Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Käuferinformationen und Datenschutzerklärung
für den Handel über die Internetplattform "Ebay"
von
DK-Teile D i e t e r K u h l m a n n
D i e t e r K u h l m a n n
Hohndorf-Prettiner Strasse 3
06925 Annaburg OT Hohndorf
Email: agbkontakt@dk-teile.com
Telefon: 0176-46020067
Umsatzsteuer-ID: DE 156490895
Zuständiges Finanzamt: Finanzamt Wittenberg
Inhalt und Gliederung:
1) AGB:
§1 Geltungsbereich und Begriffsdefinitionen
§2 Vertragsschluss und Korrekturhinweise
§3 Preise, Versandkosten und Zahlungsmodalitäten
§4 Lieferung, Bereitstellung und Gefahrübergang
§5 Mängelhaftung, Haftungsbeschränkung und Widerrufsrecht
§6 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
§7 Salvatorische Klausel
2) Streitschlichtung / Umsetzung der ODR-Richtlinie
3) Datenschutzerklärung
1) AGB
§1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen
1.1 Geltungsbereich
Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend als "Käufer" bezeichnet) und D i e t e r
K u h l m a n n als Inhaber der Firma DK-Teile D i e t e r K u h l m a n n (nachfolgend als "Verkäufer" bezeichnet), die auf einem Vertragsabschluss über das
Internetauktionsportal eBay basieren.
1.2 Fassung
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
1.3 Abweichende Vereinbarungen
Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur dann
Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung vom Verkäufer schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird.
Etwaigen Gegenbestätigungen des Käufers mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.4 Verbraucher und Unternehmer
Ein Käufer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher als auch Unternehmer sein.
Ein Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Ein Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§2 Vertragsschluss und Korrekturhinweise
2.1 Zustandekommen eines Vertrages
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach §6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste.
Darin ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat geregelt. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen Ebay-
Webseiten kann der Käufer durch Anklicken eines Links ganz am Ende einer jeden Seite oder unter folgendem Link einsehen:
http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss
eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann
(Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Mindestpreis erreicht wird.
2.1.1. Auktion
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der
Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres
Gebot abgibt.
2.1.2. Auktionen mit Sofortkauf-Option
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Option versehen. Diese Option kann von einem Käufer ausgeübt
werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein möglicherweise festgesetzter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
Der Vertragsschluß erfolgt bei Wahl der Sofortkauf-Option wie bei Festpreisartikeln (siehe unter 2.1.3.).
2.1.3. Festpreisartikel
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den Kauf anschließend bestätigt.
Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den
Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den
unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
2.1.4. Option Preisvorschlag
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Für Angebote, die mit der Option „Preis
vorschlagen“ versehen wurden, gibt der Käufer beim Klicken auf den Button „Preisvorschlag senden“ ein verbindliches Angebot ab, den
betreffenden Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben.
Ein Vertrag kommt in diesem Fall zustande, wenn der Verkäufer den Preisvorschlag des Käufers binnen der Vorhaltezeit annimmt. Der
Preisvorschlag gilt für 48 Stunden oder - soweit die Restzeit der Vorhaltedauer der Auktion kürzer ist - bis zum Ablauf der verbleibenden
Auktionszeit.
2.1.5. Gebotsrücknahmen
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem
Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
2.1.6. Vorzeitige Beendigung eines Angebots
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der
Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
2.1.7. Löschung oder Beendigung von Angeboten durch eBay
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2. Verfahrensweise zum Kauf und Korrekturmöglichkeiten
Je nach Angebotsformat muss der Käufer für die Abgabe seines Angebots bei eBay unterschiedliche technische Schritte durchlaufen.
2.2.1. Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Käufer zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und
klickt auf den Button "Bieten", oder er klickt zuerst auf den Button "Bieten" und kann den Gebotsbetrag danach eingeben.
In Folge öffnet sich ein Dialog, und der Käufer durchläuft ggf. weitere, von Ebay vorgegebene Schritte.
