Mit der Abgabe Ihrer auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung akzeptieren Sie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche ebenso wie unsere Kundeninformationen und unsere Datenschutzerklärung nachfolgend im Einzelnen wiedergegeben sind. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, Kundeninformationen und Datenschutzerklärung können bei der klassischen eBay-Website auch durch ein Anklicken der Schaltfläche "Druckversion", die sich rechts über dem Fenster "Allgemeine Geschäftsbedingungen für dieses Angebot" befindet, aufgerufen und mithilfe des von Ihnen genutzten Browsers sowohl ausgedruckt als auch elektronisch gespeichert werden.
___________________________________________________________________________
Allgemeine Geschäftsbedingungen / Kundeninformationen / Datenschutzerklärung
___________________________________________________________________________
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Allgemeines und Kundenkreis
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle über den Online-Marktplatz eBay geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer, der
Johannesstift Diakonie Proclusio Services gGmbH
Schönwalder Allee 26 / 19 a
13587 Berlin,
und dem jeweiligen Käufer (im Folgenden: Kunden). Der Verkäufer bietet über eBay ausschließlich bewegliche Sachen - mit Ausnahme von Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendbar sind - zum Kauf an, wobei sich deren Eigenschaften aus der Darstellung auf der jeweiligen Artikelseite ergeben.
(2) Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist. Dabei ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB), und ein Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).
(3) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.
(4) Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn der Verkäufer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages richtet sich nach den beispielsweise über einen Link am unteren Ende einer jeden Seite der deutschsprachigen klassischen eBay-Websites abrufbaren AGB für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste (§ 6 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay). Danach gilt in Abhängigkeit vom jeweiligen Angebotsformat für den Vertragsschluss Folgendes:
- § 6 Nr. 2 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
- § 6 Nr. 3 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay
Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. (...)
- § 6 Nr. 4 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
- § 6 Nr. 5 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Angebot abgibt. (...)
- § 6 Nr. 6 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay
Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
- § 6 Nr. 7 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay
Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
- § 6 Nr. 8 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay
In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. (...)
- § 6 Nr. 11 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay
Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Der Kaufpreis schließt die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Verpackungs- und Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten; diese Kosten, deren Höhe auf der jeweiligen Artikelseite (bei der klassischen eBay-Website beispielsweise unter "Versand und Zahlungsmethoden" und dort unter "Verpackung und Versand") angegeben ist, sind vom Kunden ebenso gesondert zu tragen wie gegebenenfalls anfallende Zölle und ähnliche Abgaben.
(2) Der Kaufpreis zuzüglich eventueller Verpackungs- und Versandkosten ist spätestens binnen zwei Wochen ab Vertragsschluss an den Verkäufer zu entrichten, wobei der Zahlungseingang beim Verkäufer maßgeblich ist.
(3) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefert der Verkäufer nur gegen Vorkasse. Dabei stehen dem Kunden die auf der jeweiligen Artikelseite (bei der klassischen eBay-Website beispielsweise unter "Versand und Zahlungsmethoden" und dort unter "Einzelheiten zur Bezahlung") aufgeführten Zahlungsmittel zur Verfügung. Im Regelfall handelt es sich um die Zahlungsmethoden PayPal und Überweisung; auf Wunsch des Kunden kann er - nach vorheriger Terminvereinbarung - die Ware auch gegen Barzahlung beim Verkäufer in dessen Geschäftsräumen Am Oberhafen 16 - 20 in 13597 Berlin, Tel.: 030 33096-1623, Öffnungszeiten: Mo - Fr, jeweils 08:00 - 16:00 Uhr, abholen.
(4) Der Kunde ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, vom Verkäufer unbestritten oder anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.
§ 4 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, wird die Ware im Versandwege geliefert - und zwar so wie auf der jeweiligen Artikelseite (bei der klassischen eBay-Website beispielsweise unter "Versand und Zahlungsmethoden" und dort unter "Verpackung und Versand" bei "Versandservice") dargestellt.
(2) Die Lieferung der Ware erfolgt nur in die auf der jeweiligen Artikelseite (bei der klassischen eBay-Website beispielsweise unter "Versand und Zahlungsmethoden" und dort unter "Verpackung und Versand") ausdrücklich aufgeführten Länder.
