Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.Ausführung der Bestellung
2.Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen
3.Preise, Lieferung und Versand
4.Zahlungsbedingungen
5.Eigentumsvorbehalt
6.Gewährleistung, Haftung
7.Garantie & Garantiebedingungen
8.Gerichtsstand
9.Datenschutz
10.Hinweis zum Batteriegesetz
Mit der Bestellung werden die folgenden Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Winner Batterien Deutschland - (Ein Unternehmen der SIGA Batteries GmbH) und im nachhinein als winnerbatterien.de beschrieben anerkannt:
1. Ausführung der Bestellung
Bei Bestellabgabe erhält der Käufer automatisch eine E-Mail mit der Angabe der bestellten Artikel, den Versandkosten, den gewählten Zahlungs- und Versandbedingungen und der Widerrufsbelehrung in Textform. Der Kaufvertrag ist nach Zusendung der Ware rechtswirksam zustande gekommen, Vertragssprache ist deutsch. Ihre Bestellungen werden bei uns nach Vertragsschluss gespeichert. Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung gerne zu.
Unser Unternehmen ist an ein flächendeckendes Entsorgungssystem gemäß § 6 Absatz 1 der Verpackungsverordnung angeschlossen. Auf Wunsch nennen wir Ihnen auch die entsprechenden kommunalen Sammelstellen Ihres Wohnortes, bei denen die Entsorgung gemäß Verpackungsordnung (VerpackV) kostenfrei durchgeführt wird.
2. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 30 Tage ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Winner Batterien Deutschland(Ein Unternehmen der SIGA Batteries GmbH, Casterfeldstr. 66-72, 68165 Mannheim, Telefon: 0621/4907730, Telefax: 0621/46098534, E-Mail: reklamation@winnerbatterien.de) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Sie können dafür das beigefügte Musterwiderrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschl. der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden wir Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Beachten Sie bitte unbedingt, dass es sich bei gebrauchten Starterbatterien um Gefahrgut handelt und diese nur mit Logistikunternehmen versendet werden dürfen, die dies akzeptieren. Sendungen die nicht einwandfrei als Gefahrgut von Ihnen versandt werden, nehmen wir nicht an!
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
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+++ Musterwiderrufsformular +++
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An SIGA Batteries GmbH, Casterfeldstr. 66-72, 68199 Mannheim, Telefon: 0621/4907730, Telefax: 0621/46098534, E-Mail: reklamation@winnerbatterien.de:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
___________________________________ (*) unzutreffendes streichen
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3. Lieferung und Versand
3.1 Versandkosten innerhalb Deutschland: ab 4,90 Euro je nach Gewicht Ihrer Bestellung der Ihnen vor der Bestellung angezeigt wird. Siehe Versandkosten.
Bei Zahlungen per PayPal oder Vorkasse fallen keine weiteren Gebühren für Sie an. Alle hier genannten Preisangaben enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer z.Zt. 19 %.
Bei Auswahl der Angebote mit Nullsteuersatz:
Der Nullsteuersatz für Lieferungen nach Deutschland
Die Anwendung des Nullsteuersatzes setzt eine Installation der Solarmodule, Speicher, wesentlichen Komponenten auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen oder öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, voraus. Wohnung, Privatwohnung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Als Wohnung im Sinne dieser Vorschrift gelten daher auch Gebäude auf Freizeitgrundstücken und Gartenlauben in Kleingartensiedlungen. Wohnwagen und Wohnschiffe sind nur dann als Wohnungen anzusehen, wenn sie nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. Die Steuerbefreiung gilt nur für Anlagen in Deutschland. Die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister beträgt mind. 300 Watt und nicht mehr als 30 Kilowatt (peak). Weitere Informationen zum §12 Abs. 3 UstG.
https://www.gesetze-im-internet.de/ustg_1980/__12.html
Diese Steuerbefreiungserklärung wird automatisch generiert, wenn der Kunde durch Auswahl bestätigt, dass die Vorraussetzungen nach §12 Abs. 3 UstG. erfüllt sind.
