Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen (AGB)
Stand: April 2018
BMG Möbel GmbH & Co. KG
Rembrandtstr. 9
32257 Bünde
Telefon: +49 5223 976960
E-Mail: support@bmg-moebel.de
URL: www.bmg-moebel.de
Sitz: Bünde, HRA 9173, AG Bad Oeynhausen
USt-IdNR. DE 311 143 633
EORI-Nr. DE359528949129780
Persöhnlich heftende Gesellschafterin:
BMG Möbel Verwaltungsgesellschaft mbH
Geschäftsführer: Karsten Weber
Sitz: Bünde, HRB 10039, AG Bad Oeynhausen
§ 1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
Die Vertragssprache ist Deutsch.
Die BMG Möbel GmbH & Co. KG,Geschäftsführer: Karsten Weber bietet über diese Internetseite seinen Kunden neue Möbel und Einrichtungsgegenstände zum Kauf an. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in der jeweils gültigen Fassung für alle zwischen dem Anbieter und dem Kunden abgeschossenen Verträge über die Lieferung von Waren, soweit keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen worden sind. Verwendet der Vertragspartner (Kunde) auch allgemeine Geschäftsbedingungen, kommt der Vertrag auch ohne eine ausdrückliche Vereinbarung über den Einbezug von allgemeinen Geschäftsbedingungen zustande. Stimmen die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden und des Anbieters überein, so gelten diese als vereinbart. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an.
Kunden im Sinne der hier vorliegenden AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Als Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person anzusehen, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemäß § 14 BGB indessen jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (= UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung.
§ 2. Vertragsschluss, Vertragstextspeicherung, Zustandekommen des Vertrages
a. Angebot
Während des Bestellvorgangs im Online-Shop des Anbieters erscheint der Button „Kaufen“. Durch Klicken auf den Button „Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der Ware ab, die zum Zeitpunkt des Klickens im Warenkorb aufgeführt ist und der Kunde ist mit der Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Mit der Abgabe des Angebotes ist noch kein Kaufvertrag über die im Warenkorb befindlichen Waren zwischen Kunde und Anbieter zustande gekommen.
b. Annahme
Die Annahme des Angebotes zum Kaufvertragsabschluß wird durch den Anbieter durch Versendung einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) an die im Bestellvorgang durch den Kunden angegebene E-Mail Adresse erklärt. Mit dieser E-Mail wird das Angebot des Kunden entweder ausdrücklich angenommen und der Kaufvertrag ist zustande gekommen oder das Angebot des Kunden wird ausdrücklich abgelehnt.
§ 3. Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt ein Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BMG Möbel GmbH & Co. KG, Karsten Weber, Rembrandtstr. 9, 32257 Bünde, Tel.: 05223-976960, E-Mail: support@bmg-moebel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte bzw. nachfolgende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung werden hinsichtlich solcher Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post an uns zurückgesandt werden können (Speditionsware), für jede derartige Ware auf höchstens etwa 199,00 EUR brutto geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluß bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An BMG Möbel GmbH & Co.KG, Karsten Weber, Rembrandtstr. 9, 32257 Bünde
– E-Mail: support@bmg-moebel.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
___________
(*)Unzutreffendes streichen.
§ 4. Preise, Liefer- und Versandkosten
Die von BMG Möbel GmbH & Co. KG in den Angeboten angeführten Preise verstehen sich als Endpreise in Euro für die Lieferung innerhalb Deutschlands, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich anfallender Mehrwertsteuer von zur Zeit 19 % mit Ausnahme der unter folgendem Absatz 2 geregelten Versandkosten.
Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten. Die Versandkosten werden gesondert berechnet. Deren Betrag richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Angebot und den darin gemachten Angaben zu den Versandkosten, die bei der Artikelbezeichnung angegeben sind.
§ 5. Zahlungsbedingungen; Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Dem Kunden stehen die im jeweiligen konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung wie Barzahlung bei Abholung, Banküberweisung, PayPal.
Der Kunde hat spätestens 10 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung den Kaufpreis bei Zahlung per Vorkasse oder PayPal zzgl. etwaiger Liefer- und Versandkosten an BMG Möbel GmbH & Co. KG zu zahlen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zeitpunkt des Geldeingangs zur vorbehaltlosen Verfügung für den Verkäufer maßgeblich. Nach erfolglosem Ablauf des Fälligkeitsdatums kommt der Kunde ohne weitere Erklärung gegenüber BMG Möbel GmbH & Co. KG in Zahlungsverzug.
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis entstammt.
§ 6. Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferadresse muss sich innerhalb des Staates Deutschland ohne Inseln befinden.
Die Lieferung der Ware erfolgt grundsätzlich – sofern nichts anderes vereinbart ist – gegen Vorauskasse und auf dem Versandwege durch ein geeignetes Transportunternehmen nach Wahl von BMG Möbel GmbH & Co. KG. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb des jeweils in der Artikelbeschreibung angegebenen Zeitraums unter Berücksichtigung etwaigen Speditionsaufwandes sowie nach Eingang des vollständigen Kaufpreises zuzüglich etwaiger Liefer- und Versandkosten bei BMG Möbel GmbH & Co. KG, die in der Artikelbeschreibung aufgeführt sind.
