ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN DER TOR7 GmbH (ehemals Tor7 GMBH) FÜR EBAY-VERKÄUFE
1. GELTUNGSBEREICH
1.1. Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen („AVB“) der Tor7 GmbH, Vor dem Neukirchentor 12, 38835 Osterwieck („tor7“ oder „wir“, „uns“, „unser“) gelten für alle Käufe, die von Kunden online über die Verkaufsplattform eBay getätigt werden. Sie gelten nicht für Vertragsverhältnisse, die außerhalb der Verkaufsplattform eBay zustande kommen.
1.2. Kunden sind Verbraucher und Unternehmer. Sie sind Verbraucher, soweit der Zweck Ihrer Bestellung weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen sind Sie Unternehmer, wenn Sie beim Abschluss des Kaufs in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (§ 14 BGB).
1.3. Vertragssprache ist Deutsch.
1.4. Es gelten ausschließlich diese AVB. Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung. Sie werden nicht Bestandteil des Vertrages, selbst wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder den Vertrag vorbehaltlos ausführen.
1.5. Der Vertragstext wird von uns gespeichert und dem Kunden nach Vertragsschluss nebst den vorliegenden AGB und Kundeninformationen in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch tor7 selbst findet nicht statt. Zusätzlich wird der Vertragstext bei eBay archiviert und kann vom Kunden unter Angabe der entsprechenden Artikelnummer für die Dauer von 90 Tagen nach Vertragsschluss unter www.ebay.de kostenlos abgerufen werden. Zur Anzeige der Artikelseite mit dem Vertragstext kann der Kunde die zugehörige Artikelnummer in das auf der eBay-Startseite vorhandene Suchfeld eingeben und auf den Button Finden klicken.
2. VERTRAGSSCHLUSS
2.1. Für das Zustandekommen eines Kaufvertrages zwischen tor7 und dem Kunden gilt § 6 der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste“. Danach gilt:
- Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
- Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
- Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option sofortige Bezahlung ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button Sofort-Kaufen anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
- Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
- Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
- Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
- In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
- Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande.
2.2. Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button Gebot bestätigen .
- Angebot an unterlegene Bieter -Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff Angebot an unterlegene Bieter . In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button Artikel aufrufen oder auf den Button Jetzt antworten und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button Kaufen .
- Sofort-Kaufen -Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button Sofort-Kaufen oder - für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte - auf den Button In den Warenkorb und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als Gast ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button Kaufen bzw. - bei einer Bestellung als Gast und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button Kaufen und zahlen .
- Preis-Vorschlagen -Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button Preis vorschlagen und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button Preisvorschlag senden . Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button Neuen Preisvorschlag senden klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button Preisvorschlag annehmen annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf Gegenvorschlag senden klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
2.3. Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. Bieten , Sofort-Kaufen , In den Warenkorb , Preis vorschlagen , Preisvorschlag überprüfen oder Neuen Preisvorschlag senden ) kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des Zurück -Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
2.4. Wir verkaufen sämtliche Ware(n) nur in haushaltsüblichen Mengen. Dies bezieht sich sowohl auf die Anzahl der bestellten Ware(n) im Rahmen einer Bestellung, als auch auf die Aufgabe mehrerer Bestellungen derselben Ware, bei denen die einzelnen Bestellungen eine haushaltsübliche Menge umfassen.
3. PREISE, VERSANDKOSTEN
3.1. Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise, einschließlich Umsatzsteuer und eBay-Gebühren. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist.
3.2. Die Lieferung innerhalb Deutschlands erfolgt versandkostenfrei. Gegebenenfalls anfallende Versandkosten werden gesondert berechnet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte der Artikelbeschreibung bzw. der Rubrik „Versand und Zahlungsmethoden“.
4. LIEFERBEDINGUNGEN
4.1. Wir versenden grundsätzlich innerhalb Deutschlands sowie in Länder der Europäischen Union, an die von Ihnen angegeben Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die vom Kunden bei eBay hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
4.2. Jede bei uns eingehende Bestellung wird innerhalb von einem (1) Werktag bearbeitet. Ferner gewährleisten wir, dass die Ware innerhalb von maximal zwei (2) Werktagen nach Versand beim Kunden eintrifft.
