Allgemeine Geschäftsbedingungen inklusive Kundenhinweisen
1) Anwendungsbereich
1.1 Die hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) des Tabletop Kontor Heins, vertreten durch den Inhaber Marcel Heins (im Folgenden „Verkäufer“), finden Anwendung auf sämtliche Vereinbarungen über die Bereitstellung von Produkten, die ein Verbraucher oder ein Gewerbetreibender (im Folgenden „Kunde“) mit dem Verkäufer in Bezug auf die auf der Online-Plattform eBay (im Folgenden „eBay“) präsentierten Artikel trifft. Der Integration eigener Konditionen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen, außer es wurde etwas Abweichendes festgelegt.
1.2 Als Verbraucher gilt in diesem Kontext jede physische Person, die eine rechtliche Transaktion zu Zielen eingeht, die hauptsächlich nicht mit ihrer beruflichen oder geschäftlichen Aktivität in Verbindung stehen.
1.3 Als Unternehmer wird eine physische oder rechtliche Person oder eine Gesellschaft mit Rechtsfähigkeit betrachtet, die bei der Eingehung einer rechtlichen Transaktion in Ausübung ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit agiert.
2) Abschluss des Vertrags
2.1 Auf eBay entstehen Verträge auf folgende Weise:
2.1.1 Format der Auktion / Option zum Sofortkauf
Wenn der Verkäufer ein Produkt im Auktionsmodus auf eBay anbietet, unterbreitet er ein bindendes Angebot für den Abschluss einer Vereinbarung über dieses Produkt. Hierbei legt er einen Ausgangspreis sowie eine Laufzeit fest, in der das Angebot akzeptiert werden kann (Laufzeit des Angebots). Bei Festlegung eines Mindestpreises im Auktionsmodus hängt das Angebot von der Erreichung dieses Mindestpreises ab.
Der Kunde akzeptiert das Angebot, indem er ein Gebot abgibt. Dazu trägt der Kunde auf der Seite des Angebots zunächst den Höchstbetrag seines Gebots in das dafür bestimmte Feld ein und folgt den weiteren Schritten, die eBay vorgibt. Zum Abschluss betätigt der Kunde die Taste „Gebot bestätigen“. Die Akzeptanz erfolgt unter Vorbehalt, dass der Kunde am Ende der Laufzeit der Höchstbietende ist. Ein Gebot verliert seine Gültigkeit, falls ein anderer Bieter in der Laufzeit ein höheres Gebot abgibt. Bei einer vorzeitigen Beendigung des Angebots durch den Verkäufer entsteht ein Vertrag zwischen ihm und dem aktuellen Höchstbietenden, sofern der Verkäufer berechtigt war, das Angebot einzuziehen und bestehende Gebote zu löschen.
Der Verkäufer hat die Möglichkeit, Auktionsangebote ergänzend mit einer Sofortkauf-Option auszustatten. Diese kann der Kunde nutzen, solange kein Gebot vorliegt oder der Mindestpreis nicht erreicht ist. Der Kunde nimmt das Angebot an, indem er die Taste „Sofort-Kaufen“ drückt und dies bestätigt. Falls die Warenkorbfunktion für das Angebot aktiviert ist, kann der Kunde das Angebot alternativ annehmen, indem er das Produkt in den Warenkorb platziert und den anschließenden Zahlungsprozess durchführt. Der Kunde kann dabei entscheiden, ob er sich in sein bestehendes eBay-Konto einloggt, ein neues Konto erstellt oder die Bestellung als „Gast“ ohne Registrierung abwickelt. Abschließend drückt der Kunde die Taste „Kaufen“ oder – bei Gastbestellungen und/oder Nutzung des Warenkorbs – „Kaufen und zahlen“.
