Allgemeine Geschäftsbedingungen und Pflichtinformationen
des
Ebay-Mitgliedes
"lux-aqua"
Kailijing Trading GmbH
Neuer Höltigbaum 9
22143 Hamburg
Tel.: +49(0) 40 881 738 28
Fax: +49 (0) 40 881 75 201
Email: shop@lux-aqua.de
Geschäftsführer : Zongkai Huang
Handelsregister : Hamburg HRB 92406
Umsatzsteuer Id-Nr. : DE814244466
für dessen Handel auf der Auktions- und Verkaufsplattform Ebay.
Die Kailijing Trading GmbH ist Vertragspartnerin bei allen Geschäften, die der Kunde über Ebay mit dem Mitglied lux-aqua-sanitaer abschließt.
§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind in deutscher Sprache verfasst (Vertragssprache). Auf Wunsch können sie telefonisch unter o.g. Telefonnummer bzw. E-Mail-Adresse in digitaler oder schriftlicher Form angefordert werden. Die Bedingungen einschließlich der Widerrufsbelehrung werden dem Kunden zusätzlich unmittelbar nach Kaufabschluss übermittelt.
Die ladungsfähige Anschrift von lux-aqua-sanitaer sowie der Vertretungsberechtigte von lux-aqua-sanitaer können insbesondere der Rechnung und der jeweiligen Artikelbeschreibung entnommen werden.
Für alle Lieferungen und Leistungen des Mitgliedes lux-aqua-sanitaer auf Grund eines Vertragsabschlusses über eBay gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Bedingungen des Anbieters eBay (http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html). Dies gilt insbesondere für den Kaufabschluss, den wir unten (§ 2) beschreiben. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als der Verkäufer ihnen ausdrücklich zugestimmt hat. Im übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, soweit nichts vereinbart ist.
Soweit in diesen Bedingungen Regelungen für Verbraucher und Unternehmer enthalten sind, gilt folgendes:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
1. Zustandekommen des Vertrags
Für den Vertragsschluss mit lux-aqua-sanitaer auf der Handelsplattform eBay sind folgende Vorgehensweisen möglich:
Auktion und Angebot an unterlegene Bieter, Auktion mit Sofort-Kaufen-Option, Option „Preis vorschlagen“.
Siehe auch: http://pages.ebay.de/help/policies/user-agreement.html
Das Mitglied muss zum Bieten bzw. Abgeben eines Angebotes und alle anderen hier genannten Vorgänge bei eBay angemeldet und eingeloggt sein.
Wir geben hier zu (a) bis (f) die relevanten Passagen aus den AGB von Ebay zum Vertragsschluss wieder:
(a) Stellt ein Verkäufer mittels der eBay-Dienste einen Artikel im Auktions- oder Festpreisformat ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt er einen Start- bzw. Festpreis und eine Frist, binnen derer das Angebot angenommen werden kann (Angebotsdauer).
Legt der Verkäufer beim Auktionsformat einen Mindestpreis fest, so steht das Angebot unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Mindestpreis erreicht wird.
(b) Der Verkäufer kann Angebote im Auktionsformat zusätzlich mit einer Sofort-Kaufen-Funktion versehen. Diese kann von einem Käufer ausgeübt werden, solange noch kein Gebot auf den Artikel abgegeben oder ein Mindestpreis noch nicht erreicht wurde. eBay behält sich vor, diese Funktion in der Zukunft zu ändern.
(c) Bei Festpreisartikeln nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und anschließend bestätigt. Bei Festpreisartikeln, bei denen der Verkäufer die Option „sofortige Bezahlung“ ausgewählt hat, nimmt der Käufer das Angebot an, indem er den Button „Sofort-Kaufen“ anklickt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt. Der Käufer kann Angebote für mehrere Artikel auch dadurch annehmen, dass er die Artikel in den Warenkorb (sofern verfügbar) legt und den unmittelbar nachfolgenden Zahlungsvorgang abschließt.
(d) Bei Auktionen nimmt der Käufer das Angebot durch Abgabe eines Gebots an. Die Annahme erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Käufer nach Ablauf der Angebotsdauer Höchstbietender ist. Ein Gebot erlischt, wenn ein anderer Käufer während der Angebotsdauer ein höheres Gebot abgibt.
(e) Bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verkäufer kommt zwischen diesem und dem Höchstbietenden ein Vertrag zustande, es sei denn der Verkäufer war dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen.
(f) Käufer können Gebote nur zurücknehmen, wenn dazu ein berechtigter Grund vorliegt.
Nach einer berechtigten Gebotsrücknahme kommt zwischen dem Nutzer, der nach Ablauf der Auktion aufgrund der Gebotsrücknahme wieder Höchstbietender ist und dem Verkäufer kein Vertrag zustande.