Der Nullsteuersatz für Lieferungen nach Österreich
Nach § 28 Abs. 62 UStG 1994 fällt auf die Lieferungen, innergemeinschaftlichen Erwerbe, Einfuhren und Installationen von Photovoltaikmodulen sowie auf die Komponenten (s. UStR Rz 346 ff UStR) befristet ab 1. Januar 2024 keine Umsatzsteuer mehr an. Voraussetzung ist, dass die Engpassleistung der Photovoltaikanlage (insgesamt) nicht mehr als 35 kW (peak) beträgt und dass die Photovoltaikanlage durch den Betreiber/die Betreiberin auf oder in der Nähe von bestimmten Gebäuden betrieben wird. Weitere Voraussetzung ist, dass für die betreffende Photovoltaikanlage bis zum 31. Dezember 2023 kein Antrag auf Investitionszuschuss nach dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG), BGBl. I Nr. 150/2021 in der geltenden Fassung, eingebracht worden ist (zur Wechselwirkung zwischen dem Antrag auf Investitionszuschuss und dem Nullsteuersatz sowie zur Übergangsregelung nach § 28 Abs. 63 UStG 1994 für Anlagen die vor dem 1. Januar 2024 in Betrieb genommen wurden siehe Frage 29 und 30).
Wenn Sie die Bedingungen für die Nullsteuer nicht erfüllen, behalten uns das Recht vor die Mehrwertsteuer nachzuverrechnen.
Wir liefern nach Zahlungseingang und bei Verfügbarkeit der Ware. Im Falle einer nicht Verfügbarkeit der bestellten Ware behalten wir uns vor, nicht zu liefern. In Diesem Fall werden wir Sie unverzüglich darüber informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
3.2 Keine Zustellung möglich
Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz dreimaligem Auslieferungsversuch scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
3.3. Selbstbelieferungsvorbehalt
Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich informieren und Ihnen ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder Sie keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünschen, werden wir Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten. Die Beweispflicht für eine fehlende Belieferung durch unseren Lieferanten obliegt dabei uns.
3.3 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
Auf der Webseite finden Sie Hinweise zur Verfügbarkeit unserer Produkte.
Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn dies bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet ist.
Die Nichteinhaltung fest vereinbarter Lieferungsfristen berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Vertrag wegen Verzugs nur, wenn vorher erfolglos eine angemessene Nachfrist festgesetzt wurde.
Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichterfüllung oder die verspätete Lieferung beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
4. Zahlungsbedingungen
Vorkasse:
Überweisen Sie den exakten Rechnungsbetrag. Als Verwendungszweck geben Sie bitte unbedingt Ihre Kundennummer und die aktuelle Bestellnummer an, die Sie der Bestätigungsmail entnehmen.
Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang. Beachten Sie, dass eine Banküberweisung bis zu 3 Werktage in Anspruch nehmen kann, was die Auslieferung verzögert. Sollte innerhalb von 14 Werktagen kein Zahlungseingang auf unserem Konto festzustellen sein, wird die Bestellung automatisch storniert.
Versandkosten werden Ihnen immer neben dem Preis angezeigt.
PayPal:
Nach Absenden Ihrer Bestellung werden Sie zu PayPal weitergeleitet. Loggen Sie sich ein und tätigen Sie die Zahlung. Um eine Zahlung per PayPal durchführen zu können, benötigen Sie ein PayPal-Konto. Der Versand erfolgt, sobald ein Zahlungseingang festgestellt wurde (und falls bestellte Artikel verfügbar). Für Sie fallen keine weiteren Gebühren an.
Selbstabholer:
Sie können Ihre Bestellung auch persönlich in unserer Filiale abholen und den Rechnungsbetrag vor Ort bar begleichen. Dabei entfallen die Versandkosten (zusätzliche Kosten fallen nicht an).
5. Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Winnerbatterien.de (Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB).
6. Gewährleistung, Mängelhaftung
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate und beginnt mit der Übergabe der Ware. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind. Den Gewährleistungsbeginn weisen Sie bitte durch die gesandte Rechnung nach. Trotz größter Sorgfalt bei Verpackung und Transport können Produkte während des Versands beschädigt werden oder abhanden kommen.
Wir gewährleisten für eine Dauer von 24 Monaten ab Lieferdatum, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von Fehlern sind. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Keine Gewähr übernehmen wir für Mängel und Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, Nichtbeachtung von Anwendungshinweisen oder fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstanden sind. Die Gewährleistung erlischt, wenn Sie Eingriffe und/oder Reparaturen an Teilen vornehmen oder durch Personen vornehmen lässt, die nicht von uns autorisiert wurden, sofern der aufgetretene Mangel darauf beruht. Im Gewährleistungsfalle ist der Verbraucher nach seiner Wahl zur Geltendmachung eines Rechts auf Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware berechtigt (Nacherfüllung). Sofern die gewählte Art der Nacherfüllung mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist, beschränkt sich der Anspruch auf die jeweils verbliebene Art der Nacherfüllung. Im Rahmen der Lieferung mangelfreier Ware gilt der Tausch in höherwertigere Produkte mit vergleichbaren Eigenschaften bereits jetzt als akzeptiert, sofern dies dem Verbraucher zumutbar ist. Weitergehende Rechte, insbesondere die Rückgängigmachung des Kaufvertrages, können nur nach Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung oder dem zweimaligen Fehlschlagen der Nacherfüllung geltend gemacht werden.
