ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DIESES ANGEBOT
der Frau Sabine Lustig, Vorderheimat 20, 86453 Dasing
-nachstehend als Verkäuferin bezeichnet-
Alternative Streitbeilegung:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, aufrufbar unter https://ec.europa.eu/odr.
Wir sind nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teilzunehmen.
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
(1) Die Verkäuferin bietet bei Ebay unter dem Ebay-Mitgliedsnamen salu-futtermittel-2009 und unter dem Ebay-Shop unter dem Namen salu-futtermittel-2009 Futtermittel für Tiere und sonstigen Zubehör an.
(2) Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen geltend für die Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Ebay-Kunden. Ferner wird auf die ABG von Ebay [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html#auktion] verwiesen.
§ 2 Begriffsbestimmungen
(1) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblicher noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(2) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingung sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§ 3 Vertragsschuss
(1) Die bestellten Waren können aufgrund der technisch bedingten Darstellungsmöglichkeiten, im Rahmen des Zumutbaren, geringfügig von den im Internet dargestellten Waren abweichen. Insbesondere kann es hierbei zu farblichen Abweichungen kommen.
(2) Hinsichtlich der Modalitäten des Vertragsschlusses im Rahmen der Internetaktionsplattform Ebay wird insbesondere auf § 6 der AGB von Ebay [http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreements.html#auction] verwiesen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis es zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmen behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(2) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, oder wenn über das Vermögen des Kunden das gerichtliche Vergleichsverfahren oder die Insolvenz eröffnet wird, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
§ 5 Vergütung
(1) Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Wird die Ware versendet. Berechnet der Verkäufer die - in der Internetauktion angegebenen Versandkosten.
§ 6 Gefahrübergang
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware - auch beim Versendungskauf - mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmen geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt an den Unternehmer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen wie folgt belehren:
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Frau Sabine Lustig, Vorderheimat 20, 86453 Dasing, oder sabine.lustig@gmx.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Der Kunde trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An Frau Sabine Lustig, Vorderheimat 20, 86453 Dasing, sabine.lustig@gmx.net
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
§ 8 Ausschluss des Widerrufsrechts / vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelter Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 9 Gewährleistung und Haftung
(1) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Erhalt zu überprüfen und offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen, gegenüber der Verkäuferin anzuzeigen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Die Beanstandungen müssen über die in Ziffer § 7 (1) genannten Kommunikationsmittel geltend gemacht werden. Erfolgt die Anzeige nicht recht-zeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt.
Die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen.
(2) Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Kunde die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen,
und, wenn sich ein Mangel zeigt, der Verkäuferin unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen, jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen. Die gleiche Pflicht obliegt dem Kunden bei sonstigen Mängeln der Kaufsache ab dem Zeitpunkt der Entdeckung. Unterlässt der Kunde oder erfolgt die Anzeige nicht rechtzeitig, gilt die Ware in Bezug auf diese Mängel als genehmigt, die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist insoweit ausgeschlossen. Es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB.
(3) Im Falle eines Mangels der Sache hat der Kunde der Verkäuferin eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Die Mängelansprüche sind auf Nacherfüllung beschränkt. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, soweit diese nicht aus einer Garantieübernahme resultieren, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Verkäuferin.
(4) Bei beschädigter Sendung, ob außen oder innen, ist das Transportunternehmen haftbar. Soll-te ein solcher Fall eintreten, ist sofort eine Bestätigung des Schadens durch den Paketdienst oder die Spedition einzuholen und schriftlich bei der Verkäuferin einzureichen. Diese Bestätigung muss der Verkäuferin über die in § 7 (1) genannten Kommunikationsmittel innerhalb von 3 Tagen nach Erstellung im Original zugesandt werden. Als Absendedatum gilt das Datum des Poststempels. Nur dann kann die beschädigte Ware ersetzt oder mittels einer Gutschrift auf das Konto des Kunden entschädigt werden. (5) Die Gewährleistung der Verkäuferin richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Im unternehmerischen Geschäftsverkehr ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und die Verkäuferin berechtigt, das Produkt nach seiner Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen. (6) Die Verkäuferin haftet in voller Schadenshöhe bei grobem Verschulden ihrer Organe und leitenden Angestellten, dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für grobes Verschul-den einfacher Erfüllungsgehilfen, es sei denn, die Verkäuferin kann sich kraft Handelsbrauch davon freizeichnen, der Höhe nach in den letzten beiden Fallgruppen auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Ein Mitverschulden des Kunden ist diesem anzurechnen. Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
§ 10 Aufrechnungsverbot
Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderungen sind vom Verkäufer nicht bestritten oder rechtskräftig festgestellt.
§ 11 Datenschutz
(1)Die Verkäuferin verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse, etc. lediglich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
(2)Sie erklären sich mit Absendung Ihrer Bestellung unter Einbeziehung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten (z.B. Adresse) entsprechend der hier genannten Datenschutzhinweisen einverstanden.
§ 12 höhere Gewalt
(1) Für den Fall, dass die Verkäuferin die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit. (2) Ist der Verkäuferin die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 13 Informationen zur Online-Streitbeilegung sowie zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren
Ab dem 15. Februar 2016 stellt die EU-Kommission eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus einem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist Deutsch.
(2) Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam. Die Verkäuferin und der Kunde werden die nichtige Bestimmung durch eine solche wirksame ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt.
(3) Nebenabreden und sonstige Vereinbarungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform.
(4) Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
(5) Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche Aichach.