Abschließend klickt der Käufer auf den Button "Gebot bestätigen", womit er die Annahme des Angebots wie unter 2.1.1 beschrieben erklärt.
Der Abbruch der Gebotsabgabe ist vor dem Klicken auf den Button "Gebot bestätigen" durch einfaches Schließen des Dialogfeldes jederzeit
möglich. Dies geschieht durch Klicken auf das Schließsymbol oben rechts im Dialogfeld ("X").
Nach der Abgabe eines Gebots ist dessen Rücknahme nur eingeschränkt unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die von Ebay vorgegeben werden.
Weitere Informationen dazu unter https://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html#change
2.2.2. Festpreisartikel (Sofortkauf)
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Käufer zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder -sofern verfügbar- auf den Button "In den
Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte.
Dabei kann der Käufer wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues
eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt.
Abschließend klickt der Käufer auf den Button "Kaufen" bzw. auf den Button "Kaufen und zahlen".
Abbruch bzw. Korrektur sind vor dem Klick auf den Button "Kaufen" bzw. auf den Button "Kaufen und zahlen" jederzeit über die Navigationstasten
des Browsers oder durch einfaches Schließen des Browsers möglich.
2.2.3. "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Kommt ein Vertrag mit dem Höchstbietenden einer Auktion nicht zustande, so hat der Verkäufer die Möglichkeit, den Artikel den anderen Bietern
zu einem Festpreis anzubieten, der sich nach dem Höchstgebot des jeweiligen Bieters richtet.
Der Käufer erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten
Nachricht klickt der Käufer entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten", worauf er den betreffenden
Artikel als Festpreisangebot wie unter 2.1.3 beschrieben angezeigt bekommt. Der weitere Ablauf ist dann wie unter 2.2.2 ("Sofort-Kaufen"-
Verfahren) beschrieben.
2.2.4. "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Käufer zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay
vorgegebenen Schritte.
Abschließend klickt der Käufer auf den Button "Preisvorschlag senden".
Vor dem Klicken auf den Button "Preisvorschlag senden" kann der Vorschlag nach dem Klicken auf den Link "Preisvorschlag bearbeiten"
korrigiert oder durch Klicken auf das Schließsymbol oben rechts im Dialogfeld abgebrochen werden.
Nach der Abgabe eines Preisvorschlags ist dessen Rücknahme nur eingeschränkt unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die von Ebay vorgegeben
werden. Weitere Informationen dazu unter https://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html#change
Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Käufers sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite
angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Nach Fristablauf ohne Antwort des
Verkäufers verliert der Preisvorschlag automatisiert seine Gültigkeit.
Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Käufer einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag
senden" klickt. Diese Möglichkeit besteht für einen Artikel bis zu drei Mal.
Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Käufer den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten
Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag
ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3. Angaben zur Vertragstextspeicherung
Der Vertragstext wird nach Abschluss für einen nicht genau definierten Zeitraum, in der Regel jedoch für 90 Tage ab Kaufdatum, von Ebay gespeichert.
Der Käufer kann diesen über die entsprechende Funktion von Ebay oder durch Eingabe der Angebotsnummer (Auktionsnummer) in die Suchzeile seines Browsers
aufrufen und bei Bedarf über die Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken.
Der Verkäufer selbst speichert den Vertragstext nicht und hat keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der auf der eBay-Website einsehbaren Informationen.
2.4. Änderungsvorbehalt, Nichtverfügbarkeit
Ist der Käufer Unternehmer, erfolgt der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung,
nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur dann, wenn die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist. Für den Fall der
Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Käufer, der Unternehmer ist, unverzüglich hierüber in Kenntnis gesetzt und
die Gegenleistung wird dem Käufer unverzüglich zurückerstattet.
