Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1) Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis von Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit Oliver Klimek (nachfolgend "Verkäufer") für Verkäufe auf der Internet-Handelsplattform eBay. Falls nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden hiermit widersprochen.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Vertragspartner, Vertragsschluss
2.1 Vertragspartner
Der Vertrag kommt zustande mit
Oliver Klimek
Blumenstraße 4
85764 Oberschleißheim
Deutschland
Telefon: 089/14349322
Email: olikli@olikli.de
2.2 Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss gilt § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Auszug:
"Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
"Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
"Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt."
"Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt."
"Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
"Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.“
Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
Auktionsverfahren
Eingabe des Höchstgebotes in das entsprechende Feld der Artikelseite. Nach Befolgen der weiteren von eBay vorgegebenen Schritte Klick auf "Gebot bestätigen".
"Angebot an unterlegene Bieter"
Der Kunde erhält von eBay eine Email mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". Nach Klick auf "Artikel aufrufen" oder "Jetzt antworten" und Befolgen der weiteren von eBay vorgegebenen Schritte kann das Angebot mit Klick auf "Kaufen" angenommen werden.
"Sofort-Kaufen"/Warenkorb
Klick auf „Sofort Kaufen“ oder „In den Warenkorb“, je nachdem, ob der Kauf nur eines einzelnen oder mehrerer Artikel erwünscht ist. Nach Befolgen der weiteren von eBay vorgegebenen Schritte
kann der Kunde auswählen, ob vom der Kauf mit dem eigenen eBay-Konto oder als „Gast“ ohne Anmeldung erfolgen soll. Bestätigung des Kaufes mit Klick auf „Kaufen“ oder „Kaufen und zahlen“, falls als „Gast“ oder mit der Warenkorb-Funktion bestellt wird.
2.3 Vertragssprache
Vertragssprache ist Deutsch.
2.4 Speicherung des Vertragstextes
Eine Speicherung des Vertragstextes beim Verkäufer erfolgt nicht, daher kann der Verkäufer dem Kunden den Vertragstext nicht zugänglich machen.
Der Vertragstext wird von eBay für 90 Tage nach Vertragsabschluss gespeichert und ist während dieser Zeit auf der jeweiligen Artikelseite abrufbar. Die Artikelseite kann über die eBay-Funktion „Erweiterte Suche“ unter Angabe der Artikelnummer und Anklicken des Optionsfeldes „Beendete Angebote“ oder „Verkaufte Artikel“ vorbehaltlich der Erreichbarkeit der eBay-Plattfom jederzeit aufgerufen werden.
3) Widerrufsrecht
3.1 Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht innerhalb eines Monats nach Vertragsabschluss zu.
3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Die vom Verkäufer angegebenen Preise sind Gesamtpreise. Die Ware unterliegt der Differenzbesteuerung gemäß § 25a UStG. Ein Mehrwertsteuerausweis erfolgt daher nicht. Eventuelle Liefer- und Versandkosten werden in der Artikelbeschreibung gesondert angegeben.
4.2 Bei Lieferungen ins Ausland oder Zahlungen aus dem Ausland können im Einzelfall zusätzliche Kosten anfallen, wie z.B. Überweisungsgebühren, Steuern oder Zölle. Sämtliche dieser Kosten sind vom Kunden zu tragen.
4.3 Zahlungsmöglichkeiten für den Kunden sind auf der jeweiligen Artikelseite angegeben.
4.4 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern keine spätere Fälligkeit vereinbart wurde.
4.5 Für Zahlungen mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen von PayPal.
5) Liefer- und Versandbedingungen
5.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand der Ware über Deutsche Post (Briefe) bzw. DHL (Pakete) an die vom Käufer bei Ebay hinterlegte Lieferadresse.
5.2 Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt, wenn er den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte.
5.3 Eine Selbstabholung ist nach schriftlicher oder telefonischer Absprache beim Sitz des Verkäufers möglich. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
6) Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
7) Mängelhaftung (Gewährleistung)
7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
7.2 Abweichend hiervon beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchten Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware an den Kunden. Die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr gilt jedoch nicht
- für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen,
- für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen, sowie
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat.
7.3 Der Kunde wird gebeten, Waren mit Transportschäden dem Transportunternehmen zu reklamieren und den Verkäufer darüber zu benachrichtigen. Sollte dies nicht geschehen, hat dies keine Auswirkungen auf gesetzliche oder vertragliche Mängelansprüche des Kunden.
8) Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
9) Informationen zur Online-Streitbeilegung
9.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
9.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
10) Rücknahme von Verpackungen
Nach der Verpackungsverordnung ist der Unternehmer verpflichtet, Verpackungen, die nicht das Zeichen eines flächendeckenden Entsorgungssystems (z.B. Grüner Punkt) tragen, zurückzunehmen und für deren Neuverwertung oder Entsorgung zu sorgen. In diesem Fall kann der Kunde postalisch oder per E-Mail zum Unternehmer
Oliver Klimek
Blumenstraße 4
85764 Oberschleißheim
Deutschland
Email: olikli@olikli.de
Kontakt aufnehmen. Der Unternehmer wird dem Kunden dann eine Sammelstelle in der Nähe zu dessen Wohnort benennen. Sollte dem Kunden die Rückgabe auf diesem Wege nicht möglich sein, hat der Kunde die Möglichkeit, die Verpackung an den Unternehmer zu schicken. Der Unternehmer wird dann dafür sorgen, dass die Verpackungen entweder wieder verwendet werden oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt werden.
Informationen zum Datenschutz
1) Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
1.1 Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie uns diese von sich aus zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellen. Alle zur Verfügung gestellten Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung sowie zur Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt.
1.2 Wir geben Ihre Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist.
1.3 Bei Zahlung mit einer von PayPal angebotenen Zahlungsmethode geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weiter. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können der Datenschutzerklärung von PayPal entnommen werden.
1.4 Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten mit Rücksicht auf steuer- und handelsrechtliche Aufbewahrungsfristen gespeichert, jedoch für andere Verwendungszwecke gesperrt und nach Ablauf dieser Fristen gelöscht, sofern Sie in die weitere Verwendung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
2) Ihre Rechte
2.1 Auskunft, Sperrung, Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der in Punkt 2.1. der AGB angegebenen Adresse an uns wenden.
2.2 Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung
Viele Datenverarbeitungsvorgänge sind nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung möglich. Sie können eine bereits erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
2.3 Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde
Im Falle datenschutzrechtlicher Verstöße steht dem Betroffenen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.
2.3 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
3.4 Auskunft, Sperrung, Löschung
Sie haben im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der in Punkt 2.1. der AGB angegebenen Adresse an uns wenden.
