Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 - Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle über die Internet-Handelsplattform
eBay abzuschließenden Verträge zwischen Christian Heppner, Lesserstr. 185, 22049 Hamburg
(nachfolgend Verkäufer genannt) und natürlichen oder juristischen Personen (nachfolgend
Käufer genannt), bei denen Christian Heppner als Verkäufer handelt. Abweichende
Einkaufsbedingungen des Käufers haben nur dann Geltung, wenn dies vor Vertragsschluss
ausdrücklich vereinbart wurde.
§2 - Begriffsbestimmungen
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann (§13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft,
die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen
beruflichen Tätigkeit handelt (§14 Abs. 1 BGB).
§3 - Angebot, Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss erfolgt gemäß der nachfolgenden Beschreibung, wobei auf die insoweit
relevanten Regelungen in den AGB von eBay (insbesondere §6) Bezug genommen wird:
Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so
gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei
bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden
kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das
Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird. Der Verkäufer
kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann
von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein
Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(a) Angebotsformat "Auktion"
Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt
unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender
ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(b) Angebotsformat "sofort kaufen"
Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“
anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option
„sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button
„Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer
kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb
(sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(c) Angebotsformat "Preis vorschlagen"
Ist ein Angebot mit der Option „Preis vorschlagen“ versehen, können Interessenten dem Anbieter das
Angebot machen, den Artikel zu einem bestimmten Preis zu erwerben.
Der beabsichtigte Preisvorschlag ist unter Verwendung der Schaltfläche "Preisvorschlag senden" auf
der Angebotsseite in das dafür vorgesehene Feld einzutragen und durch Klicken auf die Schaltfläche
"Preis vorschlagen" zu bestätigen. In einem weiteren Schritt wird der eingegebene Preisvorschlag
nochmals dargestellt. Der Käufer kann dabei unter Verwendung der Schaltfläche "Preisvorschlag
bearbeiten" seinen Preisvorschlag berichtigen, oder durch Klicken auf die Schaltfläche
"Preisvorschlag senden" ein rechtlich bindendes Angebot an den Verkäufer abgeben, den betreffenden
Artikel zu dem vorgeschlagenen Preis zu kaufen.
Der Verkäufer kann einen Preisvorschlag annehmen, ablehnen oder einen Gegenvorschlag
unterbreiten. Preisvorschläge von Interessenten und Gegenvorschläge des Anbieters sind bindend und
behalten jeweils 48 Stunden ihre Gültigkeit. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Anbieter
und Interessent über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum
ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtliche Preisvorschläge und
Gegenvorschläge ihre Gültigkeit.
(2) Eine Speicherung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Der Vertragstext kann dem
Käufer vom Verkäufer zu einem späteren Zeitpunkt nicht zugänglich gemacht werden.
Soweit und solange eine Speicherung des Vertragstextes durch eBay direkt erfolgt, hat der Käufer dort
die Möglichkeit, nochmaligen Zugang zum Vertragstext zu erlangen. Eine derartige Speicherung liegt
jedoch nicht im Verantwortungsbereich des Verkäufers.
Mittels der Druckfunktion des Internetbrowsers hat der Kunde die Möglichkeit, die Angebotsseite
auszudrucken.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
§4 - Preise, Kaufpreiszahlung
Gebrauchte Sachen unterliegen der Differenzbesteuerung, so dass Umsatzsteuer nicht
ausgewiesen werden kann. Der Kaufpreis neuer Sachen enthält die gesetzliche Umsatzsteuer.
Der vereinbarte Kaufpreis ist unmittelbar nach Vertragsschluss per Vorauskasse fällig. Die
Zahlung kann nach Wahl des Käufers unter Nutzung einer der im Angebot dargestellten
Zahlungsmethoden erfolgen. Schecks können nicht angenommen werden.
§ 5 - Lieferung
(1) Für die Lieferung maßgeblich ist die vom Käufer angegeben Lieferanschrift.
(2) Die Lieferung erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen beim Verbrauchsgüterkauf auf
Gefahr des Verkäufers. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf diesen über, sobald die Ware
dem Transportunternehmen übergeben wird.
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(3) Ist ein Versand der Kaufsache vereinbart, erfolgt die Lieferung innerhalb von 7 Tagen. Die
Frist für die Lieferung beginnt am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende
Kreditinstitut zu laufen und endet am darauf folgenden siebten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist
auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag,
so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Sofern bei einzelnen Artikeln
abweichende Lieferfristen gelten, sind diese bei den jeweiligen Artikeln ausdrücklich angegeben.
§6 - Gewährleistung, Haftung, Streitschlichtung
(1) Gegenüber Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist für neu hergestellte Sachen 2 Jahre
ab Ablieferung der Sache.
Bei gebrauchten Sachen, die im Angebot als solche gekennzeichnet sind, wird die
Gewährleistung auf 1 Jahr ab Ablieferung der Sache beschränkt.
Bei Mängeln an der gelieferten Sache steht dem Käufer zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu.
Ist die Nacherfüllung unmöglich oder schlägt sie fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den
Kaufpreis mindern oder von dem Vertrag zurücktreten.
(2) Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung wegen Mängeln der Kaufsache auf 6
Monate ab Ablieferung der Sache beschränkt.
(3) Der Verkäufer haftet in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen, ferner für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Beruhen sonstige Schäden auf einfacher Fahrlässigkeit, ist die Haftung des Verkäufers bei
Verletzung einer wesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) auf den vertragstypischen Schaden beschränkt,
der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Vertrages vernünftigerweise vorhersehbar war und
regelmäßig dem Kaufpreis der bestellten Ware entspricht.
Eine weitere Haftung, insbesondere für Schäden wegen unsachgemäßer Verwendung der Ware oder
für Schäden, die auf Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen; die Haftung aus
ProdHaftG sowie für Arglist und/oder Garantien ist unberührt.
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend für Ansprüche des Kunden gegen
Organe und/oder Mitarbeiter des Verkäufers.
(4) Gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO stellt die Europäische Kommission eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung in Konfliktfällen zur Verfügung. Die Plattform finden Sie im Internet
unter Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr
§7 - Widerrufsbelehrung für Verbraucherverträge
Widerrufsbelehrung
(1) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen dreißig Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt dreißig Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht
auszuüben, müssen Sie uns,
Christian Heppner
Lesserstr. 185
22049 Hamburg
Tel.: 0152 / 59960127
E-Mail: info@alstersale.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über
Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-
Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus
ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste
Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in
keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung
verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht
haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen dreißig Tagen ab dem Tag, an
dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu
übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von dreißig Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht
notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
(2) Nach den gesetzlichen Vorschriften besteht - neben weiteren hier keinesfalls relevanten Fällen -
kein Widerrufsrecht bei Verträgen, wenn Waren oder Dienstleistungen geliefert werden, deren Preis
von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und
die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können; Waren geliefert werden, die nicht vorgefertigt sind
und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher
maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten
sind; Waren geliefert werden, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell
überschritten würde; versiegelte Waren geliefert werden, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes
oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der
Lieferung entfernt wurde; Waren geliefert werden, die nach der Lieferung aufgrund ihrer
Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
Es wird ferner darauf hingewiesen, dass Personen, die nicht Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
sind, hinsichtlich der gekauften Ware kein Widerrufsrecht zusteht.
§8 - Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, bei denen die Vertragsparteien Kaufleute,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist der
Sitz des Verkäufers.
§9 - Datenschutz
Die Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter https://stores.ebay.de/alstersale/Datenschutz.html
§10 - Schlussbestimmung
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, ungültig oder
undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