(3) Ist nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden, wird die Ware dem Kunden bis zu dem auf der jeweiligen Artikelseite (bei der klassischen eBay-Website beispielsweise unter "Versand und Zahlungsmethoden" und dort unter "Verpackung und Versand" bei "Lieferung") mitgeteilten Lieferdatum geliefert. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass bereits am Tag des Kaufvertragsschlusses der Kaufpreis beim Verkäufer eingeht. Mithin verschiebt sich bei einem späteren Zahlungseingang das Lieferdatum entsprechend.
(4) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Ist der Kunde hingegen Unternehmer, geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der von ihm gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises für die betreffende Ware zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten vor.
§ 6 Gewährleistung
(1) Nur wenn der Kunde Unternehmer ist, gilt Folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel dem Verkäufer nicht
- im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von einer Woche nach Ablieferung oder
- sonst innerhalb von einer Woche nach Entdeckung des Mangels
angezeigt wird.
(2) Hat der Unternehmer-Kunde seine in Absatz 1 geregelten Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß erfüllt oder handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, haftet der Verkäufer für Sach- oder Rechtsmängel der Ware nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei den Ansprüchen des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen jedoch die in § 7 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse.
(3) Im Hinblick auf die Gewährleistungsfristen gilt Folgendes:
- Wenn der Kunde Unternehmer ist, ist die Haftung beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen; beim Verkauf neuer Sachen verjähren die Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache.
- Wenn der Kunde Verbraucher ist, verjähren beim Verkauf gebrauchter Sachen die Ansprüche wegen Mängeln in einem Jahr nach Ablieferung der Kaufsache; beim Verkauf neuer Sachen verjähren diese Ansprüche in zwei Jahren nach Ablieferung der Kaufsache.
Der Haftungsausschluss (beim Verkauf gebrauchter Sachen an einen Unternehmer-Kunden) bzw. die ansonsten mit diesen Gewährleistungsfristen verbundenen Verjährungserleichterungen gelten jedoch nicht, soweit der Verkäufer nach § 7 haftet.
(4) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung verbunden.
§ 7 Haftung
(1) Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei sonstigen Schäden haftet der Verkäufer uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen). Ebenso uneingeschränkt haftet der Verkäufer bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel die Haftung des Verkäufers auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
(2) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung von Kardinalpflichten ist die verbleibende Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind. Vertragswesentlich sind beispielsweise
- die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung der Ware sowie
- deren Freiheit von Mängeln, die ihre Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.
(3) Im Übrigen ist die Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) - ausgeschlossen.
(4) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach § 439 Absatz 2 BGB) gilt dieser § 7 entsprechend.
(5) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung des Verkäufers wirkt auch für dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Der zwischen dem Verkäufer und dem Kunden bestehende Kaufvertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsabkommens.
(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers. In allen anderen Fällen können der Verkäufer oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
_________________________________________________________________________
Kundeninformationen
(1) Verkäufer ist die
Johannesstift Diakonie Proclusio Services gGmbH
Schönwalder Allee 26 / 19 a
13587 Berlin
Telefon: 030 33609-872
Telefax: 030 33609-9744
E-Mail: info@evangelisches-johannesstift.de.
(2) Die Vertragsabwicklung erfolgt durch den zum Verkäufer gehörenden Inklusionsbetrieb
Huckepack & Fundgrube
Am Oberhafen 16 - 20
13597 Berlin
Telefon: 030 33096-1623
Telefax: 030 33096-1626
E-Mail: service@ejs-fundus.de,
an den sich der Kunde auch mit jeder Beschwerde wenden kann.
(3) Die wesentlichen Eigenschaften der angebotenen Waren sind den Angaben auf der jeweiligen Artikelseite bei eBay (im Folgenden nur noch: Artikelseite) zu entnehmen.
(4) Es gelten die auf der jeweiligen Artikelseite angegebenen Preise; dabei handelt es sich um Gesamtpreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Höhe gegebenenfalls zusätzlich anfallender Liefer- und Versandkosten ist ebenfalls der jeweiligen Artikelseite zu entnehmen. Im Einzelfall können vom Kunden zudem noch Zölle oder ähnliche Abgaben zu zahlen sein - jedoch nicht an den Verkäufer, sondern direkt an die insoweit zuständigen Behörde/n.
(5) In den §§ 3, 4 der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers (im Folgenden: AGB) sind geregelt
- die Zahlungsbedingungen, insbesondere die akzeptierten Zahlungsmittel,
- die Liefer- und Leistungsbedingungen, insbesondere gegebenenfalls das Bestehen etwaiger Lieferbeschränkungen, sowie
- der Termin, bis zu dem der Verkäufer die Ware liefert.