4.3. Macht höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist eine Leistungspflicht unsererseits ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden wir unverzüglich erstatten.
4.4. Wir können die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Interesse des Kunden an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden wir unverzüglich erstatten.
4.5. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit Ihnen dies aufgrund einer Abwägung Ihrer und unserer Interessen zumutbar ist. Die Versendung der Teillieferungen erfolgt auf unsere Gefahr. Mit dem Erhalt jeder Teillieferung geht die Gefahr für die gelieferten Artikel auf Sie über. Sofern wir mit ausstehenden Teilleistungen in Verzug sind oder uns ausstehende Teilleistungen nicht möglich sind, sind Sie berechtigt, vom Vertrag insgesamt zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung der gesamten Verbindlichkeit immer dann zu verlangen, wenn die Teillieferung für Sie nicht von Interesse ist.
5. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1. Die Bezahlung erfolgt mittels Vorkasse per Banküberweisung auf unser Konto oder per PayPal.
5.2. Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Haben Sie Vorkasse per Banküberweisung gewählt, verwenden Sie bitte folgende Bankverbindung:
Inhaber: Tor7 GmbH
Bank: Volksbank Börßum-Hornburg eG
BIC: GENODEF1BOH
IBAN: DE86 2706 2290 0066 0000 01
Hinweis: Bitte geben Sie als Verwendungszweck immer Ihre Bestellnummer an.
5.3. Bei der Zahlung mit PayPal werden Sie automatisch auf die PayPal-Seite weitergeleitet. Dort können Sie sich mit Ihren Login-Daten anmelden und anschließend die Zahlung bestätigen. Die Abbuchung erfolgt per Kreditkarte, Lastschrift, Guthaben oder Giropay - je nachdem, welches der Zahlungsmittel Sie dort hinterlegt haben. Die Zahlung mit PayPal-Guthaben ist ebenfalls möglich. Falls Sie noch kein PayPal-Konto haben, können Sie auf den Seiten der Anbieter ein entsprechendes Konto anlegen.
5.4. Wird der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ausgeglichen oder im Falle einer Zahlung mit PayPal durch das kontoführende Institut zurückgewiesen, geraten Sie automatisch in Verzug. Auch ohne weitere Mahnung sind Sie dann zusätzlich zur Zahlung des gesetzlichen Verzugszinses in Höhe von fünf (5) Prozentpunkten über dem jeweiligen von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz und des weiteren Verzugsschadens, insbesondere der weiteren Inkassokosten, verpflichtet. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
6. EIGENTUMSVORBEHALT
6.1. Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum.
6.2. Wenn Sie als Unternehmer bei uns bestellen, gelten die folgenden Bestimmungen:
6.2.1. Der Übergang des Eigentums an den gelieferten Gegenständen („Vorbehaltsware“) erfolgt erst mit der vollständigen Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die uns gegen den Kunden zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zustehen.
6.2.2. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Forderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an tor7 ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen im eigenen Namen für unsere Rechnung einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
6.2.3. Wenn der Kunde dies verlangt, ist tor7 verpflichtet, die tor7 zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10 % übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und tor7 unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist tor7 berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch tor7 liegt kein Rücktritt vom Vertrag.
7. WIDERRUFSRECHT
7.1. Wenn Sie als Verbraucher bei uns bestellen, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Informationen hierzu finden Sie in unserer Widerrufsbelehrung. Im Rahmen der eBay-Garantie haben Sie die Möglichkeit Ihre Bestellung innerhalb eines Monats zu widerrufen.
7.2. Soweit nicht ausdrücklich zwischen dem Kunden und uns anders vereinbart, besteht ein Widerrufsrecht nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
8. GEWÄHRLEISTUNG
8.1. Handelt es sich bei der Bestellung für den Kunden um einen Handelskauf nach den §§ 373 ff. HGB, ist der Kunde verpflichtet, jede Lieferung unverzüglich auf erkennbare Fehler oder Mängel zu prüfen (§§ 377, 381 HGB). Dabei oder zu einem späteren Zeitpunkt erkannte Fehler oder Mängel hat er uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis schriftlich mitzuteilen. Kommt der Kunde seinen Prüfungs- und Rügeobliegenheiten nicht nach, verliert er hinsichtlich der betroffenen Waren seinen Anspruch auf Gewährleistung.
