1. Geltungsbereich
Nachstehende Zahlungs- und Lieferungsbedingungen gelten für alle Käufe und Ersteigerungen bei alles-im-lackshop.de e.K.,Inhaber:Norbert Eckhardt Am Jägerhaus 43, 58258 Gevelsberg, Telefon:02332/705006, Telefax:02332/705007, info@alles-im-lackshop.de über ebay.
In diesen AGB werden teilweise unterschiedliche Regelungen für Verbraucher und Unternehmer getroffen.
Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person,die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
2. Einzelheiten zum Vertragsschluss (gemäß § 6 der eBay AGB)
a. Stellen wir mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so geben wir damit ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmen wir einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legen wir beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht unser Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis [http://pages.ebay.de/help/sell/reserve.html] erreicht wird.
b. Wir können Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann Ihnen ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. Weitere Informationen zur Sofort-Kaufen-Option: http://pages.ebay.de/help/buy/how-buy-bin.html.
c. Bei Festpreisartikeln nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und anschließend bestätigen. Bei Festpreisartikeln, bei denen wir die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt haben, nehmen Sie das Angebot an, indem Sie den Button „Sofort-Kaufen“ anklicken und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen, Sie können Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass Sie die Artikel in den Warenkorb (sofern in unseren Angeboten verfügbar) legen und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließen.
Bitte beachten Sie dabei, dass Festpreisartikel noch so lange von anderen Käufern gekauft werden können, bis Sie bezahlt haben. Einige Artikel werden von uns in begrenzter Stückzahl angeboten. Es ist daher möglich, dass ein Artikel bereits ausverkauft ist, bevor Sie zur Kaufabwicklung übergegangen sind. Auktionsartikel, bei denen Sie Höchstbietender waren und Artikel, bei denen wir Ihren Preisvorschlag akzeptiert haben, sind jedoch für Sie reserviert, weil Sie diese verbindlich gekauft haben, und bleiben so lange in Ihrem Warenkorb gespeichert, bis Sie sie bezahlt haben.
d. Bei Auktionen nehmen Sie unser Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass Sie nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender sind. Ihr Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Weitere Informationen zum Bieten: http://pages.ebay.de/help/buy/bidding-overview.html.
e. Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch uns kommt zwischen uns und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn wir waren dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen: http://pages.ebay.de/help/sell/end_early.html.
f. Sie können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund (vgl. http://pages.ebay.de/help/policies/invalid-bid-retraction.html) vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und uns kein Vertrag zustande.
g. In bestimmten Kategorien können wir unser Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln. Weitere Informationen zur Preisvorschlag-Funktion: http://pages.ebay.de/help/sell/best-offer.html.
h. Sie sind grundsätzlich zur Vorkasse verpflichtet. Sofern Sie mit uns nichts Abweichendes vereinbaren, ist der Kaufpreis sofort fällig und von Ihnen über die uns angebotenen Zahlungsmethoden zu begleichen. Dabei behält eBay sich vor, die für einen Käufer verfügbaren Zahlungsmethoden zum Zwecke des Risikomanagements einzuschränken. Hierauf haben wir keinen Einfluss.
i. Wir als Verkäufer müssen in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen. Ausnahmen von dieser Verpflichtung finden sich im Grundsatz zu Lieferzeiten: http://pages.ebay.de/help/policies/pre-sale.html.
j. Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen dem Käufer und uns zustande.
3. Eingabefehler
Eingabefehler können Sie vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Internetseite von eBay erkennen und ggf. nach Betätigen des „Zurück“-Button Ihres Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.
4. Preise, Versand und Lieferzeiten
Die Produktpreise sind Bruttoendpreise inkl. Mehrwertsteuer. Die Versandkosten sind in der jeweiligen Auktion angegeben. Die jeweilige Lieferzeit können Sie den Versandinformationen entnehmen. Vorhersehbare Lieferverzögerungen (Urlaub, Stoßzeiten u.ä.) werden wir im Voraus in dem jeweiligen Angebotstext mitteilen.
Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem auf den Ihrer Zahlungsanweisung folgenden Tag, bei allen anderen Zahlungsarten mit Ihrer Bestellung zu laufen. Sollte der letzte Tag der Frist auf einen Sonn- oder gesetzlichen Feiertag fallen, so tritt der folgende Werktag an die Stelle des Fristendes.
