Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der TTH – Techno Trade Hamburg und Kugellagervertrieb Max Stibi GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Paul Holstein, Eiffestrasse 432, 20537 Hamburg (nachfolgend "Verkäufer" genannt) und dem jeweiligen Käufer auf der Internet-Verkaufsplattform eBay. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Verkäufer gespeichert. Der Kunde kann diese über die Menüführung des Browsers bzw. mittels Tastaturkombination (Strg p, Strg s) drucken bzw. lokal auf seinem PC speichern.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Waren an den Käufer durch den Verkäufer auf der Internet-Verkaufsplattform eBay. Der Verkäufer verkauft insbesondere Handys und Zubehör.
Der Verkäufer bietet diese Waren entweder über den eBay-Shop (als Shop-Artikel) oder als allgemeinen Auktionsartikel an. Allgemeine Auktionsartikel können sowohl über die allgemeinen eBay-Webseiten als auch im eBay-Shop des Verkäufers eingesehen werden.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Käufer benötigt ein Mitgliedskonto bei eBay und muss auch dort angemeldet sein, damit er mit dem Verkäufer über eBay einen Kaufvertrag abschließen kann.
(2) Die von Verkäufer eingestellten Warenangebote sind verbindliche Angebote des Verkäufers und auf den Abschluss eines Kaufvertrages über den jeweiligen Artikel gerichtet.
(3) Der Käufer hat die Möglichkeit entweder über den eBay-Shop des Verkäufers angebotene Ware sofort zu kaufen oder im Rahmen einer Auktion auf diese Ware zu bieten. Im Einzelfall besteht auch bei Auktionsangeboten die Möglichkeit die Option Sofort-Kaufen“ zu nutzen. Waren welche der Verkäufer über seinen eBay-Shop unter der Option „Sofort-Kaufen“ anbietet, sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites einsehbar.
Option „Sofort-Kaufen“
(4) Wählt der Käufer die Option „Sofort-Kaufen“, so kommt ein wirksamer Kaufvertrag zwischen Käufer und Verkäufer zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande. Das Einstellen der Ware durch den Verkäufer auf eBay unter der Option „Sofort-Kaufen“ stellt ein auf den Abschluss eines Kaufvertrages gerichtetes Angebot dar.
Zur Annahme eines solchen Sofort-Kaufen-Angebots muss der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklicken und den Vorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ bestätigen. Bei der Option „Sofort-Kaufen“ führt das Anklicken der Schaltfläche „sofort Kaufen“ und im Anschluss das Anklicken der Schaltfläche „Kaufen“ technisch zum Vertragsschluss.
Option „Startpreis-Auktion“
(5) Wählt der Käufer die Option „Auktion“, so wird der Kaufvertrag mit demjenigen Käufer abgeschlossen, welcher das Höchstgebot innerhalb des betreffenden Angebotszeitraums platziert hat. Das jeweilige Höchstgebot stellt den Kaufpreis dar. Um ein Gebot zu platzieren muss der Käufer die Schaltfläche „Bieten“ mit der Maus anklicken. Wenn der Käufer die Schaltfläche „Bieten“ gedrückt hat, kann er ein Maximalgebot eingeben. Anschließend muss der Käufer die Schaltfläche „Weiter“ anklicken. Der Käufer hat zusätzlich die Möglichkeit, in das weiße Feld vor der Schaltfläche „Bieten“ sein Höchstgebot einzugeben und anschließend die Schaltfläche „Bieten“ mit der Maus anzuklicken. Bei dieser Variante braucht der Käufer nicht auf die Schaltfläche „Weiter“ mit der Maus zu klicken. Der Käufer wird stattdessen aufgefordert, sein Gebot durch Anklicken der Schaltfläche „Gebot bestätigen“ zu bestätigen. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Gebot bestätigen“ mit der Maus angeklickt hat und er das Höchstgebot innerhalb des betreffenden Angebotszeitraums platziert hat.
