Allgemeine Geschäftsbedingungen eBay Shop „wiest-autohaeuser1896“ der Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle mit der Autohaus Wiest GmbH (im Folgenden „Verkäuferin“ genannt) geschlossenen Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Ware auf der Verkaufsplattform eBay im Internet.
(2) Die Verkäuferin bietet diese Waren entweder in ihrem eBay-Shop oder in einer allgemeinen Auktion an.
§ 2 Preise
Die im eBay-Shop angegebenen Preise, die Preise der von der Verkäuferin angebotenen Artikel sowie das Höchstgebot in einer Auktion der Verkäuferin enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (auch Mehrwertsteuer genannt). Die Versandkosten werden in dem von eBay dafür vorgegebenen Feld bei jedem Artikel angegeben und sind zusätzlich zum Preis vom Käufer zu bezahlen. Alle Artikel werden innerhalb der Länder ausgeliefert, für welche Versandkosten ausgewiesen sind.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Es gelten die Regeln zum Vertragsschluss, wie sie in § 6 der Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschen eBay-Dienste von eBay geregelt sind. Darüber hinaus gilt das Folgende:
(2) Wenn der Käufer den Button „Sofort Kaufen“ oder „Sofort & Neu“ betätigt und im Anschluss diese Auswahl bestätigt, wird ein Kaufvertrag zu einem Sofort-Kaufen-Preis bzw. Festpreis zwischen den Parteien geschlossen. Bei Artikeln mit der Option „sofortige Bezahlung“ nimmt der Käufer das verbindliche Angebot der Verkäuferin durch die Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ und den unmittelbaren Abschluss des Zahlungsvorganges an. Bei der Auswahl mehrerer Artikel im Warenkorb nimmt der Käufer das verbindliche Angebot der Verkäuferin durch Zahlung des Warenkorbes an.
Der Käufer kann verbindliche Angebote der Verkäuferin im Wege des Sofortkaufes auch als Gast, also ohne eigenes eBay-Konto, annehmen. Die Annahme erfolgt durch Anwählen des Buttons „Sofort-Kaufen“ und Abschluss des von eBay unmittelbar im Anschluss angebotenen Zahlungsvorganges.
Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
Wird bei Artikeln mit der Option „sofortige Bezahlung“ der Zahlungsvorgang nicht unmittelbar nach dem Sofortkauf abgeschlossen, kommt der Kaufvertrag nicht zustande.
(3) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebotes an. Der Kaufpreis entspricht bei Zustandekommen des Vertrages diesem Gebot. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Angebot erlischt, wenn ein anderer Verkäufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
Beendet die Verkäuferin die Auktion vorzeitig, kommt ein Vertrag nicht zustande, soweit sie berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. Eine Berechtigung liegt vor, wenn die Verkäuferin sich beim Eingeben des Angebotes geirrt hat oder wenn es der Verkäuferin unverschuldet unmöglich ist oder unmöglich geworden ist, den angebotenen Artikel zu übereignen. Daneben gelten die gesetzlichen Regelungen zur Unmöglichkeit.
(4) Soweit eine Auktion mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen ist, gilt im Falle der Betätigung des Buttons „Sofort-Kaufen“ durch den Käufer das unter § 3 (2) Gesagte.
(5) Die Verkäuferin kann einen Artikel zusätzlich mit der Option „Preisvorschlag“ versehen. Dies ermöglicht es den Parteien, den Kaufpreis auszuhandeln. Als Kaufpreis wird der Preis vereinbart, der im Wege der von eBay vorgegebenen Preisabgabe verbindlich abgegeben und angenommen wird. Der Kaufvertrag kommt sodann durch die verbindliche Annahme zustande.
