Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik
Inh. Heinz Harkers
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik, Inh. Heinz Harkers ,gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung und insbesondere für Vereinbarungen über alle Produkte, die bei eBay und im und auf den Internetseite unter der URL http://www.harkers.de sowie den dazugehörigen Unterseiten nach dem Fernabsatzgesetz angeboten werden.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen der Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik Geschäftsbeziehung tritt, ohne das diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik in Geschäftsbeziehung tritt, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
1.3 Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss
2.1 Bei Geschäften über die Handelsplattform Ebay sind die in Auktionen und per Sofort-Kauf unterbreiteten Angebote bindend. Der Vertrag kommt mit der Abgabe des Höchstgebotes oder durch Ausübung der Sofort-Kauf-Option durch den Kunden zustande. Für nähere Informationen sei auf die §§ 10 und 11 der AGB von Ebay verwiesen.
2.2 Eingabefehler können vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes durch Überprüfung des Angebotes auf einer gesonderten Seite von Ebay erkannt und ggf. nach Betätigung des „Zurück“-Buttons auf der vorherigen Seite korrigiert werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1 Sämtliche Preise der Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik enthalten die jeweils gesetzlich gültige Umsatzsteuer (derzeit 19%) in der Bundesrepublik Deutschland.
3.2 Bei Käufen über die Handelsplattform Ebay kann der Kunde zwischen Zahlung per Vorkasse oder PayPal wählen. Versendung der gekauften bzw. ersteigerten Ware erfolgt erst nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises, ggf. zzgl. Versandkosten. In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung erfolgt die Versendung der Ware nach Wahl von Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik .
3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Gegenansprüchen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, es sei denn, dass die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
3.4 Für den Fall, dass der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird vereinbart, dass er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurück zusendenden Sache einen Betrag von 250,00€ nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die Lieferzeiten ergeben sich aus der Auftragsbestätigung von Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik, bzw. sind in den Angeboten festgeschrieben.
4.2 Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern diese für den Kunden zumutbar sind und angenommen werden darf, dass die verbleibende Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt sichergestellt ist.
4.3 Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger für Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik unvorhersehbarer und nicht zu vertretender Hindernisse wie z.B. Streik, rechtmäßige Aussperrung, Bürgerkrieg, Terrorakte, Unruhen, Naturkatastrophen, Energie- und Rohstoffmangel oder nicht zu vertretender, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung kann Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik die Lieferung infolge des Hindernisses dauerhaft, mindestens aber für einen Zeitraum von sechs Monaten unmöglich, wird sie von ihrer Leistungspflicht frei. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
4.4 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde in Annahmeverzug befindet.
5. Auschluss des Widerrufs-/Rückgaberechts bei Individualanfertigungen/-anpassungen
Bezüglich Waren die nach individuellen Vorgaben des Kunden angefertigt oder angepasst werden, ist ein Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht ausgeschlossen.
6. Rechte des Kunden bei Mängeln
6.1 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht anders geregelt.
6.2 Wählt der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung bei Vorliegen eines Mangels Nacherfüllung, so kann Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik die gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
6.3 Schlägt eine Nacherfüllung durch Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik fehl, verweigert Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik die Nacherfüllung oder erbringt Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik die Nacherfüllung nicht innerhalb der vom Kunden gesetzten angemessenen Frist, hat der Kunde das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei einer nur geringfügigen
Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu.
6.4 Dem Kunden stehen keine Rechte wegen Mängeln zu, die durch eine den Produktvorschriften (z.B. betreffend die Lagerung, Anwendung oder Bedienung) nicht entsprechende Behandlung der gelieferten Sache seitens des Kunden oder Dritter verursacht wurden.
6.5 Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.
6.6 Ist der Kunde Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen und Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
6.7 Ist eine von uns gelieferte Montageanleitung mangelhaft, beschränkt sich unsere Verpflichtung auf die Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung und dies auch nur, wenn die Mangelhaftigkeit der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
7. Haftungsbeschränkung
7.1 Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt entsprechend für Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik . Gegenüber Unternehmern besteht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten keine Haftung.