(6) Bei Angeboten im Format „Auktion“, welche zusätzlich mit der „Sofort-Kaufen“ verbunden sind, kommt über den betreffenden Artikel ohne Teilnahme an einer Auktion und unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit ein Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Hierzu muss der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklicken und den Vorgang bestätigen. Der Käufer hat die Möglichkeit, die Option „Sofort-Kaufen“ zu wählen, solange noch kein Gebot für den betreffenden Artikel vorliegt oder zwar Gebote vorliegen, diese aber einen Mindestpreis, den der Verkäufer vorher festgelegt hat, noch nicht erreicht haben.
Option „Preis vorschlagen“
(7) Sofern der Verkäufer ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen hat, kann der Käufer dem Verkäufer einen bestimmten Preis anbieten, zu dem er den betreffenden Artikel erwerben möchte. Der Verkäufer hat die Möglichkeit diesen Vorschlag entweder anzunehmen, abzulehnen oder einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Sowohl Preisvorschläge des Käufers als auch Gegenvorschläge des Verkäufers sind bindend und 48 Stunden ab Abgabe gültig. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt durch Einigung des Verkäufers und des Käufers über den Kaufpreis. Dieses kann sowohl über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder aber auch zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis geschehen.
Option „Angebot an unterlegene Bieter“
(8) Im Einzelfall kann es vorkommen, dass ein Kauf nicht abgeschlossen werden kann oder der Verkäufer mehrere gleichartige Exemplare des Artikels hat. Für diesen Fall behält sich der Verkäufer vor, jedem, der Gebote in Bezug auf den jeweiligen Artikel abgegeben hat, ein Angebot zu unterbreiten. Ein Angebot an den Höchstbietenden ist allerdings nicht möglich. Die Anzahl der Angebote, die der Verkäufer unterbreiten kann, hängt von der Anzahl der gleichartigen Artikel ab, die er anbieten möchte.
Wenn der Verkäufer unterlegenen Bietern ein Angebot unterbreitet, erhält dieser Bieter eine Nachricht mit der Frage, ob er diesen Artikel zu einem Sofort-Kaufen-Preis, der dem letzten Gebot des jeweiligen Bieters entspricht, kaufen möchte. Der Käufer kann dann entscheiden, ob er das Angebot annehmen möchte. Die Annahme dieses Angebot kann durch den Käufer innerhalb der angegebenen Frist erfolgen. Der Verkäufer wird auf eine Seite geleitet, auf welcher er nochmal eine Zusammenfassung der Bestelldaten vorfindet. Dort kann er durch bestätigen der entsprechenden Schaltfläche eine verbindliche Annahmeerklärung abgeben, wodurch letztendlich der Kaufvertrag über den jeweiligen Artikel zwischen Käufer und Verkäufer zustande kommt.
(9) Nach Vertragsschluss erhält der Käufer vom Verkäufer eine Bestellbestätigung und weitere Informationen zur Abwicklung der Bestellung.
Option „Kauf über den Warenkorb“
(10) Der Käufer kann die gewünschte Ware durch Anklicken der auf den Artikelseiten vorhandenen Schaltfläche „In den Warenkorb“ mit der Maus in den „Warenkorb“ legen. Sodann wird der „Warenkorb“ dem Käufer angezeigt. Der Käufer hat zudem die Möglichkeit, den „Warenkorb“ über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste aufrufen und dort Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Weiter zur Kaufabwicklung“ und nach der Auswahl bzw. der Eingabe der gewünschten Lieferadresse und Zahlungsart werden dem Käufer noch einmal abschließend sämtliche Bestelldaten im Rahmen einer Bestellübersichtsseite angezeigt. Für den Fall, dass der Käufer „PayPal“ als Zahlungsart ausgewählt hat, wird er zunächst zu einem Log-In-Fenster für PayPal geführt. Wenn der Käufer sich dort erfolgreich bei PayPal angemeldet hat, erfolgt eine Weiterleitung auf die Bestellübersichtsseite von eBay. Der Käufer hat vor dem Absenden der Bestellung noch einmal die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben erneut zu überprüfen bzw. zu ändern. Auch an dieser Stelle hat der Käufer noch die Möglichkeit, über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers den Kauf abzubrechen sofern gewünscht. Der Käufer erklärt mit dem Anklicken der Schaltfläche „Kaufen und zahlen“ rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes. Hierdurch kommt der Kaufvertrag zustand. Der Käufer erhält nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Vertragsabwicklung.
