AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) sowie Erklärung über Datenschutz
Die nachstehenden Ausführungen enthalten die Vertragsbedingungen für Kaufverträge, die über die Internetplattform www.ebay.de
zwischen
Valentin De Nardo – im Folgenden „Anbieter“ –,
Boerholz 22,
41379 Brüggen, Deutschland,
Telefon: 02157/124579,
E-Mail: valentin.denardo@gmx.de,
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 339634037 (keine Ausweisung der Mehrwertsteuer, da Differenzbesteuerung § 25a UstG)
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – über gebrauchte Produkte geschlossen werden, die insbesondere aus dem Bereich antiquarisches Spielzeug beziehungsweise Sammlerstücken zur Eisenbahngeschichte stammen.
Daneben beinhalten die nachstehenden Ausführungen ergänzende Informationen für Verbraucher über den Abschluss von sogenannten Fernabsatzverträgen, also solchen Verträgen, die wie hier mit Hilfe der Fernkommunikation geschlossen werden, konkret; über das Internet mittels der Handelsplattform eBay.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
(3) Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines unternehmerischen Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem eBay-Sortiment des Anbieters gebrauchte Produkte, insbesondere solche aus dem Bereich antiquarisches Spielzeug beziehungsweise Sammlerstücke zur Eisenbahngeschichte auswählen und sie nach den folgend aufgeführten Varianten über die Plattform eBay erwerben (Zustandekommen des Vertrags):
a.) Sogenannte Auktion: Bietet der Anbieter ein Produkt im sogenannten eBay-Auktionsmodus an, so ist darin ein rechtsverbindliches Angebot zum Kaufvertragsschluss zu sehen, wobei der Kunde in dem vom Anbieter zuvor festgelegten Zeitfenster die Möglichkeit hat, ein rechtsverbindliches Kaufpreisangebot über die Funktion “Bieten“ abzugeben, das er dann über die weitere Funktion “Gebot bestätigen“ verbindlich freigeben muss. Dieses Gebot bleibt solange aktuell, bis es von einem höheren Gebot überboten worden ist, wobei im Falle von weiteren Geboten das Mitbieten automatisch über den eBay-Bieterassistenten bis zum Erreichen des vom Kunden bei Gebotsabgabe festgelegten Höchstpreises erfolgt. Der Vertragsschluss kommt somit nur mit dem Kunden zustande, dessen Kaufpreisangebot zum Zeitpunkt des Ablaufs des sogenannten Auktionsmodus das höchste Angebot darstellt, woraufhin vom Anbieter automatisch mit Zeitablauf die Angebotsannahme erklärt wird. Somit ist die Stellung des Kunden als Höchstbieter zum Zeitpunkt des zeitlichen Ablaufs der Auktion Bedingung für einen wirksamen Vertragsschluss. Sollte der Kunde darüber hinaus zwar als Höchstbietender Vertragspartner des Anbieters geworden sein, die Transaktion aber nicht zum Ende geführt werden können, so steht es dem Anbieter frei, den von den Geboten her nachgeordneten Kunden das Produkt über eine eBay-Mailfunktion anzubieten, im Rahmen derer der jeweilige Kunde durch eine Kaufabwicklung geführt wird, an deren Ende er den Kauf noch über das Anklicken der Schaltfläche “Kaufen“ bestätigen muss, wollte er den Artikel zu den dort genannten Konditionen noch immer verbindlich kaufen.
b.) Sogenannte Auktion mit Zusatzoptionen: Wählt der Anbieter für seine Produkte den vorstehend geschilderten Auktionsmodus, so steht es ihm frei, diesen unter die aufschiebende Bedingung eines sogenannten Mindestpreises zu setzen. Das bedeutet, wird dieser Mindestpreis bei Zeitablauf nicht erreicht, kommt entgegen des klassischen Auktionsmodus kein Vertrag aufgrund einer automatischen Annahme des Angebots zustande. Wird der Mindestpreis jedoch erreicht, kommt der Vertrag wie hier unter § 2 Abs. 1 a.) geschildert zustande. Daneben kann der Anbieter das Auktionsformat mit der sogenannten “Sofort-Kaufen-Option“ kombinieren, mittels derer der Kunde über einen Klick auf die Schaltfläche “Sofort-Kaufen“ das Produkt zu einem vom Anbieter festgelegten Kaufpreis erwerben kann, wenn er diese Erklärung nochmals über die Schaltfläche “Kaufen“ bestätigt. Diese einseitige Annahmeerklärung des Kunden ist aber nur solange möglich, solange noch kein Gebot auf die sogenannte Auktion abgegeben worden ist beziehungsweise bei einer Auktion unter zusätzlichem Mindestpreisvorbehalt zumindest noch nicht der vom Anbieter festgelegte Mindestpreis erreicht worden sein sollte.
c.) Festpreisangebote: Daneben kann der Anbieter seine Produkte auch direkt zu einem von ihm festgelegten Festpreis anbieten. Bei diesen Produkten kommt der Vertragsschluss erneut durch das Anklicken der Schaltflächen “Sofort-Kaufen“ und “Kaufen“ zustande, wobei die Angebotsannahme des Kunden bei solchen Produkten, die mit dem Zusatz “sofortige Bezahlung“ versehen sind, erst mit Abschluss des darauffolgenden Zahlungsvorgangs rechtsverbindlich erfolgt ist.
