragsschluss/ Korrekturmöglichkeiten/ Käufe ohne eBay-Konto/ Kommunikation
(1) Das Zustandekommen des Vertrages über die Handelsplattform eBay richtet sich nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Hierbei handelt es sich derzeit um § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Handelsplattform eBay. Diese sind unter http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html einsehbar.
Bei Auktionsangeboten kommt der Vertrag demnach nach Ende der Auktionslaufzeit mit dem Höchstbietenden zustande. Wird die Auktion in einer nach den eBay-Grundsätzen unberechtigten Weise vorzeitig beendet, kommt der Vertrag mit dem im Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietenden zustande.
Bei der „Sofort-Kauf“-Option kommt der Vertrag mit der Kauferklärung (Betätigen des „Sofort-Kauf“- und des darauffolgenden "Kaufen"-Buttons) durch den Kunden zustande. Bei der Option „sofortige Bezahlung“ nimmt der Kunde das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Wird die Option „Preis vorschlagen“ bei einem Artikel mit Festpreis angeboten, stellt diese Option lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Kaufangebot zu unterbreiten. Der Preisvorschlag des Kunden kann in der Folge angenommen, abgelehnt oder es kann ein Gegenvorschlag unterbreitet werden. Preisvorschläge von Kunden und Gegenvorschläge sind bindend und behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag über diese Option kommt dann zustande, wenn eine Einigung über den Preis erzielt wird.
Der Kunde kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel über den Button "In den Warenkorb" (sofern verfügbar) seinem persönlichen Warenkorb beifügt. In seinen persönlichen Warenkorb gelangt der Kunde jederzeit über das Symbol "Einkaufswagen" in der oberen Menüleiste. Im Warenkorb kann der Kunde zunächst die Stückzahl durch Eingabe der gewünschten Anzahl (sofern verfügbar) und der Bestätigung des nach Änderung eingeblendeten Button "aktualisieren" verändern oder ein Produkt durch die Betätigung des Buttons "Entfernen" aus dem Warenkorb löschen. In den nächsten Bestellschritt gelangt der Kunde über den Button "Weiter zur Kaufabwicklung". Hier werden dem Kunden ggf. verschiedene Zahlungsarten angeboten. Die möglichen Zahlungsarten kann der Kunde über den Button "Zahlungsmethode (Ändern)" einsehen. Die Auswahl der Zahlungsart, durch die Aktivierung der gewünschten Zahlungsart, muss der Kunde mit dem Button "Weiter" bestätigen. Der Kunde befindet sich danach in der Bestellübersicht. Seine verbindliche Vertragserklärung gibt der Kunde über die finale Schaltfläche "Kaufen und Zahlen" ab.
(2) Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mit den von eBay zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren. Die Korrekturen können mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt auf der Angebotsseite in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen oder nach Anklicken des Sofort-Kaufen-Buttons bzw. des Bieten-Buttons auf der dann folgenden Bestätigungsseite. Bei der Nutzung der Warenkorbfunktion kann der Kunde vor Abgabe seiner Vertragserklärung zusätzlich zu den vorgenannten Korrekturmöglichkeiten die Eingaben zur Lieferadresse und Zahlungsart über den jeweiligen Button "Ändern" korrigieren.
(3) Neben der Möglichkeit des Kunden über sein registriertes eBay-Konto den Vertrag zu schließen hat der Kunde bei den "Sofort-Kauf" angeboten auch die Möglichkeit als Gast ohne ein registriertes eBay-Konto einen Kaufvertrag zu schließen. Der Artikelpreis darf dabei nicht über 500,00 Euro liegen. Steht diese Funktion zur Verfügung, kann der Kunde über den in diesem Fall nach dem Betätigen der Schaltfläche "Sofort-Kauf" angezeigten Button "Als Gast kaufen" den Bestellvorgang fortführen. Hierzu muss der Kunde in der Folge seine persönlichen Daten hinterlegen und den unter (1) beschriebenen Bestellvorgang - zur Warenkorbfunktion - durchlaufen. Die Zahlung erfolgt hierbei ausschließlich über Kreditkarte, Lastschrift oder PayPal.
(4) Kaufabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgen per E-Mail unter Zuhilfenahme der automatisierten Kaufabwicklungssoftware. Der Kunde muss deshalb sicherstellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass hierüber die Korrespondenz erfolgen kann. Bei Einsatz von Spam-Filtern hat der Kunde sicherzustellen, dass alle zur Kaufabwicklung versandten Mails empfangen werden.
§ 3 - Vertragsspeicherung
Das jeweilige Angebot wird von den Betreibern der Handelsplattform eBay für die Dauer von bis zu 90 Tagen gespeichert. Der Kunde kann das Angebot unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay einsehen und dieses über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken. Weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots und des Vertragstextes nach Vertragsschluss werden von dem Verkäufer nicht getätigt und müssen daher bei Bedarf vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 4 - Preise
Die von dem Verkäufer angegebenen Preise beinhalten sämtliche Preisbestandteile. Die Mehrwertsteuer wird dabei, mit Ausnahme der ausdrücklich nach Differenzbesteuerung (§25a UstG) angebotenen Produkte, gesondert ausgewiesen. Die Verpackungs- und Versandkosten werden, falls ein Versand angeboten wird, bei dem jeweiligen Produktangebot gesondert dargestellt und erhoben. Andere Preisbestandteile, wie z.B. weitere Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben, können bei grenzüberschreitenden Lieferungen anfallen.