§ 4 Speicherung des Vertragstextes
(1)Nach Abschluss des Kaufvertrages wird der Vertragstext vom Verkäufer gespeichert. Der Vertragstext ist für den Käufer zugänglich. Die Übersendung des Vertragstextes erfolgt unverzüglich im Anschluss an die Anfrage des Käufers durch den Verkäufer per E-Mail. Zusätzlich kann der Vertragstext vom Käufer per E-Mail beim Verkäufer angefordert werden.
(2) Zusammen mit der eBay-Bestätigungs-E-Mail wird dem Kunden eine Widerrufsbelehrung, die AGB des Verkäufers sowie der Vertragstext zugesendet. Nach Erhalt der eBay-Bestätigungs-E-Mail durch den Käufer wird der Vertragstext auf dem Computer des Käufers gespeichert und kann dort, bis zu seiner Löschung, abgerufen werden.
(3) Der Vertragstext wird darüber hinaus auch bei eBay gespeichert. Er kann vom Käufer innerhalb von 90 Tagen nach Vertragsschluss bei eBay unter der jeweiligen Artikelnummer eingesehen werden. Hierzu kann der Käufer auf der Startseite von www.ebay.de in der Eingabemaske „Neue Suche“ die Artikelnummer der von ihm erfolgreich beendeten Auktion eingeben. Durch Anklicken der Schaltfläche „Finden“ mit der Maus gelangt der Käufer dann zu dem von ihm gekauften Artikel und dem Vertragstext. Der Käufer hat die Möglichkeit, mit Hilfe der Druckfunktion seines Browsers, die Website und somit den Vertragstext auszudrucken. Der Käufer kann zudem durch Anklicken einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern.
§ 5 Korrektur von Eingabefehlern
Eingabefehler kann der Käufer mir der „Eine-Seite-zurück-Taste“ seines Browsers korrigieren. Eine derartige Korrektur von Eingabefehlern ist solange möglich, bis der Käufer bei einer „Auktion“ auf „Gebot bestätigen“ bzw. beim der Option „Sofort-Kaufen“ auf „Kaufen“ gedrückt hat. Um Eingabefehler besser zu erkennen kann die Vergrößerungsfunktion bei der Anzeige des Browsers durch den Käufer verwendet werden. Für das Erkennen von Eingabefehlern sollte sich der Käufer stets selber fragen, ob das Gewollte und das Eingegebene übereinstimmt. Bei Abweichungen sollte der Käufer den Vorgang abbrechen bzw. den Eingabefehler korrigieren. Bevor der Käufer das Eingabefeld „Gebot bestätigen“ bzw. „Kaufen“ bestätigt, sollte er sich stets vergewissern, dass keine Eingabefehler vorliegen.
§ 6 Preise/Fälligkeit und Zahlung, Verzug
(1) Alle Preisangaben sind in Euro ausgewiesen und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Alle Preise sind Endpreise einschließlich sämtlicher Preisbestandteile (Bruttopreis).
(2) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die konkreten Versandkosten sind in der jeweiligen Artikelbeschreibung aufrufbar und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen, soweit nicht die versandkostenfreie Lieferung ausdrücklich im Einzelfall von Seiten des Verkäufers zugesagt wird.