8.2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach den folgenden Bestimmungen. Ein bereits bei der Lieferung mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) werden wir nach Wahl des Kunden auf unsere Kosten durch ein mangelfreies ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
a) bei Schäden, die beim Kunden durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind,
b) bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Ware(n) beim Kunden schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).
8.3. Erfordert die vom Kunden gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Preises der Ware unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Kunden steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich der Anspruch des Kunden auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.
8.4. Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, die Ware(n) auf unsere Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an die von uns angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm etwaig eingefügte Gegenstände aus der Ware zu entfernen. Wir sind nicht verpflichtet, die Ware(n) auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haften wir nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für uns ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in die Ware eingefügt worden ist (in diesem Fall informieren wir Sie und halten den Gegenstand zur Abholung bereit; Sie tragen die dabei entstehenden Kosten).
8.5. Senden Sie die Ware ein, um ein Austauschprodukt zu bekommen, richtet sich die Rückgewähr der mangelhaften Ware nach folgender Maßgabe:
Sofern Sie die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnten, haben Sie den Wert der von Ihnen gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware haben Sie Wertersatz zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung einer mangelhaften Ware im Gewährleistungsfall ferner,
a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
b) wenn wir die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten haben oder der Schaden auch bei uns eingetreten wäre,
c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang bei Ihnen eingetreten ist, obwohl Sie diejenige Sorgfalt beachtet haben, die Sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.
8.6. Die Schadensersatzpflicht des Kunden bei einer vom Kunden zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
8.7. Sie können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand der Ware geführt hat.
8.8. Unsere gesetzliche Gewährleistung endet bei Verbraucher zwei Jahre, bei Unternehmern ein Jahr, jeweils ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.
9. RÜCKSENDUNGEN
9.1. Wir weisen darauf hin, dass es sich bei den von uns vertriebenen Waren um Produkte handeln kann, die zu einem weit überwiegenden Teil aus zerbrechlichen Bestandteilen bestehen und daher sorgsam behandelt werden müssen. Wir empfehlen Ihnen daher, bei jedweder Rücksendung der Ware nach Möglichkeit die Originalverpackung zu verwenden, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte. Sie sind zu einer Verwendung der Originalverpackung zwar nicht verpflichtet und Ihre Rechte (insbesondere Widerrufsrechte) werden dadurch nicht eingeschränkt bzw. ausgeschlossen. Sie können durch die Rücksendung der Ware in der Originalverpackung aber verhindern, dass wir von Ihnen unter Umständen Wertersatz wegen der fehlenden Originalverpackung verlangen müssen.
9.2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass Sie für etwaige Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Verpackung während des Rücktransports an uns (z.B. infolge eines Widerrufs) entstehen, Ersatz zu leisten haben.
10. HAFTUNG
10.1. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10.2. Unsere Haftung bleibt unabhängig von unserem Verschulden bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt.
10.3. Wir sind auch für die während unseres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
10.4. Die Einschränkungen der Ziffern 10.1 bis 10.3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von tor7, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
10.5. Sämtliche Hinweise auf den Verpackungen und Gebrauchsanweisungen sind zu beachten. Für eine davon abweichende Anwendung und/oder Handhabung wird keine Haftung übernommen.
11. VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSVERFAHREN
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO sowie nach § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https: ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir weisen darauf hin, dass wir zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und hierzu nicht bereit sind. Vielmehr sind wir stets darum bemüht, etwaige Konflikte mit unseren Kunden selbst zu lösen. Bitte wenden Sie sich hierzu an unseren Kundenservice.
12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
12.1. Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
12.2. Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Halberstadt bzw. Magdeburg. Handelt es sich zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Halberstadt bzw. Magdeburg.
12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