§ 5 - Widerrufsrecht für Unternehmer bei "eBay-Plus"-Angeboten
Bietet der Verkäufer über das Treueprogramm "eBay-Plus" einzelne Leistungen an, werden diese ausdrücklich als "eBay-Plus"-Angebote gekennzeichnet. Unternehmern i.S.d. §14 BGB, die sich erfolgreich für das eBay-Treueprogramm registriert haben, gewährt der Verkäufer für diese Angebote ein vertragliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der in den jeweiligen Angeboten unter dem Feld "Widerrufsbelehrung" wiedergegebenen Bedingungen. Der dort formulierte Ausschluss für Unternehmen ist in diesen Fällen gegenstandslos.
§ 6 - Lieferung
Die Lieferzeit der Ware wird in der jeweiligen Artikelbeschreibung eingeblendet. Bei den Lieferländern, welche über keine Lieferzeitangabe verfügen, beträgt die Lieferzeit 10-12 Tage. Die vorgenannte Lieferzeit beginnt dabei mit dem Tag, der dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle der Auswahl Vorkasse, dem Tag der Zahlungsanweisung des Kunden, folgt. Fällt der letzte Tag der Lieferfrist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Empfangsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle dieses Tages der nächste Werktag.
§ 7 - Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag bleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Verkäufers.
§ 8 - Mängelhaftung
(1) Bei Verkäufen an Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten Waren sind Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung Ersatz geliefert wird.
(2) Bei Verkäufen gebrauchter Waren an Verbraucher haftet der Verkäufer für Mängel die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten. Die daraus entstehenden Mängelansprüche des Kunden können innerhalb der gesetzlich bestimmten Verjährungsfristen für Mängelansprüche geltend gemacht werden.
(3) Für Unternehmer bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB unberührt, gleiches gilt für Unternehmer und Verbraucher bei einer vorsätzlichen Pflichtverletzung und arglistigem Verschweigen eines Mangels. Bei Verkäufen an Unternehmer und Verbraucher gilt nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes (5) ferner, dass sich diese Haftungsbeschränkungen nicht auf Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche erstrecken, die der Käufer wegen eines Mangels geltend machen kann.
(4) Bei Verkäufen an einen Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne (§ 1 HGB) gelten die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflichten im Sinne des § 377 HGB. Bei Unterlassen der gesetzlichen Anzeigepflichten gilt die Ware als genehmigt.
(5) Bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Verkäufer uneingeschränkt gemäß den gesetzlichen Vorschriften. Dies gilt auch bei Arglist und Garantieversprechen oder wenn die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, erfolgt.
(6) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§ 9 - Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§ 10 - Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Die Rechtswahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3) Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
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II. Datenschutzerklärung
Sowohl eBay, als Betreiber der Handelsplattform, als auch der Verkäufer verarbeiten personenbezogene Daten des Kunden. Als Verarbeitung gilt die Erhebung, Nutzung, Weitergabe und/oder Speicherung. Als personenbezogene Daten gelten nach DSGVO grundsätzlich alle Daten, mit denen der Kunde identifiziert werden kann. Die genauen Definitionen der Begrifflichkeiten sind in Art. 4 DSGVO bestimmt.
Im Rahmen der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung informiert eBay über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, bei der eBay über die Zwecke und Mittel dieser Verarbeitung entscheidet. Diese ist unter der folgenden URL abrufbar: http://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html.
Der Verkäufer
Hubschmid & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung
Hammer Straße 23 b
59425 Unna
Tel.: +49/ (0)2303/ 282120
Fax: +49/ (0)2303/ 16683
E-Mail: verkauf@hubschmid.de
ist für die personenbezogenen Daten des Kunden im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verantwortlich, über dessen Zwecke und Mittel der Verarbeitung er allein oder gemeinsam mit anderen entscheidet.
Nachfolgend wird über die Grundlagen und die Zwecke dieser Verarbeitungen durch den Verkäufer sowie die Rechte des Kunden informiert. Soweit nachfolgend zu den einzelnen Datenverarbeitungen keine detaillierten Angaben erfolgen, werden die von dem Verkäufer verarbeiteten Daten des Nutzers gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt und der Löschung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
(1) Vertragsabwicklung
Die vom Kunden bei seiner Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten werden von dem Verkäufer zum Zwecke der Vertragsabwicklung verarbeitet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden die Daten des Kunden mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gelöscht.
(2) Anfragen
Im Falle einer Kontaktaufnahme des Kunden mit dem Verkäufer werden die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten des Kunden zur Bearbeitung der Anfrage genutzt. Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Die Daten des Kunden werden gelöscht, sofern die Anfrage des Kunden abschließend beantwortet wurde und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, wie z.B. bei einer anschließenden Vertragsabwicklung, entgegenstehen.