(3) Bei der Angebotsoption „Sofort-Kauf“ stellt der dargestellte (Sofort-)Kaufpreis den Endpreis einschließlich sämtlicher Preisbestandteile (Bruttopreis) dar. Bei der Angebotsoption „Auktion“, entspricht der Endpreise einschließlich sämtlicher Preisbestandteile (Bruttopreis) dem nach dem Ende der Laufzeit der Auktion festgestellten Preis, also dem Höchstgebot.
(4) Der Kaufpreis enthält im Einklang mit den eBay-Vorgaben gemäß der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay die eBay-Gebühren und/oder eBay–Provisionen und ist als Endpreis hinter dem Wort „Preis“ im jeweiligen eBay-Angebot angegeben. Zum Kaufpreis kommt noch eine Versandkosten- und Verpackungspauschale. Der genaue Betrag dieser Versandkosten- und Verpackungspauschale ist bei jeder Artikeldarstellung hinter dem Wort „Versand“ gesondert ausgewiesen.
(5) Es ist ausschließlich Zahlung per Vorkasse, per PayPal sowie Zahlung bei Abholung möglich. Die konkret angebotenen Zahlungsarten können von Artikel zu Artikel unterschiedlich sein und sind auf der Artikelseite unter dem Punkt „Zahlungen“ jeweils konkret aufgeführt. Der Kaufpreis wird sofort mit Abschluss der Bestellung durch den Kunden fällig und muss bei den Zahlungsarten Vorkasse und PayPal innerhalb von 14 Tagen gerechnet ab Bestelldatum geleistet werden. Bei der Option Zahlung bei Abholung muss der Kaufpreis bei Übergabe des Kaufgegenstandes bei der Abholung gezahlt werden.
(6) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Sofern dem Verkäufer ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist der Verkäufer berechtigt, diesen geltend zu zumachen.
§ 8 Lieferung/Versandkosten
(1)Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 2-3 Tagen/Wochen ab Vertragsschluss und Zahlungsanweisung durch den Käufer an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts Abweichendes vereinbart ist. Erfolgt der Zahlungseingang nicht am Tag des Vertragsschlusses, verschiebt sich der Liefertermin entsprechend. In diesem Fall erfolgt die Lieferung innerhalb von 5-6 Werktagen nach Zahlungseingang beim Verkäufer. Für die Lieferung ist die bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
(2)Der genaue Betrag der Versandkosten- und Verpackungspauschale ist bei jeder Artikeldarstellung gleich hinter dem Wort „Versand“ gesondert ausgewiesen. Durch Anklicken des Links „Weitere Details“ hinter dem Wort „Versand“ gelangt der Käufer auf eine Seite, auf welcher die konkret angebotenen Versandarten (mit Versandunternehmen) sowie die konkreten Versandkosten und die konkret angebotenen Zahlungsarten dargestellt sind.
(3) Der Versand erfolgt in der Regel mit DHL mit der Versandarten Brief oder als UPS Paket mit der Versandart Standard.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers.
§ 8 Mängelgewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Unabhängig von der Art der Pflichtverletzung sind Schadensersatzansprüche, einschließlich solcher, die aus einer unerlaubten Handlung resultieren, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten seitens des Verkäufers vorliegt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer – außer im Falle der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) verletzt werden.
(2) Der in Abs. 1 konstituierte Haftungsausschluss bzw. -beschränkung gilt nicht für aus arglistigem Verhalten des Verkäufers resultierende Ansprüche, sowie bei Ansprüchen, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder dem Gesetz insbesondere dem Produkthaftungsgesetz resultieren oder falls der Verkäufer ein Garantieversprechen abgegeben hat.
(3) Soweit eine Haftungsbeschränkung oder ein Haftungsausschluss zu Gunsten des Verkäufers greift, gilt dies ebenso für Arbeitnehmer, Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.