Es besteht im Einzelfall die Möglichkeit eines einheitlichen Versands, sofern der Kunde in einem Bestellvorgang, d.h. die Bestellung in einem einheitlich bestellten Warenkorb mit mehreren Artikeln erfasst. Ein Anspruch auf Vornahme einer solchen Gesamtlieferung besteht hingegen nicht. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift hinterlegt zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten oder Kosten für Rücklastschriften -, so hat der Kunde diese zu ersetzen.
§ 7. Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrags vor. Sind Sie Unternehmer in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Ausgleich aller noch offenen Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. De entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Außerdem haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht nur, wenn und soweit Ihr Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.
Während des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware – z.B. im Falle einer Pfändung – sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung dieser unverzüglich mitzuteilen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte von BMG Möbel GmbH & Co. KG erforderlich sind, ferner Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte auf das fremde Eigentum hinzuweisen sowie einen Besitzwechsel der Ware und den eigenen Wohnsitzwechsel unverzüglich anzuzeigen.
§ 8. Gefahrübergang, Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht beim Versendungskauf mit der Übergabe der Kaufsache an den Kunden über, sofern der Kunde Verbraucher ist. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf ihn über, sobald die Sendung an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.
Die vom Transportunternehmen angelieferte Ware ist sofort nach Empfang im Beisein des Zustellers auf ihre Vollständigkeit und Unversehrtheit hin zu überprüfen.
Sofern offensichtliche Schäden (z.B. bei Glasplatten) festzustellen sind, sind diese dem Transportunternehmen sofort anzuzeigen. In diesem Fall verpflichtet sich der Kunde, diese Schäden auf den jeweiligen Versandpapieren zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; die Verpackung ist aufzubewahren.
Bei teilweisem Verlust oder der Beschädigung der Ware, die im verpackten Zustand nicht erkennbar war, hat der Kunde dies BMG Möbel GmbH & Co. KG innerhalb von 5 Tagen nach Ablieferung oder aber zumindest binnen 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewähren, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden.
Der Kunde wird den Verkäufer nach besten Kräften unterstützen, soweit dieser Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. einer Transportversicherung geltend macht. Etwaige Rechte und Ansprüche des Kunden – insbesondere die gesetzlichen Rechte des Käufers bei Mängeln an der Kaufsache – bleiben von den Absätzen 2 bis 4 unberührt.
§ 9. Gewährleistungs- und Garantiebedingungen
BMG Möbel GmbH & Co. KG leistet Gewähr nach Maßgabe der folgenden Absätze: Eigene Garantien gibt BMG Möbel GmbH & Co. KG nur, sofern sich dies aus der Artikelbeschreibung ausdrücklich ergibt; die bloße Präsentation der Artikel auf der Website ist daher grundsätzlich als reine Leistungsbeschreibung anzusehen. Garantieerklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind an BMG Möbel GmbH & Co. KG über die diesen Geschäftsbedingungen vorangestellten Kontaktdaten zu richten.
Bei Schäden, die durch unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware durch den Kunden entstanden sind, besteht keine Gewährleistung. Gleiches gilt für einen sogenannten gewollten Verschleiß. Der Kunde ist generell nicht berechtigt, vorliegende Mängel selbst oder durch Dritte ohne vorherige und ausdrückliche Zustimmung von BMG Möbel GmbH & Co. KG beseitigen zu lassen (Selbstvornahme).
Soweit der Kunde Verbraucher gemäß § 13 BGB ist richtet sich die Haftung bei Mängeln nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Ist der Kunde Unternehmer, gilt abweichend von § 9 Absatz 3 folgendes:
Mängelansprüche des Unternehmers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Soweit der Unternehmer Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verlangt, hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung.
Soweit der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung eine Ersatzlieferung vornimmt, ist dies ohne weitere Anhaltspunkte nicht als Anerkenntnis des Nacherfüllungsanspruchs zu werten. Die Ersatzlieferung erfolgt grundsätzlich aus Kulanz. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Unternehmer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers beruhen. Soweit dem Verkäufer keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern er schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet) sowie eine Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer regelmäßig vertraut) verletzt, jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet der Verkäufer nicht. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
§ 10. Haftung
Bei einfacher sowie leichter Fahrlässigkeit haftet BMG Möbel GmbH & Co. KG gegenüber Unternehmern nicht, wenn unwesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Gegenüber Verbrauchern ist die Haftung bei Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten im Falle einfacher oder leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden begrenzt.
Für Schäden, die durch einfache oder leichte Fahrlässigkeit verursacht werden, haftet BMG Möbel GmbH & Co. KG, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solche Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Durchschnittsschaden begrenzt.
Nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, ferner nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen, haftet BMG Möbel GmbH & Co. KG uneingeschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
§ 11. Hinweis zur Verpackungsverordnung
Zur Umsetzung der Verpflichtungen aus der Verpackungsverordnung vertreibt der Verkäufer ausschließlich Waren von Herstellern, die sich dem Dualen System angeschlossen haben. Der Kunde kann sich der Verpackungen über die üblichen Behältnisse (Papiertonne, Gelber Sack) entledigen.
§ 12. Datenschutz
Der Verkäufer verwendet die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe der Daten des Kunden erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist.
Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Verkäufer die Zahlungsdaten ggf. an dessen Hausbank weiter. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Daten des Kunden für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht.
Nach dem Bundesdatenschutzgesetz haben Kunden ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.
§ 13. Gerichtsstand
Für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von BMG Möbel GmbH & Co. KG. Die Befugnis, das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
$ 14. Salvatorische Klausel
Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