Informationen zu bestehenden Lieferbeschränkungen, z.B. in welche Länder wir nicht versenden, können Sie dem jeweiligen Angebot entnehmen.
Wenn Sie ein Paket nicht annehmen oder, bei Einlagerung durch den Versanddienstleister, dieses nicht innerhalb der vom Versanddienstleister vorgegebenen Zeit abholen , und Sie sich somit im Verzug mit der Annahme befinden, sind wir berechtigt, die uns entstehenden, objektiv erforderlichen, Mehraufwendungen -in Höhe der Kosten der Rücksendung des Pakets durch den Versanddienstleister an uns als auch in Höhe der Kosten der erneuten Versendung, wenn diese von Ihnen gefordert wird- geltend zu machen. Davon unberührt bleiben die Rechte bei Ausübung des gesetzliche Widerrufsrechts als auch Gewährleistungsrechte bei Mängeln der Ware.
5.1. Widerrufsbelehrung
Verbraucher (s. Definition oben) haben das folgende Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 1 Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 1 Monat. Der Beginn der Widerrufsfrist ist abhängig davon, wie Ihnen die Ware zugesandt wird.
Wenn Sie mit uns einen Kaufvertrag über eine Ware bzw. mehrere Waren geschlossen haben, die mit einer einzigen Warenlieferung an Sie ausgeliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn Sie bei uns mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt und die Waren getrennt an Sie geliefert werden, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Wenn Sie mit uns einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen haben, die in mehreren Teillieferungen/Stücken an Sie ausgeliefert wird, beginnt die Frist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
In jedem Fall beginnt die Widerrufsfrist immer erst mit dem Erhalt der letzten Ware bzw. des letzten Stücks, mit dessen Zugang wir unsere Warenlieferungsverpflichtung aus dem mit Ihnen geschlossenen Kaufvertrag vollständig erfüllt haben.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, alles-im-lackshop.de e.K.,Inhaber:Norbert Eckhardt Am Jägerhaus 43, Tel.02332/705006, Telefax:02332/705007, info@alles-im-lackshop.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen eines Monats ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
An:
alles-im-lackshop.de e.K.
Inhaber: Norbert Eckhardt
Am Jägerhaus 43
58285 Gevelsberg
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren
Bestellt am:
erhalten am:
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
5.2. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
Verträgen zur Lieferung von Waren, Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
5.3. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei
Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung
nach der Lieferung entfernt wurde.
Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.
FARBEN, LACKE UND SPRAYDOSEN NACH KUNDENWUNSCH GEFERTIGT, SIND VOM UMTAUSCH ODER RÜCKNAHME AUSGESCHLOSSEN.
Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
6. Zahlungsabwicklung
Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss fällig. Es stehen Ihnen die unter den Versand- und Zahlungsmethoden bei „Einzelheiten zur Zahlung“ aufgeführten Zahlungsarten und -optionen zur Verfügung. Es geht Ihnen nach der Auktion bzw. Ausübung der Sofort Kaufen Option eine Bestätigungsmail mit allen für die Zahlungsabwicklung notwendigen Daten zu.
Wenn Sie die Funktion „Warenkorb“ nutzen und die Artikel im Warenkorb von unterschiedlichen Verkäufern stammen, jedoch alle PayPal als Zahlungsmethode akzeptieren, können Sie alle Artikel mit einer einzigen Zahlung abwickeln. Sie können auch für unterschiedliche Transaktionen bei einem oder mehreren Verkäufer (Artikel aus Auktionen, Festpreisangebote und Artikel mit angenommenen Preisvorschlägen) gleichzeitig zahlen.
Bei anderen Zahlungsmethoden als PayPal können Sie nur zusammen bezahlen, sofern alle Verkäufer Ihre gewählte Zahlungsmethode akzeptieren. Wenn die Artikel aber von Verkäufern stammen, die unterschiedliche Zahlungsbedingungen festgelegt haben, müssen Sie möglicherweise mehrmals zur Kaufabwicklung gehen.
7. Gewährleistung
Für die Sachmangelhaftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dem Käufer steht ein gesetzliches Sachmangelhaftungsrecht zu. Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse oder per Mail an info@alles-im-lackshop.de vorbringen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum des Verkäufers.
9. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird unter der angegebenen Artikelnummer bei eBay 90 Tage lang gespeichert und ist entsprechend abrufbar. Er kann bei Abgabe einer Bewertung auch über das ebay-Bewertungsportal unseres Accounts abgerufen und über die Druckansicht des Angebots ausgedruckt werden.
10. Sonstiges
Für alle Geschäfte mit uns gilt allein das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Wiener UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Verbraucher ist, bleiben die nach dem Recht des Aufenthaltslandes des Kunden zu Gunsten des Verbrauchers bestehenden geltenden gesetzlichen Regelungen und Rechte von dieser Vereinbarung unberührt. Vertragssprache ist deutsch. Bei Verträgen mit Unternehmern oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist Gerichtsstand Schwelm.
Datenschutzhinweise
Im Falle eines Vertragsschlusses übermittelt uns eBay Ihre personenbezogene Daten, wie z.B. Ihren Name, Ihre Anschrift, Telefonnummer oder E-Mail Adresse. Diese Angaben werden von uns ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung verwendet, d.h. soweit dies für die Begründung, die Durchführung und die Beendigung des Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Rechtsgrundlage sind Art. 6 I a und 6 I b DS-GVO: Mit Ihrer Registrierung bei eBay haben Sie freiwillig in die Verwendung Ihrer Daten durch eBay eingewilligt.
Da wir Ihre Daten ausschließlich zur Erfüllung unseres Vertrags verwenden, bedarf es keiner gesonderten Einwilligung.. Eine Nutzung Ihrer Daten über den zuvor beschrieben Zweck hinaus erfolgt nicht.
Ihre personenbezogenen Daten werden an Dritte, wie etwa Speditions- und Transportunternehmen oder Banken, ausschließlich zum Zwecke der Vertragserfüllung und soweit notwendig, wie z.B. für die Lieferung oder die Zahlungsabwicklung, weitergegeben. Ihre IP-Adresse wird durch uns nicht protokolliert. Inwieweit dies durch eBay erfolgt, entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen von eBay. Dort entnehmen Sie bitte auch Hinweise zur Verwendung von Cookies und zur Verwendung Ihrer Daten bei der Nutzung mobiler Endgeräte. Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten an die vorgenannten Dritten ist wiederum Art. 6 I b DS-GVO, da dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist.
Im Rahmen der Zahlungsmethode PayPal wie auch PayPal via Lastschrift, PayPal via Kreditkarte und PayPal via Kauf auf Rechnung erfolgt eine Weitergabe Ihrer Daten im Zahlungsprozess an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Mit Nutzung einer dieser Zahlungsoptionen erklären Sie sich mit der Datenerhebung durch PayPal einverstanden. Welche Daten PayPal von Ihnen genau erhebt, können Sie deren Datenschutzgrundsätzen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full entnehmen. Bei den Zahlungsoptionen Lastschrift, Kreditkarte oder Kauf auf Rechnung via PayPal erfolgt zudem eine Bonitätsprüfung durch die PayPal S.à r.l. et Cie, S.C.A. Nähere Informationen hierzu wie auch zu den von PayPal beauftragten Auskunfteien finden Sie im Anhang zu den PayPal Datenschutzgrundsätzen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full. Bitte beachten Sie hierbei insbesonders , dass PayPal bei Zahlung ohne PayPal Konto eine Identitäts- und Bonitätsprüfung https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/creditchk durchführen wird.
Rechtsgrundlage für die Weitergabe Ihrer Daten an die PayPal ist wiederum Art. 6 I b DS-GVO, da dies zur Erfüllung des Vertrags bei Auswahl der genannten Zahlungsmethoden notwendig ist.
Soweit Sie sich mit einer Nachricht über eBay oder per E-Mail an uns richten, erheben und speichern wir die E-Mail-Adresse und die in der E-Mail enthaltenen Daten zum Zwecke der Beantwortung Ihrer Anfrage.
Rechtsgrundlage ist Art. 6 I (a) DSGVO, da Sie bei Verwendung des Formulars in die o.a. Verarbeitung ihrer Daten einwilligen.
Die Löschung der Daten erfolgt, wenn der Zweck der Speicherung entfallen ist, also nach Beantwortung Ihrer E-Mail-/eBay-Nachrichten-Anfrage bzw. wenn die mit der Anfrage verbundene Angelegenheit abschließend geklärt ist.