d.) Sogenanntes Festpreisangebot mit Zusatzoption: Den vorstehend geschilderten Modus des Festpreisangebots kann der Anbieter im Einzelfall mit dem sogenannten “Preisvorschlag“ kombinieren. Auf diese Weise ist es dem Kunden möglich, dem Anbieter einen vom Festpreis abweichenden Kaufpreis anzubieten indem er die Schaltfläche “Preis vorschlagen“ auf der jeweiligen Seite anklickt, einen Betrag eingibt und diesen als verbindliches Angebot über die Schaltfläche “Preis vorschlagen“ an den Anbieter weiterleitet, der seinerseits das Angebot des Kunden direkt annehmen oder ablehnen kann oder dem Kunden einen Gegenvorschlag unterbreiten kann, den der Kunde wiederum annehmen oder ablehnen kann oder mit einem weiteren Vorschlag begegnen kann. Handelt einer der Beteiligten jedoch gar nicht aufgrund des erhaltenen Angebots oder Gegenangebots, so läuft dieses nach 48 Stunden oder mit Angebotsende ab, sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine 48 Stunden Laufzeit mehr offen sein sollten. Andersrum kommt in dem Augenblick, in dem einer der Beteiligten ein Angebot beziehungsweise ein Gegenangebot über die entsprechende Schaltfläche annimmt, ein Kaufvertrag zustande.
(2) Sonstige Hinweise zum Vertragsschluss: Sollte der Anbieter ein Angebot in einem Auktionsmodus ohne aufschiebende Bedingung vor dem regulären Zeitablauf des von ihm gewählten Zeitfensters beenden, wird automatisch der Kunde, der zum Zeitpunkt der Beendigung Höchstbietender war, zu diesem Preis Vertragspartner des Anbieters, sofern dieser sich nicht darauf berufen kann, einem auf das Angebot bezogenen Irrtum unterlegen gewesen zu sein oder ihm die Eigentumsverschaffung durch Übergabe zwischenzeitlich ohne Verschulden unmöglich geworden sein sollte. Der Kunde kann seinerseits Irrtümer beziehungsweise Fehler im Zuge seiner Vertragserklärung vermeiden beziehungsweise korrigieren, indem er vor der verbindlichen Abgabe seiner Willenserklärung die Möglichkeit hat, vorherige Seiten der eBay-Homepage über seinen Browser erneut aufzurufen und zu bearbeiten.
§ 3 Liefermodalitäten (Versandzeit, -kosten und Gefahrübergang)
(1) Der Anbieter gibt in seinen Angeboten zu erwartende Lieferzeiten an, die eine vorherige Zahlung des Kaufpreises voraussetzen (Ausnahme: Rechnungskauf).
(2) Die Kosten des Versands, wie sie sich aus dem jeweiligen Angebot ergeben, trägt der Kunde, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Logistikunternehmen. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
§ 4 Preise und Zahlungsmöglichkeiten
(1) Alle Angebotspreise enthalten aufgrund der Differenzbesteuerung des Anbieters gemäß § 25a UstG keine Umsatzsteuer.
(2) Der Kunde kann die Zahlung nur über die jeweils im Angebot des Anbieters aufgeführten Zahlungsarten bewirken.
(3) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 6 Sachmängelgewährleistung, Mängelhaftung, Garantie und Haftung
(1) Der Anbieter haftet grundsätzlich für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß der §§ 434 ff. BGB.
(2) Gegenüber dem Kunden als Verbraucher haftet der Anbieter wegen Mängeln an gebrauchten Produkten für den Zeitraum von einem Jahr.
(3) Der Kunde hat beim Erwerb von gebrauchten Produkten eine allgemeine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
(4) Gegenüber Kunden als Unternehmer ist die Mängelhaftung für gebrauchte Produkte ausgeschlossen.
(5) Der Kunde als Unternehmer hat beim Erwerb von gebrauchten Produkten eine allgemeine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
(6) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Beschreibung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
(7) Darüber hinaus sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(8) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(9) Die Einschränkungen der Abs. 3 und 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(10) Die sich aus Abs. 3 und 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.
(11) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(12) Alle Ansprüche, die der Kunde nach Maßgabe des § 6 dieser Bedingungen geltend machen will, können an die eingangs erwähnten Kontaktdaten übermittelt werden.
§ 7 Sonstige Informationen bei Fernabsatzverträgen und Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr
(1) Die wesentlichen Angebotsdetails, also Vertragsbestandteile wie die Eigenschaften des jeweiligen Produkts oder die Art des Angebotsmodus (vgl. § 2 dieser Bedingungen), kann der Kunde unmittelbar aus dem jeweiligen Angebot entnehmen.
(2) Der vom Anbieter verwendete Vertragstext wird durch diesen in keinem Fall gespeichert und ist dem Kunden somit nach Vertragsschluss nicht mehr über den Anbieter zugänglich. Die einzige Möglichkeit, den Vertragstext nach Vertragsschluss erneut einzusehen, ist es, über die Suchfunktion von eBay die jeweilige Artikelnummer einzugeben, sodass das beendete Angebot über die eBay-Homepage angezeigt und aufrufbar wird. Allerdings ist diese Möglichkeit nur bis maximal 90 Tage nach Vertragsschluss über eBay gegeben.
(3) Alle übrigen Informationen von der Bestätigung bis hin zur Abwicklung des Vertrags erhält der Kunde nach Vertragsschluss per E-Mail.
§8 Datenschutzerklärung
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Valentin De Nardo, E-Mail: valentin.denardo@gmx.de, Telefon: +49 (0)2157 – 124579
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können; um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können; zur Korrespondenz mit Ihnen; zur Rechnungsstellung; zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
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Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
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Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: (valentin.denardo@gmx.de)
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Verbraucher werden auf die Online-Plattform zur Streitbeilegung der EU aufmerksam gemacht, die über folgenden Link aufgerufen werden kann: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(4) Diese Bedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