In einer Produktbeschreibung aufgeführte Angaben zum Gewicht und/oder zu den Maßen, sowie Beschreibungen, Zeichnungen und/oder Abbildungen, sind
branchenübliche Näherungswerte und stellen keine Zusicherung dieser Eigenschaften dar.
§3 Preise, Versandkosten und Zahlungsmodalitäten
3.1 Preise
Alle genannten Preise stellen einen Gesamtpreis dar und beinhalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer, etwaige Abgaben und sonstige
Preisbestandteile.
Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Liefer- und Versandkosten. Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten richtet sich nach
den im konkreten Angebot gemachten Angaben (unter dem Tab-Abschnitt „Versand- und Zahlungsmethoden“ der jeweiligen Auktionsangebotsseite).
Unklarheiten hinsichtlich der Versandkosten (z.B. bei eBay Auktionsangeboten aufgrund unveränderbaren „Rahmenbedingungen“ bei eBay) gehen zu Lasten des
Verkäufers, sodass jeweils nur die geringeren Versandkosten vom Käufern gezahlt werden müssen.
Die angeführten Liefer- und Versandkosten gelten für die im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten Gebiete.
Für Lieferungen an Packstationen oder Postfächer, sofern für die jeweilige Auktion angeboten, muss der Käufer die Versandart "DHL" auswählen, die ggf.
aufpreispflichtig ist. Wird diese Versandart für die jeweilige Auktion nicht angeboten, so ist eine Lieferung an Packstationen nicht möglich.
3.2 Akzeptierte Zahlungsarten
Der Verkäufer akzeptiert ausschließlich folgende Zahlungsarten: Vorabüberweisung, Zahlung per Paypal, Barzahlung bei Abholung.
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Je nach Angebot sind die Zahlungsmethoden "Paypal" oder "Barzahlung bei Abholung" möglicherweise nicht verfügbar.
Die für einen Artikel akzeptierten Zahlungsmethoden werden jeweils im konkreten Angebot aufgeführt.
Die Bankdaten des Verkäufers sind bei Ebay hinterlegt und vom Käufer zu Zahlungszwecken über die Kaufabwicklung von Ebay jederzeit abrufbar.
Auch nach Abschluß der Kaufabwicklung kann der Käufer, sofern er die Zahlart "Überweisung" gewählt hat, die Bankdaten jederzeit unter "Einzelheiten zum
Kauf" abrufen.
3.3 Zahlungsfrist, Verzug
Der Zahlungsbetrag ist bei Selbstabholung spätestens sieben Tage nach Datum des Vertragsschlusses ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
In allen anderen Fällen ist der Zahlungsbetrag spätestens vier Tage nach Datum des Vertragsschlusses ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Käufer auch ohne Mahnung in Verzug.
3.4. Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot
Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen.
Die Aufrechnung mit Forderungen des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
3.5 Abtretungs und Verpfändungsverbot
Ansprüche oder Rechte des Käufers gegen den Verkäufer dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Käufer hat
ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.
§4 Lieferung, Bereitstellung und Gefahrübergang
4.1 Selbstabholung
Selbstabholung ist nur möglich, wenn diese für den konkreten Artikel auch angeboten wird.
Bei Selbstabholung akzeptiert der Verkäufer ausschliesslich die Zahlungsart "Barzahlung bei Abholung".
Die Abholung ist nur nach vorheriger schriftlicher Absprache möglich, da der Verkäufer einen reinen Internethandel ohne geregelte Öffnungszeiten
betreibt.
Der Käufer ist zur Abholung des Artikels innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss verpflichtet.
4.2 Lieferung
4.2.1 Liefer- und Leistungsbedingungen
Der Käufer hat sicherzustellen, daß er in der Kaufabwicklung, insbesondere bei Zahlung per Paypal, die korrekte Lieferadresse angibt.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware im Übrigen unter den im konkreten Angebot erfassten Liefer- und
Leistungsbedingungen.
