Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Uli Bress EDV-Service
Am Bauloh 9
35625 Hüttenberg
§ 1 Gegenstand; Anwendungsbereich
(1) Uli Bress EDV-Service betreibt einen Online-Versandhandel von EDV- und
Konsumgütern.
(2) Für Verträge mit Uli Bress EDV-Service gelten ausschließlich die
vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bestimmungen gelten nur,
soweit sie aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung (§ 126 BGB)
zwischen Uli Bress EDV-Service und dem Kunden miteinbezogen sind.
§ 2 Vertragsschluss; Pflichtverletzungen; Rücktritt
(1) Warenangebot über die ebay-Plattform
(a) Waren, welche Uli Bress EDV-Service im Rahmen der ebay-Auktion anbietet,
stellen ein verbindliches Angebot zum Verkauf dieses Artikels an denjenigen
Bieter dar, der mit Ablauf der Laufzeit der ebay-Auktion das höchste Gebot
abgegeben hat, das die im Angebot der Uli Bress EDV-Service festgelegten
Bedingungen erfüllt. Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots
unter der aufschiebenden Bedingung an, dass er bei Ablauf der Laufzeit der ebay-
Auktion das höchste Gebot abgegeben hat. Mit Ablauf der Online-Auktion kommt
somit zwischen Uli Bress EDV-Service und dem das höchste Gebot abgebenden Bieter
(Kunde) ein Vertrag über den Erwerb der von Uli Bress
EDV-Service in die ebay-Auktion eingestellten Ware zustande.
(b) Sofern Uli Bress EDV-Service, im Rahmen der ebay-Auktion eine Ware anbietet,
die sie mit einer "Sofort-Kaufen!"-Option versehen hat, kommt ein Vertrag über
den Kauf der Ware unabhängig von der Laufzeit der ebay-Auktion zwischen Uli
Bress EDV-Service und demjenigen Bieter zustande, der die "Sofort-Kaufen!"-
Option durch Anklicken des "Sofort-Kaufen"-Buttons und Eingabe seines Passwortes
ausübt.
(c) Ein Vertrag kommt unter den gleichen Bedingungen wie in den vorgenannten
Absätzen (a) bis (b) zustande, wenn die Ware in einem Online-Shop des Uli Bress
EDV-Service auf der ebay-website angeboten wird.
(2) Der Kunde erhält nach Vertragsschluss von Uli Bress EDV-Service eine E-Mail,
welche den Vertragsschluss über den Erwerb der entsprechenden Ware bestätigt und
eine Zahlungsaufforderung enthält. Nach Zahlungseingang liefert
die Uli Bress EDV-Service die Ware an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift
aus. Änderungen seiner Lieferanschrift und/oder seiner Rechnungsanschrift hat
der Kunde unverzüglich mitzuteilen. Kosten einer mehrfachen Versendung, die
aufgrund einer fehlerhaften Adressenangabe des Kunden oder einer unterlassenen
oder verspäteten Angabe einer Änderung der Lieferadresse entstehen, hat der
Kunde zu tragen. Der Kunde ist berechtigt, die Ware bei Uli Bress EDV-Service
nach Ankündigung selbst abzuholen.
(3) Entsprechend den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der ebay International AG
(§ 2 Abs.7 ebay-AGB) ist jeder Nutzer des ebay-Marktplatzes verpflichtet, bei
der Anmeldung seines Nutzerkontos korrekte Daten (Name, Alter, Adresse, E-Mail)
anzugeben. Ferner ist es dem Nutzer untersagt, sein Nutzerkonto auf eine andere
Person zu übertragen (§ 2 Abs. 6 ebay-AGB). Minderjährige Personen dürfen die
ebay-Plattform nicht nutzen (§ 2 Abs. 2 ebay-AGB). Diese Pflichten dienen dazu,
dem Nutzer der ebay-plattform Gewissheit über den jeweiligen Vertragspartner zu
verschaffen. Ist der Kunde nicht identisch mit dem Inhaber des ebay-Nutzerkontos,
d.h. nutzt der Kunde ein fremdes ebay-Nutzerkonto hat er bei der Anmeldung
falsche Daten angegeben oder hat der Kunde das 18. Lebensjahr zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses noch nicht vollendet, ist Uli Bress EDV-Service zum Rücktritt
vom Vertrag mit dem Kunden berechtigt.
(4) Für den Fall, dass der Kunde gegen ebay-Verhaltensregeln, insbesondere gegen
die unter vorstehendem Abs. 5 genannten Verpflichtungen verstößt oder der
Vertrag mit dem Kunden aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht
abgewickelt werden kann, behält sich Uli Bress EDV-Service vor, den Kunden auf
dem Online-Marktplatz ebay mit einer negativen Bewertung zu belegen und als
"unzuverlässiger Bieter" (vgl. § 4 ebay-AGB) anzuzeigen.
§ 3 Versandkosten
Uli Bress EDV-Service erhebt zusätzlich zum Kaufpreis der Ware eine
Versandkostenpauschale und eine Verpackungskostenpauschale.
