Kundeninformation
1. Identität des Verkäufers
o7g-design
Inhaber: Onur Yedigöz
Sandstr. 65
40878 Ratingen
Deutschland
Telefonisch erreichen Sie uns Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Telefon: +49 (0) 2102-5579140
E-Mail: info@o7g.de
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (§ 27a UStG): [DE 293736027]
2. Gewährleistung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung (Gewährleistung).
3. Streitschlichtung
Nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 haben Sie als Verbraucher die Möglichkeit, Streitigkeiten mit uns online beizulegen. Dazu stellt die EU eine Plattform (OS-Plattform) bereit, die Sie über folgenden Link erreichen können: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unsere E-Mailadresse lautet: info@o7g.de
4. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages bei eBay richtet sich nach § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der deutschsprachigen eBay-Dienste. Dort ist der Vertragsschluss je nach Angebotsformat auszugsweise wie folgt geregelt:
- "Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer). Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird."
- "Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde."
- "Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option "sofortige Bezahlung" ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt."
- "Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt."
- "Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen."
- "Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt. Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande."
- "In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln."
"Wird ein Artikel vor Ablauf der Angebotsdauer von eBay gelöscht, kommt kein wirksamer Vertrag zwischen Käufer und Verkäufer zustande."
Je nach Angebotsformat muss der Kunde für die Abgabe seines Angebots bei eBay folgende technische Schritte durchlaufen:
- Auktionsverfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers gibt der Kunde zunächst den Betrag seines Maximalangebots in das dafür vorgesehene Eingabefeld ein und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Gebot bestätigen".
- "Angebot an unterlegene Bieter"-Verfahren
Der Kunde erhält zunächst per E-Mail eine Nachricht von eBay mit dem Betreff "Angebot an unterlegene Bieter". In der an ihn gesendeten Nachricht klickt der Kunde entweder auf den Button "Artikel aufrufen" oder auf den Button "Jetzt antworten" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen".
- "Sofort-Kaufen"-Verfahren / Warenkorbfunktion
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Sofort-Kaufen" oder - für den Fall, dass der Kunde mehrere Artikel im Rahmen eines Bestellvorgangs erwerben möchte - auf den Button "In den Warenkorb" und durchläuft dann die weiteren jeweils von eBay vorgegebenen Schritte. Dabei kann der Kunde wählen, ob er sich für die Bestellung in sein bereits vorhandenes eBay-Konto einloggt, ob er für die Bestellung ein neues eBay-Konto anlegt oder ob er die Bestellung ohne Anmeldung bei eBay als "Gast" ausführt. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Kaufen" bzw. - bei einer Bestellung als "Gast" und/oder bei einer Bestellung über die Warenkorbfunktion - auf den Button "Kaufen und zahlen".
- "Preis-Vorschlagen"-Verfahren
Auf der Angebotsseite des Verkäufers klickt der Kunde zunächst auf den Button "Preis vorschlagen" und durchläuft dann die weiteren von eBay vorgegebenen Schritte. Abschließend klickt der Kunde auf den Button "Preisvorschlag senden". Der Verkäufer kann den Preisvorschlag des Kunden sofort annehmen, sofort ablehnen oder überdenken, das heißt innerhalb der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag ab, kann der Kunde einen neuen Preisvorschlag abgeben, indem er auf den Button "Neuen Preisvorschlag senden" klickt. Lehnt der Verkäufer den Preisvorschlag durch einen Gegenvorschlag ab, kann der Kunde den Gegenvorschlag binnen der auf der Seite angezeigten Frist von maximal 48 Stunden durch Klicken auf den Button "Preisvorschlag annehmen" annehmen, ablehnen oder durch einen Gegenvorschlag ablehnen, indem er auf "Gegenvorschlag senden" klickt. Im zuletzt genannten Fall sind die vorgenannten Schritte erneut zu durchlaufen.
5. Korrektur von Eingabefehlern
In allen oben genannten Verfahren kann der Kunde seine Eingaben wie folgt erkennen, überprüfen und korrigieren:
Nach Anklicken des Eingabe-Buttons (z. B. "Bieten", "Sofort-Kaufen", "In den Warenkorb", "Preis vorschlagen", "Preisvorschlag überprüfen" oder "Neuen Preisvorschlag senden") kann der Kunde seine Eingaben auf den nachfolgenden Bestätigungsseiten nochmals überprüfen. Möchte er seine Eingaben korrigieren, kann er entweder durch Anklicken des "Zurück"-Buttons seines Browsers auf die eBay-Artikelseite zurückwechseln oder den Vorgang durch Schließen des Browserfensters abbrechen und die eBay-Artikelseite später erneut aufrufen. Die gewünschten Korrekturen können dann wieder mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen in den entsprechenden Eingabefeldern erfolgen.