4.2.2 Lieferzeit
Die Ware wird schnellstmöglich nach bestätigtem Zahlungseingang und ggf. notwendiger Informationen seitens des Kunden versandt.
Konkrete Hinweise zur Lieferzeit des Produkts sind der jeweiligen Angebotsseite zu entnehmen.
4.2.3 Lieferung durch Versanddienstleister
Die Lieferung der Ware an den Käufer erfolgt entweder durch den Verkäufer selbst bzw. dessen Erfüllungsgehilfen oder durch Drittanbieter
(Logistikpartner des Verkäufers).
4.2.4 Auswahl der Versandart und des Versandienstleisters
Die Wahl von Versandart und Versanddienstleister obliegt, soweit keine anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, dem
Verkäufer.
Sofern dem Käufer hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen und soweit der Zeitpunkt der Anlieferung der vollständigen Bestellung
hiervon nicht beeinträchtigt wird, kann der Verkäufer die Leistung auch in Teilleistungen erbringen; die Rechte aus § 320 BGB werden davon
nicht berührt.
Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.
4.2.5 Liefergebiet
Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der im jeweiligen konkreten Auktionsangebot genannten Gebiete.
4.2.6 Gefahrenübergang bei Unternehmern
Ist der Käufer Unternehmer, so geht - im Falle des Versendungskaufs - die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung
der verkauften Sache mit der Übergabe an den Logistikpartner auf den Käufer über.
§5 Mängelhaftung, Haftungsbeschränkung und Widerrufsrecht
5.1 Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Käufers richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für
Schadensersatzansprüche des Käufers gegenüber dem Verkäufer gilt die Regelung in 5.2 dieser AGB.
5.1.1 Gewährleistung bei Unternehmern
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten Sachen ist die Gewährleistung
ausgeschlossen.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen bzw. der bzw. Ausschluß der Gewährleistung gelten nicht für Schadensersatzansprüche des Käufers
aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der
Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
5.2 Haftungsausschluss
Schadensersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch
zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, sofern der Käufer Ansprüche gegen diese geltend macht.
Vom Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung
des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Verkäufer dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr
zu verschaffen.
Vom Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.3 Produkthaftungsgesetz
Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
5.4 Garantie
Eine Garantie wird vom Verkäufer nicht erklärt.
5.5 Widerrufsrecht
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne dieser AGB, so steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß separater Widerrufsbelehrung zu.
§6 Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht
6.1 Vertragssprache
Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch.
6.2 Anzuwendendes Recht
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Käufer seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Käufern, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen sind, Sitz des Verkäufers.
§7 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.
2) Umsetzung der ODRRichtlinie
OnlineStreitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODRVO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur OnlineStreitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Hinweis nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG: Wir weisen Sie darauf hin, dass wir für eine Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle
nicht zur Verfügung stehen und dazu auch nicht verpflichtet sind.
3) Datenschutzerklärung
Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
1. Zugriffsdaten und Hosting
Sie können unsere Webseiten besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person zu machen.
Bei jedem Aufruf einer Webseite speichert der Webserver lediglich automatisch
ein sogenanntes Server-Logfile, das z.B. den Namen der angeforderten Datei,
Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge und den
anfragenden Provider (Zugriffsdaten) enthält und den Abruf dokumentiert.
Diese Zugriffsdaten werden ausschließlich zum Zwecke der Sicherstellung eines
störungsfreien Betriebs der Seite sowie der Verbesserung unseres Angebots
ausgewertet. Dies dient gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO der Wahrung unserer
im Rahmen einer Interessensabwägung überwiegenden berechtigten Interessen an einer
korrekten Darstellung unseres Angebots.
Alle Zugriffsdaten werden spätestens sieben Tage nach Ende Ihres Seitenbesuchs
gelöscht.
2. Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung
Ihre personenbezogenen Daten werden über eBay oder direkt durch uns erhoben, wenn
Sie diese im Rahmen Ihrer Bestellung oder bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B.
per Kontaktformular oder E-Mail) mitteilen. Dabei handeln sowohl eBay als auch wir
als Verantwortlicher. Alle Daten, die über eBay erhoben werden, werden auf den eBay
Servern verarbeitet und gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zur Vertragsabwicklung
bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme an uns weitergegeben.
Pflichtfelder werden als solche gekennzeichnet, da wir in diesen Fällen die Daten
zwingend zur Vertragsabwicklung, bzw. zur Bearbeitung Ihrer Kontaktaufnahme benötigen
und Sie ohne deren Angabe die Bestellung nicht abschließen, bzw. die Kontaktaufnahme
nicht versenden können.
Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen ersichtlich.
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten gemäß Art. 6 Abs. 1S. 1 lit. b DSGVO
zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen.
Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages werden Ihre Daten für die weitere
Verarbeitung eingeschränkt und nach Ablauf etwaiger steuer- und handelsrechtlicher
Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung
Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine anderweitige Datenverwendung
vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung
informieren.
3. Datenweitergabe
Zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO geben wir Ihre Daten an
das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung
bestellter Waren erforderlich ist.
Je nachdem, welchen Zahlungsdienstleister Sie im Bestellprozess auswählen, geben wir
zur Abwicklung von Zahlungen die hierfür erhobenen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung
beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister bzw. an
den ausgewählten Zahlungsdienst weiter.
Zum Teil erheben die ausgewählten Zahlungsdienstleister diese Daten auch selbst, soweit
Sie dort ein Konto anlegen. In diesem Fall müssen Sie sich im Bestellprozess mit Ihren
Zugangsdaten bei dem Zahlungsdienstleister anmelden.
Es gilt insoweit die Datenschutzerklärung des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
4. Ihre Rechte und Kontaktmöglichkeiten
Als Betroffener haben Sie folgende Rechte:
- gemäß Art. 15 DSGVO das Recht, in dem dort bezeichneten Umfang Auskunft über
Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 16 DSGVO das Recht, unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder
Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
- gemäß Art. 17 DSGVO das Recht, die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die weitere Verarbeitung
erforderlich ist:
-zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
-zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung;
-aus Gründen des öffentlichen Interesses oder
-zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen;
- gemäß Art. 18 DSGVO das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer
personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit
- die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen;
- wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung,
Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
- Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
- gemäß Art. 20 DSGVO das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns
bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format
zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
- gemäß Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen
Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Unternehmenssitzes wenden.
- Widerspruchsrecht: Soweit wir zur Wahrung unserer im Rahmen einer Interessensabwägung
überwiegenden berechtigten Interessen personenbezogene Daten wie oben erläutert
verarbeiten, können Sie dieser Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.
Erfolgt die Verarbeitung zu Zwecken des Direktmarketings, können Sie dieses Recht
jederzeit wie oben beschrieben ausüben.
Soweit die Verarbeitung zu anderen Zwecken erfolgt, steht Ihnen ein Widerspruchsrecht
nur bei Vorliegen von Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, zu.
Nach Ausübung Ihres Widerspruchsrechts werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht
weiter zu diesen Zwecken verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige
Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten
überwiegen, oder wenn die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen dient. Dies gilt nicht, wenn die Verarbeitung zu Zwecken des
Direktmarketings erfolgt. Dann werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht weiter
zu diesem Zweck verarbeiten.
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften,
Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder
Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte über die Kontaktdaten in
unserem Impressum direkt an uns.
5. Geltung der eBay-Datenschutzerklärung
Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung von eBay. Insoweit ist eBay der für die Datenverarbeitung
Verantwortliche. Sie können sich über den Umgang mit Ihren Daten bei eBay hier informieren:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
Teile dieser Datenschutzerklärung wurden erstellt mit dem Trusted Shops Rechtstexter in Kooperation mit Wilde Beuger Solmecke Rechtsanwälte.
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