2.1.2 Format mit Festpreis
Bei der Einstellung eines Produkts im Festpreismodus auf eBay unterbreitet der Verkäufer ein bindendes Angebot für den Abschluss einer Vereinbarung über dieses Produkt. Der Kunde nimmt es an, indem er die Taste „Sofort-Kaufen“ betätigt und bestätigt. In Fällen, in denen der Verkäufer die Sofortzahlung aktiviert hat, akzeptiert der Kunde das Angebot, indem er „Sofort-Kaufen“ drückt und den folgenden Zahlungsprozess abschließt. Bei Verfügbarkeit der Warenkorbfunktion kann der Kunde das Angebot auch annehmen, indem er das Produkt in den Warenkorb legt und den Zahlungsprozess durchführt. Der Kunde wählt jeweils, ob er sich in sein eBay-Konto einloggt, ein neues anlegt oder als „Gast“ fortfährt. Zum Schluss betätigt der Kunde „Kaufen“ oder – bei Gast- oder Warenkorbbestellungen – „Kaufen und zahlen“.
2.1.3 Verfahren „Angebot für Verlierer der Auktion“
Der Kunde bekommt zuerst eine E-Mail von eBay mit dem Betreff „Angebot an unterlegene Bieter“. In dieser Nachricht wählt der Kunde entweder „Artikel aufrufen“ oder „Jetzt antworten“ und folgt den weiteren Anweisungen von eBay. Abschließend drückt der Kunde „Kaufen“, um das Angebot des Verkäufers anzunehmen.
2.1.4 Verfahren „Preis vorschlagen“
Falls die Taste „Preis vorschlagen“ im Angebot des Verkäufers erscheint, kann der Kunde einen Kaufpreis vorschlagen. Auf der Angebotseite drückt der Kunde zunächst „Preis vorschlagen“ und befolgt die Schritte von eBay. Zum Abschluss sendet der Kunde den Vorschlag mit „Preisvorschlag senden“. Der Verkäufer kann diesen sofort akzeptieren, ablehnen oder prüfen, also innerhalb der maximal 48-stündigen Frist entscheiden, ablehnen oder mit einem Gegenangebot reagieren. Bei Ablehnung kann der Kunde einen neuen Vorschlag mit „Neuen Preisvorschlag senden“ machen. Bei einem Gegenangebot kann der Kunde es innerhalb der maximal 48-stündigen Frist mit „Preisvorschlag annehmen“ annehmen, ablehnen oder mit „Gegenvorschlag senden“ kontern, woraufhin der Prozess wiederholt wird.
2.2 Der Verkäufer speichert den Vertragstext und sendet ihn dem Kunden nach Vertragsabschluss zusammen mit diesen AGB und Kundenhinweisen in schriftlicher Form (z. B. per E-Mail, Fax oder Post) zu. Eine weitere Bereitstellung des Vertragstexts durch den Verkäufer erfolgt nicht. Ergänzend archiviert eBay den Vertragstext, der vom Kunden mit der Artikelnummer für 90 Tage nach Abschluss unter www.ebay.de kostenfrei abrufbar ist. Zur Ansicht gibt der Kunde die Artikelnummer in das Suchfeld auf der eBay-Startseite ein und drückt „Finden“.
2.3 In allen genannten Prozessen kann der Kunde Eingaben wie folgt prüfen und anpassen:
Nach Betätigung einer Eingabetaste (z. B. „Bieten“, „Sofort-Kaufen“, „In den Warenkorb“, „Preis vorschlagen“, „Preisvorschlag überprüfen“ oder „Neuen Preisvorschlag senden“) kann der Kunde die Eingaben auf den folgenden Bestätigungsseiten noch einmal kontrollieren. Zur Korrektur kann er den „Zurück“-Button des Browsers nutzen, um zur Artikelseite zurückzukehren, oder den Prozess durch Schließen des Fensters unterbrechen und später fortsetzen. Anpassungen erfolgen dann mit Standard-Tastatur- und Mausfunktionen in den Feldern.
2.4 Der Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
3) Recht auf Widerruf
Details zum Widerrufsrecht finden sich in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten
4.1 Die vom Verkäufer genannten Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Eventuell hinzukommende Kosten für Lieferung und Versand sind in der Produktbeschreibung separat ausgewiesen.