Die Höhe der Pauschalen ist je nach Waren unterschiedlich und ist der jeweiligen
Artikelbeschreibung zu entnehmen. Die Versandkostenpauschale entfällt, sofern
der Kunde Selbstabholer ist.
§ 4 Zahlungsverzug; Lieferung
(1) Der Kunde hat innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss Zahlung zu leisten.
Sofern ein Zahlungseingang innerhalb der genannten Frist nicht erfolgt, ist Uli
Bress EDV-Service nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten (§ 323 BGB). Die rechtzeitige Lieferung der Ware ist abhängig von
der rechtzeitigen Zahlung durch den Kunden.
(2) Die Einhaltung der Lieferfrist ist immer abhängig von der rechtzeitigen
Selbstbelieferung des Uli Bress EDV-Service. Sofern die Liefermöglichkeit von
der Belieferung durch einen Vorlieferanten abhängig ist und diese Belieferung
aus Gründen, die Uli Bress EDV-Service nicht zu vertreten hat, scheitert, ist
Uli Bress EDV-Service zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt ebenfalls,
wenn die Belieferung des Kunden aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ereignisse,
die Uli Bress EDV-Service nicht zu vertreten hat, wesentlich erschwert oder
unmöglich wird.
§ 5 Gewährleistung; Garantie
(1) Sofern für gelieferte Waren eine Herstellergarantie gilt, hat der Kunde die
Möglichkeit, sich innerhalb der Geltungsdauer der Garantie mit
Garantieansprüchen direkt an den Hersteller zu wenden.
(2) Die Gewährleistungsfrist für Warenlieferungen der Uli Bress EDV-Service
beträgt 24 Monate bei Lieferung neu hergestellter Waren. Für Lieferungen
gebrauchter Waren beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate. Ist der Kunde
Unternehmer i.S.v. § 14 BGB gilt unabhängig, ob es sich um eine neue oder eine
gebrauchte Ware handelt, eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.
(3) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel
unverzüglich zu rügen. Zur Feststellung eines Mangels ist der Kunde gehalten,
die Bedienungsanleitung bzw. die Begleitinformationen der jeweiligen Ware zu
Rate zu ziehen. Für offensichtliche Mängel leistet Uli Bress EDV-Service nur
Gewähr, wenn sie Uli Bress EDV-Service innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach
Lieferung der Ware angezeigt werden. Die bloße Rücksendung der Ware genügt den
Erfordernissen einer Mängelrüge nicht. Wird die Ware zurückgesandt, ohne dass
für Uli Bress EDV-Service erkennbar ist, dass es sich um eine Rücksendung
mangelhafter Ware handelt,ist Uli Bress EDV-Service zur Annahme der Rücksendung
nicht verpflichtet.
(4) Erweist sich die von Uli Bress EDV-Service gelieferte Ware als mangelhaft,
ist Uli Bress EDV-Service zunächst die Gelegenheit einzuräumen, den Mangel - je
nach Art der Ware, des Mangels und der sonstigen Umstände auch mehrmals - im
Wege der Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung zu beheben. Das
Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung steht Uli Bress EDV-Service
zu.
(5) Wenn Uli Bress EDV-Service die Nacherfüllung ablehnt oder die Nacherfüllung
fehlschlägt oder dem Kunden die Nacherfüllung unzumutbar ist, kann der Kunde
nach seiner Wahl die Herabsetzung des Kaufpreises verlangen (Minderung) oder vom
Vertrag zurücktreten.
(6) Bei der gleichzeitigen Lieferung mehrerer Waren durch Uli Bress EDV-Service -
insbesondere bei der Lieferung von Hard- und Software - beschränken sich die
Gewährleistungsansprüche des Kunden im Zweifel auf die mangelhaften Waren.
Weisen lediglich einzelne der gelieferten Waren Mängel auf, ist der Kunde zu
einem Gesamtrücktritt nur berechtigt, wenn dies ausdrücklich vertraglich
vereinbart ist oder wenn der Kunde an den mangelfreien Waren ohne die
mangelhaften Waren objektiv kein Interesse haben kann.
(7) Uli Bress EDV-Service gibt keine Garantieerklärung gemäß § 443 BGB ab.
§ 6 Schadensersatz
(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Uli Bress EDV-Service nur bei Verletzung
vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) auf den nach der Art der
Warenleistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren
Durchschnittsschaden sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche
und außervertragliche Haftung der Uli Bress EDV-Service auf Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des
Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Uli Bress EDV-Service gilt. Die ebay
International AG ist kein Erfüllungsgehilfe der Uli Bress EDV-Service. Die
Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Haftung der Uli Bress EDV-Service nach dem
Produkthaftungsgesetz.
§ 7 Schlussbestimmungen
(1) Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis gilt deutsches
Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
(2) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus diesem
Vertragsverhältnis wird der Firmensitz der Uli Bress EDV-Service vereinbart.
(3) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder eine
juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, wird als ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Giessen
vereinbart.(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksamen Bestimmungen
sind durch solche zu ersetzen, welche dem wirtschaftlichen
Ziel am nächsten kommen.