(g) In bestimmten Kategorien kann der Verkäufer sein Angebot mit einer Preisvorschlag-Funktion versehen. Die Preisvorschlag-Funktion ermöglicht es Käufern und Verkäufern, den Preis für einen Artikel auszuhandeln.
2. Bitte beachten Sie bei der Eingabe von Geboten folgendes:
(a) Richtige Nutzer-/Mitgliedsdaten eingegeben? Diese können Sie jederzeit unter "Mein eBay", Rubrik "Meine Mitgliedschaft" einsehen und ändern.
(b) Beim Bieten: Richtiger Betrag eingegeben? Nach dem von eBay vorgesehenen Ablauf bei der Abgabe von Geboten haben Sie die Möglichkeit, im oberen Bereich eines Angebotes die Option "Bieten" bzw. „sofort kaufen“ wahrzunehmen. Achten Sie hier bei der Eingabe Ihres Maximalgebotes oder anderer Beträge darauf, dass die Zahlen zutreffend angegeben werden, insbesondere die Komma- Stellen. Haben Sie einen Betrag eingegeben und auf "Bieten" oder „sofort kaufen“ geklickt, werden Sie aufgefordert, das Gebot zu bestätigen bzw. das Produkt zu „kaufen“. Entsprechendes gilt auch für die Optionen „Preis vorschlagen“, „Neuen Preisvorschlag senden“. Das Gebot wird dabei angezeigt. Kontrollieren Sie also an dieser Stelle Ihre Eingaben genau. Ist Ihnen bei der Zahleneingabe ein Fehler unterlaufen und stellen Sie dies vor Bestätigung fest, müssen Sie den Browser- Button "Zurück" betätigen. Sie gelangen dann wieder auf das vorherige Menü zurück, können den richtigen Betrag etc. eingeben und erneut das Bieten bzw. den Kauf, Preisvorschlag etc. einleiten. Nach der Bestätigung Ihrer Eingabe ist Ihre Kauferklärung verbindlich abgegeben und Änderungen sind nicht mehr möglich.
3. Nach dem Bieten; Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird von lux-aqua-sanitaer gespeichert. Unmittelbar nach Beendigung einer Auktion erhalten Sie in Textform (z.B. per Email) alle für den Kauf wichtigen Daten und eine Zusammenfassung der bestellten Leistungen, die Widerrufsbelehrung sowie die hier gegebenen Bedingungen und Informationen und eine die Zahlungsanweisungen zu der Zahlungsweise, die Sie gewählt haben. Die Rechnung geht dem Kunden gesondert zu. lux-aqua-sanitaer bittet Sie, alle Informationen auszudrucken und gut aufzubewahren, die Rechnung für mindestens zwei Jahre (Unternehmer: zehn Jahre). Die Daten sind daneben bei eBay zwar für 90 Tage unter "Mein eBay" für Sie ohne Kosten einsehbar, anschließend aber nicht mehr. Sie können auch in der erweiterten Suchfunktion unter Eingabe der Angebotsnummer innerhalb der 90 Tage nach Ihrem Angebot suchen.
§ 3 Widerrufsrecht
I. Postsendungen/Pakete
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [KAILIJING Trading GmbH | Neuer Höltigbaum 9 | 22143 Hamburg, Tel: +49 40 88173828 bzw. +49 40 88176708 | Fax: +49 40 88175201 | Email: info@kailijing.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
II. Speditionswaren
Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [KAILIJING Trading GmbH | Neuer Höltigbaum 9 | 22143 Hamburg, Tel: +49 40 88173828 bzw. +49 40 88176708 | Fax: +49 40 88175201 | Email: info@kailijing.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in der Höhe der Kosten, die Sie für die Hinsendung der Ware an den Lieferort bezahlt haben. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 4 Preise
Die Preise verstehen sich inkl. MwSt. Informationen zum Versand einschl. Versandkosten entnehmen Sie der Artikelbeschreibung.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
lux-aqua-sanitaer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, soweit er sich nicht uns gegenüber mit Zahlungen in Verzug befindet. Der Kunde tritt bereits jetzt alle Forderungen gegenüber seinem Abnehmer oder Dritten aus der Weiterveräußerung in Höhe des Kaufpreises, bei geleisteten Teilzahlungen in Höhe des noch offenen Betrages, an den Verkäufer ab.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Kaufsache vor der vollständigen Bezahlung hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
§ 6 Lieferungsfristen, Versandgebiet, Versandgefahr
Die Lieferfristen entnehmen Sie den jeweiligen Artikelbeschreibungen.
Das Liefergebiet und die Versandkosten sind in den jeweiligen Artikelbeschreibungen angegeben. Wir liefern ausschließlich in die dort ausdrücklich genannten Länder. In andere als die genannten Länder findet keine Auslieferung statt. Wir bitten um Berücksichtigung.