4.2 Die verfügbaren Zahlungsoptionen werden dem Kunden auf der eBay-Artikelseite des Verkäufers angezeigt.
4.3 Bei Verwendung der Zahlungsabwicklung von eBay wird diese durch eBay S.à r.l., 22-24 Boulevard Royal, L2449 Luxemburg („eBay Sarl“) durchgeführt, an die der Verkäufer seine Forderung abtritt. Die angebotenen Zahlmethoden sind auf der Artikelseite ersichtlich. eBay Sarl kann Drittdienstleister einbeziehen und für bestimmte Methoden eine Kreditprüfung vornehmen. Weitere Details zur Zahlung erscheinen im Bestellprozess.
5) Bedingungen für Lieferung und Versand
5.1 Sofern der Verkäufer Versand anbietet, wird die Ware in das vom Verkäufer definierte Liefergebiet an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert, falls nicht anders vereinbart. Maßgeblich ist die bei eBay gespeicherte Adresse des Kunden.
5.2 Bei Zustellungsfehlern, die der Kunde zu verantworten hat, übernimmt dieser die entstandenen angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für Versandkosten bei wirksamer Widerrufsausübung. Für Rücksendekosten gilt die Regelung in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers bei wirksamer Ausübung.
5.3 Bei Unternehmern geht das Risiko des zufälligen Verlusts oder der Verschlechterung auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Transporteur übergeben hat. Bei Verbrauchern tritt dies grundsätzlich bei Übergabe an den Kunden ein. Ausnahme: Wenn der Kunde den Transporteur selbst beauftragt hat, ohne dass der Verkäufer diesen zuvor nannte, geht das Risiko bereits bei Übergabe an den Transporteur über.
5.4 Der Verkäufer kann bei fehlender oder unzureichender Eigenbelieferung vom Vertrag zurücktreten, sofern er dies nicht zu vertreten hat und mit Sorgfalt ein Deckungsgeschäft abgeschlossen hat. Er unternimmt alle angemessenen Schritte zur Beschaffung. Bei Nichtverfügbarkeit wird der Kunde umgehend benachrichtigt und Zahlungen erstattet.
5.5 Bei Abholoption kann der Kunde die Ware zu den angegebenen Zeiten an der Adresse des Verkäufers abholen, ohne Versandkosten.
6) Vorbehalt des Eigentums
Bei Vorauszahlung durch den Verkäufer bleibt das Eigentum an der Ware bis zur vollen Zahlung des Preises vorbehalten.
7) Haftung für Mängel (Garantie)
Soweit nicht anders festgelegt, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelhaftung. Abweichend für Lieferverträge:
7.1 Für Unternehmer:
- Der Verkäufer entscheidet über die Art der Nachbesserung;
- Bei Neuwaren verjährt die Mängelhaftung ein Jahr nach Lieferung;
- Bei Gebrauchtwaren sind Mängelansprüche ausgeschlossen;
- Eine Ersatzlieferung startet die Verjährung nicht neu.
7.2 Diese Einschränkungen gelten nicht:
- Bei Ansprüchen auf Schadensersatz oder Aufwendungen;
- Bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
- Bei Waren, die baulich verwendet wurden und den Mangel verursacht haben;
- Bei Pflichten zur Aktualisierung digitaler Produkte oder Waren mit digitalen Komponenten.
7.3 Für Unternehmer bleiben gesetzliche Rückgriffsfristen unberührt.
7.4 Bei Kaufleuten nach § 1 HGB gilt die Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB; bei Unterlassung gilt die Ware als akzeptiert.
7.5 Verbraucher werden gebeten, Transportschäden beim Zusteller zu melden und den Verkäufer zu informieren; dies beeinflusst keine Ansprüche.
8) Geltendes Recht
Die Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, ausgenommen dem UN-Kaufrecht. Bei Verbrauchern gilt dies nur, soweit zwingende Vorschriften des Wohnsitzstaats nicht beeinträchtigt werden.
9) Zuständiges Gericht
Bei Kaufleuten, öffentlich-rechtlichen Personen oder Sondervermögen mit Sitz in Deutschland ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Bei Sitz außerhalb Deutschlands gilt dies, wenn der Vertrag der beruflichen Tätigkeit des Kunden zuzuordnen ist. Der Verkäufer kann den Kunden dennoch an dessen Sitz verklagen.
10) Außergerichtliche Streitbeilegung
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einer Schlichtung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: 03.11.2025
