Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
Top Sonderposten
Groß- und Einzelhandel
Inhaber: Viktor Buch
Nußbaumallee 40
59557 Lippstadt
Deutschland
USt-Id: DE 186298190
§ 1. Anwendungsbereich
(1) Alle Leistungen, die von der Top Sonderposten für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen haben nur insofern Geltung, als sie zwischen der Top Sonderposten und dem Kunden vereinbart wurden oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden. Die Gültigkeit etwaiger Geschäftsbedingungen des Kunden oder sonstigen Personen ist, soweit sie mit diesen Allgemeinen Geschäfts-Bedingungen nicht übereinstimmen, ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass der Vertragsschluss deren gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
(3) Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
§2 Vertragsschluss
(1) Der Vertragsschluss kommt ausschließlich mit der Top Sonderposten zustande.
(2) Die Vertragssprache ist deutsch.
(3) Vertragsschluss über den Online-Shop „www.top-sonderposten.com“:
a. Die Darstellung der Produkte auf der Verkaufsplattform www.top-sonderposten.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
b. Mit der Bestellung der Wahre erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
c. Der Top Sonderposten ist berechtigt, das schriftliche, fernmündliche, oder über den Online-Shop erfolgte Bestellung des Kunden innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt.
d. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die Top Sonderposten den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Bestätigung begründet noch keinen Vertragsschluss. Der Bestellbestätigung wird eine Widerrufs- und Rückgabebelehrung beigefügt. Bei einer Bestellung auf wird der Vertragstext bei uns gespeichert und kann dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB und Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt werden.
e. Der Vertrag kommt nur durch die Abgabe einer entsprechenden Annahmeerklärung durch Top Sonderposten oder der Lieferung der Ware an den Kunden zustande.
f. Die Bestellung erfolgt, indem der Kunde die ausgesuchte Ware durch das Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ zu seiner Bestellliste hinzufügt. Zu dieser gelangt er mittels des Anklickens des Buttons „Zur Kasse“. Auf der Internetseite „Warenkorb“ wird dem Kunden eine Übersicht mit der Art, der gewünschten Stückzahl, den Einzelpreisen, dem Versandpreis sowie dem Gesamtpreis angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit, die gewünschte Stückzahl zu ändern oder einzelne Produkte aus seiner Bestellung zu entfernen. Durch das Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ wird der Kunde auf eine weitere Webseite weitergeleitet, auf der er die für die Bestellung erforderlichen Daten eingeben und durch das Anklicken des Buttons „Bestellung fortsetzen“ bestätigen soll. Sobald Top Sonderposten feststellt, dass die persönlichen Angaben bei der Bestellung falsch sind oder dass die Web-Site von www.top-sonderposten.com anders als zu ihrem bestimmten Zwecke genutzt wird, behält sich www.top-sonderposten.com vor, die Bestellung ohne Angabe von Gründen jederzeit fristlos zurückzuweisen. Auf der nachfolgenden Webseite kann der Kunde die gewünschte Versand- und die Lieferart wählen und mittels Anklickens des Buttons „Bestellung fortsetzen“ bestätigen. Auf der nächsten Seite wird dem Kunden die Zusammengefasste Bestellung samt Kaufpreis, Versandkosten sowie der MwSt. angezeigt. Anschließend muss der Kunde bestätigen, dass er diese Geschäftsbedingungen gelesen und sich damit einverstanden erklärt hat. Der Kunde kann an dieser Stelle seine Bestellung noch abbrechen indem er auf den Button „Zurück“ klickt. Erst mit dem Anklicken des Buttons „Bestellung abschließen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab.
(4) Vertragsschluss über die Verkaufsplattform „eBay“:
a. Die technischen Voraussetzungen für einen Vertragsabschluss stellt eBay zur Verfügung.
b. Die Darstellung der Produkte auf der Verkaufsplattform „eBay“ stellt ein rechtlich bindendes Angebot der Top Sonderposten zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel dar. Dabei bestimmt die Top Sonderposten einen Startpreis und eine Angebotsdauer, binnen derer das Angebot per Gebot angenommen werden kann.
b. Bei Angeboten im Angebotsformat „Auktion“ nimmt der Kunde das Angebot durch die Abgabe eines Gebots sowie der anschließenden Bestätigung ab. Bis zur Bestätigung kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Abgabe des Gebots Abstand nehmen. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter vor dem Ablauf der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt. Mit Ablauf der Auktion oder mit vorzeitiger Beendigung des Angebots durch die Top Sonderposten kommt ein Vertragsschluss mit dem Höchstbietenden über den Erwerb des angebotenen Artikels zustande. Dies gilt nicht, wenn der Top Sonderposten gesetzlich dazu berechtigt war, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
c. Bei Angeboten im Angebotsformat „Auktion“ kann die Top Sonderposten für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
d. Bei Artikeln mit der Option „Sofort-Kaufen“ (Festpreis) kommt ein Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Kunde diese Option ausübt und dies anschließend bestätigt. Bis zur Bestätigung kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von dem Vertragsschluss Abstand nehmen.