§ 10 Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Unsere Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, welche in Artikel 4 EU-Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend „DSGVO“) festgelegt sind. Hierbei handelt es sich unter anderem um folgende Begriffe: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Weitere Informationen dazu, wie diese Begriffe genau zu verstehen sind, entnehmen Sie bitte nachfolgendem Link:https://www.datenschutz-wiki.de/DSGVO:Art_4
2. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Diese Datenschutzerklärung gilt für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher:
TTH – Techno Trade Hamburg und Kugellagervertrieb Max Stibi GmbH
Eiffestrasse 432
20537 Hamburg
E-Mail: info@tth-hamburg.de
Telefon: 040-383346
Fax: 040388764
3. Personen, die von der Datenverarbeitung betroffen sind
Betroffen im Sinne der DSGVO sind alle Besucher und Nutzer unseres eBay-Angebots (nachfolgend zusammengefasst als „Nutzer“ bezeichnet).
4. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir erheben und verarbeiten im Einzelfall folgende Daten:
– Bestandsdaten (z. B. Namen und Adressen)
– Kontaktdaten (z. B. E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
– Inhaltsdaten (z. B. eingegebene Texte)
– Nutzungsdaten (z.B., besuchte Webseiten, Zugriffszeiten).
– Kommunikationsdaten (z.B. Informationen von Endgeräten, über welche unsere Webseite aufgerufen wurde, IP-Adressen).
Darüber hinaus verarbeiten wir im Einzelfall folgende Daten geschäftsbezogen:
– Vertragsdaten (z.B. Laufzeit, Kundenkategorie)
– Zahlungsdaten (z.B. Zahlungshistorie, Bankverbindung)
Mit Ihrer Registrierung auf der Handelsplattform eBay wurden Sie bereits über die Datenschutzerklärung von eBay über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Art und Zweck der Verwendung dieser Daten unterrichtet und haben gegenüber eBay Ihre diesbezügliche Einwilligung abgegeben (die Datenschutzerklärung von EBay können Sie über folgenden Link aufrufen:
https://pages.eBay.de/help/policies/privacy-policy.html
Im Rahmen dieser Einwilligung haben Sie sich unter anderem damit einverstanden erklärt, dass EBay uns die von Ihnen bei der Registrierung angegebenen personenbezogenen Daten übermitteln darf. Wir speichern diese von EBay an uns übermittelten Daten. Darüber hinausgehende Daten erheben wir nicht von Ihnen als Nutzer.
5. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
6. Zweck der Datenverarbeitung
Die Erhebung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt,
• um Sie identifizieren zu können;
• um Sie angemessen beraten und als Kunden bedienen sowie beliefern zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie
Eine Datenverarbeitung zu anderen Zwecken kommt nur dann in Betracht, wenn die insoweit erforderlichen rechtlichen Vorgaben gemäß Art. 6 Abs. 4 DSGVO vorliegen. Etwaige Informationspflichten nach Art. 13 Abs. 3 DSGVO und Art. 14 Abs. 4 DSGVO werden wir in dem Fall selbstverständlich beachten.
7. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO für den Fall, dass der Zweck der Speicherung entfallen ist darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft (so sieht der Gesetzgeber im Steuerrecht aber auch im Handelsrecht die Aufbewahrung von personenbezogenen Daten vor; geregelt ist dieses im HGB und der AO; empfangene Handels- oder Geschäftsbriefe sind beispielsweise 6 Jahre lang aufzubewahren). Eine über die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen hinausgehende Speicherung findet nur statt, wenn Sie insoweit nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben.
