A. Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Geltungsbereich, Vertragspartner und Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen
Elisabeth Lebbing
Flößwehrtal 1
37431 Bad Lauterberg im Harz
Tel.: +49 (0)5524 - 853767
E-Mail: elisabeth.l1963@hotmail.com
USt.-IdNr.: DE326191011
(im Folgenden "Verkäufer" genannt), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Kunde (im Folgenden „Käufer“ genannt) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer auf der Internet-Handelsplattform eBay (im Folgenden "eBay" genannt) dargestellten Waren abschließt.
Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen. Verbraucher ist gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Diese AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).
Ist der Käufer Unternehmer und verwendet dieser entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer diesen ausdrücklich zugestimmt hat.
Vertragsschluss
2.1 Der Vertragsschluss und das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste. eBay stellt seinen Nutzern eine Vielzahl von Angebotsformaten und Funktionen zur Verfügung, um mittels der eBay-Dienste Verträge anzubahnen bzw. abzuschließen, die im Folgenden beschrieben werden:
Auktionsformat / Sofort-Kaufen-Funktion
Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktionsformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den gewählten Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer einen Startpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Hierfür gibt der Käufer auf der Angebotsseite des Verkäufers zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Käufer auf den Button „Gebot bestätigen“. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Der Käufer nimmt das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer hat die Wahl, ob er sich mit einem bestehenden eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto erstellt oder ob er die Bestellung als „Gast“ ohne Anmeldung bei eBay ausführt. Je nachdem, wie der Käufer sich eingeloggt hat, klickt dieser abschließend auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
Festpreisformat
Stellt der Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den gewählten Artikel ab. Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung” ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen” anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer hat die Wahl, ob er sich mit einem bestehenden eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto erstellt oder ob er die Bestellung als „Gast“ ohne Anmeldung bei eBay ausführt. Je nachdem, wie der Käufer sich eingeloggt hat, klickt dieser abschließend auf den Button „Kaufen“ bzw. - bei einer Bestellung als „Gast“ und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button „Kaufen und zahlen“.
"Angebot an unterlegene Bieter“-Verfahren
Mit der Funktion „Angebote an unterlegene Bieter“ ermöglicht eBay dem Verkäufer, Artikel an Käufer zu verkaufen, die in einer Auktion nicht die Höchstbietenden waren. Mit einem Angebot an unterlegene Bieter erhalten Käufer, die nicht die Höchstbietenden waren, die Gelegenheit, den Artikel zum Preis ihres letzten Gebots zu kaufen. Angebote an unterlegene Bieter können bis zu 60 Tage nach dem Ende einer Auktion gesendet werden. Die Option „Angebote an unterlegene Bieter“ ist in folgenden Situationen verfügbar:
Der Höchstbietende hat nicht gezahlt und der Verkäufer hat bereits versucht, das Problem mit diesem zu lösen.
Der von dem Verkäufer festgelegte Mindestpreis wurde nicht erreicht.
Der Verkäufer hat weitere Exemplare desselben Artikels, die dieser verkaufen möchte. eBay sendet an den vom Verkäufer ausgewählten Käufer eine E-Mail mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. Der Käufer kann innerhalb der an ihn gesendeten Nachricht entweder auf den Button „Artikel aufrufen“ oder auf den Button „Jetzt antworten“ klicken und durchläuft im Anschluss die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Im nächsten Schritt klickt der Käufer auf den Button „Kaufen“, wodurch dieser das Angebot des Verkäufers annimmt.