e. Bei Artikel, die mit der Option "Preisvorschlag" angeboten werden, kann der Kunde dem Top Sonderposten einen Preis vorschlagen, zu dem er den Artikel kaufen würde und dies anschließend bestätigen. Bis zur Bestätigung kann der Kunde seine Eingaben korrigieren bzw. von der Abgabe eines verbindlichen Angebots Abstand nehmen. Der Top Sonderposten kann Ihren Preisvorschlag innerhalb von 48 Stunden annehmen oder ablehnen. Nach Verstreichen dieser Frist gilt das Angebot als abgelehnt. Top Sonderposten kann dem Kunden auch einen Gegenvorschlag unterbreiten. Ein Vertrag kommt dann zustande, wenn sich Top Sonderposten und der Kunde über den Preis einigen, sei es über die Funktion „Preis Vorschlagen“ oder zum ursprünglichen Sofort-Kaufen-Preis. Mit Vertragsschluss verlieren sämtlich Preisvorschläge von anderen Kunden und Gegenvorschläge an andere Kunden ihre Gültigkeit.
f. Der Vertragstext sämtlicher über die Internetplattform „eBay“ geschlossener Verträge wird bei uns nicht gespeichert. Dieser wird lediglich direkt von eBay gespeichert und kann vom Kunden innerhalb von 60 Tagen nach Abschluss des Vertrages über die Eingabe der jeweiligen Artikelnummer bei eBay oder in dem eBay-Account des Kunden unter "Mein eBay" abgerufen und ausgedruckt werden.
(5) Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Top Sonderposten ist bemüht, den überwiegenden Teil ihres Angebots mit Produktbildern und technischen Informationen zu hinterlegen. Zeichnungen, Bilder, Maße oder andere Leistungsdaten sind aber nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart sind. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften.
(6) Die verwendeten Warenzeichen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller.
§ 3 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Die zu erwartenden Lieferzeiten sind in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit nichts anderes vereinbart ist.
(2) Die Lieferung erfolgt gegen die bei der Internetbestellung angegebenen Verpackungs- und Versandkosten. Die Versandbedingungen können vorab auch unter „Liefer- und Versandkosten“ eingesehen werden, sofern diese nicht bereits in der jeweiligen Produktbezeichnung angegeben sind. Wenn der Kunde eine spezielle Art der Versendung wünscht, bei der höhere Kosten anfallen, so hat er auch diese Mehrkosten zu tragen.
(3) Top Sonderposten ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, sofern richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung nicht gegeben ist oder von ihr nicht zu vertreten ist, der Vorrat nicht reicht oder Umstände, wie z.B. Streik oder höhere Gewalt, vorliegen, welche die Liefermöglichkeiten erheblich und dauerhaft beeinträchtigen. Die Top Sonderposten wird den Kunden unverzüglich über eine Nichtverfügbarkeit oder eine nur teilweise Verfügbarkeit der Ware und die hierfür einschlägigen Gründe informieren und dem Kunden eine von diesem bereits erbrachte Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
(4) Top Sonderposten ist bemüht, die Warenbestellung in durchschnittlich 2 – 3 Werktagen an den Kunden zu liefern. Die Lieferfrist verlängert sich bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der Parteien liegen, z. B. Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Materialien, soweit die Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei Unterlieferern eintreten. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Maßnahmen und Hindernisse. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden baldmöglichst mitgeteilt. Dauert die Behinderung länger als 1 Kalendermonat, so ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag ohne gegenseitige Ersatzansprüche aufzuheben.
(5) Teillieferungen sind zulässig, soweit sich Nachteile für den Gebrauch daraus nicht ergeben.
§ 4 Gefahrübergang
(1) Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
(2) Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.
(3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Der Kunde befindet sich im Verzug der Annahme, wenn er sich mit der Annahme des Liefergegenstands länger als 3 Tage ab Mitteilung der Bereitstellung vorsätzlich oder grob fahrlässig im Rückstand befindet. In diesem Fall ist Top Sonderposten nach Setzung einer Nachfrist von weiteren 7 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Annahme ernsthaft oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur Zahlung des Kaufpreises nicht imstande ist.
§ 5 Preise
(1) Der jeweils angegebene Preis für die jeweilige Ware versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Preis umfasst nicht die Liefer- und Versandkosten.
(2) Mit der Aktualisierung der Internet-Seiten von www.top-sonderposten.com werden alle dort früher aufgeführten Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig.
