§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen der „GarryCom111“, Igor Petuchow, Münchner Strasse 43, 85221 Dachau, Deutschland und dem Kunden.
(2) Die „GarryCom111“ erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss richtet sich je nach Angebotsformat nach den folgenden Bestimmungen:
(2) Wird ein Artikel im Rahmen einer Online-Auktion eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Dieses richtet sich an den Kunden, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt und etwaige zusätzlich festgelegte Bedingungen erfüllt. Dieses Angebot kann bis zum Ende der Laufzeit der Auktion durch die Abgabe eines Gebotes mittels der Bietfunktion angenommen werden. Das Gebot erlischt, wenn ein Dritter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt. Der Vertrag kommt mit dem Kunden zustande, der zum Ablauf der Online-Auktion das höchste Gebot abgegeben hat.
(3) Bei Artikeln mit sog. „Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“ Option kommt der Vertrag mit dem Kunden unabhängig vom Ablauf der Laufzeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn der Kunde die Festpreis-Option ausübt. Der Abschluss des Vertrages zum angegebenen Festpreis ist in diesem Fall solange möglich, wie noch kein Gebot für die sog. Online-Auktion abgegeben wurde. Ist im Zusammenhang mit dem Angebot ein Mindestpreis hinterlegt, bleibt der Vertragsschluss abweichend davon auch noch nach Abgabe eines Gebotes für die sog. Online-Auktion möglich, bis der Mindestpreis erreicht oder überschritten wurde.
(4) Wird ein Artikel ausschließlich unter dem Festpreis-Format eingestellt, liegt in der Freischaltung der Angebotsseite auf eBay das verbindliche Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem angegebenen Preis. Der Vertrag mit dem Kunden kommt dann zustande, sobald der Kunde die etwaig in dem Angebot enthaltenen Bedingungen erfüllt und die Festpreis-Funktion („Sofort-Kaufen“ bzw. „Sofort & Neu“) ausübt.
(5) Wird ein unter dem Festpreis-Format eingestellter Artikel mit der Zusatzoption „Preis vorschlagen“ versehen, haben Interessenten die Möglichkeit, einen (abweichenden) Preis für den Artikel vorzuschlagen. In diesem Fall liegt in dem Vorschlag des Interessenten ein eigenes neues Angebot des Interessenten. Dieses Angebot des Interessenten ist bindend und kann innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Wird der Preisvorschlag des Interessenten akzeptiert, erfolgt der Vertragsschluss zu dem vorgeschlagenen Preis unter Geltung der weiteren im Zusammenhang mit der Artikelbeschreibung aufgeführten Bedingungen. Wird der Preisvorschlag des Interessenten abgelehnt und diesem sowie ggfs. auch weiteren Interessenten ein Gegenvorschlag unterbreitet, so ist dieser bindend und kann durch den bzw. die Interessenten ebenfalls innerhalb von 48 Stunden angenommen werden. Das ursprünglich unter dem Festpreis-Format eingestellte Artikelangebot besteht unabhängig von der etwaigen Abgabe eines Preisvorschlags und/oder eines Gegenvorschlags fort, wenn und solange kein Vertragsabschluss zu einem vorgeschlagenen Preis erfolgt. Der Vertrag kommt daher mit einem Dritten unabhängig vom Bestehen solcher Vorschläge unmittelbar zu dem angegebenen Festpreis zustande, wenn dieser Dritte die Festpreis-Option ausübt und etwaig zusätzlich festgelegte Bedingungen im Angebot erfüllt.
(6) Der Vertragstext bleibt als eBay Website nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Website von eBay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion des Browsers kann die maßgebliche Website ausgedruckt werden. Da aber „GarryCom111“ keinen Einfluss hat auf die Dauer der Speicherung der eBay Website, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe der AGB von eBay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der eBay Website einsehbare und von eBay gespeicherte Informationen auf einem von eBay unabhängigem Speichermedium zu archivieren. In jedem Fall werden dem Kunden nach Vertragsabschluss die erforderlichen Vertragsinformationen nochmals in Textform mitgeteilt.
§ 3 Datenschutzerklärung
(1) Durch das Ausfüllen und Übermitteln eines Web-Formulars zu Bestellzwecken übermittelt der Kunde personenbezogene Daten an die „GarryCom111“. Wir speichern Ihre Bestellung und die Ihrerseits eingegebenen Bestelldaten. Sofern Sie diese in gedruckter Form wünschen, wenden Sie sich bitte per E-Mail/ Fax/Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu. Sie haben darüber hinaus die Möglichkeit, Ihre Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken, sowie die Eingangsbestätigung, die Ihnen per E-Mail zugeschickt wird, auszudrucken.
(2) Die „GarryCom111“ verwendet die von dem Interessenten übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Telefaxnummer, Bankverbindung) gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zum Zwecke der Abrechnung und Erfüllung des Vertrages. Insoweit erhebt, speichert und verarbeitet die „GarryCom111“ ausschließlich durch den Kunden im Rahmen seiner Angaben in dem Formular zur Verfügung gestellte Daten und erstellt insbesondere keine Nutzerverhaltensprofile. (3)Die „GarryCom111“ setzt Cookies ein, um Anfragen und Anforderungen des Interessenten zuordnen zu können, ohne jedoch ein Nutzerprofil zu erstellen.
(4) Zu dem Zweck der Vertrageserfüllung, nämlich der Auslieferung, werden die personenbezogenen Daten des Kunden an den Spediteur weitergeleitet, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Der Spediteur ist ebenfalls verpflichtet, die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich gemäß den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechts zu verwenden.