(6) Hinsichtlich der verkauften Waren besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht nach Maßgabe der Bestimmungen in den §§ 6, 7 der AGB.
(7) Ist der Kunde ein Verbraucher, steht ihm ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Widerrufsbelehrung
---------------------------------------------------------------------------
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Johannesstift Diakonie Proclusio Services gGmbH, - Huckepack & Fundgrube -, Am Oberhafen 16 - 20, 13597 Berlin, Telefon: 030 33096-1623, Telefax: 030 33096-1626, E-Mail: service@ejs-fundus.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
---------------------------------------------------------------------------
Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
---------------------------------------------------------------------------
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- An die Johannesstift Diakonie Proclusio Services gGmbH, - Huckepack & Fundgrube -, Am Oberhafen 16 - 20,
13597 Berlin, Telefax: 030 33096-1626, E-Mail: service@ejs-fundus.de:
- Hiermit widerrufen(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
* Unzutreffendes streichen.
---------------------------------------------------------------------------
(8) Die Verträge über die Waren kommen zustande wie in § 2 der AGB unter Bezugnahme auf § 6 der Allgemeinen Bestimmungen von eBay beschrieben. Im Einzelnen gilt Folgendes:
- Auktionsformat
Der Kunde klickt auf der Artikelseite zunächst die Schaltfläche "Bieten" an, gegebenenfalls nach vorheriger Eingabe seines Maximalgebots in das dafür vorgesehene Feld. Anschließend durchläuft er die weiteren, durch die Menüführung von eBay vorgegebenen Schritte. Eine verbindliche Vertragserklärung gibt der Kunde erst ab, wenn er die Schaltfläche "Gebot bestätigen" anklickt.
- Festpreisformat
Der Kunde klickt auf der Artikelseite zunächst die Schaltfläche "Sofort-Kaufen" an. Anschließend durchläuft er die weiteren, durch die Menüführung von eBay vorgegebenen Schritte. Eine verbindliche Vertragserklärung gibt der Kunde erst ab, wenn er die Schaltfläche "Kaufen" (bei mobiler und klassischer eBay-Website) bzw. "Kaufen bestätigen" (bei eBay-App) anklickt.
- Preisvorschlag-Funktion
Der Kunde klickt auf der Artikelseite zunächst die Schaltfläche "Preisvorschlag" (bei mobiler eBay-Website) bzw. "Preisvorschlag senden" (bei klassischer eBay-Website und eBay-App) an. Anschließend durchläuft er die weiteren, durch die Menüführung von eBay vorgegebenen Schritte. Eine verbindliche Vertragserklärung gibt der Kunde erst ab, wenn er die Schaltfläche "Bestätigen" (bei mobiler eBay-Website)" bzw. das zweite Mal "Preisvorschlag senden" (bei klassischer eBay-Website und eBay-App) anklickt. An diesen Preisvorschlag ist der Kunde maximal 48 Stunden gebunden. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer in diesem Zeitraum den Preisvorschlag akzeptiert.
(9) Bei sämtlichen vorgenannten Formaten bzw. Funktionen kann der Kunde Eingabefehler vor Abgabe der verbindlichen Vertragserklärung wie folgt erkennen und berichtigen:
Nachdem der Kunde die Schaltflächen "Bieten", "Sofort-Kaufen", "Preisvorschlag" bzw. das erste Mal "Preisvorschlag senden" angeklickt hat, kann er seine Eingaben nachfolgend auf einer Überprüfungsseite bzw. in einem Überprüfungsfenster kontrollieren. Will der Kunde sodann seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch ein Anklicken der "Zurück"-Schaltfläche des von ihm genutzten Browsers auf die vorherige Seite wechseln. Oder er bricht den gesamten Vorgang durch ein Schließen des von ihm genutzten Browsers komplett ab und ruft die Artikelseite zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf. Teilweise wird dem Kunden durch die Menüführung von eBay auch die Möglichkeit eingeräumt, die Überprüfungsseite bzw. das Überprüfungsfenster durch das Anklicken einer dafür vorgesehenen Schaltfläche (beispielsweise "Gebot ändern", "Abbrechen", "Preisvorschlag bearbeiten", "Bearbeiten") oder der "Schließen"-Schaltfläche zu verlassen. In allen Fällen können anschließend die gewünschten Korrekturen durch den Kunden vorgenommen werden.