Ist der Käufer Unternehmer und erwirbt er die Ware für die von ihm ausgeübte gewerbliche oder selbstständig ausgeübte berufliche Tätigkeit, geht die Versandgefahr auf den Käufer über, sobald lux-aqua-sanitaer die Ware an die Transportperson übergibt. In allen anderen Fällen trägt lux-aqua-sanitaer die Versandgefahr bis zur Übergabe an den Käufer bzw. dessen Empfangsbevollmächtigten aus gesetzlichen Gründen.
§ 7 Zahlungsbedingungen
Wir stellen dem Kunden für die bestellte Ware eine Rechnung aus. Weiteres entnehmen Sie den vom Angebot aus einsehbaren Zahlungsmethoden.
Bei einer Zahlung über PayPal und/oder Zahlung gegen Rechnung wird unsere Forderung an PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg abgetreten. PayPal führt eine Bonitätsprüfung des Kunden durch.
§ 8 Hinweis und Regelungen über Mängelhaftung
1. Die Mängelhaftung des Anbieters richtet sich nach §§ 434 ff. BGB. Die Mängelhaftung umfasst das Recht auf Nacherfüllung (Nachbesserung oder Lieferung einer neuen Sache), Rücktritt, Minderung und Schadensersatz sowie Ersatz nutzloser Aufwendungen. Für Unternehmer ist das Wahlrecht zwischen den unterschiedlichen Formen der Nacherfüllung ausgeschlossen.
2. Hinweis und Regelung für Verbraucher
Die Frist für die Geltendmachung von Mängeln für Mängel bei Neuware beträgt zwei Jahre, die mit der Übergabe der Ware beginnt. Für gebrauchte Artikel gilt eine Frist von 1 Jahr, die mit der Übergabe beginnt. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
3. Hinweis und Regelung für Unternehmer als Endabnehmer
Für Unternehmer als Endkunden beträgt die Frist für die Geltendmachung von Mängeln für Neuwaren 1 Jahr, beginnend mit der Übergabe. Für Gebrauchtwaren ist die Gewährleistung ausgeschlossen. In den Fällen der §§ 438 I Nr. 2, 634a I Nr. 2 BGB gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
4. Unbeschadet der Regelungen zu Abs. 1. bis 3. gilt in Bezug auf das Recht, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, folgendes:
Dieses Recht gilt unbeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Verkäufers, dessen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen oder für Schäden, für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Für sonstige Schäden haftet der Verwender nur, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch den Verwender bzw. von ihm eingesetzten gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Arglist des Verkäufers besteht keine Haftungsbeschränkung.
§ 9 Datenschutz
1. Information über die Erhebung personenbezogener Daten und Kontaktdaten des Verantwortlichen
1.1 Wir freuen uns, dass Sie unseren eBay-Auftritt (nachfolgend
"Website") besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse. Im Folgenden informieren wir Sie über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer Website. Personenbezogene Daten sind hierbei alle Daten, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
1.2 Verantwortlicher für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist Kailijing Trading GmbH, Neuer Höltigbaum 9, 22143 Hamburg, Deutschland, Tel.: +49(0) 40 881 738 28, Fax: +49 (0) 40 881 75 201 , E-Mail: shop@lux-aqua.de . Der für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten Verantwortliche ist diejenige natürliche oder juristische Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.
2. Kontaktaufnahme
Im Rahmen der Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Kontaktformular oder
E-Mail) werden personenbezogene Daten erhoben, welche dies sind, können Sie aus dem Kontaktformular ersehen. Diese Daten werden ausschließlich zum Zweck der Beantwortung Ihres Anliegens bzw. für die Kontaktaufnahme und die damit verbundene technische Administration gespeichert und verwendet. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt Ihre Kontaktierung auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Daten werden nach abschließender Bearbeitung Ihrer Anfrage gelöscht, dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist und sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
3. Nutzung Ihrer Daten zum Newsletterversand Wenn Sie ein angemeldetes eBay-Mitglied sind und sich zu unserem E-Mail Newsletter anmelden, übersenden wir Ihnen regelmäßig Informationen zu unseren Angeboten. Wenn Sie unseren Newsletter abonnieren, erteilen Sie uns Ihre Einwilligung für die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO. Mit Ihrer Anmeldung zum Newsletter nehmen Sie uns automatisch als "gespeicherten Verkäufer" in Ihre Einstellungen von "Mein eBay" auf. Sie können den Newsletter jederzeit wieder abbestellen, indem Sie uns als gespeicherten Verkäufer in Ihren Einstellungen auf "Mein eBay"
löschen. Nach erfolgter Abmeldung wird Ihre E-Mailadresse unverzüglich in unserem Newsletter-Verteiler gelöscht, soweit Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüberhinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie in dieser Erklärung informieren.