Bitte entnehmen Sie als Nutzer weitere datenschutzrechtliche Hinweise und Informationen insbesondere zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch EBay den Datenschutzgrundsätzen von EBay, die Sie unter folgendem Link finden:
https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
8. Weitergabe von Daten an Dritte und Auftragsverarbeiter
Im Einzelfall kann es vorkommen, dass wir Ihre personenbezogenen Daten weitergeben (an Auftragsverarbeitern oder an Dritten), sie an diese übermitteln oder ihnen sonst Zugriff auf die Daten gewähren. Eine solche Weitergabe bzw. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich in folgenden Fällen:
- wenn dies für die Durchführung eines Vertrages mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
- wenn die Weitergabe auf Basis einer Interessenabwägung i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zulässig ist (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO)
- wenn wir rechtlich zu der Weitergabe verpflichtet sind ( Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO)oder
- wenn Sie insoweit eine Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO)
Insbesondere erfolgt eine Weitergabe der personenbezogenen Daten des Nutzers an Dritte an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner. Dies sind beispielsweise (aber nicht ausschließlich) das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen oder auch das mit der Zahlungsangelegenheit beauftragte Kreditinstitut. Wir legen in den Fällen der Weitergabe personenbezogener Daten von Nutzern an Dritte größten Wert darauf, lediglich das erforderliche Minimum an personenbezogenen Daten zu übertragen.
Wir weisen die Nutzer hiermit darauf hin, dass wir bei Zahlungen über den Zahlungsanbieter PayPal Ihre Zahlungsdaten im Wege der folgenden Zahlungsarten:
- PayPal
- Kreditkarte via PayPal
- Lastschrift via PayPal
- Kauf auf Rechnung via PayPal
zum Zweck der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal") weitergeben.
Wir weisen die Nutzer darüber hinaus darauf hin, dass PayPal sich für die folgenden Zahlungsarten
- Kreditkarte via PayPal
- Lastschrift via PayPal
-"Kauf auf Rechnung" via PayPal
vorbehält, eine Bonitätsauskunft durchzuführen.
Je nach Ergebnis dieser Bonitätsauskunft entscheidet PayPal darüber, ob es eine Zahlung des Nutzers über die gewünschte Zahlungsart zulässt oder nicht. Die von PayPal im Einzelfall eingeholte Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte, auch Score-Werte genannt, enthalten. Laut PayPal basieren diese Werte, sofern diese in die Auswertung der Bonitätsauskunft einfließen, auf einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. Wir weisen insoweit darauf hin, dass auf ortsbezogene Daten, insbesondere Adressdaten des Nutzers, im Einzelfall in diese Auswertung einfließen können.
Bitte entnehmen Sie als Nutzer weitere datenschutzrechtliche Hinweise und Informationen den Datenschutzgrundsätzen von PayPal, die Sie unter folgendem Link finden:
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sofern wir Dritte mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten beauftragen, erfolgt dieses ausschließlich im Rahmen einer DSGVO-konformen Auftragsverarbeitung auf Grundlage eines sog. „Auftragsverarbeitungsvertrages“. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist im Falle der Auftragsverarbeitung Art. 28 DSGVO.
9. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i. S. d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, so haben Sie dem Verantwortlichen gegenüber ein Recht auf Unterrichtung (Mitteilungspflicht) nach Art. 19 DSGCO; insoweit ist der Verantwortliche verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
• Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.
• Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
(2) aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
• Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben.
Möchten Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an info@tth-hamburg.de
10. Datensicherheit
Wir bedienen uns geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen vorsätzliche aber auch zufällige Manipulationen durch Dritte, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Wir legen großen Wert darauf die von uns eingesetzten Sicherheitsmaßnahmen stetig an den Stand der Technik anzupassen und fortzuentwickeln.
Weitere Informationen und Details zum Thema Datensicherheit können Sie als Nutzer der von EBay bereitgestellten Datenschutzerklärung entnehmen, die Sie über folgenden Link aufrufen können: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html
§ 11 Allgemeine Bedingungen
(1) Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Wohnsitz des Verkäufers.
(2) Der Verkäufer behält sich vor, gerichtliche Schritte auch an dem allgemeinen Gerichtsstand des Käufers einzuleiten. Für Verbraucher ist deren allgemeiner Gerichtsstand (Wohnsitz) maßgeblich.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der jeweiligen Artikelbeschreibung.