„Preis-Vorschlagen“-Verfahren
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Sofern in einem Angebot des Verkäufers unter dem Sofort-Kaufen-Preis der Button „Preisvorschlag senden“ angezeigt wird, kann der Käufer dem Verkäufer einen Preis vorschlagen, zu dem der Käufer den Artikel kaufen würde. Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Käufers entweder akzeptieren, ablehnen oder ein Gegenangebot unterbreiten. Wenn der Käufer dem Verkäufer einen Preisvorschlag unterbreitet, gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über den ausgewählten Artikel zu dem vom Käufer vorgeschlagenen Preis ab. Der Preisvorschlag des Käufers ist 48 Stunden lang oder bis zum Angebotsende gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst erreicht wird. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Käufers an, kommt ein verbindlicher Vertrag zwischen den Parteien zustande.
Korrekturmöglichkeiten
Der Käufer kann bei allen zuvor genannten Angebotsformaten seine Eingaben vor Abgabe der Bestellung mittels der von eBay im Bestellprozess zur Verfügung gestellten und selbsterklärenden Mittel erkennen, überprüfen und korrigieren. Möchte der Käufer seine Eingabe berichtigen, kann dieser auf den „Zurück“-Button seines Browsers klicken, um wieder auf die Artikelseite oder zum eBay-Warenkorb zu gelangen. Alternativ kann der Käufer die Eingabe durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Ferner kann der Käufer im Warenkorb durch Änderung der Stückzahl die Anzahl der zuvor ausgewählten Waren ändern bzw. durch Klicken des „Entfernen“-Buttons den Artikel aus dem Warenkorb löschen. Eingabefehler können auch durch Abbruch des Kaufvorgangs korrigiert werden.
Der Verkäufer speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Käufer nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) zu. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer selbst erfolgt nicht. Der Käufer hat jedoch unter "Mein eBay" die Möglichkeit seine letzte Bestellung einzusehen und kann diese über sein eBay-Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abrufen. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Käufer die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button "Finden" klicken.
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
Widerrufsrecht
Als Verbraucher steht dem Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein vierzehntägiges Widerrufsrecht zu.
Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die während der Bestellung bei eBay angegebene Lieferanschrift des Käufers ist maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
Sofern der Verkäufer verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die dieser nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), wird der Verkäufer den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, ist der Verkäufer berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers wird der Verkäufer unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch die Zulieferer des Verkäufers, wenn der Verkäufer ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, weder den Verkäufer noch seine Zulieferer ein Verschulden trifft oder der Verkäufer im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet ist.
Eine Selbstabholung der Ware ist nicht möglich.
Der Verkäufer liefert nicht an Packstationen.
Gefahrübergang und Transportschäden
5.1. Handelt der Käufer als Verbraucher, so wird dieser gebeten, im Falle von angelieferten Waren mit offensichtlichen Transportschäden, diesen Fehler möglichst sofort beim Zusteller zu reklamieren und unverzüglich Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere für die Gewährleistungsrechte des Käufers, keinerlei Konsequenzen.
5.2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem die Ware an den Käufer oder eine empfangsberechtigte Person ausgeliefert wird oder der Käufer in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Käufer über, sofern der Verkäufer die Versendung schuldet, der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Käufer den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäufer dem Käufer diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
5.3. Handelt der Käufer als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Kosten des Transportes trägt. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf besonderen Wunsch und auf Rechnung des Käufers. Schuldet der Verkäufer die Aufstellung und Montage, geht die Gefahr mit der Beendigung der Aufstellungs- und Montagearbeiten und der Übergabe an den Käufer über. Unter Kaufleuten i.S.d. § 1 HGB gilt die in §§ 377, 381 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Versäumt der Käufer die dort geregelte Untersuchungs- und/oder Mängelanzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Artikelbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise. Die angegebenen Gesamtpreise verstehen sich in EURO und gegebenenfalls zuzüglich anfallender Liefer- und Versandkosten. Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer aufgrund der Anwendung der Kleinunternehmerregelung gem. § 19 UStG (Kleinunternehmerstatus). Die Höhe der gegebenenfalls anfallenden Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Käufer nicht möglich war, trägt der Käufer die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Käufer den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Käufer sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.