Handelt es sich bei dem Käufer um einen Unternehmer, so sind wir innerhalb eines Jahres nach Lieferdatum nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Lieferung mangelfreier Ware im Sinne des § 439 BGB berechtigt. Nach Ablauf eines Jahres ab Lieferdatum beschränken sich seine Gewährleistungsansprüche auf Mängelbeseitigung oder Zeitwertgutschrift nach unserer Wahl. Sollte der Unternehmer Aufwendungsersatz i.S.d. § 478 II BGB fordern, beschränkt sich dieser auf max. 2% des ursprünglichen Warenwerts. Ansprüche, die auf § 478 BGB zurückgehen, sind durch die 24-monatige Gewährleistung für Unternehmer abgedungen im Sinne des gleichwertigen Ausgleichs nach § 478 IV S. 1 BGB. Durch einen Austausch im Rahmen der Gewährleistung treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft; § 203 BGB bleibt unberührt. Mit Ausnahme der Haftung für eine Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sind weitergehende Ansprüche des Käufers - gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht, sofern der Schaden auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft, Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, Leistungsverzug, Unmöglichkeit, sowie Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht. Für die Wiederherstellung von Daten haften wir nicht, es sei denn, dass wir den Verlust vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben und der Käufer sichergestellt hat, dass eine Datensicherung erfolgt ist, so dass die Daten mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
Haftung für Schäden
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens.
(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Garantie & Garantiebedingungen:
Weil wir von der Qualität unserer Produkte überzeugt sind, bieten wir Ihnen besonders umfassende Garantien.
Die 2 Jahre Garantie für die SIGA Performance Autobatterien und die 4 Jahre Garantie für die SIGA OPTILIFE Autobatterie, gilt nur für die Batterien die bei winnerbatterien.de in der Bundesrepublik Deutschland verkauft wurden. Der Geltungsbereich dieser Garantie(en) ist auf folgende Länder beschränkt: Deutschland und Österreich.
Vorliegende Garantie kann in Anspruch genommen werden, falls die Batterie (im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs) während der Garantiefrist aufgrund
von Material- und Herstellungsfehlern seine Funktionsfähigkeit verliert. Der Garantieanspruch wird nach Wahl von Winnerbatterien.de entweder durch eine kostenlose Instandsetzung oder einen kostenlosen Ersatz des Gerätes oder von Bauteilen (Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien sind von der Garantie ausgeschlossen) erfüllt.
Ist eine telefonische Benachrichtigung nicht möglich, dann ist der Garantiefall vor der Reparatur unverzüglich schriftlich anzuzeigen mit einer detaillierten
Fehlerbeschreibung bei:
Winner Batterien Deutschland
Ein Unternehmen der SIGA Batteries GmbH
Casterfeldstr. 66-72
68199 Mannheim
Tel: 0621-46098533
Von der Garantie nicht gedeckt ist ein Verlust der Funktionsfähigkeit, der durch:
• höhere Gewalt
• unsachgemäßen Gebrauch
• Verwendung ungeeigneter Verbrauchsmaterialien oder Zubehörteile
• Veränderung der ursprünglichen Konstruktion der Batterie oder durch den Einbau vom Hersteller nicht zugelassenen Fremd- oder Zubehörteilen
• fehlerhafte Aufstellung/Installation
• äußere Einwirkung jeder Art (wie Transportschäden, Beschädigungen durch Stoß oder Schlag)
• Reparaturen durch Dritte
• Starterbatterie als Versorgungsbatterie eingesetzt.
• Für Schäden, die auf unsachgemäße oder fahrlässige Lagerung (bei besonders hohen und niedrigen Temperaturen ohne Nachladung.) bzw Tiefentladungen zurückzuführen sind.