4. Datenverarbeitung zur Bestellabwicklung
4.1 Zur Abwicklung Ihrer Bestellung arbeiten wir mit dem / den nachstehenden Dienstleistern zusammen, die uns ganz oder teilweise bei der Durchführung geschlossener Verträge unterstützen. An diese Dienstleister werden nach Maßgabe der folgenden Informationen gewisse personenbezogene Daten übermittelt.
4.2 Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden im Rahmen der Vertragsabwicklung an das mit der Lieferung beauftragte Transportunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung der Ware erforderlich ist. Ihre Zahlungsdaten geben wir im Rahmen der Zahlungsabwicklung an das beauftragte Kreditinstitut weiter, sofern dies für die Zahlungsabwicklung erforderlich ist. Sofern Zahlungsdienstleister eingesetzt werden, informieren wir hierüber nachstehend explizit. Die Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
5. Rechte des Betroffenen
5.1 Das geltende Datenschutzrecht gewährt Ihnen gegenüber dem Verantwortlichen hinsichtlich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten umfassende Betroffenenrechte (Auskunfts- und Interventionsrechte), über die wir Sie nachstehend informieren:
*Auskunftsrecht gemäß Art. 15 DSGVO;
*Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO;
*Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO;
*Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO;
*Recht auf Unterrichtung gemäß Art. 19 DSGVO;
*Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO;
*Recht auf Widerruf erteilter Einwilligungen gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO; *Recht auf Beschwerde gemäß Art. 77 DSGVO.
5.2 WIDERSPRUCHSRECHTWENN WIR IM RAHMEN EINER INTERESSENABWÄGUNG IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN AUFGRUND UNSERES ÜBERWIEGENDEN BERECHTIGTEN INTERESSES VERARBEITEN, HABEN SIE DAS JEDERZEITIGE RECHT, AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUS IHRER BESONDEREN SITUATION ERGEBEN, GEGEN DIESE VERARBEITUNG WIDERSPRUCH MIT WIRKUNG FÜR DIE ZUKUNFT EINZULEGEN.MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN. EINE WEITERVERARBEITUNG BLEIBT ABER VORBEHALTEN, WENN WIR ZWINGENDE SCHUTZWÜRDIGE GRÜNDE FÜR DIE VERARBEITUNG NACHWEISEN KÖNNEN, DIE IHRE INTERESSEN, GRUNDRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN ÜBERWIEGEN, ODER WENN DIE VERARBEITUNG DER GELTENDMACHUNG, AUSÜBUNG ODER VERTEIDIGUNG VON RECHTSANSPRÜCHEN DIENT.WERDEN IHRE PERSONENBEZOGENEN DATEN VON UNS VERARBEITET, UM DIREKTWERBUNG ZU BETREIBEN, HABEN SIE DAS RECHT, JEDERZEIT WIDERSPRUCH GEGEN DIE VERARBEITUNG SIE BETREFFENDER PERSONENBEZOGENER DATEN ZUM ZWECKE DERARTIGER WERBUNG EINZULEGEN. SIE KÖNNEN DEN WIDERSPRUCH WIE OBEN BESCHRIEBEN AUSÜBEN.MACHEN SIE VON IHREM WIDERSPRUCHSRECHT GEBRAUCH, BEENDEN WIR DIE VERARBEITUNG DER BETROFFENEN DATEN ZU DIREKTWERBEZWECKEN.
6. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten Die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten bemisst sich anhand der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind und/oder unsererseits kein berechtigtes Interesse an der Weiterspeicherung fortbesteht.
7. Hinweis auf eBay-Datenschutzerklärung Für alle weiteren Datenverarbeitungen, die über die vorstehend beschriebenen Datenverarbeitungen hinausgehen, ist die Plattform eBay verantwortlich. Weitere Informationen zum Datenschutz von eBay können Sie in den Datenschutzhinweisen von eBay einsehen:
http://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html?rt=nc
§ 10 Batterien: Entsorgung nicht in den Hausmüll
BatterieG:
Beim Verkauf von Geräten die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß des Batteriegesetzes auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können die Batterien auch unentgeltlich an unser Versandlager zurücksenden. Eine für Sie unentgeltliche und nach dem Batteriegesetz ordnungsgemäße Entsorgung wird von uns dann übernommen. Bitte sorgen Sie dafür, dass die Batterien bei der Abgabe vollständig entladen sind und gegen Kurzschluss gesichert werden (z.B. durch Abkleben der Pole mit Klebestreifen).
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit diesem oder einem ähnlichen
Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet. In der Nähe zum Mülltonnen-
symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus:
Pb = Batterie/Akku enthält Blei
Cd = Batterie/Akku enthält Cadmium
Hg = Batterie/Akku enthält Quecksilber
§ 11 Schlussbestimmungen
Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, wenn der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird.
Sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, in diesem Fall den Kunden auch an dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.
Stand: 05/18
