Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Privatkunden (Deutschland)
Stand: 01.12.2017
1. Geltungsbereich
2. Vertragspartner
3. Angebot und Vertragsschluss
4. Widerrufsrecht
5. Preise und Versandkosten
6. Lieferung
7. Zahlung
8. Eigentumsvorbehalt
9. Gewährleistung und Garantie
10. Datenschutz
11. Hinweis gemäß Batteriegesetz (BattG)
12. Schlussbestimmungen
Weitere Informationen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen über die Verkaufsplattform eBay von der Friedrich Kuhnt GmbH an Verbraucher (§ 13 BGB) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der Friedrich Kuhnt GmbH, Stubbenweg 15, 26125 Oldenburg. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00h bis 17:00h unter der Telefonnummer +49 (0) 441 30005-0 sowie per E-Mail unter ebay@kuhnt.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop dient lediglich der Produktpräsentation und stellt kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Irrtümer vorbehalten.
3.2 Bei Geschäften über die Verkaufsplattform eBay im Internet sind die in „Auktionen“ und per „Sofort-Kauf“ unterbreiteten Angebote verbindlich. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch Ausübung der „Sofort-Kauf“-Option durch den Besteller zustande. §§ 10 und 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay enthalten zusätzliche Informationen.
Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Seite von eBay erkannt und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigiert werden.
3.3 Der Käufer versichert, dass alle von ihm zur Auktions- oder Kaufabwicklung getätigten Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Bankverbindung usw.) wahrheitsgemäß sind.
4. Widerrufsrecht
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Als Verbraucher steht Ihnen ein Widerrufsrecht nach folgender Regelung zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Friedrich Kuhnt GmbH
Geschäftsführer: Friedrich Kuhnt / Carsten Kuhnt
Stubbenweg 15
26125 Oldenburg
Tel: +49 (0) 441-3000532
Fax: +49 (0) 1805-8605110*
(* Der Anruf kostet 14 ct/min aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 ct/min aus den deutschen Mobilfunknetzen.)
E-Mail: ebay@kuhnt.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind,
3. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass Sie Ihre Vertragserklärung telefonisch abgegeben haben.
Ende der Widerrufsbelehrung
Der Gesetzgeber stellt in Anlage 2 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und § 2 Absatz 2 Nummer 2 EGBGB das folgende Muster-Widerrufsformular zur Verfügung:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
Friedrich Kuhnt GmbH
Stubbenweg 15
26125 Oldenburg
Fax: +49 441 3000530
E-Mail: info@kuhnt.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
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5. Preise und Versandkosten
5.1 Die angegebenen Preise sind Brutto-Europreise zuzüglich eventuell anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile. Die anfallenden eBay-Gebühren trägt die Friedrich Kuhnt GmbH.
5.2 Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie im jeweiligen eBay-Angebot.
6. Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands nach Wahl der Friedrich Kuhnt GmbH.
6.2 Angaben zu Lieferzeiten finden Sie im jeweiligen eBay-Angebot. Die Friedrich Kuhnt GmbH verpflichtet sich, nach Abschluss des Kaufvertrages und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises, die Ware unverzüglich an Sie zu versenden. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie zumutbar sind.
7. Zahlung
7.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per PayPal oder per Vorkasse.
7.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.
9. Gewährleistung und Garantie
9.1 Im Falle wider Erwarten auftretender Mängel steht Ihnen nicht nur die gesetzliche Gewährleistung von 24 Monaten gegenüber der Friedrich Kuhnt GmbH zu, sondern gegebenfalls auch eine freiwillige Herstellergarantie, die auch über die Laufzeit der gesetzlichen Gewährleistung hinausgehen kann. Bewahren Sie daher bitte die Rechnung bzw. den Lieferschein und ggf. die Garantiekarte des Herstellers auf.
9.2 Für Gebrauchtwaren beträgt die verkürzte Gewährleistung gegenüber der Friedrich Kuhnt GmbH 12 Monate.
10. Datenschutz
Die Friedrich Kuhnt GmbH speichert die für die Auftrags- und Bestellabwicklung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern. Dieses ist dem Käufer bekannt und er willigt darin ein. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht zu, diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die Friedrich Kuhnt GmbH verpflichtet sich für den Fall zur sofortigen Löschung der persönlichen Kundenstammdaten, es sei denn, ein Bestellvorgang ist noch nicht vollständig abgewickelt. Die Löschung erfolgt unter Berücksichtigung der Einschränkungen durch das Finanzamt.
Ihre Daten werden in keinem Falle zur Erstellung von Nutzerprofilen – gleich welcher Art – verwendet.
Grundsätzlich geben wir keine personenbezogenen Daten an Dritte weiter. Insbesondere erfolgt keine Weitergabe von Daten an Dritte zu Werbezwecken.
Der Vertragstext wird als eBay-Webseite nach Vertragsschluss bis zu 90 Tage gesichert und kann von Ihnen bei eBay unter Eingabe der jeweiligen Artikelnummer eingesehen und über die Druckfunktion Ihres Browsers ausgedruckt werden. Eine darüber hinausgehende Speicherung des Vertragstextes findet nicht statt und kann nach Abschluss des Verkaufs nicht mehr gesondert bei uns abgerufen werden.
Links zu anderen Websites
Unser Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.
Kinder und Jugendliche
Personen unter 18 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an uns übermitteln. Wir fordern keine personenbezogenen Daten von Kindern und Jugendlichen an, sammeln diese nicht und geben sie nicht an Dritte weiter.
Ansprechpartner für Datenschutz
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen wenden Sie sich bitte an:
Friedrich Kuhnt GmbH
Stubbenweg 15
26125 Oldenburg
Tel.: +49 (0) 441 30005-0
Fax: +49 (0) 1805-8605110*
(* Der Anruf kostet 14 ct/min aus dem deutschen Festnetz, höchstens 42 ct/min aus den deutschen Mobilfunknetzen.)
E-Mail: datenschutz@kuhnt.de
Unseren Newsletter können Sie jederzeit über einen Link in der E-Mail abbestellen.
Änderungen
Diese Hinweise unterliegen der jeweiligen Rechtslage und können daher Anpassungen erforderlich machen.
Für Fragen, Anregungen oder Kommentare wenden Sie sich bitte per E-Mail an info@kuhnt.de
11. Hinweis gemäß Batteriegesetz (BattG)
Da wir auch Geräte verkaufen, die Batterien und Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie auf folgendes hinzuweisen:
Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden, sondern müssen von Ihnen zurückgegeben werden. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder Ihre Gesundheit beeinträchtigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe wie z. B. Eisen, Zink und Mangan oder Nickel und werden wieder verwertet. Sie können die Batterien nach Gebrauch entweder an uns zurücksenden oder in unmittelbarer Nähe (z. B. im Handel oder in kommunalen Sammelstellen) unentgeltlich zurückgeben. Die durchgekreuzte Mülltonne bedeutet, dass Sie Batterien und Akkus nicht im Hausmüll entsorgen dürfen.
Unter diesem Zeichen finden Sie zusätzlich nachstehende Kennzeichnungen mit folgender Bedeutung:
Pb: Batterie enthält Blei
Cd: Batterie enthält Cadmium
Hg: Batterie enthölt Quecksilber
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Die Vertragssprache ist deutsch.
12.3 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
Weitere Informationen
Wir bitten, Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware zu vermeiden. Wenn es Ihnen möglich ist, senden Sie die Ware zur Vermeidung von Transportschäden in der Originalverpackung mit sämtlichen Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen.
Hinweis:
Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen.
Zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren sind wir nicht verpflichtet und können die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.