Kosten
Bei Eintritt des Garantiefalls während der Garantiefrist entstehen dem Käufer
durch die Garantieleistung (nach Wahl von Winnerbatterien.de fachgerechte Instandsetzung oder Austausch der Batterie oder von Bauteilen) keine Kosten, ausgenommen der Kosten einer etwaigen Einsendung des Gerätes an Winnerbatterien.de. Winnerbatterien.de trägt insbesondere die Kosten für die Reparatur und Ersatzteile zwecks Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit. Winnerbatterien.de übernimmt keine Verantwortung für Verluste oder Beschädigungen während der Rücksendung an Winnerbatterien.de. Wir empfehlen Ihnen, eine Frachtversicherung für Ihre Sendungen abzuschließen.
Voraussetzungen für Garantieleistungen
Voraussetzung für die Garantieleistung ist, dass alle vorgeschriebenen
Wartungs- und Pflegearbeiten durchgeführt und dass sämtliche Hinweise des Herstellers in der Bedienungsanleitung zum Betrieb (insbesondere zu Wartungszyklen) beachtet wurden, widrigenfalls Ansprüche aus der Garantie verloren gehen können.
Die Garantie kann unter Vorlage des Kaufbeleges und nach vorherigem Kontak mit Winnerbatterien.de geltend gemacht werden.
Garantiegeber und zuständig für die Prüfung und Abwicklung ist Winnerbatterien.de, Ein Unternehmen der SIGA Batteries GmbH, Casterfeldstr. 66-72, 68199 Mannheim
Uneingeschränkter Fortbestand gesetzlicher Ansprüche
"Die 2 Jahre Garantie für die SIGA Performance Autobatterien und die 4 Jahre Garantie für die SIGA OPTILIFE Autobatterie" hat keinerlei Auswirkungen auf die gesetzliche Sachmangelhaftung, welche uneingeschränkt gegenüber dem Verkäufer fortbesteht. Falls die Batterie bei Gefahrübergang nicht mangelfrei war, kann der Käufer kraft Gesetz vom Verkäufer Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, sowie Schadenersatz oder den Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
Vorliegende Herstellergarantie wird freiwillig übernommen.
Garantieleistungen bewirken keine Verlängerung der Garantiefrist und setzen keine neue Frist in Gang. Garantieansprüche verjähren mit dem letzten Tag der Garantiefrist.
Garantierklärungen Dritter, insbesondere Herstellergarantien, bleiben hiervon unberührt. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation.
7. Gerichtsstand
Gerichtsstand bei Kaufleuten für beide Teile ist Mannheim
8. Datenschutzerklärung der SIGA Batteries GmbH
1. Begriffsbestimmungen
Diese Datenschutzerklärung beruht auf den Begriffsbestimmungen, die durch den Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber beim Erlass der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) benutzt wurden. In dieser Datenschutzerklärung werden unter anderem diese Begriffsbestimmungen verwendet: personenbezogene Daten, betroffene Person, Verarbeitung, Einschränkung der Verarbeitung, Profiling, Verantwortlicher, Empfänger, Dritter, Einwilligung. Unter nachfolgendem Link erhalten Sie Informationen, wie die Begriffsbestimmungen im Sinne der DSGVO zu verstehen sind: http://www.anwaltblog24.de/artikel-4-dsgvo-begriffsbestimmungen
2. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen
Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
Verantwortlicher: SIGA Batteries GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Ioannis Papazis, E-Mail: info@siga-batterien.de, Telefon: +49 (0)621 – 4907730, Telefax: +49 (0)621 –46098534
3. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung
Sie wurden bereits in der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung (abrufbar unter: https://pages.ebay.de/help/policies/privacy-policy.html) über die Erhebung und Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten, sowie Art und Zweck von deren Verwendung informiert. Ihre diesbezügliche Einwilligung wurde von eBay im Rahmen Ihrer Registrierung eingeholt. Wir erheben keine weiteren über die von eBay hinausgehenden personenbezogenen Daten von Ihnen. Sie haben bereits eingewilligt, dass eBay uns Ihre personenbezogenen Daten zum Zwecke der Vertragsabwicklung übermittelt. Diese von eBay an uns übermittelten personenbezogenen Daten werden von uns gespeichert.
Wir verwenden diese Daten,
• um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können;
• um Ihre Bestellung bearbeiten, erfüllen und abwickeln zu können;
• zur Korrespondenz mit Ihnen;
• zur Rechnungsstellung;
• zur Abwicklung von evtl. vorliegenden Haftungsansprüchen, sowie der Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen Sie;
Im Rahmen Ihrer Registrierung bei eBay und bei der Bestellabwicklung wird eine Einwilligung von Ihnen zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Bestellung hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO zu den genannten Zwecken für die angemessene Bearbeitung Ihrer Bestellung und für die beidseitige Erfüllung von Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag erforderlich.
