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Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot
Allgemeine Geschäftsbedingungen botec24
Claus Borchhardt e.K. (Stand Okt. 2014)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 1 Allgemeiner Geltungsbereich
1. Die folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen botec24 Claus Borchhardt e.K. und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB.
2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäßt abschließen, das überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Insofern wird auf § 13 BGB verwiesen.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, insofern wird auf § 14 BGB verwiesen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
4. Individuelle Absprachen und Vereinbarungen haben vor den AGB Vorrang.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Konditionen für die Ware von botec24 Claus Borchhardt e.K. sind freibleibend und unverbindlich. Die Darstellung von Waren von botec24 Claus Borchhardt e.K. im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden zu bestellen.
2. Mit der Bestellung der gewünschten Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Der Zugang der Bestellung des Kunden wird unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies auch ausdrücklich erklärt wurde. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt ebenfalls keine verbindliche Annahme durch botec24 Claus Borchhardt e.K. dar.
3. Der Anbieter ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 2 Wochen anzunehmen. Bei auf elektronischem Weg bestellter Ware ist der Anbieter berechtigt, die Bestellung innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang bei ihm anzunehmen. Der Anbieter ist berechtigt die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen. Ebenfalls ist er berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu begrenzen, was je nach Warentyp variieren kann.
4. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per Email nach Vertragsschluss zugesandt.
5. Bei der Bestellung über den Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt werden die gewünschten Waren ausgewählt und in den Warenkorb gelegt. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichende Lieferanschrift ein. Im dritten Schritt wählt der Kunde , wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z.B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor die Bestellung durch klicken auf „Bestellung absenden“ abgesendet wird.
§ 3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Verfügbarkeit., Lieferbedingungen
1. Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung des Kunden und sodann in der Bestätigung genannten Waren zu den dort genannten Preisen. Technische sowie sonstige Änderungen der Waren in Form, Farbe oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Auch Fehler und Irrtümer sind vorbehalten, insbesondere was die Verfügbarkeit der Waren betrifft.
2. Ist zum Zeitpunkt der Bestellung des Produktes keines vorhanden, so teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt auf Dauer nicht lieferbar, so sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab, so dass ein Vertragsabschluss nicht erfolgt.
3. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenso unverzüglich in der
Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als 2 Wochen hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten, was zur Folge hat, dass bereits geleistete Zahlungen unverzüglich dem Kunden zurückerstattet werden. Es ist auch der Anbieter berechtigt sich vom Vertrag zu lösen.
4. Als Lieferzeiten gelten die beim Angebot angegebenen Lieferzeiten, diese beginnen mit Zahlungseingang. Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift beginnen die Lieferzeiten mit Annahme des Vertrages seitens des Unternehmens. Bei Paketversandfähigen Artikeln beträgt die Lieferzeit 3-5 Tage
Die Lieferung erfolgt i.d.R durch deutsche Post DHL oder DPD.
5. Lieferort USA (Vereinigte Staaten von Amerika) wird ausgeschlossen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes sorgfältig zu behandeln.
Der Kunde hat den Anbieter über alle Zugriffe Dritter auf die Ware unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Dies gilt insbesondere bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei etwaigen Beschädigungen oder Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
§ 5 Folgen eines vertragswidrigen Verhaltens
Der Anbieter ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden insbesondere bei Zahlungsverzug, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. Daneben ist der Anbieter berechtigt, bei Verletzung einer Pflicht nach § 4 Ziffer 2 vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, wenn der Anbieter ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zuzumuten ist.
§ 6 Abtretung
Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Anbieter ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Der Anbieter behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
§ 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers
1. Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E-Mail oder Fax, oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so hat er das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu
widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat ab dem Tag an dem Sie oder ein von
Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie mich, botec24, Claus Borchhardt e.K., Elsterstr. 4, 49808 Lingen, Tel: 0591 8009273, Fax: 0591 97777994,
E-mail: botec24@t-online.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen,
informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das
jedoch nicht vorgeschrieben ist.
(Siehe bitte unten)
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die
sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene,
günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn
Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses
Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn,
mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen
dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.haendlerbund.de
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je
nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab
dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf
der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise
der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
− zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine
individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder
die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
− zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum
schnell überschritten würde,
− zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder
der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde,
− zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 8 Vergütung
1. Der angebotene Preis ist bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Im Preis sind nicht sogenannte Zusatzkosten wie Porto, Fracht, Versicherung oder Versand enthalten. Diese Zusatzkosten werden vertraglich ausgehandelt.
Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung, Kreditkarte oder elektronischer Datenzahlung leisten. Wir behalten uns aber das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Ware den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozent über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Insofern wird auf die Vorschriften des BGB zum Verzugsschaden verwiesen.
3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
§ 9 Gefahrübergang
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher nach Maßgabe der §§ 447, 474 Abs .4 und 5 BGB über.
§ 10 Gewährleistung
1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetztlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Ware Gegenstand des Kaufvertrags ist und der Käufer nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr .
§ 11 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie die seiner Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften der Anbieter sowie seine Erfüllungsgehilfen nicht. Wesentliche Vertragspflichten i.S. dieses Absatzes sind die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei unzurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
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Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
§ 13 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz ( namentlich Amtsgericht Lingen im Landgerichtsbereich Osnabrück ) . Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.
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