Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von east systems software
inkl. Hinweise zum Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über den Verkauf von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen zwischen
east systems software
Inhaber: Silvio Dietzsch
Siedlerweg 9
09221 Neukirchen/Erzgeb.
E-Mail: info@rechnung-software.de
Telefon: +49 371 31796090 – Fax: +49 371 31796099
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Abweichende AGB der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. east systems software kann dieses Angebot durch ausdrückliche Annahme oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
Eine automatisch versendete Eingangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahmeerklärung dar.
Alle Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht im Rahmen des Zumutbaren bleiben vorbehalten.
Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.
Bei Verträgen über Mobilfunkdienstleistungen kommt der Vertrag erst mit Annahme durch den jeweiligen Anbieter zustande.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behält sich east systems software das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung vor. Bei Unternehmern bis zum Ausgleich aller Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung.
Der Kunde verpflichtet sich, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist:
a) die Ware pfleglich zu behandeln,
b) Zugriffe Dritter auf die Ware unverzüglich mitzuteilen,
c) Besitzwechsel sowie Wohnsitzwechsel anzuzeigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten kann east systems software vom Vertrag zurücktreten und die Ware herausverlangen.
Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an east systems software abgetreten.
§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Frist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (east systems software, Siedlerweg 9, 09221 Neukirchen/Erzgeb., E-Mail: info@rechnung-software.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per E-Mail oder Brief) über Ihren Entschluss informieren.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung vor Ablauf der Frist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines Widerrufs erstatten wir Ihnen alle Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, wenn Sie eine andere Art der Lieferung als die günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs.
Die Rückzahlung erfolgt auf dem gleichen Zahlungsweg, den Sie verwendet haben, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart.
Rücksendung der Waren:
Sie haben die Waren unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen an uns zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist absenden.
Rücksendekosten:
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Wertersatz:
Für einen Wertverlust der Ware müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufs:
Kein Widerrufsrecht besteht u. a. bei Lieferung:
individuell angefertigter oder eindeutig personalisierter Waren,
versiegelter Software, wenn die Versiegelung entfernt wurde.
§ 5 Preise, Versandkosten und Zahlung
Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
Die Versandkosten werden im Bestellprozess individuell angegeben.
Die Zahlung ist möglich per Vorkasse, Lastschrift, Rechnung oder Nachnahme. Bei Kauf auf Rechnung ist der Betrag innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
Bei Zahlungsverzug ist der geschuldete Betrag mit 5 % (Verbraucher) bzw. 8 % (Unternehmer) über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Weitergehender Schaden kann geltend gemacht werden.
Mahngebühren werden nur im Rahmen des tatsächlich entstandenen Aufwands berechnet.
Bei dauerhaftem Zahlungsverzug kann die Forderung an ein Inkassounternehmen abgegeben werden. Die gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.
Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
§ 6 Lieferung und Gefahrübergang
Die Lieferung erfolgt gemäß individueller Vereinbarung.
Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Bei Verzögerungen über 4 Wochen haben beide Parteien das Recht zum Rücktritt.
Die Gefahr geht bei Unternehmern mit Übergabe an den Versanddienstleister über, bei Verbrauchern mit Übergabe der Ware.
§ 7 Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
Verbraucher haben eine Gewährleistungsfrist von 24 Monaten ab Lieferung.
Unternehmer müssen Mängel innerhalb von 14 Tagen anzeigen.
Unternehmern steht zunächst nur Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu. Bei Fehlschlagen: Minderung oder Rücktritt.
Rücksendungen im Rahmen der Gewährleistung müssen ausreichend frankiert sein. Erstattet wird das günstigste Porto bei berechtigten Fällen.
§ 8 Haftung
east systems software haftet für Schäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Alle Details finden Sie in unserer Datenschutzerklärung unter:
👉 https: www.rechnung-software.de/datenschutz
Dort erhalten Sie Informationen zu:
Art und Zweck der Datenverarbeitung
Ihren Rechten (Auskunft, Löschung, Widerspruch)
Kontakt zur Datenschutzaufsicht
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist Neukirchen/Erzgeb., soweit der Kunde Unternehmer ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Stand: August 2025
Ergänzende Lizenzbedingungen – Software
Nutzungsrecht: east systems software gewährt ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht an der Software. Die Software bleibt geistiges Eigentum von east systems software.
Verbotene Handlungen: Reverse Engineering, Dekompilierung, Modifikation und Weitergabe der Software sind unzulässig – vorbehaltlich der Ausnahmen gem. § 69e UrhG.
Lizenzüberwachung: Der Nutzer erklärt sich bereit, einer automatisierten Lizenzkontrolle per SMTP zuzustimmen.
Lieferung: Erfolgt je nach Produkt per CD-ROM, E-Mail oder einmaligem Download.
Updates: Notwendige Updates sind kostenfrei. Erweiterungen erfordern ggf. einen Wartungsvertrag.
Gewährleistung: 24 Monate für Verbraucher. Bei Mängeln Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Haftung: siehe AGB § 8. Keine Haftung für Drittdienste oder fehlende Wirtschaftlichkeit.