6. Sonstiges
Der Verkäufer speichert den Vertragstext als solchen nicht (und macht dem Kunden den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht selbst zugänglich). Die jeweilige Artikelseite wird zwar durch eBay gespeichert, dies allerdings nur vorübergehend (in der Regel für 90 Kalendertage ab Angebotsende, zugänglich über das eBay-Konto des Kunden oder über eine eBay-Suche nach der jeweiligen Artikelnummer). Dem Kunden wird daher empfohlen, den Vertragstext selbst zu speichern oder auszudrucken. Dazu kann der Kunde die entsprechende Speicher- oder Druck-Funktion seines Browsers nutzen; das gleiche über die entsprechende Funktion des Mailprogramms auch für die E-Mails des Verkäufers bzw. von eBay. Die Vertragssprache ist Deutsch.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der O7G-design, Onur Yedigöz, Kölner Straße 3, 45481 Mülheim an der Ruhr (nachfolgend «O7G-design») und den Personen, die über den Online-Shop «o7g.de», per Telefon, Telefax, E-Mail oder über eBay bei O7G-design Waren bestellen oder direkt ab Lager erwerben (nachfolgend «Käufer»). Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch. AGB des Käufers werden nicht Gegenstand des Vertrages.
§ 2 Vertragspartner
O7G-design schließt ausschließlich Verträge mit
unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; mit dem Akzeptieren der AGB bestätigt der Käufer volljährig zu sein;
juristischen Personen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder einem Mitgliedstaat der Europäischen Union.
§ 3 Preise
(1) Sämtliche Preisangaben im Online-Shop „O7G.de“ sowie in Katalogen und Bestellformularen verstehen sich als Endpreise inklusive Mehrwertsteuer, gegebenenfalls exklusive Frachtkosten.
(2) Die von O7G-design angegebenen Produktpreise beinhalten nicht die Liefer- und Versandkosten. Diese werden auf den Produktseiten gesondert aufgeführt.
§ 4 Vertragsschluss per Online-Shop, Telefon & Telefax, E-Mail
(1) Die Angebote von O7G-design im Online-Shop, in E-Mail Newslettern, postalischer Werbung, Katalogen oder Bestellformularen, stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei O7G-design Waren zu bestellen.
(2) Bestellungen werden über den Internet-Shop „O7G.de“, telefonisch, per E-Mail oder Fax entgegengenommen. Durch die Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.
(3) Bei Eingang einer Bestellung über den Online-Shop bestätigt O7G-design den Erhalt der Bestellung durch den Versand einer E-Mail an die von dem Käufer angegebene E-Mailadresse. Diese Bestätigung beinhaltet eine Auflistung der bestellten Produkte, deren Einzel- und Gesamtpreis, anfallende Versandkosten und den sich hieraus ergebenden Gesamtbetrag. Sie stellt jedoch noch keine Annahme des vorangegangenen, vom Käufer abgegebenen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.
(4) Der Vertrag kommt, abhängig vom vereinbarten Zahlungsweg (§ 6), durch Lieferung oder durch die Mitteilung zustande, dass O7G-design das vorangegangene, vom Käufer abgegebene Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages annimmt (Vertragsbestätigung). O7G-design nimmt Bestellungen in der Regel nur in handelsüblichen Mengen an und nur solange der Vorrat reicht.
§ 5 Vertragsschluss per eBay
(1) Sofern O7G-design Ware über den eBay-Shop anbietet, kann der Käufer die so angebotene Ware sofort kaufen oder auf diese Ware im Rahmen einer Auktion bieten. Auktionsangebote können mit der Option „Sofort-Kaufen“ verbunden sein. Die im eBay-Shop von O7G-design im Angebotstyp „Sofort-Kaufen“ angebotene Ware und Auktionen dieser Waren sind auch auf den allgemeinen eBay-Websites sichtbar. Dies gilt nicht für Artikel des Verkäufers, welche von ihm ausschließlich als Shop-Artikel vorgesehen sind.
(2) Im Fall des Sofort-Kaufs kommt ein wirksamer Kaufvertrag zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zwischen Käufer und O7G-design zustande, wenn der Käufer die Schaltfläche „Sofort Kaufen" bzw. „Sofort & Neu" anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, die O7G-design nur mit der Option „sofortige Bezahlung“ anbietet, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und sodann die Zahlung tätigt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Angebote mit der Option "Sofort Kaufen" kann der Käufer auch als Gast kaufen, ohne sich bei eBay anmelden zu müssen. In diesem Fall nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button "Sofort-Kaufen" anklickt, auf der folgenden Login-Seite unter "Weiter ohne Anmeldung" die Option "Als Gast kaufen" auswählt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(3) Bei einer Auktion kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit demjenigen Käufer zustande, der innerhalb des Angebotszeitraums das höchste Gebot abgeben hat. Die Höhe des Kaufpreises richtet sich nach diesem Höchstgebot. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(4) Ist ein Auktionsangebot zusätzlich mit der Option „Sofort-Kaufen“ versehen, kommt ein wirksamer Kaufvertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Auktion bereits dann zum Sofort-Kaufen-Preis (Festpreis) zustande, wenn ein Käufer diese Option ausübt. Die Option kann vom Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein ggf. vom Verkäufer festgelegter Mindestpreis noch nicht erreicht wurde.