§ 4 Widerrufsrecht
Ihnen steht das gesetzliche, nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Nitsche, Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, Fon: (06151) 864-0, Fax: (06151) 864-410, E-Mail: info@wiest-autohaeuser.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Nitsche, Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, Fon: (06151) 864-0, Fax: (06151) 864-410, E-Mail: info@wiest-autohaeuser.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (+)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
_____
(*) Unzutreffendes streichen
§ 5 Lieferservice
Es kann vorkommen, dass ein Artikel vorübergehend nicht lieferbar ist. Damit Sie in diesem Fall nicht auf den Versand aller Artikel warten müssen, schicken wir Ihnen zunächst die vorrätigen Artikel Ihrer Bestellung. Die nachzuliefernden Artikel schicken wir Ihnen ohne zusätzliche Versandkosten schnellstmöglich gesondert. Die Lieferfrist beträgt circa 3 Werktage innerhalb Deutschlands ab dem Tag, an dem der Kaufvertrag geschlossen wurde.
§ 6 Zahlung / Eigentumsvorbehalt
(1) Der Käufer ist zur Vorkasse verpflichtet, soweit nichts anderes bei Vertragsschluss vereinbart wird. Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Es stehen die von der Verkäuferin über eBay angebotenen Zahlungsmethoden zur Verfügung.
(2) Wird anderes als Vorkasse vereinbart, so bleibt die Sache bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Verkäuferin.
§ 7 Abtretung
Wir behalten uns das Recht vor, unsere im Zusammenhang mit der Warenlieferung entstandenen fälligen Kaufpreisforderungen an Dritte abzutreten oder zu verpfänden.
§ 8 Gewährleistung / Garantie
(1) Bei etwaigen Sach- oder Rechtsmängeln gelieferter Artikel stehen dem Käufer alle nach den gesetzlichen Bestimmungen bestehenden Rechte zu, jedoch mit der Maßgabe, dass für Ansprüche auf Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen die in § 9 vorgesehenen Beschränkungen und Ausschlüsse gelten.
(2) Etwaige Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder vom Hersteller eingeräumte Garantien bestimmter Artikel treten neben die Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Absatz 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
(1) Die Verkäuferin haftet dem Käufer gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet die Verkäuferin – soweit in Absatz 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung der Verkäuferin vorbehaltlich Absatz 3 ausgeschlossen.
(3) Die Haftung der Verkäuferin für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorbenannten Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüssen unberührt.
§ 10 Datenschutz
Datenschutzerklärung der Autohaus Wiest GmbH
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Moritz Nitsche, Hilpertstraße 6, 64295 Darmstadt, Fon: (06151) 864-0, Fax: (06151) 864-410, E-Mail: info@wiest-autohaeuser.de,
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: (tragen Sie hier Ihre E-Mail Adresse ein)
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
§ 11 Verbraucherschlichtungsstelle / Streitbeilegungsverfahren
Die Verkäuferin ist freiwillig bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle, vor welcher die Verkäuferin an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen wird, ist:
Die Universalschlichtungsstelle (ehemals Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle) des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Str. 8
77694 Kehl
Telefon +49 7851 79579 40
Telefax +49 7851 79579 41
Internet www.verbraucher-schlichter.de
E-Mail: mail@verbraucher-schlichter.de
Diese Schlichtungsstelle ist eine „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ nach § 4 Absatz 2 Satz 2 VSBG.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch. Die Artikelbeschreibung wird von der Verkäuferin nicht gespeichert. Sie kann vom Käufer über seinen Browser gespeichert und / oder ausgedruckt werden. Der Käufer kann die Bestellung bis zu 60 Tage nach dem Vertragsschluss im Mitgliederbereich von eBay einsehen. Die Artikelbeschreibung kann auch bis zu 90 Tage nach Vertragsschluss über die Internettplattform www.ebay.de unter Eingabe der Artikelnummer eingesehen werden.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN‐Kaufrechtes. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(3) Soweit der Käufer bei Abschluss des Vertrages seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der Verkäuferin in Darmstadt.
Wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union hat, dann sind für alle Streitigkeiten die Gerichte am Sitz der Verkäuferin ausschließlich zuständig.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
Autohaus J. Wiest & Söhne GmbH
Geschäftsführung: Moritz Nitsche
Hilpertstraße 6
64295 Darmstadt
Fon: (06151) 864-0
Fax: (06151) 864-410
E-Mail: info@wiest-autohaeuser.de
Amtsgericht Darmstadt, HRB 1218 Finanzamt Darmstadt, Steuer-Nr.: 007/225/42416
USt-ID: DE811170871