(10) Die Artikelseite wird für einen mit Vertragsschluss beginnenden Zeitraum von maximal 90 Tagen von eBay zum einen unter der Funktion "Mein eBay" des Kunden wie auch des Verkäufers, zum anderen unter der jeweiligen Artikelnummer gespeichert. In diesem Zeitraum besteht auch für den Kunden die Möglichkeit, die Artikelseite und damit den dortigen Vertragstext, also alle Vertragsdaten einschließlich insbesondere der AGB und der Kundeninformationen, auf der eBay-Website unter "Mein eBay" sowie unter der jeweiligen Artikelnummer einzusehen, auszudrucken und/oder dauerhaft zu speichern. Eine zusätzliche Speicherung der Artikelseite mit dem dortigen Vertragstext direkt durch den bzw. beim Verkäufer erfolgt hingegen nicht.
Darüber hinaus erhält der Kunde unmittelbar nach Vertragsschluss eine E-Mail mit der Bestätigung des Vertrages zugesandt, welche den Vertragsinhalt, also die Artikelseite mit dem dortigen Vertragstext wiedergibt und zudem Informationen zur weiteren Vertragsabwicklung enthält. Deshalb hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm bei eBay für die Vertragsabwicklung hinterlegte E-Mail-Adresse korrekt ist und der Empfang der von dem Verkäufer an ihn versandten E-Mails technisch sichergestellt ist.
(11) Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
(12) Der Verkäufer unterliegt den sogenannten eBay-Grundsätzen, die im Internet unter http://pages.ebay.de/help/policies/overview.html abgerufen werden können.
___________________________________________________________________________
Datenschutzerklärung
Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns von großer Bedeutung. Daher unterrichten wir Sie nachfolgend über unseren Umgang mit Ihren persönlichen Daten:
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
Mit Ihrer Anmeldung bei eBay haben Sie in die Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten gemäß der Datenschutzerklärung von eBay, die beispielsweise über einen Link am unteren Ende einer jeden Seite der deutschsprachigen klassischen eBay-Websites abrufbar ist, eingewilligt. Gemäß dieser Erklärung ist eBay berechtigt, nach Abschluss eines Kaufvertrages Ihre durch eBay erhobenen und für die Vertragsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten, beispielsweise Ihren Namen, Ihre Anschrift und Ihre E-Mail-Adresse an uns zu übermitteln. Nur in diesem Zusammenhang erheben wir selbst personenbezogene Daten. Sie können also unsere Artikelseiten bei eBay besuchen, ohne Angaben zu Ihrer Person machen zu müssen.
Auch setzen wir selbst auf unseren Artikelseiten bei eBay keine sogenannten Cookies (kleine Dateien, die auf Ihrer Festplatte abgelegt werden) ein. Allerdings haben Sie sich mit Ihrer Anmeldung bei eBay über die vorerwähnte Datenschutzerklärung mit der Nutzung von Cookies durch eBay einverstanden erklärt. Mit entsprechenden Einstellungen Ihres Browsers können Sie jedoch das Speichern von Cookies unterbinden; möglicherweise sind dann aber bestimmte, von eBay angebotene Funktionen nicht mehr verfügbar.
Ihre uns von eBay nach Kaufvertragsabschluss zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Kaufvertrages sowie zur Beantwortung eventueller Anfragen. Sobald die vollständige Vertragsabwicklung erfolgt ist, sperren wir Ihre Daten für die weitere Verwendung; nach Ablauf vertraglicher oder gesetzlicher, insbesondere steuer- und handelsrechtlicher Aufbewahrungsfristen werden sie gelöscht - es sei denn, Sie haben ausdrücklich in die weitere Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt.
Weitergabe personenbezogener Daten
Ihre Daten geben wir ausschließlich an unsere für die Vertragsabwicklung benötigten Dienstleistungspartner, also insbesondere an das mit der Lieferung beauftrage Transportunternehmen weiter. Dabei beschränken wir den Umfang der übermittelten Daten auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß. Darüber hinausgehend findet eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung nicht statt.
Auskunfts- und Widerrufsrecht / Berichtigung, Sperrung und Löschung von Daten
Sie können jederzeit kostenfrei Auskunft über die zur Ihrer Person bei uns gespeicherten Daten verlangen. Zudem haben Sie nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen jederzeit das Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Schließlich sind Sie jederzeit dazu berechtigt, Ihre uns erteilte Einwilligung zur Datenerhebung und -verwendung zu widerrufen. In allen Fällen wenden Sie sich bitte an die unter "Rechtliche Informationen des Anbieters" mitgeteilte Kontaktadresse.