(3) Maßgeblich für die Rechnungsstellung ist der Preis zum Zeitpunkt der Abgabe des Angebots des Kunden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Top Sonderposten. Vor Eigentumsübertragung ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von Top Sonderposten nicht zulässig.
§ 7 Rücksendekosten
Macht der Käufer von seinem Widerrufsrecht nach §8 der AGB Gebrauch, so hat er die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen eines Monats ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die (letzte) Ware, die letzte Teilsendung oder das letzte Teilstück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Top Sonderposten, Inh: Viktor Buch, Nussbaumallee 40, 59557 Lippstadt, Telefon: +49 1590 19 33 407, Fax: +49 2941 244803, E-Mail: ebay@top-sonderposten.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung des Widerrufs reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen einen Monat ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Top Sonderposten, Nussbaumallee 40, 59557 Lippstadt) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von einem Monat absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Bei nicht paketfähiger Ware werden die Kosten auf höchstens etwa 50,00 EUR geschätzt.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.
- zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Top Sonderposten
Nussbaumallee 40
59557 Lippstadt
Deutschland
Fax: +49 2941 24 48 03
E-Mail: ebay@top-sonderposten.com
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren _______________________________________________________ _______________________________________________________
Bestellt am (*) ____________ / erhalten am (*) __________________
Rechnung Nr.:_______________________________________________
Name des/der Verbraucher(s) ________________________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s)
________________________________________________________ Unterschrift des/der
Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _________________________ Datum (*)
Unzutreffendes streichen
§ 9 Rücktritt
(1) Top Sonderposten ist berechtigt, vom Vertrag auch hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden gemacht worden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren der Top Sonderposten weder Vorauszahlung leistet noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit erbringt oder wenn über das Vermögen des Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wird.
(2) Unbeachtet der Schadenersatzansprüche von Top Sonderposten sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 10 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
(1) Die Gewährleistung gegenüber Verbrauchern erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Top Sonderposten im Falle eines Mangels der Ware nach Ihrer Wahl zunächst nachliefert oder nachbessert. Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Kunde die Ware gegen Rückerstattung des vollen Kaufpreises zurückgeben oder die Ware behalten und den Kaufpreis mindern.
(2) Ansprüche des Käufers wegen Mängeln verjähren in zwei Jahren, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit.
§ 11 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
(1) Ist der Kauf für Top Sonderposten und den Kunden ein Handelsgeschäft, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
(2) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichung zu untersuchen und Top Sonderposten erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind Top Sonderposten innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Käufer trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(3) Bei Mängeln leistet Top Sonderposten nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Dem Unternehmer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Waren eine Prüfpflicht dahingehend ob die gelieferten Teile für den Zweck der Verwendung geeignet sind. Sie müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Waren schriftlich anzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
(3) Liefert Top Sonderposten zum Zwecke der Nacherfüllung einen mangelfreien Kaufgegenstand, kann Top Sonderposten vom Käufer Rückgewähr des mangelhaften Kaufgegenstands verlangen.
(4) Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen Top Sonderposten.
(5) Die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln verjähren in einem Jahr. Ausgenommen hiervon sind Ansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder der Gesundheit.
§ 12 Haftungsbeschränkung
(1) Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Top Sonderposten nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Top Sonderposten oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
(2) Für den Fall, dass Top Sonderposten die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist Top Sonderposten für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist Top Sonderposten die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitere Rechte stehen dem Kunden in diesem Fall nicht zu.
(3) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Daher ist eine Haftung für die jederzeitige Verfügbarkeit der Top Sonderposten ausgeschlossen.
(4) Top Sonderposten haftet nicht für den entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstigen mittelbaren und unmittelbaren Folgeschäden.
§ 13 Verträge mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichem Sondervermögen:
Für Vertrage mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichem Sondervermögen gelten folgende Besonderheiten: Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus dem Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden Rechte und Sicherheiten gewährt, die auf Verlangen nach unserer Wahl frei gegeben werden, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für uns als Herstellerin, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt das (Mit-)Eigentum für uns durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt das Miteigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen ihn widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für fremde Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Top Sonderposten hinweisen und Top Sonderposten unverzüglich benachrichtigen, damit Top Sonderposten seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Die Ausübung des Eigentumsvorbehalts bedeutet nicht den Rücktritt vom Vertrag.
§ 14 Datenschutz
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§ 15 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von EU- oder UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht an dem Top Sonderposten ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 16 Abweichende Regelungen
Von diesen Bedingungen abweichende oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen im Einzelfall bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
§ 17 Salvatorische Klausel.
Sollten einzelne Klauseln dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise ungültig sein, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln und der gültigen Teile solcher Klauseln nicht. Eine unwirksame Regelung gilt als durch eine solche Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und wirksam ist.
Stand: Mai 2018