Die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten bei uns erfolgt, wenn sie die Einwilligung zur Nutzung dieser Daten widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung berührt wird, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen, z.B. für Rechnungsunterlagen, eingreifen. In diesen Fällen tritt die Einschränkung der Datenverarbeitung im Sinne einer Sperrung an die Stelle der Löschung.
Sie haben des Weiteren folgende Betroffenenrechte:
a, Auskunftsrechte
Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten personenbezogenen Daten. Sie können über folgende Informationen Auskunft verlangen. Wir haben die Auskunft binnen Monatsfrist zu erteilen:
(1)die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
(2)die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
(3)die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4)die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
(5)das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6)das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7)alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8)das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art.22 Abs.1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person. Wir machen darauf aufmerksam, dass derartige automatisierte Entscheidungsfindungen unsererseits nicht stattfinden.
(9) darüber, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art.46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
b, Recht auf Berichtigung
Sie haben das Recht, von uns unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener bzw. die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen.
c, Recht auf Löschung
Anspruch auf Löschung
Sie haben das Recht, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
(1)Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2)Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 I (a) stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
(3)Sie legen gem. Art. 21 I DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten, die wir auf Grundlage unserer dargelegten berechtigten Interessen (z.B. bei Google Analytics) erheben, ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art.21 II DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung im Rahmen der Direktwerbung ein.
(4)Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden von uns unrechtmäßig, zum Beispiel ohne Einwilligung oder ohne berechtigte Interessen, verarbeitet.
(5)Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer uns treffenden rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder nach dem deutschen Recht erforderlich.
(6)Die Daten wurden im Rahmen von angebotenen Dienste der Informationsgesellschaft gegenüber Ihnen als Minderjähriger gemäß Art.8 ADSGVO erhoben.
Haben wir personenbezogene Daten von Ihnen veröffentlicht und sind wir aus einem der vorgenannten Gründe zur Löschung verpflichtet, so werden wir die Unternehmen, auf deren Internetseiten die Daten veröffentlicht wurden, über Ihren Wunsch auf Löschung in angemessener Art und Weise informieren und darlegen, dass Sie als betroffene Person von uns die Löschung aller Links zu diesen Daten sowie die Löschung aller Kopien oder Replikationen verlangt haben.
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
(1)zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
(2)zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder dem deutschen Recht erfordert, z.B. im Rahmen der steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde;
(3)aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. Art.9 II (h) und (i) sowie Art.9 III DSGVO;
4)für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art.89 (I) DSGVO, soweit das Recht auf Löschung voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5)zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen, z.B. in Gerichtsverfahren.
d, Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung
Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
(1) Wenn Sie die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestreiten, und zwar für eine Dauer, die es uns ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
(2) Wenn die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen.
(3) Wenn wir die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigen, Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigten.
(4) Wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die wir auf Grundlage unserer dargelegten berechtigten Interessen (z.B. bei Google Analytics) erheben, eingelegt haben, solange noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Rechten überwiegen.
Wurde die Verarbeitung gemäß der vorgenannten Gründe eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person (GmbH, AG etc.) oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wenn Sie die Einschränkung der Verarbeitung erwirkt haben, werden Sie von uns unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
e, Mitteilungspflicht
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber uns geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber uns das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
f, Recht auf Übertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Unternehmen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern
(1)die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 (I) DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art.6 I (b) DSGVO beruht und
(2)die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von uns einem anderen Unternehmen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die uns übertragen wurde.
g, Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 I (e) –erforderliche Verarbeitung aufgrund einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe- oder (f) DSGVO – Verarbeitung unter Darlegung unseres berechtigten Interesses, z.B. beim Online-Marketing - erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihren Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
h, Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
i, Ansprechpartner für Betroffenenrechte
Soweit wir Ihnen die Ausübung Ihrer Rechte nicht unmittelbar im Rahmen der Verarbeitung ermöglichen, wie z.B. beim Abbestellen des Newsletters, können Sie sich bitte an uns unter info@alles-im-lackshop.de oder postalisch unter der im Impressum angegebenen Adresse, z.Hd. der/s Datenschutzbeauftragten wenden.
h, Beschwerderecht
Sie haben zudem das Recht, sich bei widerrechtlicher Verwendung der Daten bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren. Dies ist:
NRW
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de