Die für die Abwicklung Ihrer Bestellung von eBay erhobenen und uns übermittelten personenbezogenen Daten werden bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht von uns gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass wir nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO aufgrund von steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten (aus HGB, StGB oder AO) zu einer längeren Speicherung verpflichtet sind oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Weitere Informationen zur Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten durch eBay entnehmen Sie bitte der Datenschutzerklärung von eBay.
4. Weitergabe von Daten
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten von uns an Dritte erfolgt ausschließlich an die im Rahmen der Vertragsabwicklung beteiligten Dienstleistungspartner, wie z.B. das mit der Lieferung beauftragte Logistik-Unternehmen und das mit Zahlungsangelegenheiten beauftragte Kreditinstitut. In den Fällen der Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
Bei Zahlung via PayPal, Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal geben wir Ihre Zahlungsdaten im Rahmen der Zahlungsabwicklung an die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden "PayPal"), weiter. PayPal behält sich für die Zahlungsarten Kreditkarte via PayPal, Lastschrift via PayPal oder "Kauf auf Rechnung" via PayPal die Durchführung einer Bonitätsauskunft vor. Das Ergebnis der Bonitätsprüfung in Bezug auf die statistische Zahlungsausfallwahrscheinlichkeit verwendet PayPal zum Zwecke der Entscheidung über die Bereitstellung der jeweiligen Zahlungsart. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte enthalten (sog. Score-Werte). Soweit Score-Werte in das Ergebnis der Bonitätsauskunft einfließen, haben diese ihre Grundlage in einem wissenschaftlich anerkannten mathematisch-statistischen Verfahren. In die Berechnung der Score-Werte fließen unter anderem Anschriftendaten ein. Weitere datenschutzrechtliche Informationen können Sie den PayPal Datenschutzgrundsätzen entnehmen: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full
Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu anderen als den vorgenannten Zwecken findet nicht statt.
Wir geben Ihre persönlichen Daten auch nur dann an Dritte weiter, wenn:
• Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
• die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
• für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
• dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Im Rahmen des Bestellprozesses wird eine Einwilligung von Ihnen zur Weitergabe Ihrer Daten an Dritte eingeholt.
5. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht:
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei mir gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und
• gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Aufsichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeitsplatzes oder unseres Firmensitzes wenden.
6. Widerspruchsrecht
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von mir umgesetzt wird.
Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an: (info@siga-batterien.de)
7. Datensicherheit
Informationen zur Datensicherheit entnehmen Sie bitte der von eBay bereitgestellten Datenschutzerklärung, abrufbar unter dem in Ziffer 3 genannten Link.
Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbefugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
8. Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand März 2018.
Durch die Weiterentwicklung der von eBay angebotenen Webseite und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung finden Sie im Anschluss an unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Die Datenschutzerklärung kann dort jederzeit von Ihnen eingesehen werden.
Quelle: Muster-Datenschutzerklärung erstellt durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel (http://www.anwaltblog24.de/)
10.Hinweis zum Batteriegesetz
Beim Verkauf von Starterbatterien gelten die folgenden Besonderheiten:
Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt. Das Pfand ist bei Rückgabe einer Fahrzeug-Altbatterie zu erstatten. Werden in Fahrzeuge eingebaute Fahrzeugbatterien an den Endnutzer ab oder weitergegeben, so entfällt die Pfandpflicht. Die Pfanderstattung erfolgt bei abgabe der Altbatterie in unserem Shop in Mannheim oder alternativ bei gesetzeskonformer Versandanlieferung als Gefahrgut. Bitte beachten Sie, dass Versorgungsbatterien / Solarbatterien keine Starterbatterien darstellen und somit vom Batteriegesetz befreit sind.
Entsorgungspflichtige Batterien sind an der durchgestrichenen Mülltonne zu erkennen, die auf der Verpackung aufgedruckt ist. Jeweils unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des enthaltenen Schadstoffs:
Pb = Blei (enthält mehr als 0,004 Masseprozent)
Cd = Cadmium (enthält mehr als 0,002 Masseprozent)
Hg = Quecksilber (enthält mehr als 0,0005 Masseprozent)
Selbstverständlich können Sie die bei uns gekauften Batterien zur fachgerechten Entsorgung wieder an uns zurückschicken. Senden Sie bitte ein ausreichend frankiertes Päckchen mit dem Stichwort "Batterieentsorgung" an: Winnerbatterien.de, Casterfeldstr. 66-72, D-68199 Mannheim
