§ 1 Geltungsbereich des Vertrages
Die folgenden Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Verkäuferin Susanne Schramm, Hohlstraße 17 in 66909 Herschweiler-Pettersheim und dem jeweiligen Käufer auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des jeweiligen Vertrages ist der Verkauf von Waren durch den Verkäufer an den Käufer auf der Verkaufsplattform eBay.
Diese Waren werden vom Verkäufer als allgemeine Auktionsartikel angeboten.
§ 3 Vertragsschluss, Vertragssprache
Der Käufer kann über den eBay Account des Verkäufers angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können auch mit der Option Sofort-Kaufen verbunden sein.
Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und Verkäufer zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen bzw. „Sofort & Neu anklickt und den Vorgang bestätigt.
Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotzeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot.
Der Verkäufer übersendet nach Vertragsschluss dem Käufer eine Bestellbestätigung und Angaben zur Bestellabwicklung.
Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
§ 4 Vertragsabwicklung, Versandkosten
Alle Preisangaben verstehen sich als Brutto-Europreise zuzüglich anfallender Verpackungs- und Versandkosten.
Dem Käufer stehen die im konkreten Angebot genannten Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung.
Der Verkäufer verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an den Käufer per Post oder Spedition zu übersenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Käufer zumutbar sind.
§ 5 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Susanne Schramm
Hohlstraße 17
66909 Herschweiler-Pettersheim
premiumhilfsmittel@web.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Susanne Schramm, Hohlstraße 17 in 66909 Herschweiler-Pettersheim zurückzusenden oder zu übergeben.
§ 6 Gewährleistung
Für einen Sachmangel der Ware gilt ausdrücklich eine reduzierte Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, da wir ausschließlich mit gebrauchter Ware handeln. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Erhalt der Ware. Bei einem Sachmangel besteht für den Käufer ein gesetzlich vorgegebenes Regulierungsrecht. Dies bedeutet, dass der Käufer in erster Linie Nacherfüllung, d.h. nach seiner Wahl Nachlieferung (sofern für den Verkäufer zumutbar) oder Mangelbeseitigung, verlangen kann. Bei Vorliegen der weiteren gesetzlichen Voraussetzungen ist der Käufer berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Zahlungsbedingungen, Verzug und Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Kaufpreis zzgl. Liefer- und Versandkosten ist spätestens 5 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.
§ 8 Datenschutz
Dem Käufer ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Dem Käufer steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Verkäufer verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
§ 9 Rechtliche Bestimmungen nach MPG und Medzin Produkt Betreiberverordnung
Gemäß Medizinproduktgesetz sowie Medizinprodukt-Betreiberverordnung sind die von uns angebotenen Artikel nur durch qualifizierte Anwender / Nutzer, nach entsprechender Schulung bzw. Einweisung zu betreiben und einzusetzen. Die Einweisung / Schulung muss durch einen autorisierten Fachhändler vorgenommen werden.
Es handelt sich bei dem beschriebenen Artikel um ein gebrauchtes medizinisches Gerät, deswegen wird hier nochmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Inbetriebnahme sowie beim Betrieb, die Vorschriften des Medizinproduktgesetzes sowie der Medizinprodukt-Betreiberverordnung einzuhalten sind. Des Weiteren muss eine sicherheitstechnische Kontrolle vor Inbetriebnahme durchgeführt werden.
Bitte beachten Sie das in einigen Geräten Akkus / Batterien verbaut sind. Gemäß Batterieverordnung müssen diese speziell entsorgt werden, da ansonsten eine erhebliche Umweltschädigung besteht.
§ 10 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.