7.2 Ziff. 7.1 lässt Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder Ansprüche gegenüber Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik wegen zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden unberührt.
7.3 Schadensersatzansprüche eines Unternehmers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht bei grobem Verschulden von Harkers Fachgrosshandel für Bad & Küchentechnik sowie in Fällen zurechenbarer Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
8. Datenschutz
1) Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend „Website“) besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Heinz Harkers, Hemker Str. 55, 49565 Bramsche. Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2) Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3) Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand
Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als „gespeicherten Verkäufer“ in Ihre Einstellungen von „Mein eBay“ auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf „Mein eBay“ löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4) Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
4.3 Zur Erfüllung unserer vertraglichen Pflichten unseren Kunden gegenüber arbeiten wir mit externen Versandpartnern zusammen. Wir geben Ihren Namen sowie Ihre Lieferadresse ausschließlich zu Zwecken der Warenlieferung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an einen von uns ausgewählten Versandpartner weiter.
4.4 Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.a.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), weiter. Die Weitergabe erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO und nur insoweit, als dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
PayPal behält sich für die Zahlungsmethoden Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder – falls angeboten - "Kauf auf Rechnung" oder „Ratenzahlung“ via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Hierfür werden Ihre Zahlungsdaten gegebenenfalls gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis des berechtigten Interesses von PayPal an der Feststellung Ihrer Zahlungsfähigkeit an Auskunfteien weitergegeben. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsmethode. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem, aber nicht ausschließlich, Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen, unter anderem zu den verwendeten Auskunfteien, entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von PayPal: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Sie können dieser Verarbeitung Ihrer Daten jederzeit durch eine Nachricht an PayPal widersprechen. Jedoch bleibt PayPal ggf. weiterhin berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu verarbeiten, sofern dies zur vertragsgemäßen Zahlungsabwicklung erforderlich ist.
5) Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
- Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
- Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
- Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
- Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO;
- Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 Wiederspruchsrecht
Wenn wir im Tahmen einer Intrressenabwägung Ihne personenbezogegen Daten aufgrund unseres überwiegenden berechtigten Intresses verarbeiten, haben Sie das jederzeitige Recht, aus Gründen die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, gegen diese Verarbeitung Widerspruch mit Wirkung für die Zukunft einzulegen. Machen Sie von Ihem Widerspruchsrecht gebrauch, beenden wir die Verarbeitung der betroffenen Datren. Eine Weiterverarbeitung bleibt aber vorbehalten, wenn wir zwingende, schutzwürdige Gründe für die Verabeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Werden Ihre personenbezogenen Daten von uns verabreicht, um Direktwerbung zu betreiben haben Sie das Recht, Jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung betreffender personenbezogener Daren zum Zwecke derariger Werbung einzulegen. Sie können den Widerspruch wie oben beschrieben ausüben. Machen Sie von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch, beendern wir die Verarbeitung der betroffenen Daten zu Direktwerbezwecken.
6) Dauer der Speicherung personenbezogener Daten
Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7) Hinweis auf die eBay-Datenschutzerklärung
Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
9. Verschiedenes
9.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertrag Amtsgericht Bersenbrück/ Landgericht Osnabrück. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind sowie für den Fall, dass der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der ganz oder teilweisen unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahe kommt. Bei Lücken dieser Vereinbarung ist ebenso zu verfahren.
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Widerrufs- und Rückgaberecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen, ohne Angabe von Gründen, in Textform (z. B. Brief, Fax, Email) oder-wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird-auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Diese Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gem. §312 g Abs.1 S. 1 BGB i.V. m.Art.246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Harkers Fachgrosshandel für Bad&Küchentechnik Hemker Str.55,D-49565 Bramsche, Tel 05461-9587764, Fax 05461-9587765 Email: sonderverkauf@harkers.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogenen Nutzungen(z.B Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurück gewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Verschlechterung auf einem Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise „versteht man das testen und ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwas im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Information zum Verkäufer:
Harkers Fachgrosshandel
für Bad & Küchentechnik
Ansprechpartner : Heinz Harkers
Hemker Str.55
D-49565 Bramsche
Tel.05461-9587764
USt-IdNr.: DE 250 852391
