AUSSCHLIEßLICHER VERKAUF ÜBER EBAY
Allgemeine Geschäftsbedingungen
des ebay- Mitglieds vogue-berlin
Inhaber: Herr Markus Kölschbach
Fraunhoferstraße 8
53121 Bonn
Tel. 0228 92687243
vogue-berlin@web.de
USTID: DE 241694711
Markus Kölschbach ist Vertragspartner bei allen Geschäften, die der Kunde mit dem eBay- Mitglied vogue-berlin abschließt (im Folgenden: FIRMA.).
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst und können von dem Kunden in seinen Arbeitsspeicher geladen werden. Auf Wunsch können sie telefonisch unter Tel.: 0228 92687243 bzw. unter der E-Mail-Adresse vogue-berlin@web.de in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Sie werden dem Kunden zusätzlich bei jeder Warenlieferung ausgehändigt.
Die ladungsfähige Anschrift von FIRMA sowie der Vertretungsberechtigte von FIRMA können insbesondere der Rechnung und dem Impressum entnommen werden.
Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Bedingungen des Anbieters eBay gehen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor, soweit sie Abweichungen zu diesen Bedingungen beinhalten. Insbesondere für den Kaufabschluss gelten die Bedingungen von eBay. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers (als Unternehmer) gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.
§ 2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsbelehrung & Widerrufsformular
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. .Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Markus Kölschbach, Fraunhoferstraße 8, 53121 Bonn, vogue-berlin@web.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Markus Kölschbach, Fraunhoferstraße 8, 53121 Bonn, vogue-berlin@web.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 3 Preise und Artikelzustand
Für Kaufabschlüsse über die Auktionsplattform eBay gelten die den Angeboten zu entnehmenden Preise (sofort kaufen- Option) oder der Höchstpreis am Ende der Auktion als vereinbart.
Soweit nicht innerhalb des Angebots ausdrücklich anderweitig ausgewiesen, findet die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Anwendung.
Soweit nicht innerhalb des Angebotes ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich bei dem Angebot um Neuware handelt, handelt es sich um sogenannte Secondhandware.
§ 4 Vertragsschluss
Nach Beendigung einer Auktion durch den Höchstpreis oder Betätigen der Sofort- Kaufen- Option erhalten Sie eine Email mit allen für den Kauf wichtigen Daten und eine Zusammenfassung der bestellten Leistungen nebst Vertragsbedingungen, sowie eine Zahlungsaufforderung mit Angabe der Bankverbindung. Die Angebote, die FIRMA bei eBay einstellt, sind verbindlich und FIRMA ist zur Leistung verpflichtet, sobald die Sofort Kaufen- Option getätigt wird oder der Kaufabschluss nach Höchstgebot zu Stande kommt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 6 Versandkosten
Versandkosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung. Soweit nicht ausdrücklich der Artikelbeschreibung ein anderer Versandkostenpreis zu entnehmen ist, werden 8,00 EUR berechnet.
§ 7 Zahlungsbedingungen
FIRMA stellt dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus. FIRMA liefert gegen Vorkasse oder in Einzelfällen per Nachnahme, wenn das Produktangebot einen entsprechenden Hinweis enthält.
Soweit nicht innerhalb des Angebots ausdrücklich anderweitig ausgewiesen, findet die Differenzbesteuerung nach § 25a UStG Anwendung.
Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz an FIRMA zu bezahlen, es sei denn, dass FIRMA einen höheren Zinssatz nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 % über dem Basiszinssatz beträgt.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Die Gewährleistungsrechte umfassen das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
In Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, gilt folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.
§ 9 Hinweis und Regelungen über Gewährleistungsfristen
a) Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Gewährleistungsfrist für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe beginnt der Ware beginnt.
Für gebrauchte Artikel gilt eine Gewährleistungsfrist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt. Dies gilt nicht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels, die auf Ersatz von Schäden gerichtet sind aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesen Fällen gilt die zweijährige Verjährungsfrist.
In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
b) Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Einschränkungen gem. Satz 1. und 2. gelten nicht für die Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Käufers wegen eines vom Verkäufer zu vertretenden Mangels, die auf Ersatz von Schäden gerichtet sind aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen und für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen. In diesen Fällen gilt die zweijährige Verjährungsfrist. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
§ 10 Datenschutz
FIRMA wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Telemediengesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes beachten. Auf die Grundsätze von eBay in Sachen Datenschutz weisen wir hin: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-ov.html .
Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass im Rahmen des Vertragsschlusses Daten des Käufers gespeichert werden. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Informationen erhalten Sie bei der o.a. Adresse. Dort können Sie auch erfahren, welche Daten über Sie gespeichert sind, sowie deren Löschung oder Änderung geltend machen und Ihr Einverständnis zur Speicherung widerrufen, soweit nicht das direkte Vertragsverhältnis mit ebay berührt ist. Wegen Ihrer bei ebay gespeicherten Daten treten Sie ggf. mit ebay in Kontakt.
§ 11 Kundeninformation: Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext mit Angaben zum gekauften Artikel auf unseren Systemen, die für Sie nicht zugänglich sind. Sie können aber über Ihren persönlichen eBay Zugang (Mein eBay) innerhalb von 60 Tagen nach Vertragsschluss die Angaben zum Artikel nachlesen. Danach haben Sie keinen direkten Zugriff mehr auf den Vertragstext.
§ 12 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch.
Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