(5) Der Kunde ist unter der E-Mail Adresse igorvita@bk.ru jederzeit berechtigt, die Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten zu verlangen und der Nutzung seiner Daten zu Zwecken des Direktmarketings oder der Werbung zu widersprechen.
(6) Über die vorgenannte Datenschutzerklärung hinaus werden sämtliche der „GarryCom111“ übermittelten personenbezogenen Daten des Kunden ohne dessen gesonderte schriftliche Einwilligung nicht an Dritte zugänglich gemacht, es sei denn, dass dieses aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung erfolgen muss.
(7) Mit der vollständigen Abwicklung des Vertrages, wozu auch die vollständige Zahlung der vereinbarten Entgelte gehört, werden die Daten des Kunden, die aus rechtlichen Gründen aufbewahrt werden müssen, mit Ausnahme der Daten, für die eine Einwilligung in eine weitere Verwendung erteilt wurde, gesperrt. Diese Daten stehen einer weiteren Verwendung nicht mehr zur Verfügung. Im Übrigen werden diese Daten gelöscht, sofern der Kunde in eine weitere Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten nicht ausdrücklich eingewilligt hat. In diesem Fall kann der Kunde unter der vorgenannten E-Mail Adresse die gespeicherten Daten bei der „GarryCom111“ abfragen, ändern oder löschen lassen und/oder Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen.
(8) Durch das Anklicken des Häkchenfensters neben dem Satz:
„Ich stimme der Verwendung meiner personenbezogenen Daten gemäß der Datenschutzerklärung zu und willige in die Verwendung und Weiterleitung meiner personenbezogenen Daten im Sinne der Datenschutzerklärung ein. Insoweit bin ich ferner ausdrücklich damit einverstanden, dass meine Daten für die Erstellung und Übersendung eines regelmäßigen Newsletters per E-Mail verwendet wird, der mir regelmäßig an die von mir angegebene E-Mail-Adresse übersendet wird und mich über Produkte und neue Angebote der „GarryCom111“ informiert.“
Willigt der Kunde in die Erhebung, Speicherung und Übermittlung seiner personenbezogenen Daten zu den zuvor genannten Zwecken ein. Zugleich willigt der Interessent in den Erhalt eines regelmäßigen Newsletters per E-Mail ein, der den Kunden über Produkte und neue Angebote der „GarryCom111“ informiert.
(9) Der Kunde kann sowohl die Einwilligung in die Verwendung der Daten als auch die Erlaubnis zum Versand eines regelmäßigen Newsletters im Sinne von (8), die von der „GarryCom111“ gemäß den gesetzlichen Vorgaben protokolliert wird, jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, wobei auch der Widerruf entsprechend protokolliert wird. Der Widerruf ist unter der E-Mail-Adresse igorvita@bk.ru oder unter der in Absatz (1) genannten Postanschrift der „GarryCom111“ möglich.
(10) Der Kunde ist außerdem berechtigt, jederzeit die Änderung, Sperrung oder Löschung seiner Daten zu verlangen.
(11) Sofern der Kunde weitere Informationen über die Speicherung seiner personenbezogenen Daten wünscht oder die Löschung, Sperrung oder Änderung der Daten des Interessenten gewünscht wird, steht ein Support unter der in Absatz (9) genannten E-Mail-Adresse oder der unter Absatz (1) genannten Postanschrift zur Verfügung.
§ 4 Lieferbedingungen
(1) Die Lieferung erfolgt soweit nicht anders vereinbart nach Zahlungseingang ab Lager. Die Lieferzeit beträgt 3 Tage.
(2) Entstehen der „GarryCom111“ aufgrund der Angabe einer falschen Lieferadresse oder eines falschen Adressaten zusätzlich Versandkosten, so sind diese Kosten von dem Kunden zu ersetzen, außer er hat die Falschangabe nicht zu vertreten.
§ 5 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Als Zahlungsmöglichkeiten stehen dem Kunden die Vorkasse oder die direkte Zahlung für den Fall der Abholung der Ware durch den Kunden zur Verfügung.
(2) Die gekauften Artikel spätestens nach 10 Tagen müssen bezahlt sein. Ohne Zahlungseingang nach Ablauf dieser Frist haben wir „GarryCom111“ das Recht den Artikel neu einzustellen.
(3) Alle Preise sind als Endkundenpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zu verstehen.
(4) Alle Versandkosten erfolgen, sofern nicht gesondert etwas anderes vereinbart ist, auf Kosten des Kunden.
(5) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an die „GarryCom111“ zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt § 5 Abs. 4 S.1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
(6) Unabhängig von § 5 Abs. 4 bleibt es der „GarryCom111“ unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1)Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der „GarryCom111“.
§ 7 Gewährleistung
(1) Hinsichtlich der Gewährleistung gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit in § 7 Abs. 2 bis 3 nichts Abweichendes vereinbart worden ist.
(2) Die Verjährungsfrist für die Ansprüche aus der Sachmängelhaftung beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Kaufsache. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), so beträgt die Frist 12 Monate ab Übergabe der Sache. Dies gilt nicht, soweit es sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) sowie um Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind, handelt. Hier gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
(3) Für Kaufleute gelten die Rechtsvorschriften, Untersuchungs- und Rügeverpflichtungen nach dem HGB.
§ 9 Kostentragungsvereinbarung
(1)Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
§ 10 Haftungsbeschränkung
(1) Die „GarryCom111“ haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) nur für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten zurückzuführen sind. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(2) Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Übergabe und Übereignung der Ware) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
(3) Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der „GarryCom111“.
(4) Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Stand der AGB: 14.05.2011