(5) O7G-design übersendet dem Käufer nach Vertragsschluss eine Bestätigung und Angaben zur Kaufabwicklung.
(6) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und kann nach Abschluss eines Bestellvorgangs (z.B. „Sofort Kaufen“) nicht mehr abgerufen werden. Der Käufer kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Abschicken über die Funktionen seines Browsers speichern oder ausdrucken.
§ 6 Bezahlung
(1) Die Bezahlung erfolgt auf dem jeweils vereinbarten Wege (durch Banküberweisung oder unter Nutzung eines Payment-Anbieters wie Paypal in Vorkasse).
(2) Bei der Bezahlung durch Banküberweisung in Vorkasse teilt O7G-design dem Käufer mit oder unverzüglich nach der Vertragsbestätigung seine Bankverbindung sowie den fälligen Gesamtbetrag mit. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung.
(3) Bei der Bezahlung unter Nutzung eines Payment-Anbieters in Vorkasse teilt O7G-design dem Käufer mit oder unverzüglich nach der Vertragsbestätigung den fälligen Gesamtbetrag mit und ermöglicht dem Käufer die Bezahlung unter Nutzung des jeweils vereinbarten Payment-Anbieters. Die Lieferung erfolgt nach Eingang der Zahlung.
(4) Der Kaufpreis ist ohne Abzug zu zahlen. Unberechtigte Abzüge werden zurückverlangt.
§ 7 Lieferung
(1) Die Lieferung erfolgt durch einen Paketdienst oder eine Spedition zu geschäftsüblichen Zeiten an die vom Käufer angegebene Adresse.
(2) Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht anders angegeben, 2 bis 5 Tage.
(3) Wenn das bestellte Produkt nicht lieferbar ist, teilt O7G-design dies dem Käufer unverzüglich mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, auf das bestellte Produkt zu warten oder auf Vorschlag von O7G-design ein gleichwertiges Produkt zu wählen, das er anstatt des bestellten Produktes erhält. Im Übrigen ist in diesem Fall auch O7G-design berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen; bereits geleistete Zahlungen des Käufers wird O7G-design unverzüglich erstatten.
§ 8 Widerruf
Sofern der Käufer Verbraucher ist, steht ihm gesetzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Über ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht wird O7G-design den Käufer gesondert belehren.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Bis zum vollständigen Ausgleich sämtlicher Ansprüche von O7G-design, die sich aus dem jeweiligen Vertrag gegen den Käufer ergeben, insbesondere der Zahlung des Kaufpreises nebst etwaiger Versandkosten, verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von O7G-design.
§ 10 Gewährleistung
(1) Die Mängelrechte des Käufers richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht ein anderes bestimmt ist; für die Haftung wegen Mängeln auf Schadensersatz gilt ergänzend die Haftungsbeschränkung gemäß § 11.
(2) Handelsübliche oder geringfügige technisch bedingte Abweichungen von Qualität, Quantität, Farbe, Größe, Gewicht oder Design stellen weder einen Mangel noch eine Nichterfüllung des Vertrages dar.
§ 11 Haftungsbeschränkung
(1) O7G-design haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG), bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie im Umfang einer von ihm übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von O7G-design der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Eine weitergehende Haftung von O7G-design besteht nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von O7G-design.
(2) Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, bittet O7G-design den Käufer, diese dem Zusteller anzuzeigen und unverzüglich Kontakt mit O7G-design aufzunehmen. Dies erleichtert es O7G-design erheblich, eigene Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. dessen Versicherung geltend zu machen.
§ 12 Datenschutz
(1) O7G-design beachtet die Datenschutzbestimmungen. Es erhebt, verarbeitet und nutzt zur Abwicklung des Vertrages diejenigen personenbezogenen Daten des Käufers, die ihm durch den Käufer selbst mitgeteilt werden.
(2) Neben der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung ist O7G-design berechtigt, die personenbezogenen Daten des Käufers auch an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur der Abwicklung des Vertrages erforderlich ist (bspw. der Post zur Versandabwicklung oder der Bank zur Zahlungsabwicklung).
(3) Ersuchen um Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Sperrung der personenbezogenen Daten des Käufers sind zu richten an:
Onur Yedigöz
Sandstr. 65
40878 Ratingen
E-Mail: info@O7G-design.de
Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, solange die personenbezogenen Daten des Käufers zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Vorhaltepflichten von O7G-design entgegenstehen.
(4) Für den Umgang Dritter mit den personenbezogenen Daten des Käufers ist O7G-design nicht verantwortlich.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Ist der Käufer ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, Düsseldorf vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
(2) Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Ist der Käufer eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (Verbraucher), bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen desjenigen Staates, in dem der Käufer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gleichwohl anwendbar.
DIESE AGB SIND URHEBERRECHTLICH DURCH DIE KANZLEI DANIEL RAIMER (www.kanzlei-raimer.com) GESCHÜTZT UND DÜRFEN NUR MIT DEREN ZUSTIMMUNG VERVIELFÄLTIGT ODER GENUTZT WERDEN.
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