(3) Direktwerbung
Der Verkäufer behält es sich vor, die anlässlich einer Bestellung erhobenen Daten ggf. für eine Direktwerbung per E-Mail oder postalisch gemäß § 7 Abs. 3 UWG zu nutzen, wenn der Kunde dieser Nutzung nicht widerspricht. Die Direktwerbung umfasst ausschließlich Angebote zu ähnlichen Produkten oder Leistungen, wie den bereits vom Kunden bei dem Verkäufer erworbenen Produkten oder Leistungen. Rechtsgrundlage ist in diesem Fall Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verkäufers besteht an dem wirtschaftlichen Interesse des Absatzes sowie Verbesserung ihrer Serviceleistungen.
(4) Weitergabe der Daten
Die personenbezogenen Daten des Kunden werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen, an den Finanzdienstleister oder einen zur Vertragsabwicklung eingesetzten Software-Dienstleister, weitergegeben, soweit dies zur Lieferung oder Bezahlung der Ware sowie zur Vertragsabwicklung erforderlich ist. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
Hinweis zu PayPal:
Im Falle der Auswahl des Zahlungsdienstleisters PayPal durch den Kunden kann es bei bestimmten und ebenfalls vom Kunden ausgewählten Zahlungsarten zu Bonitätsabfragen durch PayPal kommen. Näheres zu der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Kunden durch PayPal unter
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full .
(5) Newsletter
In Bezug auf die Verwendung der personenbezogenen Daten außerhalb der Vertragsabwicklung wird der Kunde an gegebener Stelle wie folgt um seine Einwilligung gebeten:
„Ich möchte den bzw. die folgenden Newsletter abonnieren und stimme zu, dass eBay mein Nutzungsverhalten hinsichtlich des Newsletters auswertet und dem Verkäufer diese Daten zur Verbesserung des Newsletters zur Verfügung stellt.
„Allgemeines“-Newsletter abonnieren“ .
Die Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Mit diesem Newsletter informiert der Verkäufer den Kunden in regelmäßigen Abständen über neu eingestellte Angebote, Sonderangebote oder sonstige Neuigkeiten. Die Einwilligung hierzu kann der Kunde nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO jederzeit durch eine Mitteilung an den Verkäufer oder über die Benachrichtigungseinstellungen in „Mein eBay: Gespeicherte Verkäufer“ für die Zukunft widerrufen.
(6) Rechte des Kunden
Der Kunde hat in Bezug auf die von dem Verkäufer verarbeiteten personenbezogenen Daten das Recht
- eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob die ihn betreffenden Daten verarbeitet werden und auf genaue Auskunft über diese Daten sowie auf weitere Informationen und Kopien der Daten entsprechend Art. 15 DSGVO;
- die unverzügliche Berichtigung der ihn betreffenden unrichtigen Daten oder die Vervollständigung dieser Daten gemäß Art. 16 DSGVO zu verlangen;
- zu verlangen, dass die ihn betreffende Daten gemäß Art. 17 DSGVO unverzüglich gelöscht werden, alternativ, falls beispielsweise eine weitere Verarbeitung gemäß Art. 17 Abs. 3 DSGVO erforderlich ist, nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen;
- zu verlangen, dass die ihn betreffenden und von ihm bereitgestellten Daten nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten sind und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern;
- eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO einzureichen, falls der Kunde der Ansicht ist, dass die Verarbeitung seiner Daten durch den Verkäufer gegen die DSGVO verstößt.
Der Verkäufer ist zudem verpflichtet, jede Berichtigung oder Löschung der personenbezogenen Daten oder eine Einschränkung der Verarbeitung, die aufgrund von Artikel 16 DSGVO, Artikel 17 Absatz 1 DSGVO und Artikel 18 DSGVO erfolgt, allen Empfängern der Daten mitzuteilen, denen die Daten von ihm offengelegt wurden. Die Verpflichtung besteht nicht für den Fall, dass diese Mitteilung sich als unmöglich erweist oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist. Dem Kunden steht das Recht auf Auskunft bezüglich dieser Empfänger zu.
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Allgemeiner Hinweis:
Der Kunde kann grundsätzlich der künftigen Verarbeitung der ihn betreffenden Daten, welche durch einen Verantwortlichen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO erfolgt, nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.
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III. Information Streitbeilegungsverfahren
Zur Teilnahme an einem Streitschlichtungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.
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IV. Hinweis Batterieentsorgung
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien oder Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden.
Sie sind als Endverbraucher zur ordnungsgemäßen Entsorgung gebrauchter Batterien gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in Ihrer unmittelbaren Nähe (z.B. in Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Ebenso können Sie gebrauchte Batterien ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden.
Batterien oder Akkus sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass diese nicht über den Hausmüll entsorgt werden dürfen. In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich, für den Fall das bestimmte Grenzwerte überschritten werden, die chemische Bezeichnung des Schadstoffes:
"Cd“ steht für: enthält mehr als 0,002 Masseprozent Cadmium
"Pb“ steht für: enthält mehr als 0,004 Masseprozent Blei
"Hg“ steht für: enthält mehr als 0,0005 Masseprozent Quecksilber