Im Falle der Nutzung der von eBay angebotenen Zahlungsabwicklung wird diese über die eBay GmbH, Albert-Einstein-Ring 2-6, 14532 Kleinmachnow, Deutschland, durchgeführt. Die im Rahmen der Zahlungsabwicklung angebotenen Zahlungsarten, wie z.B. Apple Pay, Google Pay, Kreditkarte oder Lastschrift, werden dem Käufer in der jeweiligen Artikelbeschreibung des Verkäufers mitgeteilt. Weitere Hinweise zur Zahlungsabwicklung erhält der Käufer während des Bestellvorgangs.
Mängelhaftung und Garantien
Der Verkäufer haftet für Sach- oder Rechtsmängel der gelieferten Waren nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur die eigenen Angaben des Verkäufers und die Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers oder sonstige Werbeaussagen übernimmt der Verkäufer keine Haftung.
Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:
- für ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf (5) Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB)
- bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie arglistigem Verschweigen eines Mangels
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten)
- im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit zwischen den Parteien vereinbart
- soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien und deren genaue Bedingungen findet der Käufer jeweils beim Produkt.
Eigentumsvorbehalt
Gegenüber Verbrauchern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
Gegenüber Unternehmern behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sofern der Käufer Unternehmer ist, ist dieser zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb berechtigt. Sämtliche aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit neuen Sachen - in Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) im Voraus an den Verkäufer ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Der Verkäufer wird jedoch die Forderungen nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen dem Verkäufer gegenüber nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist.
Alternative Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer nicht verpflichtet und nicht bereit.
Schlussbestimmungen
Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Käufer und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
Ist der Käufer Verbraucher und hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers in Bad Lauterberg im Harz.
Ist der Käufer Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers in Bad Lauterberg im Harz. Der Verkäufer ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Stand: 14.10.2019
C. Datenschutzerklärung
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist:
Elisabeth Lebbing
Flößwehrtal 1
37431 Bad Lauterberg im Harz
Telefon: +49 (0) 5524 – 853767
E-Mail: elisabeth.l1963@hotmail.com
Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2. Kontaktaufnahme
Im Rahmen Ihrer Bestellung oder der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden Ihre personenbezogenen Daten über eBay oder direkt durch uns erhoben. Welche Daten erhoben werden, ist aus dem jeweiligen Kontaktformular ersichtlich. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihrer Anfrage bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit zusammenhängende technische Verwaltung gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung sind unsere berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Sofern Ihre Anfrage auf den Abschluss eine Vertrages gerichtet ist, ist ferner Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO.
3. Nutzung Ihrer Daten zur Direktwerbung
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihren Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung über eBay oder direkt durch uns erhoben und an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, sofern dieses für die Warenanlieferung erforderlich ist. Soweit Daten direkt über eBay erhoben werden, werden diese auf den eBay-Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben. Die für die Vertragsabwicklung erforderlichen übermittelten Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
5. Ihre Rechte als Betroffener
5.1 Als Betroffener haben Sie gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO
Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO
Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO
Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO
Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO
5.2 WIDERSPRUCHSRECHT
WENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.
WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.
MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen Rechtsgrundlage, am Verarbeitungszweck und – sofern einschlägig – zusätzlich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen).
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene seine Einwilligung widerruft.
Existieren gesetzliche Aufbewahrungsfristen für Daten, die im Rahmen rechtsgeschäftlicher bzw. rechtsgeschäftsähnlicher Verpflichtungen auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet werden, werden diese Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO ausübt, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Zwecke der Direktwerbung auf der Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO werden diese Daten so lange gespeichert, bis der Betroffene sein Widerspruchsrecht nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO ausübt.
Sofern sich aus den sonstigen Informationen dieser Erklärung über spezifische Verarbeitungssituationen nichts anderes ergibt, werden gespeicherte personenbezogene Daten im Übrigen dann gelöscht, wenn sie für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind.
7. Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc.
Stand: 23.10.2019
